Nr.361 40.Jahrgang Ausgabe A Nr. 179

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 4. August 1923

Die Absichten Englands.

Zunächst Ferien

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dann Finanzkontrolle.

Condon, 3. Auguft.( WTB.) Eine Reuter- Note bejagt: Ob- worden sind. Aber diese Zurückziehung tönnte in feiner Weise den wohl nicht endgültig beschloffen worden ist, glaubt man, daß die eng- Gegenstand einer Berhandlung mit Deutschland bilden, und es fann lische Regierung eine Antwort auf die französische und belgische nicht die Rede davon sein, diejenigen zu begnadigen, die eines Note jenden wird. Frankreich und Belgien sind damit einver- Mordes oder eines Sabotageattes fchuldig find oder auch denjenigen standen, daß ihre Noten veröffentlicht werden. Es ist infolge- Oberbeamten ihre Stellung zurückzugeben, die zu Aufruhr oder Streit aufgerufen haben. deffen wahrscheinlich, daß die Veröffentlichung aller Dokumente in den ersten Tagen der fommenden Woche erfolgt. Mit der Beröffent- der Auffaffung Lord Curzons Frankreich die Intervention Im vierten Bunft verteidigt sich Poincaré dagegen, daß nach lichung dieser Dokumente beabsichtigt die englische Regierung nicht Englands in Berlin zur Einstellung des passiven Widerstandes die Tür zu neuen Verhandlungen mit Frankreich zu schließen. verlange. Frankreich würde es für gefährlich halten, wenn Bezüglich der Absendung einer Sondernote an Deutschland find England in Berlin als Vermittler erschiene oder auch als eine noch feine Maßnahmen getroffen worden. In den maß- von Frankreich erbetene freundschaftliche Stütze. Deutschland würde gebenden Kreisen hofft man, daß es möglich sein werde, eine ge- hieraus unmittelbar den Schluß ziehen, daß es das letzte Wort meinsame Antwort der Alliierten zu senden. Ebenfalls ist es in der Ruhroperation selbst zu sprechen habe. Das ist aber faft sicher, daß der Meinungsaustausch nicht aufgeschoben wird. Man materiell falsch und Deutschland würde hieraus Nutzen ziehen. glaubt, daß gegen Mitte der kommenden Woche das englische Kabinett zufammentreten wird, um sich nochmals mit der internationalen Situation zu befaffen.

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Unsere Forderungen.

Die Beschlüffe der Fraktion.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat gestern nach zweitägiger Debatte folgenden Antrag Herz mit großer Mehrheit angenommen:

" Der drohende Zusammenbruch der inneren und äußeren Poli­tit Deutschlands ist die Folge der Passivität der Reichste. gierung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet, sowie ihrer Schwäche gegen den Widerstand der bürgerlichen Interessengruppen und der reaktionären nationalistischen Bewegungen. Durch den zur Unerträglichteit gesteigert worden. Diese Zustände ge­Währungsverfall ist die Notlage großer Teile des Volkes bis fährden ebenso wie die sinnlosen Sabotageatte, die die Bevölkerung des Ruhrgebiets schwer schädigen, die Abwehr der Ge­fahren, die den Bestand des Reiches von außenher be­drohen.

Die Fraktion fordert von der Reichsregierung die größte außenpolitische Aktivität, um unter Aufrechterhaltung der Frankreich auf lange Verhandlungen gefaßt. Einheit der Republit, unter Erhaltung des Rheinlandes beim Reich und der Befreiung der Ruhr zur endgültigen Paris , 3. Auguft.( WTB.) Zu den Erflärungen des englischen Verständigung über das Reparationsproblem zu gelangen. In London , 3. Auguft.( TU.) In der durch die gestrigen Bar- lichte französische Antwort auf den englischen Fragebogen laffe die Unterbindung der Rüstungen der illegalen Organisatio­Kabinetts schreibt Petit Parifien", die im Auszug veröffent- der energischen Berhinderung aller Sabotageakte und der radikalen Iamentserklärungen beleuchteten internationalen Krisis dürfte, wie Tür zu Verhandlungen offen. Die französische Regie­aus gut unterrichteter Quelle versichert wird, während des ganzen rung habe übrigens gewünscht, daß die Verhandlungen fortgesetzt nen erblickt die Fraktion sowohl eine dringende innerpolitische, wie Monats August taum irgendeine Aenderung oder Entwicklung ein- würden und daß sie auf die Fragen, die sie stellte, eine Antwort eine unbedingte außenpolitische Notwendigkeit. treten, zumal auch am kommenden Montag die englischen Bant. erhalte. Uebriges fönnten die Verhandlungen noch eine ziem- Die Fraktion billigt die von dem Fraktionsvorstand der ferien beginnen, die bis Ende August dauern. Inzwischen haben liche Weile fortgesezt werden und würden wohl auch zweifel- Reichsregierung unterbreiteten finanzpolitischen und wäh­auch die Mitglieder des Kabinetts ihren Erholungsurlaub an- los eine gewiffe Beit andauern, bevor ein Abkommen rungspolitischen Forderungen. Sie stellen das Mindeste getreten. Baldwin hat sich auf sein Landgut in Worcestershire be- als möglich erscheine. In französischen offiziellen Kreisen wolle man dar, was zur Hemmung des Währungsverfalls erforderlich ist und geben, wird aber im Laufe der nächsten Woche wieder zurückkehren. Die Entente nicht auseinander zu reißen, und man stelle mit Be hinausgehend aber verlangt die Fraktion, daß diefen ersten pro­in den Worten Baldwins und Lord Curzons den Wunsch erblicken, müssen in der denkbar kürzesten Frist durchgeführt werden. Darüber Auch Curzon ist zu seinem Landsize abgereift. Es scheint nunmehr friedigung feft, daß die Legitimität der französischen Aktion im Ruhr- visorischen Maßnahmen sofort der Umbau des deutschen Steuer­ficher festzustehen, daß die englifche Regierung eine gesonderte gebiet nicht angezweifelt werde. Aktion beschließen und der deutschen Regierung einen finan Journal" schreibt, die einzige pofitive Tatsache stelle die fyftems folgt und die Aufbringung der Reparationslasten durch die ziellen Kontrollplan nach ägyptischem Muster vorlegen Entscheidung dar, die Aften der Verhandlungen zu veröffentlichen. Belastung des Sachbesiges gesichert wird. Die Fraffion wird. Man gibt sich hier dem Glauben hin, daß Deutschland eine Bedeute das die Proklamierung des Mißerfolges? Wenn man die fordert deshalb, daß die Maßnahmen zur Erfaffung des Sachbe­solche Maßnahme begrüßen wird. Die englische Kontrollbehörde foll Weltmeinung aufrufe, dann erkenne man damit die Unmöglichkeit figes in schnellster Weise zur Durchführung gelangen. die Bollmacht erhalten, die deutschen Finanzen zu reorganisieren, eine an, zur Berständigung zu gelangen. Baldwin habe zugegeben, daß Anleihe für Deutschland aufzulegen, hypotheken auf den er den Deutschen Konzeffionen im Austausch gegen Aufgabe des deutschen Besitz zu legen und Frankreich aus den eingehenden Sum- paffiven Widerstandes vorgeschlagen habe. Auf einer derartigen men zu bezahlen, bis diese Hypothefen abgelöst werden können. Der Eindruck in Amerika. - Maßnahmen gegen eine deutsche Hungersnot. Condon, 3. August. ( WTB.) Reuter meldet aus Washington : Die Erklärungen Baldwins und Curzons find nehmen hineinzuschlüpfen. Das sei vielleicht die Bedeutung der von den Regierungsbeamten geprüft worden; aber es wird voll gestrigen Erflärung, und vielleicht auch die einzige Bedeutung des Ruhrkonflikt zu liquidieren, noch daß sie willens und imftande ist, von ftändiges Stillschweigen über diesen Gegenstand gewahrt. Es ist indeffen taum zweifelhaft, daß amtliche Stellen Curzons Be­sorgnis teilen bezüglich dessen, was dem deutschen Bolt im infer bevorsteht. Die Ansicht trift hervor, daß, wenn es zu einer Hungersnot tommen sollte, die amerikanische öffentliche Meinung fordern würde, daß Maßnahmen in irgendeiner Form getroffen werden sollen. Hier würde die Regierung fich einem neuen problem gegenübergestellt sehen. Poincarés Instruktionen an Botschafter Saint- Anlaire

Grundlage hätten

die Verhandlungen teine Aussicht auf Erfolg. Das englische Ministerium erkenne das mit Recht an. England wolle aber nicht vollkommen die Tür zuschlagen, und es wolle fich die Möglichkeit erhalten, schließlich doch noch in das Ruhrunter­

gegeben habe. Erkenne man jetzt an, daß Frankreich die Partie gut begonnen habe, und daß man es nicht verhindern fönne, sie zu gewinnen? " Deuvre" vertritt de Standpunkt, daß die Einwendungen der Franzosen wie sie aus dem veröffentlichten Resümee der Antwortnote zu ersehen seien, sehr gewichtig seien, adß fie aber nur zu einer Debatte führen könnten, deren Ende man nicht absehen fönne. Diese Debatte unterbreche Baldwin mit der Frage, ob Frankreich zu einem Abschluß kommen wolle. Das Blatt freut sich, daß von einem Bruch der Entente feine Rede sei. Nach der Anficht des Blattes würde man nur Zeit verlieren, wenn man mit der Aus­ficht rechne, daß der deutsche Widerstand in zwei oder drei Monaten fein Ende finden müßte. Baldwin habe gestern gefragt, ob man Europa retten wolle; das sei die gleiche Frage, die das Blatt feit 18 Monaten an Poincaré richte.

Die Frattion erklärt, daß sie die ganze& taff.

der Partei zur Erfüllung dieser Forderungen ein­fehen wird und macht von dem Ergebnis diefer

Anstrengungen ihre weitere politische Haltung gegenüber der Regierung Cuno abhängig." Queffel:

Abgelehnt wurde folgender Antrag Levi Rosenfeld­

Die Fraktion hat zur Regierung Cuno nicht das Ber

trauen, weder daß sie überhaupt willens und imſtande ist, den

der Bourgeoisie die Mittel zu erzwingen, die erforderlich sind, um bis zur Beendigung des Ruhrkonflikts dessen finanzielle Lasten zu tragen und die aus ihm entspringende Not der Massen zu mildern. Sie wird daher bei der bevorstehenden Debatte im Reichstag der Regie­rung das Mißtrauen aussprechen. Die Fraktion lehnt die große Koalition ab.

Abgelehnt wurde ebenso ein Antrag Hoch:

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1. Die Fraktion tritt für ihre Forderungen und deren sofortige Durchführung mit allen parlamentarischen Mitteln ein, auch falls notwendig mit einer Mißtrauenserklärung ohne Rücksicht auf das Verbleiben der Regierung. 2. Die Frattion lehnt jeden Gedanken tion ab. an unseren Eintritt in eine Regierung mit der großen Koali=

Auch ein Antrag Crifpien, über die Frage der großen Koalition einen außerordentlichen Parteitag entscheiden zu laffen, wurde abgelehnt. Allgemeine Uebereinstimmung be­stand darüber, daß die Ablehnung der Anträge, die im gegen= wärtigen Augenblick eine taktische Festlegung im nega­tiven Sinne forden, feine taktische Festlegung im positiven Sinne, also für die große Koalition bedeuten.

Die„ Ere Nouvelle" findet die Erklärung des englischen Kabinetts matt. Man fühle, daß eine fluge Diplomatie fie inspiriert habe, aber das Interessanteſte fei in dem Resumee über den Entwurf der englischen Antwort auf das deutsche Memorandum enthalten. Man erfahre mit Erstaunen, daß Großbritannien Berlin habe auffordern wollen, den passiven Widerstand einzustellen und alle Akte der Sa­botage, die im Ruhrgebiet begangen wurden, zu verurteilen. Warum Schließlich wurde ein Antrag Löbe, zur Sonder habe man Frankreich dieses Angebot Lord Curzons verheimlicht, ob­wohl es der Thefe Poincarés günftig war. Das Verfahren Boin- tonferenz von Weimar Stellung zu nehmen, auf carés, die wesentlichsten Punkte der Besprechungen der Botschafter Wunsch des Antragstellers bis zur nächsten Fraktionssitzung in die Tasche zu stecken und seinen Mitarbeitern nur die Dokumente zurückgestellt. von geringerem Intereffe zu zeigen, ist nach Ansicht des Blattes durch­aus bedauerlich. So habe man England den Vorteil des An­griffs überlassen, d. h. die überſtürzte Veröffentlichung der haupt­fächlichsten Dokumente.

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Paris , 3. Auguft.( Eca.) Die franzöfifche Regierung feht die von ihr angekündigte Veröffentlichung ihrer Dokumente nunmeh: weiter fort und veröffentlicht neben dem vollständigen Text der letzten französischen Note an die Londoner Regierung, die gestern abend bereits auszugsweise wiedergegeben wurde, heute auch einen vollen Wortlaut der am 14. Juli an den französischen Botschafter in London gerichteten Instruktionen, die eine Antwort auf den englischen Fragebogen vom 13. Juli darstellen. In diesen ausführ lichen Dokumenten erinnert die französische Regierung daran, daß sie die deutschen Borschläge nicht vor Einstellung des passiven Wider­standes zu prüfen gedente, aber bereit sei, mit den Alliierten in einen Meinungsaustausch einzutreten, unter der Vorausfeßung, daß dieser vertraulich fei. Hinsichtlich der Einstellung des passiven Widerstandes erklärt die französische Regierung, sie mache die deutsche Regierung nicht verantwortlich für individuelle oder fellektive Taten, die ohne ihre Zustimmung verübt worden seien. Aber die fran­Der Beschluß der Fraktion legt für ihr Verantwortungs zösische Regierung zählt eine ganze Reihe von Veröffentlichungen bewußtsein wie für ihre Entschloffenheit Zeugnis ab. auf, durch die die deutsche Regierung den Widerstand organisiert Er unterläßt es, eine Regierungsstürzerei ins Blaue habe, wie das Telegramm an die Familie Schlageter ufw. Poincaré erklärt dann in seinen Inftruftionen weiter, er fei mit einem inferalliierten 3 weitampf in der Reparations- gen scharf, deren Nichterfüllung die Fraktion zu den Der sozialistische Populaire" schreibt: Wir haben es zunächst hinein anzufündigen. Aber er umreißt die Bedingun= überzeugt, daß er Deutschland bald zum Nachgeben a wingen frage, England- Italien gegen Frankreich - Belgien zu tun. Aber were ten Konfequenzen zwingen muß. Ueber den Die Bevölkerung des besetzten Gebietes habe mehr weiß, ob es nicht in einer nahen Zukunft dem englischen Kabinett ge- Ernst dieser Erklärung wird man sich nirgends einem Zweifel mals in Berlin die Zurückziehung der Vorschriften über lingen wird, auch Belgien in fein Lager zu ziehen, oder wenig­den paffiven Widerstand verlangt.(?) Im zweiten Teil seiner Instruktion erklärt Poincaré , er habe Absendung zweier voneinander unabhängiger Antworten, die weder stens den kleinen Riß zu erweitern, der sich schon dieser Tage bei der hingeben. nicht gesagt, daß die Einstellung des passiven Widerstandes gleich bedeutend sei mit einer aktiven Mitarbeit der deutschen Bevölkerung bei allen Zwangs- und anderen Maßnahmen, die die französischen Behörden anordnen müßten. Die Mitarbeit der Be völkerung sei das zu erreichende Ziel, aber es sei selbstverständlich, daß dies unter gerechten Verhältniffen vor sich gehen müßte, um Die Nußbarmachung der Pfänder zu ermöglichen,

ohne Schifane und ohne Gewalt.

Die Stimmung der breitesten Boltsmassen, bis weit in

in der Form noch in der Sache identisch find, nach London eingestellt die bürgerlichen Parteien hinein, ist bekannt. Blätter der hat. Als einzige Anhänger der öffentlichen Diplomatie können wir mitte, die sonst eine sehr gemäßigte Sprache führen, haben die Veröffentlichung der englischen Dokumente nur beifällig aufnehmen. ihr den schärfsten Ausdruck gegeben. Wenn die Sozialdemo­Der Quai d'Orsay ist so gezwungen, seine eigenen Dokumente zu ver- fratie jetzt entschiedene Forderungen erhebt, um der Passi­öffentlichen. 3ft es nicht schon heute offenbar, daß die französische vität auf dem Gebiete der Finanzpolitit ein Ende Berantwortlichkeit groß ist angesichts des Umflandes, daß der zu bereiten, so macht fie fich zum Träger einer Massenstim­englische Antwortentwurf dem Kabinett Cuno anrät, unverzüglich die Berordnungen und Anweisungen für den passiven Widerstand zurüd- mung und wird sie auch in weiten Kreisen, die bisher immer noch zu den bürgerlichen Parteien standen, Beifall finden. Eine rasche Beendigung des Ruhrkonflikts ist nicht zu erwarten. Die englische Regierung operiert mit einer Behutsamkeit, die nicht damit rechnet, daß jeder Tag Verlängerung des gegenwärtigen Zustandes Menschenleben

Zu dem dritten Teil der Instruktionen heißt es wörtlich:„ Die zuziehen? Einstellung des deutschen Widerstandes fönnte die Zurückziehung Das Echo National" pertritt den Standpunkt, daß das wesent­einer gewiffen Zahl von Maßnahmen rechtfertigen, die er mit sich liche der Erörterungen darin liegt, daß sie nicht alle Brücken ab geführt hatte, insbesondere die Rüdfehr eines großen Teiles von brechen. Man wolle in London die Berantwortung für einen Bruch subalternen Beamten und Eifenbahnangestellten, die ausgewiefen nicht übernehmen, sie wäre zu schwer.