Nr.363 40. Jahrgang

Ausgabe A nr. 180

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 5. August 1923

Sachsen / Bayern / Reich.

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Poincaré expropriiert.

Ueber die Bedeutung einer Stelle in der Rede des eng­Mischen Ministerpräsidenten Baldwin bestehen gewisse Un­Der fächsische Minsterpräsident, Genosse Dr. 3eigner, Man findet im Gegenteil, daß sie viel zu wenig zu diesem Klarheiten. Manche schließen aus ihr, daß auch England jetzt hat bekanntlich die Reichsregierung um Aufklärung darüber 3wed getan hat, da sie dem Berfall der Mart und den sich aus von Deutschland die Einstellung des passiven ersucht, warum sie in ihrer Rundgebung vom 18. Juli gesagt ihr ergebenden wirtschaftlichen Nöten mit beispiel- Widerstandes fordert. Das ist falsch. habe, sie werde insbesondere ihre pflichtgemäße Aufmerksam loser Gelassenheit zusah und den umstürzlerischen Rechtsorgani­feit Sachsen und Thüringen zuwenden. Darauf ant fationen den weitesten Spielraum gestattete. wortet nun Herr Cuno mit folgendem Schreibebrief an Ge­nossen Dr. Zeigner:

Berlin , den 2. August 1923.

Zu den in Ihrem Schreiben vom 25. Juli aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, bin ich gern bereit. Die am 18. Juli veröffentlichte Erklärung der Reichsregierung hat sich dagegen gewendet, daß mit einer gewissen Kaltblütigkeit in steigendem Maße Möglichkeiten eines Bürgertrieges, erörtert wurden. Der Zwed der Verlautbarung war, vor der Fort fegung folchen außen- und innenpolitisch gleich schädlichen Ver­fahrens zu marnen und der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, daß die Reichsregierung bereit und in der Lage ist, allen Versuchen gewaltsamer Auseinandersetzung und allen Anschlägen gegen Bestand und Verfassung des Reichs mit Erfolg entgegenzutreten.

Aeußerungen der Besorgnis darüber, daß es zu schweren Ronflitten fommen tönne, waren der Reichsregierung insbesondere auch aus Sachsen und Thüringen zugegangen. Aus diesem Grunde wurde in der Berlautbarung besonders darauf hingewiesen, daß die Reichs regierung mit den Landesregierungen von Sachsen und Thüringen im Interesse der ruhigen Entwicklung unserer innenpolitischen Ber. hältnisse Einvernehmen zu pflegen bemüht sei, und daß sie es in dieser Beziehung nicht an pflichtmäßiger ernster Auf­

mertfamfeit fehlen lasse.

Was Sachsen anlangt, so darf ich zur Begründung dieses Hinweises an die bedentlichen Erörterungen über Möglichkeiten eines Bürgerkrieges erinnern, die der fächsische Polizeioberft Schü in. ger in der„ Glode" veröffentlicht hat. In der zwischen uns bereits erörterten Rede in Niederplanitz vom 16. Juni haben Sie, Herr Ministerpräsident, auch nach der in der Sächsischen Staatszeitung" vom 25. Juni von Ihnen abgegebenen Erklärung von kommenden innerpolitischen, äußerst blutigen Auseinander. segungen und davon gesprochen, daß der Kampf aus dem bürger. lichen Lager beginnen würde usw. Gerade gegenüber der hieraus entstandenen Beunruhigung, die weit über Sachsen und über An­gehörige einzelner Parteien hinaus entstanden ist, hat die Reichs­regierung in der Verlautbarung vom 18. Juli für notwendig be­funden, besonders auf die Beziehungen zu Sachsen hinzuweisen. ie bereits in mündlicher Erörterung habe ich auch hier zu erklären, daß die Reichsregierung es als ihre erste Pflicht gegenüber dem Reiche betrachten muß und wird, die Staatsordnung und Verfassung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten.

Entsprechend dem Vorgange der fächsischen Erklärung ist auch diese Erwiderung der Presse zugänglich gemacht worden.

Baldwin hat in seiner Rede den Entwurf einer gemein­samen Ententenote an Deutschland inhaltlich wiedergegeben. Die Regierungen Sachsens und Thüringens merden ge- In diesem Entwurf wird die Einstellung des passiven Wider­wiß nicht ermangeln, in ihrem Gebiet alles nötige zu tun, standes verlangt und dafür werden Deutschland Erleichterun­um die Staatsordnung aufrechtzuerhalten. Sie finden dabei gen von ziemlich unbestimmtem Umfang in Aussicht gestellt. die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei, die auch Der Entwurf, auf den Frankreich bekanntlich gar nicht weiter ihre pflichtgemäße ernste Aufmerksamkeit" der Frage geantwortet hat, war der Bersuch eines Rompromisses. zuwenden wird, was die Reichsregierung zu diesem Als folcher suchte er sich dem französischen Standpunkt mög­Zwecke tut. lichst anzunähern. Da er nicht angenommen worden ist, ist Wenn das Problem des Bürgerkriegs in der Preffe und er erledigt. Er sagt uns, was nach dem englischen Vorschlag in Reden erörtert wurde, so deshalb, weil die Rechtsradials kollettiv meinung der Entente zum Ausdruck gebracht falen, durch die Bassivität der Reichsregierung ermutigt, werden sollte, über die besondere Meinung der englischen mit dem Bürgerkrieg drohten. Das mag auch den Anlaß Regierung sagt er nichts. dazu gegeben haben, daß Genosse Zeigner in seiner Nieder­planizer Rede von solchen feinem Sozialdemokraten er­wünschten Möglichkeiten sprach.

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Wie wäre es gekommen, wenn der englische Entwurf von Frankreich angenommen worden wäre? Dann wäre er als gemeinsame Note der Entente an die deutsche Regierung ge= Aber wenn Herr Cuno schon dabei ist, an die Minister gangen und diese hätte Gelegenheit gehabt zu sagen, unter präsidenten der Länder zu schreiben, soll er doch auch einmal welchen Vorauslegungen sie bereit sei, ihre Ber­bei Herrn v. Knilling anfragen, warum die Verordnungen zur Organisierung des passiven Widerstandes zu fassungsfeier auf dem Münchener Königsrückzuziehen. Der Meinungsaustausch über diese Frage hätts plat verboten worden ist. Offenbar geschah das deshalb, dann vielleicht zu einer Einigung führen können. weil dieser Platz, der so oft den staatserhaltenden Ruf gehört Aber gerade solche Bor verhandlungen, denen der eng. hat:" Hängt die Juden auf! Schlagt die Novemberverbrecher lifche Entwurf den Weg geöffnet hätte, will die franzöfifch tot!" nicht durch republikanische Feiern entheiligt werden darf. Bielleicht wendet Herr Cuno auch diesem Fall und den sonsti­gen Ergößlichkeiten, die sich in Bayern zutragen, seine " Pflichtgemäße ernste Aufmerksamkeit" zu!

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München , 4. Auguft.( Eig. Drahtb.) Am 25. Juli hatten der Sozialdemokratische Verein Mürchens, die Gewerkschaften und der Republikanische Reichsbund an das Minifterium des Innern eine Eingabe gerichtet mit dem Ersuchen um Ueberlassung des Königs Plazes zur Abhaltung der Berfaffungsfeier. Dazu bedarf es des Einverständnisses des Landtagspräsidenten, weil der Königs- Blag innerhalb der Bannmeile des Landtags liegt. Nunmehr ist folgende Antwort eingelaufen:

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Im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtages vermag die lleberlassung des Königs- Platzes zur Abhaltung der beabsichtigten Verfassungsfeier aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu erfolgen."

Regierung nicht. Sie will die bedingungslose Gir ftellung des passiven Widerstandes, das heißt die Rapitulation. Sie will nicht die Räumung des Ruhrgebiets, weil sie jeine Kohlenschätze in der Hand behalten will. England will die Räumung des Ruhrgebiets, meil es nicht will, daß Frankreich durch die Beherrschung aller Eisen- und Kohlenschätze eine England überflügelnde Stellung erobert. Allerdings, wie die Franzosen zur Räumung des Ruhrgebiets veranlaßt werden follen, weiß man in England einstweilen auch nicht.

Es gibt wohl keinen Menschen in Deutschland , der kind­lich genug ist, zu glauben, die Franzosen würden eines Tages vor dem paffiven Widerstand davonlaufen. Sie werden vor Dem passiven Widerstand nicht davonlaufen und vor dem af= tiven natürlich erst recht nicht. Neuerdings gehen sie dazu über, die Werke des Gebiets zu beschlagnahmen und sie direkt unter französische Regie zu stellen. Was sie damit tun, ist nichts anderes als ein räuberischer Eingriff in das Privat­eigentum zum Zwecke der Erpressung. Die Heiligkeit des Privateigentums ist sonst die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die nur im Krieg eine gewisse Einschrän fung, feine Aufhebung erfährt. Frankreich aber führt im Ruhrgebiet Krieg und scheut sich nicht, zu Zweden seiner im­perialistischen Staatspolitik die Grundsäulen der kapitalisti­ schen Ordnung niederzureißen. Die Expropriation der Expro­priateure, die Enteignung der Enteigner, fehrt damit zu den ursprünglichen Formen der gewaltsamen Besitzergreifung zurüd. Die Werte aber sind tot und unfruchtbar, wenn es nicht schienenen dritten Auffaz, der sich mit dem passiven wider. gelingt, die Arbeiter, die in ihnen tätig sind, in die Skla­st and besonders befaßt, vertritt de Broudère erneut und mit be- Form gegen das Kapital, in der Sache aber gegen das Prole­st and besonders befaßt, vertritt de Broudere erneut und mit be- perei zu zwingen. Der Angriff Frankreichs richtet sich nur in der sonderem Nachdruck die Auffassung, daß der französisch- belgische Ein- tariat. Was hier unternommen wird, ist die schändlichste bruch ins Ruhrgebiet jeder ehrlichen Auslegung des Versailler Arbeiterknechtung, wie sie schlimmer heutzutage Vertrages zu widerlaufe.

Dazu ist zu bemerken: Bor kurzem hat die Regierung Knilling bekanntgegeben, daß der Königs- Plaz nur noch für pater ländische Feiern zur Verfügung gestellt werde. Die erste, unter diese Bestimmung fallende Beranstaltung war die von den vaterländischen Rampfverbänden abgehaltene Feier für gez. Cuno. Schlageter. Man darf demnach annehmen, taß die bayerische Regierung die von der Reichs regierung an geordnete Verfassungsfeier nicht zu den vaterländischen Ber­anstaltungen rechnet.

Was Herr Cuno vorbringt, sind nichts als leere Ausreden. Es wird von feiner Seite bestritten, daß es die Aufgabe der Reichsregierung ist, die Staatsordnung aufrechtzuerhalten,

Genosse Leon Blum gegen Poincaré . Paris , 4. Auguft.( WTB.) Der Abgeordnete Leon Blum schreibt im„ Populaire": Ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich bestätige, daß England zu den weitestgehenden mate. riellen und wirtschaftlichen Konzeffionen bereit war. Poincaré fonnte, wenn er wollte, die Reparationsfrage in einer für Frankreich und besonders auch für ihn am vorteilhaftesten Art regeln. Allerdings hätten zwei Bedingungen erfüllt sein müssen: man hätte der deutschen Regierung die Aufgabe des passiven Wider standes erleichtern und die Räumung des Ruhrgebietes nicht erst nach erfolgter effektiver Bahlung, sondern bereits nach Schaffung finanzieller ausreichender Garantien in Aussicht stellen sollen. Belgien hätte in diesen Fragen gern vermittelt. Aber Poincaré fei, wie die veröffentlichte Note beweise, nicht gesonnen gewesen, nach­zugeben. Welche Folgen würden sich daraus ergeben? b

Die eine liege in der Tatsache der Veröffentlichung der Note

schon vor. Es sei nichts Geringes, wenn ein politisches System, auf dem Frankreich und Europa ruhten, um gestoßen werde. Die ernsten Folgen würden sich bald zeigen. Wie würde der Wechselkurs im Winter stehen, wie teuer würden die ein geführten Rohstoffe dann sein, wie die Gehälter und Löhne? Nach feiner Ansicht fönne Deutschland auf lange Zeit so gut wie nichts zahlen. Sofortige Zahlungen seien nur burch internationale An­leihen möglich, die nur durch aktive Teilnahme Ameritas, Eng­lands und sämtlicher Neutralen erzielt morhen fünten. Auf cine derartige Mitwirkung sei aber zweifelles nicht zu rechnen. Voin­carés Polifit erfccine mehr denn je als Politik gegen Europas Einheit, gegen Reparationen und gegen die moralischen Interessen Franfvelchs gerichtet.

De Broudère weist darauf hin, daß das territoriale Pfand des Ruhrgebietes im höchsten Grade kostspielig und unpro duttiv sei, während die deutschen Linksparteien und sogar die Regierung Cuno in ihrer zweiten Note wirtschaftliche Pfänder vorgeschlagen hätten, über die man sich durchaus einigen fönnte. nun habe die belgische Regierung auf der Brüsseler Konferenz der französischen Forderung nachgegeben, als in dem offiziellen Rom­muniqué damals erklärt wurde, Frankreich und Belgien würden jede Berhandlung mit Deutschland ablehnen, folange diefes nicht bie paffive Resistenz preisgegeben hätte Jetzt bemühe man sich allerdings, insbesondere in England, dieser eigenartigen Formel einen vernünf tigen Sinn zu geben. De Broudère schreibt:

faum noch in den entferntesten Kolonialländern geübt wird. diese Weise das Ruhrgebiet zum„ produktiven Pfand" zu Es wird der französischen Regierung nicht gelingen, auf machen. Die Werke, die sie sich gewaltsam aneignet, werden ihr mehr fosten als einbringen. Und in dem Maß, in dem ihr Drud teilweise Scheinerfolge erzielt, wird der Haß gegen die Bebrüder steigen. Auf der anderen Seite aber ver­murgelt sich die fremde Gewalt immer tiefer, und die Lösung des Problems, die doch früher oder später im Sinne der Be freiung erfolgen muß, wird immer schwieriger.

Das ist eine Entwicklung der Dinge, der die Welt draußen

ihre ernsteste Aufmerksamkeit zuwenden follfe.

Sie mag sich auch sagen, daß man sich in Deutschland Denn was wollte man eigentlich damit fagen? Daß Deutsch - durchaus nicht auf die Formel versteift: Beibehaltung des land vor jeder Aussprache die einzige Waffe wegwerfen solle, die passiven Widerstandes bis zur Räumung." Vielmehr geht die es noch besigt, daß es fich mit gebundenen Händen und Füßen allgemeine Auffassung dahin, daß der passive Widerstand ab­ausliefern folle, ohne irgendwie Garantien erhalten zu haben, ohne gebaut und aufgegeben werden kann, sobald Klarheit darüber fogar zu wiffen, was wir für Absichten ihm gegenüber haben? herrscht, daß Frankreich unter erfüllbaren Be wie tann man glauben, daß eine nation, und wäre der Selbst- bingungen zur Räumung in furzer Frist be erhaltungstrieb das allerlette, was fie noch befäße, dem zustimmen reit ist. tönnte, außer in den letzten 3ügen? Und wie tann man fo un reit ist. Die Bedingungen festzustellen, unter denen der so wiffend über die Dinge sein, die sich jenseits des Rheins ab. Widerstand aufgegeben werden fann dazu sollten ja die Ber spielen, um nicht zu mi, dah, men mas bentbar ist handlungen dienen, die Frankreich a blehnt. Solange aber irgendeine Regierung so etwas annehmen würde, sic den legten Frankreich auf diesem Standpuntt verharrt, wäre die Erklä­Rest von Autorität verlieren würde, der ihr übrig ge- rung des Verzichts auf jeden Widerstand ein topfloser blieben ist; daß das Land der Anarchie verfallen würde Streich, der zu nichts führte, als zu noch tieferem Verder­und bald die Beute der nationalistischen Banden wäre, ben. Herr Poincaré soll die Sozialdemokraten nicht für solche Ein belgischer Sozialist über die Kapitulationsforderung. deren Widerstand mit Bassivität sicherlich nichts gemein hätte," Toren halten, daß sie diesen Streich ausführen könnten. Welche Unser belgischer Genosse Louis de Broudère veröffents Deshalb regt de Brouckère an, daß man Deutschland die 3u Gründe sie davor bewahren müssen, fann er in den Ausfüh licht im Brüsseler Beuple" eine mutige Artikelserie, in der er dafür sicherung gebe, daß es bei Aufgabe des passiven Widerstandes rungen des belgischen Sozialisten de Brouckère nachlesen, eintritt, daß die belgische Regierung sich von der franzöfifchen politifofort weitgehende Erleichterungen der Bevölkerung des Ruhr die wir an anderer Stelle wiedergeben. schen Vormundschaft befreie. In dem am 1. Auguft er gebietes zu gewärtigen hätte.

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Darum dienen alle Maßnahmen, die die Sozialdemokratio