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Str. 374a 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 188

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

Preis 15000 Me.

Montag

13. August 1923

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

England erhebt sich gegen Frankreich  .

Die Ruhrbesehung rechtswidrig!

London  , 12. Auguft.( WTB.) Nach einer Meldung

In einem besonderen Memorandum über die inter­des Reuterschen Bureaus   weist die gestern Frankreich   allierten Schulden erklärt die britische   Regierung, daß irgend. und Belgien   übergebene englische Note darauf ein Nachlaß nur gewährt werden könne, wenn eine fefte Re­hin, daß die französisch- belgischen Anregungen in bezug auf gelung der Reparationsfrage getroffen worden ist. Sie be­die Priorität auf eine Abänderung des in Spaa festge- font, der erste Schritt müsse die Erzielung einer Ueberein­setzten Verteilungsschlüffels der Reparationsleistungen zu- ffimmung der Allierten über die Höchstsumme sein, die man gunften Frankreichs   und Belgiens   hinauslaufen. Die brifische vernünftigerweise von Deutschland   erhalten kann. Die bri­Regierung sei immer noch der Meinung, daß die gesamte fifche Regierung erflärt, daß die Reparationsjumme durch eine unparteiische inter­nationale Feststellung bestimmt werden soll. In der Note wird der Standpunkt vertreten, daß die

französische   Schuld an Großbritannien   nicht ab. geleugnet

werden könne und ist der Ansicht, daß mit der Bezahlung der Zinsen begonnen werden sollte, sobald das Verhältnis des Pfund Sterling   zum Franken einigermaßen ffabil gewor­den sei.

Der Inhalt der Note.

Besehung des Ruhrgebiets keine auf Grund des Friedensvertrages berechtigte Sanktion jei. Die britische   Regierung sei jedoch willens, die Frage der Rechtmäßigkeit dem Internationalen Gerichts. hof im Haag zu unterbreiten. Sie sei bereif, ihre Zah­lungsforderungen an die Alliierten und an Deutschland   auf Condon, 12. Auguft.( WTB.) Die vom 11. August 1923 eine Summe zu begrenzen, welche annähernd 14 milliar- datierte Note des britischen   Staatssekretärs des Aeußern Lord den Goldmart beträgt, und welche den Wert der fun- Curzon an die Botschafter Frankreichs   und Belgiens   in dierten britischen   Schuld an die Vereinigten Staaten   darstellt. London   enthält 55 Paragraphen. Es wird da ausgeführt: Großbritannien   wolle, daß Deutschland   bis zur äußersten Die aufrichtige Enttäuschung sei der englischen Regierung Grenze feiner Fähigkeit Reparationen leistet. Die franzöfifch- bes 30. Juli von der französischen   und belgischen Regierung auf ihre durch die Antworten verursacht worden, die sie unter dem Datum belgischen Methoden halte jedoch die britische   Regierung als Note vom 20. Juli mit dem Antwortentwurf für Deutschland   emp. zum Scheitern verurteilt. fangen habe. Die Aufnahme dieser Borschläge durch die beiden Re­

Cunos Rücktritt- Stresemann Kanzler

Die Regierung der Großen Koalition.

Unter dem Eindrud bes sozialdemokratischen Fraktions- Die Liste der Minister ist in diesem Augenblid noch beschlusses vom Sonnabend hat sich das Schicksal der Regies rung Cuno rasch vollendet. Der bisherige Rangler hat am Sonntagnachmittag dem Reichspräsidenten   den Rüdtritt des Reichstabinetts mit folgendem Schreiben an­gezeigt:

Herr Präsident!

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gierungen lasse die englische Regierung unter dem peinlichen Eindrud, daß weder ihre Verschläge von den Alliierten be­Erwähnung verdiene, außer unter der Bedingung, daß keinerlei Ab­grüßt, noch daß nach deren Ansicht ihre angebotene Mitwirkung weichungen in irgendeiner Einzelheit gemacht würden von allem, was Frankreich   und Belgien   als ihre unabänderlichen( overriding) Ansichten und Entscheidungen bezeichneten. Allerdings scheine die belgische Antwort auf den ersten Blid hin weniger unnachgiebig zu fein als die französische   Note. Aber bei genauer Prüfung zeige fich, daß die Haftung der beiden Regierungen für alle praktischen 3wede identisch sei und daß die belgische Regierung, obgleich ihr Be­streben auf eine Fortdauer freundschaftlicher Unterredungen hinzu­deuten scheine, dies nur unter der Bedingung geschehen lassen wolle, daß das Wesen der belgischen Forderungen im voraus zugestanden werde. Der erste Punkt, der die britische   Regierung überrascht habe, sei der, daß weder in der Antwort der franzöfifchen, noch in der der belgischen Regierung irgendeine

Anspielung auf den Inhalt des Antwortentwurfs auf das deutsche  Memorandum

enthalten sei, den die englische Regierung vorgeschlagen habe. Die belgische Regierung sei allerdings weiterhin für den Grundsah einer gemeinsamen Antwort, aber die französische   Regierung übergehe den Borschlag mit vollständigem Stillschweigen, und dabei sei dies doch bas Hauptziel gewesen, auf das die englische Regierung in ihrem Wunsche nach fortgesetter Aufrechterhaltung der alliierten   Einheit ihre Bemühungen gerichtet habe. Diese Auslassungen mer­Stellen, Nachfragen über Detailpunfte und Angebote weiterer Er­den faum tompensiert durch eine Reihe von argumentativen örterungen und Unterredungen, die eine Aussicht auf eine unbe­grenzt ausgesponnene Kontroverse eröffneten, während fundamentale Grundsäge nur erwähnt wurden, um zu erklären, daß sie eine Er­örterung nicht zuließen.

Es fönne vielleicht erklärt werden, daß die belgische Ant­wort feineswegs fo fategorisch wie die französische den Vorschlag nach einer neuen Untersuchung der Zahlungsfähigteit Deutschlands  verwerfe. Aber die Zustimmung der belgischen Regierung zu einer derartigen

Untersuchung werde abhängig gemacht von der Erreichung von pefuniären Vorteilen weitreichender Art für Frankreich   und Belgien   auf Kosten ihrer Alliierten und insbesondere Großbritanniens  .

Frankreich   nicht einen entsprechenden Vorteil gewinnen

gleichbedeutend sein mit einer Aenderung zugunsten

Frankreichs   und Belgiens  

feineswegs feststehend. Alle Ankündigungen der Presse über den Umfang der Beteiligung der Parteien und über die in Gin berartiger Borschlag scheine der britischen   Regierung eine Betracht tommenden Personen sind zunächst kritisch zu mer- Es werde nicht angefochten werden können, daß es offenfundige falsche Auffassung der Lage zu enthüllen. ten. Es steht vorerst nur fest, daß unter Führung des Volks parteilers Dr. Stresemann und unter sehr attiver Mit­feinen 3wed habe, von Deutschland   mehr zu fordern, als es in der Lage sei, zu zahlen. wirtung der Sozialdemokratie ein neues per Die Frage, was der höchft betra g fei, den Deutschland   zahlen Als ich, Ihrem Ruf folgend, die Leitung der Regierung über- faffungsmäßiges Reichskabinett gebildet wird, das möglicher fönne, sei von höchster Bedeutung für alle feine Gläubiger. Es nabm, gab ich der Ueberzeugung Ausdruck, daß angesichts des weife noch heute abend mit seinem Brogramm vor den fei dies eine Frage der Feststellung einer Tatsache, auf der alle Ernstes der uns bevorstehenden Zeiten nur eine völlig einheit Reichstag treten und die verfassungsmäßige Billigung des praktischen Vereinbarungen oder Kombinationen zur Erzielung von liche Zusammenfassung aller Kräfte Deutschland   vor Barlaments erhalten wird. Wie in Breußen besteht damit Bezahlungen bis zum vollmöglichsten Maße begründet werden schwerem Unheil bewahren werde. Während der feitdem ver. im Reiche die große Koalition. Wie in Breußen wird sie im müßten. Die britische   Regierung habe daher vorgeschlagen, Schritte strichenen fast neun Monate ließ ich mich bei der Führung der Reiche nicht ein Aufgehen irgendeiner Partei in die andere, au tun, um diese wichtige Tatsache festzustellen. Belgien   anworte, Politik stets von dem Bestreben leiten, der Berwirklichung jener Zu- sondern eine Arbeitsgemeinschaft der an der Erdaß es seine Zustimmung nicht erteilen werde, wenn es selbst und fammenfassung aller Kräfte den Weg zu ebnen. In der Tat haben haltung des Reiches in seiner Einheit und in repu- würde. Die britische   Regierung fönnte feineswegs bereit. Die Grundlinien der auswärtigen Bolitik der Reichsregierung, hat blikanischer Staatsform interessierten Parteien nämlich ber millig in eine derartige Transaktion eintreten. ihre Stellung im Abwehrkampf im Ruhrgebiet   und am Rhein  , Sozialdemokraten, des Zentrums, der Demokraten und jetzt Während die belgische Note feinerlei genaue Forderungen an. haben wichtigste wirtschaftliche und steuerliche Maßnahmen, wie auch der Deutschen   Bolkspartei darstellen. Es wird auf gebe, hätten offizielle und offiziöse Berlaufbarungen der franzö unlängst das Gesetz zur Sicherung der Brotversorgung, die eben ver- die Energie und Umsicht des Kabinetts und auf die Schnellig- fischen und belgischen Minister es targemacht, daß die französische unlängst das Gesetz zur Sicherung der Brotversorgung, die eben verteit seiner Entschlüsse antommen, wenn es sich als Ganzes Regierung auf einer Mindestzahlung von 26 Milliarden Goldmart abschiedeten Steuergesetze und die Aktion der großen wertbeständigen bas Vertrauen des Volkes erwerben will. Die parlamen- fiber den Betrag zu bestehen wünsche, der erforderlich sei, um ihre Anleihe die Zustimmung aller ben Staatsgedanken bejahenbentarischen Borbedingungen dazu find gegeben. Denn hinter Schulden an England und die Bereinigten Staaten zu bezahlen, Sträfte gefunden. Der Wille der Nation, sich im Rampfe um ihm steht eine so fompatte Mehrheit der Abgeordneten, daß liarden Goldmark, für die sie ganz oder teilweise um weitere Leben und Freiheit zu behaupten, kam darin zum klaren ihm von dort zunächst tein Hindernis entstehen dürfte. Auch Briorität erfuche. In de: Braris würden die vorgeschlagenen einmütigen Ausdrud. Aus der Entwicklung der letzten Tage habe ich die Ueberzeugung Rabinett in jedem Entschluß und jeder Handlung unterstützen, die Fraktion der Vereinigten Sozialdemokratie wird das gewonnen, daß nach einer in weiten Kreifen der berufenen Vertretung die in der Richtung der von der Frattion aufgestellten Be- der durch das Spa- Abkommen festgesetzten Verteilungsprozentſäße. des deutschen   Boltes vorherrschenden Ansicht, der entschloffene Wille dingungen für ihren Eintritt in die Regierung liegen. Auch Die britische   Regierung fönne nicht zugeben, daß irgendein Grund zur Selbstbehauptung noch stärker und noch nachdrücklicher durch zur Selbstbehauptung noch stärker und noch nachdrücklicher durch eine Regierung verförpert würde, die von einer Koalition großer Don denjenigen Genoffen, die bisher Gegner der großen für eine Abänderung des Spa- Prozentsatzes bestehe. Es wäre un­eine Regierung verförpert würde, die von einer Koalition großer Parteien gebildet und damit von einer starken festen Mehrheit des Koalition waren, darf erwartet werden, daß fie angesichts der billig und fei unmöglich. dem britischen   Steuerzahler, der bereits großen Mehrheit, mit der die Fraktion fich für den Eintritt weit schwerer belastet sei als seine französischen und belgischen Reichstages getragen ist. rückstellen und zu ihrem Teile mithelfen, die Regierung ben. Während die belgische Regierung an ihre Zustimmung zu einer in die Regierung aussprach, ihre abweichende Meinung zu- liierten, zuzumulen, weitere Opfer zu bringen, indem die Spa­Prozentfäge zugunsten Belgiens   und Frankreichs   abgeändert wür arbeitsfähig zu machen. Es tommt in diefer Stunde darauf untersuchung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands   durch unparteiische an, mit allen Kräften dahin zu wirken, den 3erstörern Sachverständige eine Be bingung fnüpfe und sie dadurch wenig der Republif von außen und innen zu begegnen. wertvoll gestalte, verwerfe die franzöfifche Regierung Von außen: durch eine planvolle und aktive Politit zur Be- diesen Plan ganz und gar und scheine ihre Weigerung zu recht. seitigung der auch von England als rechtswidrig anerkannten| fertigen, indem sie eine Reihe von Fragen stelle, die zu endlosen Der Reichspräsident hat sich nach einer Aussprache mit Ruhrbesetzung; von innen: gegen die Bolschewisten von Erörterungen führen könnte, zu einer Zeit, wo schnelle Entscheidung Don wesentlicher Bedeutung sei. dem Reichskanzler zunächst seine Entschließung vorbehalten rechts und lints. Auf verschiedene, von Boincaré aufgeworfene Fragen eingehend, und im Laufe des Abends die hierdurch geschaffene Lage mit Denn es ist im Augenblic nichts gefährlicher für die in denen Erstaunen darüber ausgedrüdt wird, daß irgend jemand den Parteiführern besprochen. In den späten Abendstunden Republik als das unsinnige Treiben der kommu- die Berechtigung der Reparationsfommission, den von Deutschland  beauftragte der Reichspräsident den Abgeordneten Dr. nisten, die mit ihrer Forderung einer„ Arbeiter- und zu zahlenden Gesamtbetrag auf 132 Milliarden Goldmark festzu­Stresemann mit der Neubildung des Kabi Bauernregierung" die Köpfe verwirren, trotzdem sie wissen, fegen, anzweifle, hebt die britische   Note hervor, daß der netts. Dr. Stresemann hat den Auftrag angenommen. daß eine solche Regierung gar nicht gebildet werden kann ohne Beschluß der Reparationsfommiffion nur eine einfache Die Besprechunegn Stresemanns mit den Parteien sind Zerstörung des Reiches, ohne Zertrümmerung der wirtschaft­Schäßung noch nicht völlig abgeschlossen. Doch wird mit dem Eintritt lichen Grundlagen, auf denen eine starte Arbeiterbewegung der Schäden gewesen sei, ohne irgendwelche Berücksichtigung der mehrerer Sozialdemokraten in die Regierung der großen überhaupt wirken fann. Jeder, dem es ernst ist mit der Frage der Fähigkeit Deutschlands   zu zahlen". Koalition gerechnet. In erster Linie werden genannt Robert Sorge um die Deutsche Republik und damit um die Zukunft Die Pflicht, die endgültige Entscheidung zu treffen, liege Schmidt, Dr. Hilferding( Reichsfinanzminister) und der deutschen   Arbeiterklasse, muß von diesem kommunistischen   zum Teil bei der, Reparationstommiffion und zum Teil bei den alliierten   Regierungen, da, wenn Uma Dr. Rad bruch( Justiz). Ferner werden von Raumer Unsinn nicht nur in Gedanken abrücken, sondern auch mit stände die Streichung eines Teiles der Kapitaischuld notwendig ( Bolkspartei) als Wirtschaftsminister und der Direktor der der Tat. Man soll die neuen Butsch apostel überall ent- machen sollten, die besondere Ermächtigung von den verschiedenen Deutschen   Werte", Henrichs, als Verkehrsminister ge- fchieden zurückweisen und sich zu aktiver Arbeit im Sinne Regierungen, die in der Kommiffion vertreten find, erforderlich ist. der Sozialdemokratie zusammenfinden. Diese Pflight, die nach den Bedingungen des Bertrages erfüllt

legen zu dürfen.

Ich bitte daher, Herr Reichspräsident, mein Amt und die Aemter der Herren Reichsminister hiermit in Ihre Hände zurück. Mit der Versicherung aufrichtiger Hochachtung, bin ich, Herr Reichspräsident, Ihr Ihnen sehr ergebener Cuno.

nannt