Sollmann über öie innere

Im Reichstag wurde gestern zunächst der Antrag aller Parteien auf Erhöhung der Zulagen in der Unfall. Versicherung debattelos in allen drei Lesungen angenommen. Es folgt die erste Beratung des Gesetzes über wertbestän» dige Po st-, Postscheck, und Telegraphenge bühren. Nach der Vorlage sollen die Grundgebühren durch Vervielfachung mit einer Schlüsselzahl berechnet werden, deren Grundlage die jeweilige Regelung der Bezüge des Personals bilden soll im Vergleich zum 1. Juli 1914, oder eine allgemein gültige Reichsindex- ziffer. Auf dieser Grundlag« soll der Postmintster am 1. oder 16. des Monats die Gebühren �festsetzen. Die Vorlage wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen an- genommen, ebenso das Fernsprechgebührengesetz� Es bringt unter Fortfall der Grundgebühr einen reinen Gesprächs- gebühren-Tarif, bei dem aber monatlich eine Mindestzahl von Orts- gefprächen bezahlt wenden muh. Auch die Fernsprechgebühren sollen wertbeständig gemacht werden. Ein Antrag Esser(Z.) fordert mit Rücksicht auf die Schwierig- keiten, welchs Handwerkern und kleineren Unternehmern durch dt« Geldentwertung erwachsen, dl« Regierung auf, die Vergebungsstellen öffentlicher Arbeiten anzuweisen, erprobten Lieferanten A b- fchlagszahlungen auf laufende Lieferungen zu gewähren. Der Antrag wird angenommen. Es folgt die erste und»weite Beratung des von den Sozial- demokraten eingebrachten Gesetzentwurfs über fimmzpolikische Vollmachten der Reichsregierung. Nach diesem Entwurf soll die Reichsregierung ermächtigt werden, soweit nicht bis zum 15. September dieses Jahres 209 M i l- lionen Mark Gold auf die wertbeständige An- leihe vom 13. August gezeichnet worden sind, die Ausbringung des Fehlbetrages herbeizuführen und hierzu nähere Bestimmungen. insbesondere über die Einzahiung m ausländischen Zahlungsmitteln, zu treffen. Ferner soll eine allgemeine eidesstattliche Verpflichtung zur Huskunfierleilung über den Besitz ausländischer Zahlungsmittel fest- gesetzt und die Verletzung dieser Verpflichtung mit Strafen bedroht werden. Abg. Dr. Hertz(Soz.) empfiehlt mit kurzen Worten die An- nahm« dieses Gesetzentwurfs und zugleich die Annahme einer Eni- schließung, wonach die Reichsregierung ersucht wird, alsbald Gesetz- entwürfe vorzunehmen, welche ein real fundiertes Zahlungsmittel, eine Sanierung der Reichsfinanzen und ein« Stärkung de« Reichskredits w die Weg« leiten. Abg. Dr. hclfferich(Dnat.) hält die Erörterung dieser Ent- schließung In der ersten Lesung für geschäfteordnungswidrig und be- hält sich für die Zweite Lesung Abändeningsanträg« vor. Abg. ZNüller-Franken(Soz.) bedauert, datz der Abg. Dr. Helffe- rieh geschöftsordnungsmäßige Schwierigkeiten der Beratung in den Weg legen will. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. Bell einigt man sich da- hin, die erste Beratung ohne Aussprache zu erledigen und in der zweiten Beratung die Aussprache über der Gesetzentwurf zu ver» tagen und Lediglich über die Entschließung zu verhandeln. Abg. Dr. Helsferich(Dnat.): Die Schaffung eines real fun- vierten Zahlungsmittels ist eine dringende Notwendigkeit. Dazu braucht man aber die Mitwirkung der wirtschaftlichen Berufs- stände und zwar ihr« freiwillige Mitarbeit: ohne sie ist dos Problem nicht zu lösen. Abg. Emminger(Bayer. Bp.): Wir sehen in der weiter- gehenden Fassung kein Bedenken. Dr. helsferich sollte seinen Antrag zurückziehen. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding: Der Unterschied zwischen den beiden Standpunkten scheint mir gar nicht so groß. Selbstverständlich wird eine eingehende Prüfung erfolgen und werdkn wir dabei mit den wirtschaftlichen Berufs- ständen in enger Fühlung bleiben. Abg. Dr. Hclfferich(Dnat.): Nach meinem Antrag würde Re Resolution dahin Lauten:„Gesetzentwürfe vorzulegen, welch« unter Mitwirkung der wirtschaftlichen Berufsständ« und auf Grund der Vermögenswerte der Wirtschaft die Schaffung eines real fundierten Zahlungsmittels, eine Sanierung der Reichsfinanzen und die Stärkung des Reichskredit» in die Wege leiten." Der Antrag Helsferich wird abgelehnt, die Entschließung nach dem Antrag Hertz gegen die Stimmen der Deutschnatlo- nalen angenommen. Es folgt die Beratung des Antrags des Kommunisten Koenen und Genossen: Der Reichstag verlangt, die Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 19. August 1923 unverzüglich außer Kraft zu setzen. Abg. Dr. Herzfeld(Komm.) begründet den Antrag: Die Waffe der Ausnahmeverordnvng ist vom Reichepräsidenten im Klassen- kämpf bisher ausschließlich gegen die Arbeiter angewendet. Die Ver- ordnung ist am 19. August infolge des Streiks nur in Schreib- Maschinenschrift öffentlich angeschlagen worden, sie ist noch vom Ministerium Cunv-vescr unterzeichnet und sollte dieses Ministerium am Ruder erhalten. Die Verordnung richtete sich gegen die„Rote Fahne". Bei Gefahr im Verzuge soll auch die Polizei die Be- schlagnahme einer Zeltung vornehmen können. Nach der Verordnung können Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie sich des verbotenen Tatbestandes„oder fönst" schuldig gemacht haben. Danach könnm sie ganz nach Belleben ausgewiesen werden. Abg. ZNüller-Jranken(Soz.): Ich beantrage, diesen Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen: dort können wir auf das einzeln« Materiol eingehen. Die Vorwürfe des Herrn Herzfeld gegen den Reichspräsidenten werden diesem ebenso gleichgültig sein wie uns. Die Verordnung ist gegengezeichnet von dem Minister, die�herabfetzenden Bemerkungen treffen also diesen, aber kein vernunftig denkender Ar- beiter wird ihr zustimmen. Die Verordnung bedeutet keine Diktatur zur Erhaltung der Cuno-Regieruna. Herr Herzfeld Ist übrigens der letzt«, der sich über Diktatur beschweren kann. Alik dem Skreikrechl hSngl diese Sache nicht zusammen. Di« Verordnung ist ganz klar und trifft die Aufreizung zur ge- walttätigen Änderung der Staatsform Niemand von uns ha etwa» dagegen, wenn sich die Republik dagegen ichutzt, daß sie mit Gewalt umgestürzt wird. Das hat mit Demokratie nichts zu tun; auch Im Altertum wußten sich die Demokratien g e gen Di k t a- t o r e n z u s ch ü tz e n. Da» ist die Selbsterh-ltungopflickst ,eder be- mokraklfchen Republik. Die„Rote Fahne" brauchte ia nicht zu Ge- walttätigkeiten aufzureizen. Bisher konnte jeder Auslander, auch ohne Angab« von Gründen, ausgewiesen werden: neu ist nur, daß die Ausweisung für das ganz« Reichsgebiet oerfuqt werden� kann.(Zwischenrufe bei den Komm.) Es ist doch nicht zu leugnen.> daß in Preußen und Deutschland Gewalttätigkeiten vorgekommen! sind.(Erregt« Rufe bei den Kommunisten: Durch die Schuld der Regierung und den Hunger.) Durch EurePolitit, nicht durch die Politik der Regierung. Abg. Thomas(Komm.): Da wir heute für diesmal wieder zum letztenmal beisammen find, ist die Ueberwelsung an den Rechteaus. schuß lediglich ein Begräbnis. Wir verlangen die Aufhebung der Verordnung. Reichsminister des Innern SoLmann: Ersreulichsrwcise hat sich der Vorredner, wenn auch nur bedingt, auf den Boden der Relchsverfassung gestellt. Es kann keine Rede hflfe die Verordnung, die Karh hlt» nnrmo*ft*ir<h«r.?'n£rijna

f Arbeiterschaft richtet. Sie richtet sich auch nicht gegen da« freie I Wort, denn sie spricht ausdrücklich von der gewaltsamen Beseitigung I und Aendenmg der Reichsverfassung.(Zurufe bei den Komm.: Anreizen!) Die reine Form hat mit der Gewalt nichts zu tun.(Abg. H ö l l« i n: Ach wie schön der von Stinnc» gelernt hat!— Stür- � mische anhaltende Heiterkeit.) In welcher Art Sie das Recht des freien Wortes für sich in Anspruch nehmen, dafür einige wenige Zitate aus Ihrer politischen Presse. Ich verkenne nicht, daß die das Land durchzockende Erregung tiefe Ursachen hak, die nicht durch Ausnahmeverordnungeu sich beseitigen lassen. Ich habe auch durchaus Verständnis für die derbe kräftig« Sprache der Willensäußerungen der Massen.(Zurufe rechts und links.) Ach, Herr Kolleg«, meine erste Amtshandlung war, eine Zeitung nicht zu verbieten.(Große Heiterkeit.) In der kommunlstischen Presse, insbesondere In der„Roten Fahne", ist die neue Regierung, nach. dem sie kaum in ein dornenvolles Leben getreten war, wie folgt be- grüßt worden: „Dieser neuen RegierungkapitalistlscherHunger- Politik muß mit schärfstem Kampf durch volle Durch- führung des Generalstreiks entgegengetreten werden: olle Arbeiterorganisationen werden aufgerufen, sofort«ine gemein- s a m e Aktion zur Bildung einer Arbeiterregierung einzuleiten." Der Abg. Thomas hat sich auf die Reichsverfasiung berufen: nach dieser wird die Regierung durch den Reichspräsidenten und den Reichstag , nicht durch Demonstrationen gebildet. In einer weiteren Nummer der„Roten Fahne" wird gesagt, daß die Arbeiter- und Bauernregierung nur durch die Bewaffnung des Prolet arials ge- bildet werden kann: weiter wird erklärt, daß im Reichstag dl« Schmarotzer im Bratenrock möglichst bald den Männern in der Bluse Platz zu machen haben, damit diese dort einen Sowjet einvichken.(Große Unruhe und fortdauernd« lärmende Zurufe auf der äußersten Linken.) Daneben sind in der.Roten Fahne" an» dauernd technische Einzelheiten des Bürgerkrieges«r- örtert worden. In der Magdeburger.Tribüne vom 11. August wird verlangt, daß der Streik der Landarbeiter in einen posttifchen INachtfocktor verwandelt werden soll, der den staatlichen Machtapparat rm- mittelbar gefährdet. Ferner wird gesagt, daß die Auflösung des Reichst ags durch die Wucht des allgemeinen Generalstreiks erzwungen werden mutz. Die Auflösung des Reichstags ist Sache des Reichspräsidenten.(Gelächter bei den Kommunisten.) In fast noch schlimmerer Tonart kommt Geschmacklosigkeit und Roheit in der Presse der äußersten Rechten zum Ausdruck. Im„Deutschen Tageblatt" heißt es, datz die Weimarer Verfassung von Leuten ge- schaffen worden ist, die die Absicht hatten, den sozial! st ischen Zuchthaus st aat einzurichten. In diesen Organen befindet sich die Behauptung, daß die deutsche Republik durch Meineid und Hochverrat zustande gekommen ist, wir finden In steter Wieder- holung immer mit Bezug auf Reichsregisrung und Verfassung die Ausdrücke„Internationales Judentum",„Verräter und Schurken", „Marxisten und Judentum"— ich will Sie mit weiteren Zitaten nicht ermüden. Diese Aeußerungsn der beiden alleräußersten Gegen- pole habe ich vorgetragen, um Ihnen zu zeigen, daß in der Tat die erklärliche Beunruhigung im Volk in einer Weife ausgenutzt wird von den geschworenen Gegnern der Verfassung, daß dagegen eingeschritten werden muß, allerdings mit Klugheit und Vorsicht. Es wird unter keinen Um- ständen, soweit Ich die Verantwortung habe, gegen irgendwie be- rechtigte Meinungsäußerungen eingeschritten werden: in Zeiten der Erregung wie heute müssen die Ventile, die der Dolksstimmung Ausdruck geben, frei geöffnet sein. Aber die zitierten Dokumente weisen einen derartigen Mißbrauch auf, wie«r nach meiner Meinung auch in der Zeit vor dem Krieg« in Deutschland nicht zu bemerken war. Nach den mir vorliegenden Berichten ist un- leugbar in den letzten Tagen eine gewisse Entspannung eingetreten, andererseits aber sind bedrohliche Erscheinungen in gewissen Landes- teilen wahrzunehmen gewesen, indem städtisch« Massen auf das Land gezogen find, um sich aus eigener Machtvollkommenheit und mit Ge- walt Teile der Ernte anzueignen. Niemand, der mit offenen Augen in das Voltsleben hineinschaut, wird bezweifeln können, daß ein« furchtbare Rottage zumal ln den Industriezentren und w den Slädicn auf breiten Schichten lastet. Aber jedermann, er mag ein« Partei- Meinung haben, wie«r will, muh so vernünftig sein, sich zu sagen, daß durch solche Raubzüge nicht« gebessert, wohl aber unendlicherSchaden angerichtet werden kann. Darum wende ich mich mit der dringenden Bitte an alle Parteien, auch an die Kommunisten, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß solche Ausschreitungen unter allen Umständen unterbleiben. Durch solche Raubzüge auf das Land wird die Bevölkerung kein Brot be- kommen. Das deutsch « Volt, insbesondere die Arbeitermasse, Ist in so großer Gefahr, daß wir alle zusammenstehen sollten, um dafür zu sorgen, daß die Ernte ordnungsmäßig eingebracht wird. Diese Raubzüge sind ein schwerer Schlag gegen die deutsche Arbeiterschaft, diese und nicht die besitzenden Schichten wird darunter zu leiden haben. Das Reichekabinett ist heute vormittag in eine eingehend« Beratung über die Ernährungslage de» Volkes und deren Besserung eingetreten. Heute nachmittag ist d'e Beratung fortgesetzt worden. Das Reichskabineit hat den einmütigen Willen, alles zu tun, um die Ernährungslage zu bessern, aber es bittet gleichzeitig dringend, auch Ihren vollen Einfluß geltend zu machen, daß diesem Willen nicht derart entgegengearbeitet wird. Ich würde mich freuen, wenn gerade einer au» den Reihen der Kom- munisten mich in diesem Sinne unterstützte. Sonst bleibt nichts übrig, als daß in noch größerem Maße als jetzt die S t a a t s g e- walt eingreifen muß, denn ganz selbstverständlich muß die Ernte, die Ernährungsgrundlage für das kommend« Jahr, gegen jeden ungesetzlichen Zugriff geschützt werden.(Zuruf des Abg. Höllein: Dann aber auch abliefernl— Große Heiterkeit.) Ich füge ausdrücklich hinzu, daß selbstverständlich auch die Produ- zenten alles unterlassen müssen, um die Massen durch wucherische Preis« aufzureizen. Auf einem kommunistischen Plakat stand: Rettet Deutschland ! Diese Losung nehmen wir durch- aus auf, es gilk in der Tat. Deutschland zu retten. Deutschland kann aber nicht gerettet werden durch Anarchie, durch den Kampf aller gegen alle, nicht, wenn Teile des Volkes ungesetz- liehe Gewalttaten begehen. Wenn wir Deutschland retten wollen.

muß�die Verfassung geschützt bleiben, muß verfassungsmäßige Ord nung herrschen uno das Land vor Gewalttaten geschützt werden. (Lebhafter Beifall.)

davon sein, daß die Verordnung, die noch die vorige Reichsregicrung l mit g c d c ck: allein gegen d;s�

erließ, aber o o n d e r j e tz i o« n Regierung mit gedeckt� wird,(lebhaftes Hott, hört! bei den Komm.), sich>""

Abg. Thomas(Komm.) fühtt im Schlußwort aus: Deutschland retten heißt, das deutsche Volt zu retten. Wir haben Berständ- n i s dafür, daß Raubzüge auf das Land nicht unternommen werden dürfen,(!) aber wir verstehen auch, warum solche Raubzüge unter- nommen werden. Für einen hungernden Menschen gibt es keine Gesetze, hungernd« Menschen handeln nach unbestimmbaren Mo- tiven. Der Antrag der Kommunisten wird an den Rechtsausschuß überwiesen. Di« Koalitionsparteien haben eine Abänderung zum Reichs- siedlungsgesetz beantragt, wonach die Frist zur Bereitstellung von Land nach dem Gesetz vom 7. Juni 1923 von sechs Wochen um weitere zehn Wochen verlängert wird, diese Bestimmung aber auf schwebende Enteigmmasverfahren keine Anwendung findet. Nach koner Erörterung wird diese Abänderung in zweiter und dritter Lesung a n g r n o m m: u.

Politik. Em von den Abgg. Obermeyer und Genossen beantrojjler Gesetzentwurf erhöht die Wohnungsbauabgab« vom 1. Juli 1923 bis 81. Dezember 1924 auf 45 909 Proz. des Nutzungswertes. Abg. Obermeyer empfiehlt als Berichterstatter des Ausschusses die Erhöhung zur Anpassung an die Geldentwertung. Der Gesetzentwurf wird darauf in der zweiten und sofort auch in der dritten Lesung mit Mehrheit angenommen. Den Antrag Koenen(Komm.), die zwangsweise Forderung von Vorschüssen auf die Zuschläge zur Grundmiete und auf die Kosten für große Instandsetzungsarbeiten für unzulässig zu erklären, hat der Wohnungsausschuh abgelehnt, da er in das Vertragsrecht ein- greife. Der von den Kommunisten beantragte Gesetzentwurf wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Schließlich erhebt das Haus ohne Aussprache noch einen Antrag Schreiber(Z.) zum Beschluß, die Reichsregierung zu ersuchen, die Notlage der deutschen Studentenschaft und die Mög- lichkeit einer Kreditgewährung zu prüfen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Vizepräsident Dr. Bell: Die Festsetzung der nächsten Sitzung und Tagesordnung überläßt das Haus wohl dem Präsidenten, da noch nicht abzusehen ist, wann eine neue Sitzung stattfinden muß. (Zustimmung.) Schluß Ve« Uhr._ Wirtschaft Ver Neichswöex für öie Lebenshaltung. (1S1Z/14-- 1) Durchschnitt Mai...... 3816 Zun!...... 7 650 Zu»...... 37 651 4. Zutt......... 16 180 11........... 21511 16............ 28 802 23........... 39336 30......*..... 71 470 6............ 149 531 13. August....... 43« 1)35 Steigerung gegen die Vorwoche 192,2 proz. Teuerungsrekord. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, wie sie In der letzten Woche amtlich ermittelt ist, ist die stärkste, die in Deutschland über- Haupt je verzeichnet wurde. Die Lebenshaltungskosten sind danach in der Zeit vom 6. bis 13. August etwa auf das Dreifache gestiegen. Der 436 93öfache Vorkriegsstand, den die amtliche Statist k angibt, ist etwa das Vierfache des Standes von Ende Juli, das Fünfzehnfache des Standes von Mitte vorigen Wo nats, da» Stebenundzwanzigfache des Standes vom 4. Juli und das Hundertvierzehnfache des Preisstandes vom Durchschnitt des Monats Mai dieses Jahres. Die katastrophale Teuerung, welche wie ein lähmender Druck auf den Verbrauchern und auf den Warenverteilern lastet, wird durch diese amtlichen Zahlen in das rechte Licht gerückt. Die Verteuerung des reinen Lebensunterhalts, also besonders Nahrungs- mittel, ist jedoch beträchtlich größer, da die Gesamtindexziffer auch die Aufwendungen für Wohnung enthält, wclehe durch die behördlich« ,, Mietenregelung weit billiger sind als ander« Preis« für Waren und Leistungen. Etwa seit Anfang dieser Woche geht der D o l l a r auch in Berlin zurück, und gestern konnte man sogar bereits im Lebensmittelhandel nicht unbeträchtliche Preisabschläge wahrnehmen. Ob diese Preissenkungen auf die Gesamt kosten der Lebenshaltung von großem Einfluß fein werden, läßt sich vorerst noch nicht übersehen. Die gewaltige Erhöhung der Eisenbahntarife, die bevorsteht, wird fraglos noch bei vielen Waren prslsstelgernd wirken, so daß immer- hin die Gefahr besteht, daß die Preissenkungen auf einzelnen Ge­bieten ausgeglichen werden durch Preiserhöhungen anderer Waren. Bemerkenswert ist, daß die Preise für inländisches F l e i s ch bis jetzt aus ihrem Höchststand verharrten. Es sollte darum erwogen werden, cb nicht durch eine verstärkte Einfuhr von G«- frierfleisch und von ausländisehem Vieh ein« Senkung der Fleiseh. preis« erreicht werden kann. Jedenfalls ist es schon erfreulich, daß in der Preisbewegung nach dem ungeheuren Anstieg der letzten Woche wieder ein« Be- ruhigu ng eingetreten ist, die es der Wirtschaft ermöglicht, sich auf das veränderte Preisniveau einzustellen. Vor allem gllt das für die Löhn«. Di« Arbeiterschaft aller Berufszweige hat die wahnwitzig« Teuerung der letzten Wochen überhaupt nur unter großen Entbehrungen, teilweise unter dem Verzicht auf die dringlichsten Beschaffungen und selbst auf einen Teil des zur Auf- rechterhaltung ihrer Arbeitskraft notwendigen Lebensmittelbedarfs überstehen können. Sie muß jetzt für einen Zentner Hausbrand- kohle fast 1 Million zahlen, weil sie die Zeit, wo die Kohls billiger war, kein Geld dafür zur Verfügung hatte. Sie muß jetzt für eins Schuhbesohlung 5 Millionen Mark aufwenden, weil sie derartige Ausgaben früher vertagen mußte. Deshalb müssen in diesen Tagen die Löhne mit einem großen Sprung der Teuerung angepaßt werden, wo sie nicht von vornherein unter Zugrunde- legung des Lebcnshaltungsin'oex festgesetzt werden. Das ist die ein- dringlleh« Forderung, welche die nackten Zahlen der Lebens- haltungskosten unabweisbar machen.

Amtliche Devisenkurse.