Nr. 385 40. Jahrgang
Ausgabe A nr. 192
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Sonntag, den 19. August 1923
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Unsere Aufgaben.
Die Sozialdemokratie in der neuen Reichsregierung.
wenn der Ruhrkonflikt und das Reparations problem in einer Weise gelöst werden, die es dem deutschen Volfe wieber erlaubt, politisch und wirtschaftlich frei feine Glieder zu rühren. Hier harrt der neuen Regierung die schwerste Aufgabe.
Die Sozialdemokratische Partei hat den wahrlich nicht Eine wirkliche Gesundung wird es freilich erst geben, leichten Entschluß gefaßt, in die neue Reichsregierung einzutreten, um aus den Trümmern, die die Regierung Cuno hinterlassen hat, für die Maffen des arbeitenden Boltes zu retten, was noch zu retten ist. Wir haben die vier Genossen, die in die Regierung entsandt worden sind, gebeten, sich an dieser Stelle über ihre Aufgaben auszusprechen. Drei von ihnen sind dieser Aufforderung gefolgt, während Reichsfinanzminister Genosse Dr. Hilferding, dem die schwerste Bürde zugefallen ist, auf die Auffäße verweist, die er erft in der letzten Zeit vor Annahme des Amts hier veröffentlicht hat.
Redaktion des Borwärts".
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nahmen und rasches Handeln. Sie fordern auch engsten ZuHarte Zeiten wie diese erfordern außergewöhnliche Maßfammenhalt zwischen dem Volt und seinen Vertrauensmännern in Barlament und Regierung. Nur wenn es dem Kabinett gelingt, durch seine Taten Vertrauen in den breiten Massen des Boltes zu erwerben, wird seine Stellung haltbar sein.
Allein vermögen die vier sozialistischen Mitglieder im Reichsfabinett nicht viel, aber sie werden start sein, wenn die Massen im Lande treu stehen zu der großen Führerin des deutschen Proletariats, die uns Kraft und Macht verleiht-, wenn sie trog allem Treue bewahren der Sozial.
demokratie.
Durch die Wandlung des Obrigkeitsstaats zum sozialen Boltsstaat ist die ganze schwer bewegliche Maffe unserer Juſtizgesetzgebung in Bewegung geraten. Der Geiſt eines neuen Strafrechts, das nicht mehr auf Vergeltung, sondern auf Besserung, auf Erziehung gerichtet ist, flingt in vier Gesetzgebungsarbeiten der letzten Zeit an: das Geldstrafengeset bewahrt unzählige, die bisher der Freiheitsstrafe verfallen Der hungrige Magen ist ein schlechter Berater, und die wären, vor dem Gefängnis; das Jugendgerichtsgefeh Verzweiflung findet nie einen Ausweg. Ein politischer Führer nimmt die straffällige Jugend ganz aus dem Zusammenhangs wird die Volksstimmung als einen wichtigen Faktor in seine der Strafrechtspflege heraus und unterstellt sie der unbe Berechnungen einfegen. Er wird seine ganze Kraft an- dingten Herrschaft des Erziehungsgedankens; in den bisher spannen, die Ursachen eines Erregungszustandes der Massen menig beachteten Grundsägen für den Bollzug der zu beseitigen, soweit es menschenmöglich ist, aber er wird Freiheitsstrafen drängt der in den Ländern mannigfich nie zum willenlosen Knecht der auf ihn fach verschiedene Strafvollzug zur Einheit und ringt der Geist eindringenden Gefühlsausbrüche machen. einer menschlichen und doch wirksamen Freiheitsstrafe, Dielleicht noch allzu zaghaft, nach Ausdruck; schließlich sind im verDarin unterscheidet sich der Führer vom„ Führer". Für die innere Politit des Reichs tommt in diefen stür- gangenen Jahre die Aemter der Laien wie der Berufsrichter mischen Zeiten viel, wenn nicht alles darauf an, daß die den mütterlichen und schwesterlichen Fähigkeiten der Frau Massen nicht hemmungslosen Treibereien erliegen. Jeder, erschlossen worden. Jezt soll diesen Vorläufern das neue auch der Bedrängteste, follte sich bei seinem Tun immer wieder Strafgefegbuch folgen. Der Entwurf war furz vor dem Zusammenbruch des Kabinetts Wirth an die Reichsregierung gelangt. Er wurde dort bei dem Amtsantritt des Rabinetts Stresemann unerledigt, aber auch unversehrt vorgefunden. Jetzt wird er dem Reichsrat, nach den Neuwahlen dem Reichstag zugeführt werden. Wird er in seiner jegigen Gestalt Gefeß, so wird, glaube ich, ein erheblicher Fortschritt in der Richtung der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit unseres Strafrechts getan sein, überdies auf einem wichtigen Gebiet die Gleichheit des Rechts für uns und für unsere Stammesbrüder in Desterreich erreicht sein. Denn der Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs ist Sag für Sah zwischen dem reichsbeutschen und dem österreichischen Justizministerium verein
Bizekanzler Robert Schimidt, Minister für Wiederaufbau. Die neue Reichsregierung hat, das weiß jedermann, eine fehr schwere Erbschaft übernommen. Bolitisch und wirt fchaftlich ist ein 3ufammenbruch erfolgt, wie er faum jemals in der Geschichte eines so hochentwidelten Staatswesens mie es das Deutsche Reich ist, zu verzeichnen gewesen war. Der Verfall der deutschen Währung, der während des Krieges begann und nach dem Kriege weiterging, ist in den letzten Wochen und Monaten in einem Tempo fortgeschritten, das die wirtschaftlichen Grundlagen aufs tieffte erschüttert hat. Die Zustände auf dem Gelbm a rft mußten ihre Rüdwirkung auf dem Warenmarkte ausüben. die sich zunächst in einer ganz fprunghaften Steigerung der Preise, dann auch in einer beängstigenden Beengung der Versorgung geltend fragen: Nußt es oder schadet es der Gesamtheit?" machte. Jetzt wird es fich darum handeln, die Stodungen Sicher haben viele Landwirte, die Rapitalisten find auf dem Lebensmittelmartt zu beseitigen oder wie die anderen auch, große Schuld auf sich geladen; aber doch wenigstens erheblich zu mildern. Das fann geschehen helfen wir uns, wenn wir massenhaft aufs Land ziehen, durch eine Erleichterung der Einfuhr, insbesondere durch Be- wahllos die Früchte rauben und die Ernte pertrampeln? reitstellung von Bahlungsmitteln für die Hereinnahme von Gelchieht dem Bauer ganz recht", so sagt die Einfalt; aber Fetten, Rartoffeln und Brotgetreibe aus dem die Felder werden verwüftet; die Zufuhr ftodt noch mehr als jetzt schon; die Preise steigen noch rascher; die Reaktion der stärkt ihren Selbstschuk". Die Arbeiter, Angestellten, Beamten, Rentner in den Städten haben den Schaden.
Ausland.
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Sicher haben viele Unternehmer ungenügendes Ber. ftändnis für die Notlage des Proletariats. Aber haben wir darum ein Recht, sie aus ihren Bureaus zu prügeln und sie in Massenaufzügen mitzuschleppen, wie es da und dort geschehen ist? Ist etwas geholfen, wenn wilde Streitleitungen die Annahme von Forderungen erpressen, die den Betrieb ruinieren und nicht aufrechterhalten werden fönnen?
Kein vernünftiger Mensch wird glauben, daß Kramalle uns meiterhelfen.
bart worden.
Damit zeigt fich zugleich der Weg an, um die notwenbigen Erleichterungen zu schaffen. Die Golbanleihe, die reichlich fpät gekommen ist, folt nicht nur den 3med erfüllen, für das Spartapital eine wertbeständige Anlage zu bieten, fie muß auch die in der Bevölkerung angesammelten fremden Das neue Strafrecht ist eine äußerst dringliche, aber leider Rahlungsmittel und Devisen herausholen. Ob dies mit der auch zeitfordernde Aufgabe. Dagegen ist die NeuordGoldanleihe allein erreicht werden kann, ist fraglich, denn das Uebel hat sich bereits so tief eingefreffen, daß mit seiner unung der Strafgerichte unmittelbar vor dem Abschluß. Der Entwurf, der bereits im Rechtsausschuß des mittelbaren Beseitigung nicht zu rechnen ist. Wenn es gelingt, Industrie, Handel und Landwirtschaft zu veranlaffen, größere Reichstags ruht, will dreierlei bringen: die Durchführung der Berufung in Strafsachen, die Durchführung der LaienbeteiliBeträge der feftangelegten fremden Zahlungsmittel für die gung in den Strafgerichten der ersten wie der BerufungsAnleihe freizugeben, wird eine Erleichterung des Die Staatsgewalt muß verhindern, daß die Mogen der instanz, schließlich ein Verfahren für die Auswahl der StrafGeldmarktes eintreten können und die Hoffnung bestehen, Erregung über jede Ordnung hinwegspülen und einreißen, wo richter, das auch den Angehörigen der Arbeiterklasse eine ihrer daß auch der Kurs der Mart fich beffert. Die Anforderung, aufgebaut werden muß. Alles, was die neue repuBedeutung entsprechende Teilnahme am Lalenrichteramt sichert. die an die Beſiker folcher fremder 3ahlungsmittel gestellt blitanische Regierung finanziell und wirt Freilich weist der Entwurf mancherlei Unvollkommenheiten, wird, sie gegen die Goldanleihe herauszugeben, ift feineswegs fchaftlich plant zur Hemmung des Mark- ja Rückschritte auf. Der Reichstag wird ihn durchgreifend umunbillig; denn die Goldanlage bietet einen Ersatz für die wert- turges, zur Sebung der Lebensmittel zu gestalten, aber hoffentlich nicht, wie er so manchen früheren beständige Anlage, der die fremden Zahlungsmittel dienen fuhrei wird durch Unruhen und Streits ge- Bersuch zu einer Reform unferes Strafverfahrens, zum follten. Gelingt es aber der Regierung nicht, auf diesem Wege stört. Es geschieht nicht gegen, sondern für die Arbeiter Scheitern bringen schon deshalb nicht, weil die bayerische freiwillig größere Beträge an Devisen herauszuholen, so wird flaffe, wenn wir aufgeregten, unüberlegten, feineswegs„ revo Regierung endlich die Beseitigung der Boltsgerichte nach der zu anderen Maßnahmen gegriffen werden müssen, um lutionären" Krachmachern wehren, auf deren Losschlagen die durchgeführten Neuerung unserer Strafgerichtsverfaffung versprochen hat. Neben diefer allgemeinen Strafgerichtsreform unter allen Umständen das Ziel zu erreichen, die übermäßige bewaffnete Gegenrevolution lauert. wird in nächster Zeit ein Teilgebiet des Strafverfahrens fonderBelastung des Geldmarttes in der Nachfrage nach fremden Bahlungsmitteln zu mindern. Es muß darauf hingewiefen gefeßlich geordnet werden: ein Auslieferungsgefet werden, daß der fremde Zahlungsverkehr in einem Ausmaße wird insbesondere auch das Asylrecht des politischen Verfich entwidelt hat, das den Bedürfnissen in der Wirtschaft nicht brechers regein, deffen bisherige Abgrenzung in gewissen Auslieferungsfällen zu Folgerungen geführt hat, die gerade dte mehr entspricht. Bir find zu unserem Leibwefen fo in die Freiheit des Wortes, nicht des Mordes foll in Deutschland Arbeiterschaft tief erregt haben. Spefulation und in die fremde Währung hineingeraten, Wie der Strafprozeß, so ist auch der gesamte 3ivildaß wir alle Anstrengung machen müssen, aus diesem Zu- herrschen. Der geistige Kampf soll entscheiden. nicht die Pistole des Deutschoölkischen, aber auch nicht der Knüppel des po- prozeß in der Neugestaltung. Sie soll vor allem anderen stande herauszufommen. endlich das Güteverfahren bringen. Die vom ReichsIn Ergänzung hierzu muß der Weg der Steuer- litisch und sozial unerzogenen Kommunisten". Alle Organe des Staates haben allein der Republit justizminifterium eingefeßte Kommission leiftet so schnelle mie reform beschritten werden, der mit den Maßnahmen, die der Reichstag jetzt befchloffen hat, nicht beendet werden fann. zu dienen. Wer des Staates Waffe führt, muk bereit fein, gründliche Arbeit, aber die Forderungen des Tages find fo Eine Reform ist nötig, die die Härten der gegenwärtigen für die Republik zu sterben. Das gilt zumeist für die Mehr dringlich, daß der Gesamtstrafreform des Zivilprozesses ein Steverbelaftung ausmerzt, aber die steuerfräftigen Kreise zur der Republit, für unsere graue Truppe. Biel würde ge- ofgefeßzur Beschleunigung des Verfahrens Pflichterfüllung beranholt. wonnen fein, menn das Volk im Lande den Glauben ge- in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorausge In der Erfüllung fozialer Aufgaben find bereits winnen fönnte: es find die Offiziere und Soldaten der Re- schickt werden mußte, das jetzt dem Reichsrat vorliegt. Für gewiffe Borarbeiten erledigt. Es find dies die Unterstügungs- publit, die dort marschieren. Helfe, nicht mur mes Amt es die Arbeiterschaft von größerem Interesse aber ist das Arbeträge für die Erwerbslosenfürsorge und die So es ist, fondern feder, der fann, daß dieses Ziel ereicht werde: beitsgerichtsgefeß, das gleichzeitig mit der Schlich tungsordnung noch diesen Reichstag beschäftigen foll. Nach zialnerficherung, die der Entwertung der Mart ange. Biel wäre dann für den inneren Frieden getan. pakt find. Wenn auch hier feine volle Befriedigung erzielt Das Reich ist in Gefahr! Im Besten find Gebiete be- dem Vorbilde der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte baut er wird. fo darf darauf hingewiefen werden, daß bei der ver- broht, ohne die Deutschlands Wirtschaft nicht leben fann. Im für alle Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte als selbständige zweifelten Finanzlage des Reiches es nicht möglich ist. die Süden und im roten Herzen Deutschlands fikt mancher Groll Sondergerichte neben den ordentlichen Gerichten auf. Wünsche voll zu berücksichtigen, die aus guten Gründen heute gestellt werden können. Als entscheidende Tat bleibt für das Rabinett: alle Kräfte einzusetzen, um dem weiteren Berfall der Wirtschaft Einhalt zu gebieten und die Zerrüttung auf dem Geldmarkt zu unterbinden.
Die Regierung der Republik will und wird die Reichsverfoffung gegen alle schüzen. Bier Tage find wir erst im 2mte, aber nach rechts und nach links unparteiisch find unfere Stöße gegen die erfolgt, die unsere Arbeit für das Bolt hindern wollen.