Die Stillegungskrankheit.
Energisches Eingreifen der Spizenverbände.
Der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts bund hat am Mittwoch gemeinsam mit dem AfA- Bund folgendes Schreiben an den Reichskanzler gerichtet:
Auf Grund der Berordnung betr. Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und Stillegungen vom 8. November 1920 hätte die Reichsregierung unverzüglich folgende Schritte einzuleiten:
1. Sofortige Anweisung an die Länder, den Demobilmachungsbehörden aufzugeben, Stillegungsanzeigen mit größter Beschleunigung zu bearbeiten und Betriebsräte sowie Gewertschaften laufend an den Ermittlungen zu beteiligen.
2. Im Falle einer Stillegung Pfändung von Waren in Höhe der fälligen Steuern, Uebertragung des Warenlagers an Unternehmer, die sich bereit erklären, weiterzuarbeiten. Eidesstattliche Versicherung der verantwortlichen Personen des Unternehmens, welches stillegen will, daß es kein Betriebskapital zur Verfügung hat und auch ein solches nicht beschaffen kann.
In den letzten Tagen wurde von den Unternehmern eine um- München , 22. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Raum bemerkt hat auch Zwenaur angewohnt, und da Ruge und Johann Berger die fangreiche Bewegung zur Stillegung oder Einschränkung von der Oeffentlichkeit, begann am Mittwochvormittag vor dem folgenden Tage( 15., 16., 17. Februar) immer größere Furcht vor der Betriebe eingeleitet, deren Auswirkung sich in allerfürzester Bolksgericht der Prozeß wegen der Ermordung des Stu Baur bekamen und zwischen ihnen darauf bezügliche Unterredungen Zeit in einer katastrophalen Massenarbeitslosigkeit, nicht denten Baur aus Wismar , der bekanntlich die Rathenau - Mörder stattgefunden haben, so nimmt die Anflage an, daß die beiden dazuletzt aber in einer Durchkreuzung der steuerpolitischen Maßnahmen auf ihrer Flucht beherbergt und der im Januar d. J. ein Attentat mals die gewaltsame Beseitigung Baurs beschlossen haben. Nach der des Reiches, vor allem in der praktischen Aufhebung der Cohn- auf Scheidemann geplant hatte. Der Mord wurde in der Nacht vom Anklageschrift handelt es sich also um einen planmäßig vorbereiteten Mord. fummensteuer zeigen müßten, wenn die Reichsregierung nicht sofort 18. auf den 19. Februar in München mit einer Browningpistole ausgeführt und die Leiche in die Isar geworfen, wo sie viele mit aller Schärfe eingreift. Gerichtsvorsitzender ist Oberlandesgerichtsrat Bollmuth, derfelbe Wochen später gefunden wurde. Die Polizei ermittelte als Mörder den 24 Jahre alten Studenten der Forstwirtschaft August Richter, der den Prozeß wegen Erstürmung des Hotels Grünwald Zwenaur, den Sohn eines Volksschullehrers in Franken. Die Unter- durch die Hitlergarden geführt hat. Die Anklage vertritt Staats. suchung durch den Staatsanwalt ergab folgende Anklage: Der Student anwalt Stumpf. Geladen sind ungefähr 40 Beugen, darunter mehrere, Baur war seit Dezember 1922 in rechtsradikalen Organisationen die aus dem Prozeß Fuchs- Machhaus bekannt sind. Münchens tätig und alsbald bekannt als blutrünſtiger Aktivist. An ergab feine nennenswerten Gesichtspunkte. Er erklärte, daß er den fang Februar wurde er von der Polizei aus München aus Baur seit Mitte Januar gekannt und von seiner Beteiligung gewiesen, blieb aber trotzdem und wandte sich als Mitglied des Blücherbundes" wiederholt in erpresserischer Weise an den Kreis- am Rathenau - Mord gewußt habe, ebenso von seinen Plänen er Anfang leiter des Bundes, den aus dem Hochverratsprozeß Fuchs- Machhaus gegen Scheidemann . Den Mörder Zwenaur lernte bekannten Johann Berger, desgleichen an seinen Bruder Ernst und Februar kennen, als dieser ihm im Blücherbund" zugeführt wurde. an den berüchtigten Privatgelehrten Dr. Arnold Ruge, den Agitator Der Angeklagte bestreitet jede Schuld an der Ermordung Baurs. Der Mörder 3wenaur hatte ursprünglich Missionar und Bressechef des„ Blücherbundes". Baur drohte offen mit Berrat werden sollen, wurde während des Krieges bei der Marine in Kiel der Vorbereitungen, die damals innerhalb des„ Blücherbundes" für den U- Boot- Dienst ausgebildet, wobei er sich ein schweres Nierenfür eine leiden zuzog; er ist zu 70 Broz. invalide und bezieht eine Rente. ,, Aktion der nationalen Dittatur" Seit fünf Semestern studiert er Forstwirtschaft in München , ohne sich politisch zu betätigen. Diese Betätigung begann erst Anfang Februar mit seiner Einführung in den Blücherbund", wo er der 3. Kompagnie zugeteilt wurde. Er fühlte sich hier sehr bald heimisch. besonders in der Mordatmosphäre des Dr. Ruge, zu der auch Baur gehörte. Zusammen mit diesem und einem gewissen Stroebel, der heute in französischer Gefangenschaft ist, sollte zunächst ein Attentat auf Smeets und Dorten im besetzten Gebiet ausgeführt werden, da nach der Ansicht Baurs dadurch sehr viel Geld zu verdienen sei. Baur behandelte den Zwenaur stets als Untergebenen. Das Verhör Zwenaurs gestaltete sich überaus schwierig und erforderte vom Vorsitzenden ein unglaubliches Maß von Geduld, denn der Mörder versicherte stets, sich nicht mehr erinnern zu können. Besonders von den Ereignissen unmittelbar vor der Tat und nachher will er gar nichts mehr wissen, obwohl er bei der protokollarischen die mit den Aussagen der anderen Angeklagten übereinstimmen. Bei dem eingehenden Kreuzverhör verwidelte er sich aber in eine Reihe von scharfen Widersprüchen. Wiederholt versuchte der Vorfihende durch väterliche Ermahnungen, den Mörder zu einem Befenntnis zu bewegen. Aber er reagierte nur mit Tränen und Schluchzen. Man hat den Eindruck, daß der Angeklagte Zwenaur,
bis
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Die etwa noch notwendigen Ergänzungen der genannten Berordnung, wie z. B. Ausdehnung der Verordnung auf alle Gewerbe und Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern, bitten wir getroffen worden waren, und so beschloß man, den Baur als Schädsofort zum Gegenstand einer mündlichen Verhandlung mit den ling an der nationalen Sache umzulegen". Am 18. Februar nachts Spigengewerkschaften machen zu wollen. In dieser Besprechung wurde er, von einer Fahrt von Regensburg fommend, am Münchener wäre auch die Frage zu klären, in welcher Weise Kündigungen, Hauptbahnhof von Zwenaur und den Brüdern Berger abgeholt, die innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Fristen erfolgen, in das Bureau des„ Blücherbundes" geführt, wo man ihm vorzur endgültigen Entscheidung der Demobilmachungs- redete, er müsse zusammen mit Zwenaur noch in dieser Nacht eine Agitationsfahrt per Auto nach Norddeutschland antreten. Das Auto behörden rechtlich unwirksam gemacht werden können. stehe im Süden Münchens . Ausweispapiere dürften aus Vorsicht vor der Polizei nicht mitgenommen werden. Nach Bewirtung mit Schnaps begaben sich Zwenaur und Baur zusammen nach dem angeblichen Standplatz des Autos, wobei dann unterwegs die Mordtat ausgeführt wurde. Der Mörder fehrte sofort in das Bureau des„ Blücherbundes" zurück, erstattete dem Kreisleiter Mel dung, und dieser brachte am nächsten Tage die Brieftasche Baurs persönlich nach Ansbach . Der Angeklagte Ruge hatte Baur ursprüng- Bernehmung eine ganze Reihe wichtiger Aussagen zu machen wußte, lich als Privatsekretär in seinen Diensten, einen Boften, mit dem zugleich die Führung der von Ruge beabsichtigten Bereinigung entfchloffener Männer zur Beseitigung von Schädlingen und Berrätern verbunden war. Baur war ganz in Ruges Pläne eingeweiht, erwies fich aber als leichtfertig und unzuverlässig, so daß der Herr Privat gelehrte Angst vor ihm bekam. Baur wurde nun seinerseits als Schädling bezeichnet, der um die Ecke gebracht werden müsse. Für die
Der furchtbare Ernst der Lage gebietet, feinen Tag zu versäumen, um das hier vorgeschlagene Borgehen zu verwirklichen. Ein beschleunigtes Eingreifen ist um so leichter, als die Berordnung vom November 1920 im Prinzip bereits den hier gemachten Borschlägen entspricht."
Des Reiches Not und die Beamten. Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hat in seiner Gesamtvorstandssitzung vom Mittwoch unter einmütiger zustimmung aller Berbände folgende Entschließung gefaßt:
„ Erfüllt von äußerster Besorgnis um die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, die trotz aller Regierungsmaßnahmen durch das Verhalten der von der Ent. wertung der Mart profitierenden Wirtschaftstreise immer verzweifelter werden, richtet der Borstand des ADB. an die neue Reichsregierung das dringende Ersuchen, alle notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit äußerster Beschleunigung unter Einsehung der ganzen Staatsautorität gegenüber den sich sträubenden Kreisen der Privatwirtschaft durchzusetzen.
Zur Sanierung der Reichsfinanzen ist die sofortige Einziehung der neubeschlossenen Steuern unter erneuter Anpassung an die weitere Martentwertung erforderlich; gegen die bereits einfegende Steuersabotage und die Abwälzung der Steuern auf den Konsum fordern wir die schärfsten Maßnahmen. Die Stüßung der Mart tann nicht durch Mahnungen an die Einsicht der Wirtschaftsfreise, sondern lediglich durch sofortige Beschlagnahme der Devisen und Aenderungen in der Leitung und der die Devisenspekulation geradezu fördernden Kreditpolitit der Reichsbant erreicht werden.
Eine endgültige Gesundung der Währung sehen wir nur in ber Ueberleitung von der zusammengebrochenen Marfwährung in eine neue, wertbeständige Währung. Zur Verwirklichung dieses Zieles und zur Erfüllung der außenpolitischen Berpflichtungen fann nach Ansicht des Vorstandes des ADB.. nur d'e Erfassung der Sachwerte dienen, die eine Beteiligung des Reiches an den Betrieben( Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft) vorsehen muß, um die Abhängigkeit des Reiches von privattapitalistischen Interessenkreisen zu beseitigen und damit seine Kreditfähig. feit wiederherzustellen.
Ein wesentliches Hindernis für die Durchführung dieser Maßnahmen sieht der Vorstand des ADB. auch in dem bisherigen Ber halten der Berwaltungsbureaufratie. Deshalb fordert er die endliche Berwirklichung der Demokratisierung der Verwaltung im Sinne der Verfassung, damit die Kräfte der auf dem Boden der Republik stehenden Beamten zu verantwortlicher Mitarbeit frei
"
verbrecherische Mordagitation Ruges
nennt die Anflageschrift folgendes Beispiel: Bei einem Appell des Blücherbundes" am 13. Februar, an dem etwa 80 junge Leute, darunter auch Realschüler, anwesend waren, erklärte Ruge: Deutsch land fönne nicht wieder hochkommen, wenn nicht zuerst die Ber räter beseitigt würden. Zu diesen gehörten in erster Linie die Juden; jeder der Versammlungsteilnehmer müsse sich einen einflußreichen Juden aufs korn fiehmen und ihn an dem Tage vor der unmittelbar bevorstehenden Ation erledigen. Jeder folle an Stelle des Abendgebetes täglich neu den Borsaz fassen, nicht zu ruhen und nicht zu raften, bis der betreffende Jude getötet sei. Diesem Appell
Wirtschaft
Der Reichsindex für die Lebenshaltung. ( 1913/14= 1) Durchschnitt Mai.
Juni. Juli
4. Juli
11. 16.
99
99
23.
30.
2
6. Auguft 13.
20.
"
99
3816 7650
37 651
16 180
21 511
28 892
39336
71 470
149 531
436 935
753 733 Steigerung gegen die Vorwoche 72,5 Proz.
Die Berteuerung der Lebenshaltungskosten in der vergangenen
der an sich eine weiche Natur ist, im Laufe der Verhandlung und auf Grund der schwerbelastenden Zeugenaussagen noch zu einem Geständnis zu bewegen sein wird. Borausseßung dafür ist allerdings, daß er den legten Rest von Kadavergehorsam ablegt, von dem er offenbar gegenüber seinen Vorgesetzten im Blücherbund" besessen ist. Bis zu einem gewissen Grad ist 3wenaur zweifellos als Werfzeug der rücksichtslos über Leichen gehenden Ruge, Berger und Konforten zu beurteilen. Wenn sich aber im Laufe der Verhandlung fein weiterer Beweis für die Konstruktion des Staatsanwalts ergibt, so werden auch hier wieder die gefährlichen und verbrecherischen Hintermänner frei ausgehen, während das Werkzeug wegen Totschlags verurteilt wird. Der Prozeß wird voraussichtlich noch diese ganze Woche in Anspruch nehmen.
die Ausführung der Arbeiten zu zmei Wohnhäusern für die Reichsbant ebenfalls nicht übertragen, obwohl unser Betrieb nach seinen Angaben auch in diesem Falle das niedrigste Angebot abgegeben hatte. Die Abgabe des Angebots wurde unserem Betrieb insbesondere noch dadurch erschwert, daß er erst an einem Sonnabend, abends 8 Uhr, zur Entgegennahme der Antragsformulare eingeladen wurde, die er am nächsten Montagnachmittag bereits ausgefüllt zurüdgegeben haben sollte. Da wir in Erfahrung brachten, daß ein Privatunternehmer bereits vor Bergebung der Arbeiten den zur Ausführung der Arbeit notwendigen Kalt eingelöscht hatte, es also schien, als ob zu dieser Zeit die Arbeit von dem bauleitenden Architeften der Reichsbank unter der Hand bereits einem Privatunternehmer zugesichert war, erhoben wir auch in diesem Falle Beschwerde beim Direktorium der Reichsbant. Das Ergebnis mar eine furze Mitteilung des Direktoriums, daß die Vergebung der Arbeit an die Firma Grohmann u. Co, zu Recht bestehe und daß sich die Behauptung unseres Betriebes als nicht stichhaltig erwiesen hätte.
merden. Zur Unterstügung dieses Zieles ist die Schaffung eines das Woche erfolgte nicht mehr in dem beängstigend rapiden Tempo der gebung der Arbeiten zum Reichsbankgebäude in Deffau ausgeschaltet.
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht garantierenden amtenrätegesezes unbedingt erforderlich."
Be
vorvergangenen Woche. In der Zeit vom 6. bis 13. August hatte die Steigerung volle 192,2 Proz. betragen. Es flingt wie eine Ironie, aber es ist schon so: Eine Berteuerung von" nur" 72,5 vom Hundert in 7 Tagen bedeutet unter den heutigen Berhältnissen bereits eine Berlangsamung der Teuerungswelle.
Die Arbeit wurde dort einem Privatunternehmer übertragen, der um rund 17 Proz. teurer war als unsere Bauhütte.
Es ist wohl an der Zeit, daß den verantwortlichen Männern der Reichsbant von berufener Seite einmal flargemacht wird, daß durch eine derartige offene Bevorzugung und Begönnerung pri Dater Rapitalisten gegenüber den zur Verbilligung des Bauens geschaffenen Bauhütten die Interessen der Reichsbank nicht wahrgenommen werden.
Lohnabzug und Streif.t
Immer schärfere Represalien. Düffeldorf, 22. Auguft.( WTB.) General Denvignes hatte in Daß aber die letzte Woche mit ihrer fortgefeßten Breissteigerung einem Schreiben an den hiesigen Oberbürgermeister mitgeteilt, daß die Besetzung bis auf weiteres fortfahren werde, deutsche Gelder zu für die Arbeiterschaft drückender wurde als je, liegt daran, daß zu befchlagnahmen, wo sie sie finde. Die Franzosen scheinen die Drohung gleich der Arbeitsmartt fich bedeutend verschlechtert hat. In in ihrem ganzen Ausmaß wahrzumachen, gehen sie doch neuerdings folge der Arbeitskrise, den Einschränkungen und Stilldazu über, auch Privatpersonen auf der Straße Geld legungen von Betrieben tommt ein wachsender Teil der abzunehmen. So ist hier ein Fall bekannt geworden, in dem Arbeiterschaft in die verzweifelte Lage, troß ihres Willens zur für Besitz- und Verkehrssteuern, hat einen wichtigen Entscheib einem Kaufmann 1,3 Milliarden Mark, die zum Kauf von Schuhen Arbeit nicht den tariflichen Lohn verdienen zu können. über den Steuerabzug für den Fall getroffen, daß in einem Teile bestimmt waren, weggenommen wurden. Ferner büßte eine Dame Unter diesen Umständen ist das Steigen der Warenpreise bei verber Lohnzahlungsperiode gestreift wurde. Dieser lautet: Nach§ 9 der Durchführungsbestimmungen zum Gefeß über 550 Millionen Mark Lohngelder, die sie bei sich trug, durch den Zu- mindertem Arbeitsverdienst doppelt schwer zu ertragen. Das Streben, griff von Angehörigen der Besagungstruppen ein.
zu
Das Landesfinanzamt Groß- Berlin, Abteilung
das bisher dahin ging, durch wertbeständige Löhne ein Absinken des die Einkommensteuer vom Arbeitslohn wird die Gewährung der Reallohnes zu verhindern, muß jetzt sich auch darauf richten, unge- für die Lohnzahlungsperiode vorgesehenen Ermäßigung bis unmöglich zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgerechtfertigte Betriebsstillegungen regelmäßig beschäftigt ist, für einen Teil der Lohnzahlungsperiode machen. Die Gewerkschaften sind in diesem Sinne bei der Reichschlossen, daß ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber feinen Lohn bezogen hat. Hier kommen hauptsächlich in Frage: Krankheit, Urlaub, Kurzarbeit usw.
Die Baupolitik der Reichsbank.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen angefragt wird, wie zu verfahren ist, wenn während eines Teiles der Lohnzahlungsperiode gestreift worden ist. In diesen Fällen ist von hier aus nach Rücksprache mit dem Reichsfinanzministerium die Auskunft erteilt worden, daß Streit die Arbeit bricht und daher§ 9 EStADB. nicht in Anwendung kommen kann, da dieser für die Gemährung der vollen Ermäßigung für die Lohnzahlungsperiode ein fe ste s Arbeitsverhältnis voraussetzt.
Nachdem bereits an mehrere Großfirmen obiger Bescheid
erteilt war, ist dem Landesfinanzamt Groß- Berlin Anweisung ge
Düsseldorf, 22. Auguft.( WTB.) Wie verlautet, haben 34 angesehene Bürger der Stadt den Ausweisungsbefehl erhalten. Unter ihnen befindet sich der über 75 Jahre alte Generalsekretär der Nordwestlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahl- regierung bereits vorstellig geworden. Industrieller und des Vereins zur Wahrung der gemeinschaftlichen, irtschaftlichen Interessen für Rheinland- Westfalen , Dr. Beumer, und drei seiner Mitarbeiter namens einson, Buschmann Der Berband sozialer Baubetriebe schreibt uns: und Dr. Zentgraf. Begründet wird der Befehl mit der GeDie Reichsbant hat in letzter Zeit in verschiedenen Orten Gr. fährdung des Ansehens und der Sicherheit der Besazungsarmee, Um die Ausfühdoch soll der wahre Grund darin liegen, gute Wohnungen für die weiterungsbauten ihrer Zweigstellen vergeben. französischen Offiziere zu erhalten. Sollte der Ausweisungsbefehl rung der Arbeiten haben sich neben kapitalistischen Privatbetrieben gegen Dr. Beumer aufrechterhalten werden, so würde dies den Zu- auch gemeinnüßige Bauhütten der betreffenden Orte beworben. Ob ficherungen des Generals, daß über 60 Jahre alte Personen nicht wohl diese sehr preiswürdige Angebote abgegeben haben und als ausgewiesen werden sollen, widersprechen. Zu der Angelegenheit durchaus leistungsfähige Betriebe bekannt sind, sind sie von der der Ausweisung der 34 Bürger verlautet meiter, daß General Reichsbant noch nirgends zur Ausführung von Arbeiten Denvignes auf eine Anfrage hin überrascht erklärt habe, daß herangezogen worden. Gewalten bei der Besatzungsbehörde durcheinander zu regieren. Gewalten ausweisung nichts wisse. Demnach scheinen mehrere dortige Bauhütte für die Erd- und Maurerarbeiten zum Er- ebenso zu behandeln, wie Tage, an denen der Arbeitnehmer infolge Arbeitsmangels, Krankheit usw. nicht gearbeitet hat, weiterungsbau der Reichsbant im Februar d. 3. 17 418 397 M., der alsdann auch bei Streit nach§ 9 ESTADB. zu verfahren Attentate und Vergeltung. billigste Privatunternehmer 18 053 908 m., drei weitere Unternehist. Ist nicht nur in einem Teile, sondern während einer vollen Buer , 22. Auguft.( TU.) In Buer wurde in der Nacht vom 21. zum mer bis zu 23% Millionen Mark. Offenbar um unserer Bauhütte Lohnzahlungsperiode gestreift worden, so soll eine Anrechnung der 22. Auguft ein französischer Post en von einem unbekannten die Arbeiten nicht übertragen zu brauchen, wurde auf Veranlassung bei dieser Lohnzahlungsperiode nicht berücksichtigten Ermäßigung Täter durch einen Oberarmschuß verlegt. Für einen im Walde des Reichsbankdirektoriums in Berlin die öffentliche Verdin- auf die folgende Lohnzahlungsperiode nur dann zulässig sein, wenn in der Nähe von Osterfeld von unbekannten Personen auf ein bel- gung aufgehoben und die freihändige Vergebung der Ar- der Arbeitgeber damit einverstanden ist. gisches Lastauto verübten Anschlag wurde angeordnet, daß beiten verfügt. Auf eine dieserhalb beim Reichsbankpräsidenten alle Wirtschafts- und alle öffentlichen Lokale in Osterfeld bis zum Havenstein eingelegte Beschwerde haben wir keine Antwort erhalten, 5. September gefchloffen bleiben, bis zum 31. Auguſt der Wertbeständige Anleihe des Deutschen Reiches. Bon zuständiger Wald je 50 Meter beiderseits der Straße abgeholzt wird und obwohl wir geltend machten, daß wir in der freihändigen Vergebung Seite wird mitgeteilt, daß die Zeichnungen auf die Anleihe in be das Betreten der Wälder im besetzten Gebiet von 7 Uhr abends größerer Bauaufträge eine schwere Schädigung der Reichsbank sähen. friedigender Weise einlaufen. Namentlich in den letzten Tagen ist bis 3 Uhr morgens verboten ist. In Stolp in Pommern wurde unserem dortigen Betrieb das Ergebnis als besonders günstig zu bezeichnen.