Aus der Partei.

Organisationsbeschlüsse über die Politik der Partei. Groß- Thüringen . Der Bezirksvorstand und Bezirtsbeirat der BSPD. Groß- Thüringens nahm in feiner Sigung vom 21. Auguft 1923 zur Frage der Großen Koalition folgende Entschließung an: " Der Bezirksvorstand hält in der Frage der Großen Koalition nach wie vor an der Auffassung fest, die in der Entschließung der Funktionärversammlung für Groß- Thüringen vom 6. Auguft zum usbrud gebracht worden ist.

Der Bezirksvorstand fann die Gründe, die zur Ablehnung der Einberufung des Barteitages angeführt werden, nicht gelten laffen. Dem Barteivorstand und der Reichstagsfraktion war die politische Situation bekannt. Die Stellung der Partei zur Regierung Cuno mar schon mehrere Monate vor der Regierungsfrisis eine viel umstrittene. Zu einer Klärung dieser Frage war deshalb genügend Zeit zur Verfügung. Die Nichteinberufung des Parteitages hat die erforderliche Klärung verhindert, und die Partei in die schwierigste Lage gebracht. Die Bolitif der Partei hat nur dann politisches Ge= nicht, wenn flar zu erkennen ist, daß diese Politit getragen ist pom Mehrheitswillen der Parteimitglieder. Diesen Willen objektiv zu erforschen, maren die Barteiinftanzen nicht bemüht.

ministers Luther .

Effen Die Generalversammlung der BSPD. Effens faßte folgenden Beschluß:

Das ist eine maßlose, durch teinerlei Gründe gerechtfertigte Ueberhebung, die eine grobe und wie man annehmen muß Die im Burggymnasium am 16. August tagende Generalver nicht unbeabsichtigte Täuschung der Deffentlichkeit dars fammlung der Sozialdemokratischen Partei, Kreis Effen, billigt stellt. bie Beschlüsse der Reichstagsfrattion, erwartet aber Die Bersammlung stellt fest, daß die bayerische Regierung nicht zugleich, daß die Genossen in der Regierung Stresemann unter allen das mindeste Recht hat, ihre Angriffe gegen die Reichsregie Umständen tahin wirfen, daß das Notprogramm der Sozial rung als in Uebereinstimmung mit der banerischen Gesamtbevölke bemokratie durchgeführt wird. Ferner wird die Reichstags- rung ausgeführt zu bezeichnen. Hinter der Regierung Knilling steht frattion ersucht, alles daran zu setzen, damit der Reichswehrminifter lediglich ein Teil des bayerischen Boltes, noch dazu der politisch am Geßler aus der Regierung verschwindet." menigsten reiffte, während ein anderer großer Teil der bayerischen Bevölkerung diese Regierung lieber heute als morgen verschwinden sehen würde!"

Heilbronn . Eine Versammlung der BSPD. Heilbronns nahm am 22. Auguft eine Entschließung an, in der zunächst gegen die Aus­nahmeverordnungen der mürttembergischen Regierung, sowie gegen bie unbegründeten Haussuchungen bei Ulmer Sozialisten und bas Klaffenurteil über die Stuttgarter Metallarbeiter energischen Pro= te ft erhoben wird. Dann heißt es über die Politit der Partei: Mit dem von der Reichstagsfrattion herbeigeführten Sturz der unfähigen Regierung Cuno, die das deutsche Bolt in grenzenloses Unglück führte, ist die Sozialdemokratische Partei Heilbronn einer

Der sozialistische Studentenbund.

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zur Abwehr der Gefahren für die Republik und zur energischen Bertretung der Intereffen der arbeitenden Bevölkerung, merden zur zeit in Berlin nötiger denn je gebraucht.

Die Rechtsbolschewisten

Nach nollzogener Tatsache erhebt der Bezirksvorstand folgende Forderungen: 1. Sofortige energische Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der arbeitenden Bevölke rimg. Dazu ist vor allem nötig: Beschaffung von Devisen und Krediten, damit das Reich, die Länder und Kommunen diese Maß­nahmen durchführen können. Entfernung des Ernährungs- versuchen geflissentlich mit verstärkter Energie die trostlose wirtschaft 2. Rücksichtsloseste den Besiz belastende Steuerpolitik liche Lage der Republik noch mehr zu verschlechtern und sich selbst und eine dementsprechende Steuererhebungs- und Verwaltungs­baran zu bereichern. praris. Energische Maßnahmen gegen die einsehende Sabotage. des Besizes und gegen die Bahmlegung des Produktionsprozesses. 3. Loslösung der Reichswehr von allen Geheim find bestrebt, die so erzeugte große wirtschaftliche Not des Volkes für organisationen. Energische Bekämpfung der Geheimorganisatio- ihre politischen 3mede umzumünzen. Enorme Geldmittel erfordern nen. Beseitigung des Reichswehrministers Geßler. die deshalb notwendigen schmeren Rämpfe gegen beide Extreme,- Die Gesamtpartei hat in Verbindung mit den Gewerkschaften fich hierfür fende jeder, der es tann, schnell und reichlich auf Bost= restlos für die Durchführung dieser Forderungen einzusetzen. Für fedtonto Berlin Nr. 48743 an Alex Pagels, Berlin die schon weiter geftellten Forderungen müssen ebenfalls alle Maß S. 68, Lindenstraße 3, seinen freiwilligen Beitrag ein. nahmen zur Berwirklichung getroffen werden.

An die Mitglieder der Partei richtet der Bezirksnorstand und Beirat die Aufforderung, unter voller Wahrung der Einheit der Bartei die Diskussion zu führen und Partei und Presse die Treue Bartei die Diskussion zu führen und Partei und Preffe die Treue

zu bewahren."

Erfurt . Die Mitgliederversammlung der VSPD. Erfurts nahm gegen menige Stimmen folgende Resolution an: „ Die am 17. August tagende Bersammlung der BSBD . Erfurts betrachtet die stärffte Gefchloffenheit der Partei als die erste Boraus fegung für den Erfolg jeder Politik.

Sie nerurteilt daher jede Art von Sondertonferenzen. Die Bersammlung erflärt sich mit der Politit der Reichstags­fraktion einverstanden, sie erwartet aber auf das Bestimmteste, daß die Fraktion alles daransetzt, um die aufgestellten Forderungen durch­zulegen."

Braunschweig . Eine Mitgliederversammlung der BSBD . Braunschweigs nahm am 22. August einstimmig folgende Ent­schließung an:

" Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Braunschweig verweist auf das Programm der VSPD., das anläßlich des Eintritts unferer Genoffen in die Reichsregierung aufgeftellt wurde und fordert schleunigen Rücktritt des Reichswehrministers Geßler und schnellste Anmeldung Deutschlands zum Bölferbunde."

Köln . In einer zahlreich besuchten Funktionärversammlung des Kreisverbandes Köln wurde mit übergroßer Mehrheit folgende Reso­Tution angenommen:

Die am 20. Auguft im Beftshaus sehr zahlreich versammelten Funktionäre des Kreisverbandes erklären, daß sie den Eintritt unserer Partei in die Regierung der großen Koalition im Augenblid als eine politische Notwendigkeit in Anbetracht der innen- und außenpolitischen Lage ansehen. Die Kölner Partei stellt sich gefchloffen hinter unsere Genoffen in der Regierung und sagt ihnen volle Unterstützung zu. Sie erwartet aber anderseits, daß die sozialdemo­Pratischen Minister alles tun werden, um die von der Fraktion auf­gestellten Forderungen durchzusehen."

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Die Kommunisten

ftanden. Sie erwartet von den sozialdemokratischen Ministern im neuen Reichstabinett und von der Reichstagsfraktion, daß sie mit aller Kraft und Rücksichtslosigkeit für die rasche Durchführung ihres Wirtschafts- und Finanzprogramms wirfen. Die Bersammlung richtet an alle Parteigenoffen und an das ganze schaffende Bolt den Appell, sich mit Energie und Tatkraft hinter die Sozialdemokratie zu stellen, damit es gelingt, die deutsche Republit vor dem drohenden Zerfall und das deutsche Bolt vor der totalen Berelendung zu retten."

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Augsburg . Eine Mitgliederversammlung der BSBD . Augs­burgs am 20. August nahm einstimmig folgende Entschließung an: Die Versammlung ist überzeugt, daß die Berpflichtung der Ber­einigten Sozialdemokratischen Partei vorlag, in dieser Zeit schwerster Bedrängnis des deutschen Boltes wieder mie auch schon früher zu wiederholten Malen alle Rücksichten auf das Wohl und Wehe der Partei zurüdzustellen, um ihrem Bolt und der deutschen Repu­blit zu helfen, was in ihren Kräften steht! Die Versammlung billigt deshalb frog aller Bedenten, die gegen die Große Roalition befiehen müssen, die Haltung der Reichstags= frattion und bezeichnet es als Pflicht aller Parteigenossen, durch Aufflärung und unermüdliche Mitarbeit die Arbeit der Reichstags­fraktion zu unterstügen!

Ein außeramtlicher", aber zweifellos von der bayerischen Re­gierung oder ihr nahestehenden Bersonen lancierter Bericht über den bayerischen ministerrat vom Freitag, der in den Münchener Neuesten Nachrichten" erschienen ist, stefft eine Miß­trauenstundgebung gegen die neue Reichsregierung fest, die in ihrer Schroffheit faum noch zu überbieten ist.

Darin bezeichnet die bayerische Regierung ihre Meinung als die­jenige des banerischen Volfes und behauptet, daß die banerische Staatsregierung ihre Erklärung gegen die Reichsregierung in völliger Uebereinstimmung mit dem Willen des bayerischen Boltes" abgebe.

bleibt

Zu dem Artikel im Jugend Borwärts" vom 25. August erhalten wir Dom Sozialistischen Studentenbund, Drtsgrupe Berlin( gez. Kurt Bloch, A. Gurland) eine Zuschrift, die erklärt, es sei nicht wahr, daß die Sagungen des Bundes bei jeder Sizung" geändert werden, wahr sei, daß zu Be­ginn des letzten Semesters die Sagungen zum erstenmal ge ändert worden sind. Es sei ferner nicht wahr, daß alle Bestrebungen der in der VSPD. organisierten Mitglieder des Bundes, zu erreichen, Daß Mitgliedschaft BSPD. zu den verschiedenen Vorständen hintertrieben" worden wären. Wahr sei vielmehr, daß sozialdemokratischen Barteien gewählten Borstandes von einer auf ein dahingehender Antrag des ersten nach der Vereinigung der die Ledebourgruppe fió ftüßenden Mehrheit in derselben Mitglieder­versammlung, die sich mit der Abänderung de. Statuten befaßte, abgelehnt wurde. Schließlich sei nicht wahr, daß sich jemals Vor­gänge anläßlich der Anwendung des§ 11 der Statuten abgespielt hätten, wie sie der Artikel schildert. Ueberdies laute der betreffende Baragraph der Statuten:" Nur Mitglieder sozialdemokra tischer Parteien fönnen dem Borstande angehören." Da die An­gehörigen der Ledebourgruppe aus dem Bunde ausgetreten feien, befage dieser Baragraph finngemäß, daß nur Mitglieder der BSPD. bzw. ausländischer Bruderparteien in den Borstand gewählt werden

tönnen.

diesem Titel erscheint im Berlage von G. Biri u. Co., München , Das Fechenbach- Urteil vor dem Deutschen Reichstage. Unter Altheimered 19, als Broschüre der stenographische Bericht der Reichstagsverhandlungen über den Fall Fechenbach. Da die Debatte im Reichstag unter voller Würdigung der gesamten Unter­lagen mit offenem Freimut geführt wurde, ist nun das ganze dem Falle zugrunde liegende Material für die öffentliche Erörterung ver­fügbar. Erst jetzt tann die Deffentlichkeit die erschreckende Tatsache erkennen, daß Fechenbach zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde megen der Uebergabe eines Telegramms, das feinerlei Einfluß auf Deutschlands Schicksal hatte und auch nicht haben fonnte, daß Fechenbach) zu einem weiteren Jahr, Gargas zu 12 Jahren und Bemble zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt wurden, wegen Erstattung von Berichten, die dem Wohle des Reiches förderlich" waren. Aus der Broschüre über die Reichstagsverhandlungen ergibt sich die ab­folute Unhaltbarkeit des Münchener Urteils. Die Broschüre gelangt zu dem sehr mäßigen Preise( 20 000 m.) zur Ausgabe, um sie mög­lichst weiten Kreifen zugänglich zu machen.

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