?Ibenöausgabe Nr. 402 ♦ 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 202

I-Zilgsb e dwgmtg nr und«nzeigtupreif« find in der Morgenausgab« angegeben nedotflon: STD. 0S. Lind-» strotz« S Aernsprscher: VSnhost 202— 295 Xel.-SU»ceffe:Sa]ialdemofta<B*tna

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Preis 40 000M. Mittwoch 2�. fiuguft 1923

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Zentralorgan der Vereinigten Sozi aldemohrati fd�en parte! Deutfchlands

Die Regierung öes Monöes. Aus den Sitzungen der KPD. -Bezirksleitung.

Das von»ns gestern morgen gemeldete Verbot der kommunistischen Betriebsräteorganisotion wird vom Preußischen Pressedienst mit einer eingehenden Be- gründung versehen, die wir wegen ihres großen Interesses zum Abdruck bringen: Das bei den polizeilichen Durchsuchungen am 25. August ist den Geschäftsräumen der Kommunistischen Partei beschlagnahmte Mate- rial Hai den zwingenden Beweis geliefert, daß der aufgelöste Fünf- zehner-Ausschuß durch«in« andere, wie die Kommunisten sagen .zweckmäßiger zusammengesetzte' Organisation weitergeführt werden soll. Nach der Meinung der Bezirksleitung der KPD . soll dieser organisatorische Aufbau folgende Borteile haben: .Er würde erstens der bestehenden Betriebsräteorga- nisation des ADGB. organisch angegliedert sein, und aus

diesem Grunde eine gute Fraktionsarbest in dieser noch bestehen� den Körperschaft ermöglichen: er würde zweitens bei einer bald zu errsartenden Auflösung der freigewertschaftlichen Betriebsrätezentral« sofort an deren Platz rücken können und würde drittens durch sein« Gliederung in Jndustriegruppen es erleichtern, diejenigen Industriegruppen beson- der» intensiv politisch bearbeiten zu können (Graphiker, Buchdrucker, Gemeinde- und Staatsarbeiter, Verkehr usw.), die in den letzten Bewegungen vollständig versagt haben.' Aus dem Material geht ferner hervor, daß all« Angelegenheiten der Berliner Betriebsräte nicht von diesen selbst oder von ihren Organisationen, sondern von der Bezirksleitung Äerlin-Brandenburg der Kommunistischen Partei geregelt werden. So ist z. B. der Be- schluß, auf Sonnabend, den 8. und Sonntag� den 9. September einen Betriebsrätekongreß in Berlin zu veranstalten, auf ein« Anweisung der Bezirksleitung der KPD. zurückzuführen. Di« kommunistische Agitatorin, Ruch Fischer, die den Organisotionsplan entworfen und auch die ersten Anregungen zu dem Betriebsrätekongreß ge- geben hat, hält es aus taktischen Gründen für richtig, möglichst viele Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei al» Wahlkandidaten heranzuziehen. Um dem Kongreß das Ansehen einer größeren wirtschaftlichen Macht zu verschaffen, sollen insbesondere die Kraftwerk« der Um- gegend, die Berlin mit Ström beliefern, und be- sonder« Großbetriebe aus dem Reich« herange- zogen werden. Man rechnet in kommunistischen Kreisen schon mit einem Verbot des Betriebsrätekongresses und will ihn für diesen Fall in Leipzig oder Dresden abHallen. Alle diese Borbereltungen und organisatorischen Maßnahmen sollen getroffen werden in der Erkenntnis,.daß die kommenden politischen Kärnpfe geführt werden durch die Kommunistische Partei , gestützt auf die Betriebsrätebewegung'. Man ist sich im kommunistischen Lager klar darüber, daß die Parole von der„E i n< h e i t s f r o n t' nicht mehr zieht, daß' die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften für die von der Kommunistischen Partei ge- planten Lewegunflen nicht zu haben sein werden. Bon M a s l o w ist sogar Klage darüber geführt worden, daß in Chemnitz ge- pfloqene Verhandlungen mit dem ADGB . und der SPD. die Ab- lehnung des Generalstreiks durch die Betriebs- rät« zur Folge gehobt haben. Auch Maslow ist der Meinung, daß der Aufbau des Betriebsrätekorpers als ein ernster Kampfp'an zu betrachten sei. der«ine gewisse Garantie dafür s<b offen soll,.daß bei kommenden Kämpfen alles wenigstens halbwegs funktioniert". Meinungsverschiedenheiten im kommunistischen Lager Über die Zweckmäßigkeit der einzelnen Parolen sind nach den aufgefundenen Aufzeichnungen im Augenblick ausgeglichen. Die schärfere Richtung meint daß die Forderung der.Diktatur de- Prole- tariats" in den Vordergrund gestellt werden müßte, während die anderen mehr opportunistisch �gestellten Führer der KPD . die Losung der.Arbeiter- und Ba u e rnr e g i e ri: n g" für zug- kräftiger biellen Ueberaus bezeichnend für die Einschätzung der Masten durch die kommunistischen Führer sind einige protokollarisch« Aufzeichnungen über Ausführungen von Ruch Fischer, in denen e« u. a. heißt: .Die Masten hab-n.Arbelkerregierung" gesagt. Aber st- haben das nur gesagt, weil das �ie Losung der kommunistischen Partei ist. hätte die kommunistische Partei die Losung„Regierung des Mondes' herausgegeben. hätten st- � g�'en-.Re-iernug Mondes", ivett das Vertrauen der Masten zur Sommunilstischen Pgrtei so groß ist daß sie alles auffangen, was die kommunistische Partei sagt." Di- Mitglieder der Bezirksleitung der Kommunistischen Partei sind sich über die Gefährlichkeit ihres e-g-nen B-gmn-ns (insbesondere für die Arbeiter) durchaus im klaren,»on Ruth Fischer ist zugegeben worden, daß, wenn der Sircit weiter gegangen wäre, die Grenze, an der es �..... zum bewaffneten KonMt komme, erreicht worden wäre Der gleichen Auffassung ist ihr Freund Maslow. der in der Sitzung vom 21. August erklärte, daß, wenn die Kommunisten der Parole des Sturzes der Regierung Cuno die Parole der Diktatur des Proletariats hätten folgen lasten, niemand wisse, was dann gekommen wäre(Zuruf: Bewaffneter Kampf!): aber das, was gekommen wäre, wäre sicher nicht günstig für die Kommunisten gewesen. E» ist den kommunistischen Führern auch die Schwäche ihrer Position durchaus bekannt. Lebhafte Klagen führten die Mitglieder der Bezirksleitung unter sich über das Bersagen der„Roten Fahne". Ruth Fischer hob hervor, daß die Beschlag- nähme der.Moten Fahne" durch die Polizei dem General st reik einen schweren Schlag versetzt habe, und auch der Landtagsabgeordnct« Schalem war betrübt darüber, daß die.I°te Fahne" zwei Tag« lang„nur für die Polizei gedruckt" worden fei. Die Schuld an diesem Beriagen trage der Zentraloor- pand und die Geschäftsführung der„Fahne", von der man der

Memimg sein könne, daß sie absichtlich Sabotage betriebeu Hab«. Auch der„Kurierdienst" der Partei scheint nicht ganz geklappt zu haben, und man Hält augenscheinlich auch in diesen Dingen den Zentralvorstand für zu schlapp, denn in Zukunft will die Vezirksleitimg fich ihre eigenen Verbin­dungen schassen und eigene Kuriere Hiuaussenden. Bor allem aber haben sich die Erwartungen nicht erfüllt, die die Kommunisten auf die Beteiligung der Gewerkschaften gesetzt haben. Es wird festgestellt, daß sich die oppofltionelle Ortsverwaltung der Eisenbahner nicht bewährt habe. Auch die Gemeinde- und Etaatsarbeiter seien von de v Bewegung nicht ge- nügend erfaßt worden, und als eine weitere gefährdete Stelle werden die Buchdrucker bezeichnet. Das Bersagen in der Reichsdifuckerei wird auf die Ueberlastung Brandlers zurückgeführt, dessen Aufgabe es gewesen sei, die Orgamsations- „Zelle in der Reichsdruckerei zu bearbeiten. Bei dieser Sachlage ist es kein Wunder, daß den Gewerkschaften der schärfst« Kampf angesagt wird. Es soll versucht werden, eine neue Kampagne in die Gewerkschaften hineinzutragen unter dem Titel: „Reinigung des Zunktionärapparaies".— das sühre zu einem klaren Kampf mit der Sozialdemokralischen Partei und den Gewerkschaften. Maslow ist der Meinung, daß auch mit der ASP. in Berlin Schluß gemacht werden müsse. In einem„offenen Brief" sollen die An- Hänger der USP. aufgefordert werden, sich der kommunist'rschen Partei anzuschließen. Endlich bekommt auch die Union der Hand- und Kopfarbeiter ihre Rüge. Bon ihr wird gesagt, daß sie sich bisher als„völlig zwecklos" erwiesen habe. Man müsse dahin wirken, daß es recht bald zu einer Liquidierung der Union in Brandenburg und Berlin komme. Bon der Fischer wurde mitgeteilt, daß sich in Mitteldeutschland Orts- gruppen der Union sogar gegen den Streik gestellt haben. Aus allen Aufzeichnungen der kommunistischen Führer geht hervor, baß die Betriebsrätekonzresse Exerzitien für«ine Art Arbeiterräte fein sollen. Maslow sprach e« offen aus, in Deutschland würden die Betriebsräte die Arbeiterräte werden und die Kontrollausschüss« die horizontale Ergänzung zu den Sowjets: das kapierten nun schon die Betriebsräte; auch Seve- ring habe das kapiert. Der Betriebsrätekongreß von Berlin- Brandenburg müsse eine politische Kundgebung sein. Ruch Fischer Ist erfteut darüber, daß während des Streit«„die Hundertschaften wie Pilze aus der Erde geschossen seien". Zhreu eigentlichen Zweck, die Faschisten zu bekämpfen, hätten sie jedoch uicht erfüllt, sie seien vielmehr gebildet worden,„um die Arbeiter aus den Betrieben herauszuholen". Es käme jetzt darauf an. die Hondertschasten umzustellen auf Betriebsordner- schasten. Diese Gruppen zu organissereu, sei von entscheidender Bedeutung. In einem Rundschreiben vom 20. August an die Betriebszellenleut« wird diesen denn auch zur Pflicht gemacht, die Organisierung der Betriebshunderts chasten mehr zu forcieren; gleichzeitig werdcn Referenten für die Aufgabe der Hundertschaften zur Verfugung gestellt. Der Gesamteindruck aus dem Studium des gewonnenen Ma- terials ist ungefähr der, daß die Kommunisten ihren Anhängern einreden, daß es nächsten Winter zu entscheidenden Kämpfen komm«, und daß sie sich in der Aufftellung der proletarischen Hundertschaften ihre Kampfformationen und in den Betriebsräten und Kontrollausschüssen ihren Verwoltungsapparat schaffen wollen. Ueber die Gefahr- lichkeit ihrer Unternehmungen sind sie sich nicht im Zweifel. Daß bei größeren posittschen Unruhen, die zu Machtkämpfen werden müßten, sich die Rachbarn venlschlauds regen könnten, um das Reich vollständig zu zerstückeln, geht aus einer Aeußerung Maslows hervor, in der er vorschlug, Berbinlnmgen mit der Tschechoslowakei , mit Polen und mit Frankreich avfzn- nehmen. Es ist selbstverständlich, daß die Behörden diesen Dingen nicht untätig gegenüberstehen, sondern dafür sorgen werden, daß die hochverräterischen Treibereien schon im Keime erstickt werden. Die hier veröffentlichten Protokolle gewähren einen inter - effanten Einblick in das innere Getriebe der kommunistischen Organisation. Absolut eindeutig beweisen diese Protokolle, daß der linke Flügel in der KPD. das Heft vollkommen in der Hand hat. Die Ansätze zu besserer Einsicht, die nach schweren Niederlagen und heftigen Auseinandersetzungen unter den Kommunisten aufzukommen schienen, sind verflogen. Die Welle scheint sie zu tragen, und schon steuern sie wieder lustig auf das hohe Meer kindlichster Illusionen.„Bewaffneter Aufstand". „Endkampf", so schwirrt es in den Köpfen jener November- kommunisten, die unter kommunistischen Arbeitern das Wort und meistens das große Wort führen dürfen. Mit dem Zynismus Radekscher Schule enthüllen sie die Rolle, die die Drahtzieher sozialdemokratischen Arbeitern zuschieben möchten, dem Vor- spann für ihre wahnsinnigen und verbrecherischen Attentate auf die Arbeiterschaft zu leisten. So verrannte Fanatiker, die um die Gunst völkischer Studenten bettelnde Wiener Jüdin Ruth Fischer und ihr Partner Maslow sein mögen, s o Hirn- verbrannt sind sie nicht, daß sie nicht übersehen, welche blutige Niederlage ein von ihnen provozierte? Kampf zur Folge haben müßte. Sie werden sich aber gründlich täuschen: in ihrer dumm-pfiffigen Spekulation auf die Sozialdemokratie. Diese weiß, was von den Abenteurern beabsichtigt ist und wird ihnen keine Gelegenheit geben, ein Feuer zu entzünden, das schlim- mere Folgen hätte als nur die Zertrümmerung der KPD . An ihrem Widerstand wird sich auch der Wahnwitz dieser Reaktion brechen.

öaperisthe Gnaöe. Schon oft wurde die Forderung erhoben, die Reichs- Amnestie vom 4. August 1920 möge endlich auch auf die bayerischen Gefangenen in N ied erfch ö ne n- selb ausgedehnt werden. Jedesmal lehnte die bayerische Regierung diese Forderung ab mit dem Hinweis darauf, daß sie ein individuelles Begnadigungsverfahren eingeführt habe. Wer die bayerisch« Justiz kennt, zweifelte niemals daran, daß ihre„individuelle Begnadigung" nichts anders sein konnte, als die Uebung krassester Willkür. Harmlose Mitläufer, die aus irgendeinem Grunde— z. B. durch bewiesene Charakter- stärke und Gesmnungstreue— sich miUiebig gemacht hatten, büßten ihre Strafe bis zum letzten Rest: andere Verurteilte. von denen anzunehmen war, daß sie mürbe und eingeschüch- tert worden waren und nicht mehr wagten, ins politische Leben zurückzukehren, wurden vorzeitig mit B e w ä h- rungsfrist entlassen. Dabei hatten es die bayerischen Behörden in der Hand, die Zubilligung der Bewährungsfrist an solche— oft geradezu gegen die guten Sitten verstoßen­den— Bedingungen zu knüpfen, daß der Begnadigte der Wirkung nach unter Polizeiaussicht geriet und des Mutes beraubt wurde, jemals noch von seinen staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch zu machen. Es wurden dem Begnadigten Bedingungen auferlegt wie etwa die,„daß er sich jeglicher politlsch-agitatorifcher Tätigkeit während des ganzen Laufes der Bewährungsfrist enthält, und daß er v o r j e!y m Wech­sel seiner Beschäftigung und seines Aufenthalts die G e n e h- m i g u n g der Staatsanwaltschaft bzw. des Bolksgerichts einholt". Während in jedem Rechtsstaate bedingte Begnadigungen nur dann rückgängig gemacht werden, wenn Tatsachen vor- liegen, die dem Begriff der einwandfreien Führung wider- sprechen, wurde m verschiedenen Fällen die Bewährungsfrist für bayerische politisch« Gefangene aus ganz nichtssagenden Gründen— oder vielleicht Vorwänden— aufgehoben: der bedingt Begnadigte mußte fein« Strafe wieder fortsetzen, ohne daß er weder ein« menschllch und moralisch bedenkliche, noch eine juristisch strafbare Handlung begangen hatte. Ein� ganz aufreizender Fall dieser Art ereignete sich erst in der jüngsten Zeit: es ist der Fall des derzeitigen Sekretärs des Arbetterbildungsinstituts Leipzig, des Genossen V a l t i n Hartig. Hartig war 1919 vom Volksgericht Würzburg zu sieben Jahren Festungshaft verurteilt worden. Das Urteil war un- geheuerlich und fand keineswegs in den wirklichen politischen Handlungen des Hartig eine zureichende Begründung. Nach Berbüßung von 314 Jahren wurde Hartig am 17. Dezember 1922 aus Niederschönenfeld auf Bewährungsfrist, und zwar unter folgenden Bedingungen, entlassen: a) Daß er sich während des Laufes der Dewährungsftist gut, straflos und einwandfrei führt. b) daß er zunächst in Aschaffenburg bei seinen Eftern Wohnung nimmt, c) daß er jeden Aufenthaltswechsel sofort der Staats­anwaltschaft Würzburg mitteilt, <!) daß er sich des agitatorischen polittschen Hervortretens enthält. Hartig, der ZSjähriger Neuphilologe ist, begab sich nach Aschafsenburg und arbeitete zuerst in der. Schlosserei seiner Brüder. Es leuchtet ein, daß er sich bemühte, sich eine Exi- stenz zu schaffen, die seinen Kenntnissen und Bedürfnissen ent- sprach. Er meldete sich auf die erledigte Sekretär st ellc des Arbetterbildungsinstituts in Leipzig und wurde gewählt. Am 1. März, 2y2 Monate nach seiner Entlassung aus Niederschönenfeld ,"sollte er die neue Stellung antreten. Gleich nachdem Hartig von dem Wahlausfall Bericht erholten hatte, wandte er sich unter dem 20. Februar an die Staatsanwaltschaft Würzburg und schrieb dorthin:„Gemäß Punkt c des volksgerichtlichen Beschlusses teile ich der Staatsanwaltschaft mit, daß ich ab 1. März eine Stelle am Arbeiterbildungsinstitut Leipzig antrete, die meiner pädagogischen und philologischen Borbildung besser entspricht als die Beschäftigung im Geschäft meiner Brüder, das unter der allgemeinen Geschäftsstockung leidet. Dem Punkt d glaube ich durch den über zweimonatlichen Aufenthalt in Aschaffen- bürg genügt zu haben." Schon am 22. Februar faßte das Voltsgericht Würzburg den Beschluß: 1. Die Aufenthaltsgenehmigung für Leipzig wird Hortig versagt, da in Leipzig eine Ueberwachung Hinsicht- lich Punkt d nicht möglich sei. 2. Hartig hat in Zukunft bei jedem Aufenthaltswechsel rechtzeitig um Genehmigung nach- zusuchen. Hartig ließ durch einen Rechtsanwalt gegen diesen Be-

schluß Beschwerde einlegen und vor allem betonen, daß das Arbelterbildungsinstttut nicht politischen Charakters sei, son- dem von den Gewerkschaften getragen werde, und daß femer der zweite Punkt des neuen Beschlusses eine nachträgliche Ein- schränkung der bedingten Begnadigung darstelle: diese Ein- schränkung aber sei ein dem üblichen Rechtsbrauch wider- sprechendes Verfahren. Die Beschwerde wurde abgewiesen: auch die Lerwen- dungeinerhohenReichsbehörde für Hartig hatte keinen Erfolg. Da aber das Arbeiterbildungsinstitut sich in- mitten seiner durch Hartig geleiteten Tätigkeit befand und der plötzliche Wechsel des Sekretärs zu großen Schwierigkeiten ge­führt hätte, blieb Hartig auf seinem Posten und richtete e i n neuesGesuch andasVolksgericht.in dem er bat. ihm den Aufenthalt in Leipzig doch noch für einige Zeit be- willigen zu wollen. Daraufhin traf die Antwort ein, daß d i e bedingte Begnadigung aufgehoben sei, und