Nr. 405 40.Jahrgang
Ausgabe A Nr. 202
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Telegramm- breffe: Sozialbemotrat Berlin"
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Freitag, den 31. August 1923
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Die italienisch- griechische Kriegsgefahr Deserteure der Steuerfront.
Eingreifen der Großmächte.
Paris , 30. Auguft.( Havas.) Die Botschafterkonferenz hat heute früh beschloffen, ein kolletflutelegramm nach Athen zu fchiden, in dem die franzöfifche, die englische und die italienische Regierung mit aller Energie, die der Ernst der Umstände erheischt, gegen das Attentat protestieren, dem die italienische Grenzfommission in Albanien zum Opfer gefallen ist. In dem Telegramm wird die griechische Regierung aufgefordert, eine Untersuchung über die Umflände einzuleiten, unter denen das Attentat geschehen ist.
Italienische Rüstungen.
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Mailand, 30. Auguft.( TU.) Der Secolo" meldet, daß die Italienische Flotte in Zarent Befehl zur fofortigen Mobilmachung erhalten habe. 12 Kriegsschiffe find bereits in voller Kriegsausrüffung mit versiegeltem Befehl nach dem Pyräus ab. gegangen. Sollte Griechenland nicht innerhalb der gestellten Frift, man spricht von 48 Stunden, antworten, fo werde Italien vorgehen. In diesem Falle jei die Befehung einer Insel eder griechischen Festlandgebiets zu gewärtigen. Nach der Epoca" find ferner ein Infanterieregiment fowle Sanitätstruppen und Karabinerieabteilungen zur Einschiffung in Tarent bereitgestellt worden. Die Regierung mahnt die Presse in Anbetracht der Lage zur Zurückhaltung. Es dürfen teine Nachrichten mehr über Truppen- und Schiffsbewegungen veröffentlicht werden.
Anrufung des Völkerbundes?
Condon, 30. Auguft.( TU.) Aus Athen wird gemeldet, daß der griechische Ministerpräsident Gonatas in einer Unterredung die Ansicht äußerte, die Mörber fönnten nur Albanier sein, und er glaube
das Kabinett Stresemann ans Ruder gekommen ist, und daß Bel gien in seiner Note an England eine gewisse Sonderstellung eingenommen habe. Mussolini erklärte zusammenfassend:
1. Jebe alliierte Macht nimmt fünftig ihre besondere Haftung ein.
2. Indessen wird jede diefer Mächte sich davor hüten, in ihrer 2. Indessen wird jede dieser Mächte sich davor hüten, in ihrer Haltung zu weit zu gehen, daß dadurch ein endgültiger und nicht mieder gutzumachender Bruch der Entente entstehen könnte. 3. Die Lage hat sich leicht gebessert.
4. Die belgische Note nähert sich, wie dies aus den Schrift. stücken hervorgeht, der italienischen Auffassung.
5. Die Möglichkeiten für eine Regelung haben sich etwas vers mehrt, aber man darf sich nicht der Illusion hingeben, daß diefe Regelung nahe bevorsteht.
Die Reparationsfrage wird, wenn fie gelöst sein wird, bis zu einem gewissen Grade auf lange Zeit hinaus über das Schicksal Europos bestimmen. Gewaltige Interessen stehen auf dem Spiel, und obwohl Deutschlands innere 2age immer noch schwierig ist und die Besorgnis aller Böller Europas groß ist, besteht fein Grund, an einer bevorstehenden Regelung des Problems zu verzweifeln.
Mussolini schloß: Italien hat aufs eifrigste an der diplomatischen Aftion der letzten Zeit teilgenommen, und wenn es auch nicht allein den Berlauf der Ereignisse entscheidend bestimmen fonnte, so wird es doch im gegebenen Augenblid das Gewicht feiner Stimme und seiner Aftion geltend machen, damit eine Lösung gefunden wird, welche den rationalen Intereffen Italiens Rechnung trägt und Deutschland eine Zahlung auferlegt, die gleichzeitig gerecht ist und ein Chaos in Deutschland verhindert.
der
9. August 1923. Man berät im Reichstag die neuen Steuervorlagen:
Hergt( Dnat.): Das uns vorgelegte Wirtschaftsprogramm muß rasch und ohne Bedenken, ohne Feilschen und Abhandeln, erledigt werden, es muß im Gegenteil mit vollen Händen die Opferwilligteit zur Taf gemacht werden!
Ueber das Ruhropfer hinaus find wir bereit. Aufwendungen im Sinne eines allgemeinen Arbeitgeberopfers der Industrie und der Landwirtschaft zu machen, aber vernünftig muß dieses Opfer umgestaltet werden. Die Frage der Wertbeständigkeit hat die Regierung großzügig angeschnitten. Den Balorisierungsgedanken haben wir ja in das Parlament hineinetragen. Mit dem völligen Uebergang zur Wertbeständigkeit würde freilich die Papiermark gänzlich ruiniert und die Teuerung noch erhöht, aber dennoch liegt darin ein erheblicher Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Wir wollen jedoch nicht vergessen, daß alles, was hier für unseren mirt, Etückwert ist. Die Inflation ist die geringere Ursache der Marf. schaftlichen und finanziellen Wiederaufbau vorgeschlagen wird, nur entwertung; so riesenhaft sie erscheint an der Geldentwertung gemessen ist sie gar nicht so groß. Man überschäße nicht, was hier auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet geschehen kann. wollen einfache Steuern, damit endlich Geld in die Kossen kommt und nicht nur immer neue Bureauarbeit eingeführt wird. Unfere Währung ist abhängig von der Handels- und Zahlungsbilanz und ton dem Vertrauen der Welt. Da gilt es, die Art an die Wurzel zu legen. Wir erklären hiermit, daß wir im Sinne des Reichstanzlers den uns vorgelegten Vorlagen, diesen Kriegsmaßnahmen, vorbehalflos zustimmen werden.( Stürm. Beifall rechts.)
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10. August 1923. Zweite Lefung der Steuervorlagen. Oberfohren( Dnat.) gibt als Borsigender des Steuerausschusses im Namen des Zentrums, der Deutschnationalen , der Deutschen
nicht, daß dieser Zwischenfall die guten Beziehungen zwischen Griechendessen Rückwirkung für ganz Europa perhängnisvoll Bolkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Bolks. land und Italien zu beeinträchtigen geeignet sei. Nach einer weiteren wäre Athener Meldung soll die griechische Regierung fest entschlossen sein, fich erniedrigende Sühnebedingungen von Italien nicht
bund anzurufen.
Völkerbund und Europakrise. Alsbald nach der Ropenhagener Tagung der Interparla mentarischen Union hat deren schwedische Landesgruppe ihrer Regierung nahegelegt, die bevorstehende Völkerbund fizung mit der Reparationsfage zu befassen. Nun meldet der Londoner Korrespondent des Bariser New York Herald ", man nehme an, daß auf der nächsten Tagung der Bölferbund versammlung eine neutrale Macht die Reparationsfrage aufwerfen werde. Die englische Regierung würde in diesem Falle, wenn nötig, sich über ihren Standpunkt aus sprechen, jedoch nichts weiter unternehmen.
partei folgende Erklärung ab: Der Ausschuß hat in eingehender Beratung die von der Reichsregierung vorgelegten Steuergesezentwürfe, sowie den dem Reichsrat als Initiativantrag zugegangenen bieten zu lassen und zur Beilegung des Konfliktes den Bölker- 150- Millionen- Dollar- Anleihe.- Regierung3uinbildung Fassung, die jetzt vorliegt, ist das Ergebnis der einstimmigen Gesetzentwurf über die Besteuerung der Betriebe erledigt. Die Warschau , 30. Auguft.( Mtb.) Die Umbildung des Kabinetts Annahme dieser Gesetzentwürfe durch die Ausschußmitglieder itos ist jetzt endgültig beschlossen. An die Stelle des Finanz- fämtlicher Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, die erfolgt ministers in de tritt der frühere Handelsminister Kucharsti; ist unter polltom mener Uebereinstimmung mit der doch soll Linde noch als Finanzminister das Abkommen mit der Reichsregierung.( Cuno- Hermes. Red. d.„ Borwärts".) Die Morgan- Bant über eine Anleihe von 150 Millionen Dollar zur schwierige Lage, in der sich unser Baterland befindet, und der entwiederherstellung der polnischen Währung unterschreiben, das fürz- fchloffene Wille, schnell und wirksam zu helfen, hat dazu geführt, lich abgeschlossen wurde. Als Nachfolger für den Handelsminister daß schwere Bedenken, die von den einzelnen Parteien von ver gilt der Abgeordnete 3ŋglowiti von der Witos - Gruppe. Außerschiedenen Gesichtspunkten ausgelen, gemacht worden sind, zurüddem sollen noch drei andere Posten, der des Arbeitsministers, des geftellt wurden hinter dem großen politischen Ziele, durch entUnterstaatssekretärs im Arbeitsministerium und der des Eisenbahn - fchloffene Maßnahmen der Not des Vaterlandes zu steuern.( Beiministers neu belegt werden. Die Umbildung wird auf deutsch fall.) Dieser Beschluß feindliche Treibereien zurüdgeführt. auch darüber waren sich alle einig bedeutet nur einen ersten Schritt auf dem Wege zur Lösung der Die Lints preffe greift die Regierung wegen der 150- Mil Finanz- und Währungsschwierigkeiten, soweit das deutsche Volk lionen- Anleihe scharf an und behauptet, die Regierung habe Polen dazu allein imftande ist. Im Namen der Ausschußmitglieder der an Amerita verkauft, nur um sich selbst am Ruder zu halten. Die genannten Parteien, die sämtlich getragen sind von der UeberzeuSicherheiten für die 150 Millionen Dollar bedeuteten den Berlauf gung, daß nicht Worte, fondern Taten jetzt notwendig sind, bitte ganz Bolens. Die 150 Millionen würden für eine neue Notenbant ich das Hohe Haus, die vorliegenden Steuergefeßentwürfe in der nicht ausreichen, sondern es müßte, um den Geldbedarf zu decker, Ausschußfaffung ohne Debatte möglichst einstimmig anviel mehr Geld gedruckt werden, so daß auch das neue Geld balt zunehmen.( Beifall.) entwertet sein würde.
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Dem Manchester Guardian" zufolge ist es wahrscheinlich, daß Baldwin und Poincaré zusammentreffen werden, bevor Baldwin Frankreich verläßt. Es werde er wartet, daß Poincaré zu einer derartigen Zusammenkunft
einladen werbe.
Rom , 30. Auguft.( Agenzia Stefani.) Mussolini äußerte sich im Ministerrat über die Ruhrfrage und erinnerte dabei an seine Erflärungen vom 3. Juni im Senat, in denen er Italiens Stellungnahme in folgenden vier Punkten festlegte:
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28. August 1923. Der Landesverband der Deutschnationalen versammelt sich im Reichstag und erklärt nach BorStacheldraht und Gräben. trägen der Herren Hergt, helfferich u. a. folgendes: Darmstadt , 30. Auguft.( Mtb.) Der Delegierte der Rheinland - Der fürzlich beschlossenen außerordentlich harten tommission im Kreise Groß- Gerau macht in einem Schreiben steuerlichen Belastung aller Erwerbsstände haben wir an das dortige Streisamt bekannt, daß die Boſtenlinie der Bernur zu dem Zwecke zugestimmt, die verstärkte Durchführung e hrskontrolle in der Nacht vom 31. Auguft zum 1. Sep: des Abwehrkampfes an Rhein und Ruhr und die Sicherung ber tember nachts 12 Uhr näher an die Grenze des besetzten Gebietes gelegt wird. Zur Vorbereitung der Absperrung hat ein Kommando Staatsordnung im Innern zu gewährleisten. Diese Boraussetzung ist heute nicht mehr gegeben. terri. farbiger Truppen gestern an der Grenze Erdmälle aufgeworfen und rechts und links davon Stachelbrähte ge. Inzwischen hat die Zersetzung der deutschen Wirtschaft verhängnis. zogen. Die Bahnstrecke nach Darmstadt wurde in der Nähe der volle Fortschritte gemacht, welche die Blodstation Birnbaum auf etwa 25 meter von den Franzosen aufgeriffen und dadurch unfahrbar gemacht.
1. Deutschland kann und muß die Summe bezahlen, die allgemein angenommen zu werden scheint und weit hinter den vielen Hunderten von Milliarden zurüd bleibt, von denen man unmittelbar nach dem Waffenstillstand sprach. 2. Italien fann teine Veränderungen terri. farbiger Truppen gestern an torialer Art zulaffen, die zu einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Borherrschaft führen würden.
3. Italien ist bereit, feinen Anteil an den Opfern zu brin. gen, die notwendig wären, um das Wirtschaftsleben Europas
wiederherzustellen.
Undurchführbarkeit und Untragbarkeit der übereilt beschlossenen Steuern
Münfter, 30. Auguft.( Wetb.) Durch die Gemeinden Linde wurde die Straßensperre von 8 Uhr abends bis 5 Uhr früh eine sofortige Nachprüfung der Steuergeseße einan der Ruhr, Stiepel und weitmar füblich von Bochum von Tag zu Tag deutlicher hervortreten lassen. Deshalb ist in verhängt und die Schließung fämtlicher Lotale angeordnet. Angeb lich wurde ein französisches Lastauto durch ein über die Straße ge- zutreten. Zunächst find ihre bedenklichsten Auswirkungen zu ver( panntes Geil umgeworfen. hindern. Deshalb fordern wir:
In Wattenscheid bei Bochum hat der französische Kom mantant wegen auf der Zeche Holland verübter Sabotageafte" die Schließung sämtlicher Rofale befohlen und die Auslieferung der Täter verlangt.
Münster , 30. Auguft.( Mib.) In Bohwinkel werden weiterhin Beute mit alten, vor dem 9. August abgestempelten englischen Geleitscheinen von den Franzosen angehalten. Auch neue, in Räin ausgestellte Geleitscheine, die das gleiche Datum tragen,
4. Die italienische Regierung vertritt heute mehr denn jemals die Ansicht, daß die Probleme der Reparationen und der interalliterten europäischen Schulden eng miteinander zufammenhängen und in einem gewissen Sinne voneinander abhängen. Mussolini fügte hinzu: Was den ersten Punkt anbetrifft, so hat man als eine mögliche Zahl die Ziffer von 50 Milliarden genannt, die in der Denkschrift der italienischen Regierung ftand. Hinsichtlich des zweiten Bunkies, der sich auf territoriale Berherr schaftspläne bezieht, besagen die Erklärungen oincarés, daß feire Politit folche Biele nicht verfolge, wohl aber daß die Be setzung der Ruhr als eine Pfandnahme im Hinblick auf die Ber - werden beanstandet. fehlungen Deutschlands gerechtfertigt fel. Reue Tatsachen liegen nicht vor, wie es eine ausdrüdliche Erklärung Englands hätte Stuttgart am fommenden Sonntag, den 2. September, ausführen. Reichstanzler Stresemann wird den zugefagten Befuch in fein können, daß es bereit wäre, die Schulden zu streichen, so daß Das Reichstabinett beriet gestern Donnerstag mehrere Stunden bie Alliierten im entsprechenden Berhältnis Deutschland lang über die innen und außenpolitische Lage. hätten Zugeständnisse machen können, oder wie es eine Erklärung Aus Jeland liegen bisher folgende Resultate vor: RegierungsDeutschlands gewesen wäre, daß es auf den paffiven Widerpartei 27, Unabhängige 7, Republifaner 9, Bauernpartei ftand verzichte. Die einzigen neuen Tatsachen fad daher, daß Arbeiterpartei 4.
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a) umfassende Stundungen der Steuerzahlung bei Leiftungsunfähigkeit, bei landwirtschaftlichen Steuerpflichtigen bis zur Einbringung der verspäteten Ernte;
b) Ermöglichung der Steuerzahlung der Landwirtschaft durch Leistung in natura zu angemessenen Breisen;
c) Beitgehende Anwendung des Härte paragraphen und Aufhebung der rigorosen Anweisungen der Finanzämter.
29. Auguft 1923. Gegen die Forderung des Vorwäris", alle Devisenbefizer zur Deklaration heranzuziehen und ihre fügungsgewalt das Reiches zu bringen, schreibt die deutschDevisen gegen Hergabe wertbeständiger Anleihe in die Bernationale Kreuzzeitung":
Mit größerer Frivolität find wohl felten Freiheit und Bolfsrecht bekämpft worden. Die Beweisführung, daß der Devisen. besi den Befizer schädigt, funfelt geradezu von Brillanten;