Eimgungsvorschlag öes volkerbunörats. Der Völkerbundrat beschäftigte sich gestern Donnerstag nachmittags mit einem Vorschlag des Spaniers G u i n o n e s da Leon, der Botschafterkonferenz mit einem Telegramm zu antworten, das als griechische Wiedergutmachungen vor- sieht: 1. Entschuldigung der höchsten Behörden vor den Gesandten der in der Grenzfestsetzungstommission vertretenen Mächte. 8. Trauer- feier der Regierung in Athen für die Opfer. 3. Begrüßung der italienischen Flotte unter noch zu bestimmenden Bedingungen. 4. Militärische Ehrenbezeugungen bei Einschiffung der Leichen. S. Ernennung einer Untersuchungskommission durch die griechische 'Regierung, um die Umstände vor und während des Verbrechens fest- zustellen. Dieser Kommission sind Vertreter der drei interessierten Mächt« zuzuteilen. 6. Vertreter des Völkerbundes sollen die von den griechischen Behörden bereits anbefohlen« gericht- liche Untersuchung sowie di« Aburteilung der Schuldigen über- wachen. 7. Sofortige Hinterlegung von Sy Millionen Lire durch Griechenland bei einer schweizerischen Bank, um die sofortige Aus. Zahlung der später festzustellenden Entschädigung zu garantieren. 8. Der Internationale Ständig« Gerichtshof soll die Entschädigung bestimmen. Dieser gesamte Abschnitt des Antwortprofektes wurde auf Salandras Forderung zurückgestellt und soll erst den Regierungen zugehen. Der Rat beschloß nur. der Botschafterkonferenz seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Grundsatz zu drahten, daß die Staaten für die auf ihren Gebieten begangenen Verbrechen verantwortlich sind. Er spricht die Absicht aus, sich im Einvernehmen mit der Botschafterkonferenz mit dem Studium der Unter- fuchungsmodalitäten zu befassen. Er würde sich freuen, wenn er über die Beratungen, welche die Botfchafterkonferenz am Freitag abhält, auf dem Laufenden gehalten würde. Süüslawien und Albanien . London . V. September.(IM.) Dem„Daily Expreß " wird ans Belgrad berichtet, daß der südslawische Delegierte in der inter - nallonalen Grenzfestsehungskommission für Albanien den sranzö- fischen Chef der Kommission telegraphisch ersucht habe, die Grenz. pfähle an der Zlordoslgrenze Albaniens sofort versehen zu lasten, da die dortige südslawische Bevölkerung sich weigert. Albanien einverleibt zu werden. Die südslawische Regierung sei nicht in der Lage, die französischen Mitglieder der Kommission vor Attentaten der Bevölkerung zu schützen. Rom . 6. September. (EP.) Infolge eines Grenzzwifchen- falls mit den Behörden von I a n i n a scheint Albanien die Grenz« ß«gen Griechenland gesperrt zu haben. Die Kleine Entente üroht nicht. Paris , K. September.(WTB.)„Temps" glaubt, daß di« Mt- teilung, die Benesch im Namen der Kleinen Entente der französischen Regierung gemacht hat, weder in ihrer Form noch in ihrer Bedeutung der drohenden Sprach« gleicht, von der der„Daily Tele- graph* berichtet hatte. Di« Mitteilung sei übrigens als streng ver- traulich gemacht worden, und deshalb könne man nichts weiter über ihren Inhalt angeben. Das würde aber die tschechoslowakische Dele- gation in Genf , an deren Spitze Benesch stehe, nicht hindern können, hie tendenziösen Informationen r i ch t i g z u st e l l e n. Rom , 6. September. (WTB.) Wie die offiziöse„Agenzia Stefan!" aus Genf erfährt, hat der rumänische Dölkerbunds- delegierte Titulesten di« Meldung des„Journal de Genäve", wonach die Delegierten der Kleinen Entente beschlosten hätten, für die Zu- ständigkeit des Völkerbundes im italienisch-griechischen Konflikt einzutreten, als v o l l st ä n d i g falsch bezeichnet. PaxoS besetzt. Blailand, 6. September. (EP.) Der„Secolo" meldet aus Korfu , daß italienische Transportdampfer die Besetzung der Insel Paxos vervollständigt haben. Die 4500 Einwohner haben die italienischen Truppen friedlich aufgenommen. Die Inseln Faro , Erlera, Scan». thraki und Antipaxos werden von italienischen Unterseebooten bewacht Zurückziehung der griechischen Fflotte. Athen , 6. September. (Eca.) Der griechischen Flotte ist befohlen, sich in den Golf von Dolos im Aegäifchen Meer zurückzuziehen, um jede Berührung mit der italienischen Flotte zu vermeiden.
Der berliner Etat angenommen. Das Schicksal der Stratzenbahn* Betriebsabdrosselung und Arbeiterentlassungett. folgender
deutfth-franzöftsche �nöuftmgemeinschast. Paris , 6. September. (EP.) In der„Journe Industrielle" far- dert ihr Chefredakteur Rimiel. daß die Frage des Abschlustes von Handels- und Jndustrieabkommen zwischen Frankreich und Deutschland größerer Aufmerksamkeit begegne. Er tritt der Auffastung der französischen Regierung entgegen, daß die Re- parationsfrage und die Frage der industriellen Abkommen zwei g e- trennt« Fragen seien, wobei die letztere erst in Betracht gezogen werden könne, wenn die Reparationsfrag« gelöst sein werde. Rimiel glaubt im Gegenteil, daß die Jndustrieabkommen nicht nur die Privatindustrie, sondern in hohem Maße auch den Staat inter » «ssteren, der dadurch die beste Möglichkeit erhalte, die Wiederaufbau» anleihen zu verzinsen und zu amortisieren. Sogar die internatio- aalen Anleihen würden erst möglich werden, wenn sie sich auf feste Industrien stützen könnten. Bei diesen Industrieabkommen könne es sich n i ch t um den berühmten Kohlen, und Eisenaustausch oder die Befrndigung der Alliierten an der deutschen Prioatindustrie han» dein, die in den Vorschlägen zu starr und in ihren engen Formen heute veraltet erscheinen müßten; es handle sich vielmehr um eine außerordentlich variable Anpassung der beiderseitigen Pro» duktions- und Arbeitsformen. Die alliierten Länder würden den Gang dieses weitausgedehnten Systems begünstigen und die Rcparationskommission würde eine Abgabe darauf erheben, die in die Reparationskasse fließen würde. Es fei heute noch zu heikel, auf die Einzelheiten einzugehen. Auf alle Fälle handle es sich um eine komplizierte Aufgabe, Soll und Haben gegenüberzustellen. Die Aufgabe überschreite immerhin nicht die menschlichen Fähigkeiten._ ch■; In einer Versammlung der Berlreker der besetzten Gebiete sprachen gestern der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister über die außenpolitische und finanzielle Lage. Die Versammlung, deren Verhandlung im einzelnen vertraulich war, sprach sich ein» hellig und entschieden gegen alle separatistischen Destrebungn aus. Der preußische Slaakvral stimmte einer Abänderungsverordnung über die Wohnungsbauabgabe sowie den Ausführunqsvorschriften zum Wohnungsmangelgesetz vom 26. Juli 1823 zu; ferner cimm Gelestertwurf über Abgaben für die Wegebenutzung, einem Antrag. wonach außer den von den Aerzten beruflich benötigien Pserden auch di« Pferds der Tierärzte und Geistlichen steuerfrei sind. Der Prcußiiche»"hleg wird am 11. September nachmittags ? Uhr wieder zujamn'.iillükten,
Der gestrigen ordentlichen Sitzung lag zunächst Dringlichkeitsantrag. Heimann(Soz.) vor: „Die Versammlung prolestierk gegen die nach Zeilungsmeldungen beabsichtigte Einschränkung des Verkehrs der Berliner Straßenbahn auf 2S Linien. Sie erwartet, daß die Einschränkung des Straßenbahnverkehrs auf das äußerste Mindest- maß beschränkt wird und Entlassungen von Arbeiiern und Ange- stellten der Straßenbahn unter keinen Mmsländen in dem Umfange vorgenommen werden, wie sie bisher beabsichligl sein sollen. Sie fordert den Magistrat auf. sofort über die Maßnehmen zu berichten. die er zur Unkerslühung der bisher enllastenen Straßenbahner getroffen hat." Widerspruch gegen die Dringlichkeit wurde nicht laut. Genost« Keiller machte für den Antrag geltend, daß eine so katastrophale Einschränkung des Verkehrs den Berliner wirtschaftlichen Notwendig- keiten nicht entspreche und verlangte die Vorwegberatung des Gegen- standes. Auf Anregung des Stadw. v. Eynern(D. Vp.) wurde die Beratung hinter die zweite Lesung des Stadthaue- Halts für 1923 zurückgestellt. In dieser zweiten Lesung fand eine sachliche Erörterung nicht mehr statt. Die Abstimmung wurde auf 7 Uhr abends verschoben. Nunmehr sollte die soeben zurückgestellte Beratung beginnen, man verschob sie in'vesten abermals, weil Stadtbaurat Adler noch nicht zur Stelle war. Inzwischen erledigte die Versammlung eine lange Reihe kleinerer Borlagen, zum großen Teil ohne jede Erörte- rung. Der Nachtrag zur Beherbergungssteuerordnung, durch den die bisherige Unterscheidung zwischen In- ländern und Ausländern im wesentlichen beseitigt wird, ging gegen den Widerspruch des Genosten Dr. Lohnumv, der über dieses endlich durchgedrungene Prinzip sofort eine Entscheidung her- beigeführt wisten wollte, zum Zweck der Anpassung der Sätze an die neuerlich« Geldentwertung an den Ausschuß zurück. Mit 70 gegen 66 Stimmen abgelehnt wurde auf Antrag Goß(Komm.) eine Vor- lag«, welche der Stadtkasse die Uebernahme von Vertretungskosten am Klockowschen Privatlyzeum zumutet«.— Zu einer längeren Debatte führte wieder einmal di« Frag« der Entschädigung der Medizinalpraktikanten, soweit diesen freie Wohnung in den städtischen Kranken- usw. Anstalten nicht gewährt werden kann. 2He große Mehrheit nahm einen Antrag Weyl an, daß diesen jungen Aerzten in dem gedachten Fall« ein den Teuerungsverhältnisten entsprechen- der Zuschuß gewährt werden soll. Die Skraßenbahndebaite. Nunmehr kam Genosse Reuter zum Wort, um den Antrag Hei- mann zu begründen. Nach einem Rückblick auf die gewaltigen Sprünge des Fahrpreistarifs der Straßenbahn ging er auf die in den letzten Tagen von der Verkehrsdeputation und vom Magistrat getroffenen<und geplanten Mahnahmen zur Sanierung des Unter- nehmens ein, um nachzuweisen, daß der Widerstand, auf den diese Maßnahmen und Pläne fast auf allen Seiten gestoßen seien, nur zu berechtigt sei, daß sie, statt Heilung zu bringen, den Ber - liner Verkehr einfach erdrosseln würden. Der an- fängliche starke Rückgang der Frequenz sei bereits einem starken Aufstieg gewichen, wozu die oeränderte Reichsbahntarifpolitik das Ihrige beigetragen habe. Einer so wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gegenüber solle sich der Magistrat nicht starrköpfig ver- halten. Die Beschränkung aus 28 Linien bedenke eine unerkrägllchc Erschwerung des Berliner Wirtschaslslebens. Und wolle man«rklich 7000 Arbeiter dieses Unternehmens auf die Straße setzen? Ueber die dadurch erzeugte Erbitterung sollten sich doch die Maßgebenden nicht im unklaren sein, zumal die Ar- briterschaft auch alles andere«her als erbaut sei von den lang» jährigen Verträgen, durch die zahlreiche hohe De- amt« des früheren S tr a ß e n b a hn- P r i va t un te r- nehmens sich ihre„wohlerworbenen Rechte" zu sichern verstanden haben. Sollte wirklich die neue G. m. b. H. auch beabsichtigen, mit einem Federstrich wohlerworbene Pensions- und Ruhegeldansprüche der Arbeiter zu beseitigen, sollte sie städtischen Arbeitern gegenüber wirklich so brutal und rücksichtslos verfahren wollen? Es wäre ein Berlins unwürdiges Schauspiel, wenn sich die Stadtver- waltung aus so einen unmöglichen Plan verstsifen wollte. In keiner anderen deutschen Stadt denke man daran, den Verkehr derart ein- fach totzuschlagen.(Beifall.) Dr. Michaelis(Dem.) fuhr schweres Geschütz gegen den Antrag auf und polemisierte gegen den Genosten Reuter, ohne etwa« Posi- tives sagen zu können. Er meinte, di« Demokraten wollten mit- helfen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, und verstieg sich im An- fchluß daran zu der grotesk-lächerlichen Behauptung, Genosse Reuter wolle die Karre im Dreck stecken lassen.(Unruhe link«.) Da» neue Vrovisorium müsse auf den 31. Dezember befristet werden. Dörr (Kommunist): Man doktort hier an Symptomen herum. Die geplante Stillegung des gesamten Verkchrs am Sonntag bezweckt einfach die Maßregelung von Tausenden von Straßen- bahnern, die man um ihre wohlerworbenen Rechte betrügen will. (Rüge des Borstehers.) Eine solche Schiebung in einer so schweren Zeit ist das reinst« Stinnes-System. Ihr Budget könnte erleichtert
werden, wenn man die Industrie, die eigentliche Nutznießerin, heran- zöge, wenn man die Kohlensteuer herabsetzte. Den Antrag Heimann können wir nur annehmen, wenn er einige Abänderungen erfährt, wenn vor allem der Protest auch auf die Stillegung am Sonntag, den 9. September, cusgcdehnt wird. Siadtbaurat Dr. Adler: Die Stadt hat der Teuerungswellen, die über uns hereingebrochen sind, durch ihre Tarifpolitik bei der Straßenbahn nicht Herr werden können. Die Rechte der Arbeiter und Angestellten sollen gewahrt werden; schon morgen wird darüber in der neuen Leitung verhandelt. Dr. Steiniger(Dnat. Vp.): Wir beharren dabei, daß der Magistrat eigenmächtig diese Betriebs- G. m. b. H. begründet und di« Versammlung übergangen hat; wir bestreiten ihm das Recht dazu nach wie vor. Was jetzt geschieht, hätte viel früher geschehen müssen. An dieser Stelle wurde die Abstimmung über den Skadkhaushall für 1923 um HS Uhr eingeschoben. Die Abstimmung über den Etat und die dazu gestellten Anträge nahm über eine Stunde in Anspruch. Di« Beschlüsse der Ausschußmehrheit in Sachen des Krankenpflege- Personals(u. a. Teilung des Achtstundentages) wurden mit 103 gegen 88 Stimmen bestätigt, die vom Ausschuß beantragte Unentgeltlichkeit der Behandlung in den Schulzahnkliniken wurde von der bürgcr- liehen Mehrheit abgelehnt. Zum Antrage Dr. Weyl- Reuker(Soz.) vom 18. August betr. die Nachprüfung der vom Magistrat während der Ferien eingeführten Neuregelung der DezMung der Werklorife hatte der ständige Haushaltsausschuß am 30. August wie folgt be< schlössen: „Der Ausschuß erklärt, daß bei dem Verfahren der Gas» Preiserhöhung in den letzten Wochen schwere Ungerech- tigkeiten beobachtet worden sind, und ersucht den Magistrat, um deren nachträgliche Beseitigung nachdrücklichst bemüht zu sein. — Er erwartet ferner, daß die Verwaltung angesichts der vorgekom- menen vielfachen Unbilligkeiten möglichste Milde bri der Einziehung übt.— Er ersucht endlich zu erwägen, ob in Zukunft unter Vermeidung neuer Verwaltungskosten und Abstand- nähme von Neueinstellungen von Hilfskräften nicht eine Selbst- a b l« s u n g des Gasstandes durch die K o n f u m e n t e n in der Mitte eines jeden Monats und Vornahme von Stichkontrollm durch Beamte der Gasverwaltung oder eine Durchschnittsberechnung statt- finden kann." Der dringliche Antrag der Deutschnationalen(Lüdicke und Ge- nossen) betr. die Straßenbahn-Betriebs-G.m. b.H. vom 30. August ging dahin:.1. den eigenmächtigen Abschluß eines solchen Gesellschaftsvertrages durch den Magistrat für unzulässig zu erklären und gegebenenfalls die schuldigen Magistratsmitgliedcr schadensersatzpflichtig zu machen; 2. den Magistrat zu ersuchen, der Versammlung mit tuntichster Beschleunigung eine Vorlage zu machen, mhalts deren ein gemischtwirtschaftlicher, dem poli- tischen Einflüsse entzogener Betrieb für die Straßenbahn und auch für andere städtische Werke durch- geführt wird." Der Antrag Dr. Weyl-Reuter wurde mit großer Mehrheit an- genommen, ebenso der Antrag der Deutschnationalen zu 1. mit 91 gegen 63 Stimmen, während der Antrag zu 2. mit 97 gegen 94 Stimmen dker Ablehnung verfiel. Zur Annahme gelangte dann auch die neue Gewerbe- st euerordnung, die Entwertungsklausel, der Steuer- verteilungsplan und zuletzt, nach Verweisung des Notstands- arbeitenantrags Heimann an den Haushaltsausschuß, der Stadt- Haushalt im ganzen gegen die Stimmen der Kommunisten und Wirtschaftsparteiler. Nach �9 Uhr konnte man zum Antrag Heimann betreffs der Straßenbahn zurückkehren. Zu einer Fortsetzung der Diskussion kam es nicht mehr, ein Schlußantrag der Demokraten fand die Mehrheit. Im Schlußwort betonte Genosse Reuker nochmals mit aller Bestimmtheit, daß der Haupteinwand gegen den Magistrat bzw. gegen den neuen Aufsichisrat sich darauf stütze, daß er trotz gänzlich veränderter Verhältnisse an Beschlüssen festhalte, die sachlich nicht mehr gerechtfertigt seien, daß eine V-rkehrsrinschränkung in dem geplanten Umfang eine fundamentale, nicht wieder gut zu machende Dummheit sein würde. In der Abstimmimg gelangten die von den Kommunisten be- antragten Abänderungen zum Antrag« Heimann und m i t ihnen der Antrag selbst zur Annahme, so daß der ange- nommene Antrag folgenden Wortlaut hat: „Die Skadkverorduelenversammlung prokestieri gegen die nach Zeitungsmeldongen beabsichtigte Einschränkung und vorüber- gehende Einstellung des Verkehrs der Berliner Straßenbahn. Sie erwartet, daß die Entlassungen von Arbeitern und Angestellten der Straßenbahn unter keinen Umständen in dem Umfange vorgenommen werden, wie sie bisher beabsichtigt sein sollen. Sic fordert den Magistrat aus, sofort über die Maßnahmen zu berichten. die er zur Unterstützung der bisher enNastencn Straßenbahner ge- trosseu hat." Nach Erledigung einer Anzahl weiterer Borlagen ohne Er- örterung schloß die öffenlliche Sitzung gegen 9 Uhr.
Wirtfthocst Der verbesserte Reichsinöex. Das Reichsstatistische Amt hat wohl das Gefühl gehabt, daß es notwendig fei, wegen der Differenzen, die sich über di« von ihm er- rechneten Indexziffern ergeben haben, wieder einmal mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer und der Arbeit- geber ein« Aussprache herbeizuführen. Sie war dringend notwendig. Gestern Donnerstag nachmittag fand sie statt. Die Konferenz beschäftigte sich in erster Linie mtt der gründlichen Aufklärung der Differenzen, di« sich Ende August aus den plötzlich vom Reichsstatistischen Amt veröffentlichten doppelten Indexziffern ergeben haben. Es wurde dabei festgestellt, daß das Reichsstatistische Amt bisher für den Wochenindex nur Berichte aus etwa 29 Städten zugrunde gelegt hatte. Da die Ziffern dieser Städte nicht bis 1914 zurückgerechnet werden konnten, wurde das Ergebnis der all- wöchigen Feststellungen, die der 14tägig festgestellten sogenannten Eildienstziffer der 71 Gemeinden zugrunde liege, übertragen. Daraus ergab sich dann die doppelte Indexziffer, die zu verschiedenen scharfen Auseinandersetzungen bei ihrer Ueberiragung auf die Löhne und Gehälter geführt hat. Dem Uebel wird jetzt dadurch abgeholfen, daß die wöchentliche Erhebung auf die sämtlichen Gemein- den, die der vierzehntägigen Eildienstziffer zugrunde liegen, aus- gedehnt wird. Es gibt deswegen in Zukunft nur noch eine Reichs- indexzahl. Irgendwelche Streitigkeiten darüber, welche von ver- fchiedenen Ziffern gewählt werden soll, werden damit unmöglich ge- macht. Die Gewerkschaften erklärten sich mit der Lösung dieser Frage aber noch nicht ausreichend zufriedenzestellt. Sie wünschen nunmehr in Zukunft einen dauernden Kontakt mit dem Reichsstatistischen Amt. ! D'.csez erllärie sich damit einverstanden. Es wurde sofort ein stän» jdiger Beirat zusammengesetzt. Er wird erstmals nächsten Kitt-
woch, vor der Bekanntgabe der öffentlichen Rrichsindexziffer, im Reichsstatistischen Amt zuscmrmentreten. Es bleibt zu hoffen, daß nunmehr durch die bessere Zusammen» arbeit des Reichsstatistischen Amtes auch mit den Gewerkschaften und durch die Deseitigung der Doppelberechnung der Reichsindex das Der- trauen im Lande wieder gewinnt, das er notwendig hat.
Z?riftt>erändernng«n bei der Devisenablieferung. Mit Rücksicht aus die Qerkehrsschwierigkeiten, die ein Bekannt- werden der Derordnung über die Devisenabgabe vom 2S. August im besetzten Gebiet verzögerten, sind in dieser Verordnung einige Fristen verändert worden. Die Gutschrift abgelieferter Devisen auf ein wertbeständiges Steuertonto kann zu den erleichterten Bedingungen bis zum 10. September erfolgen, also fünf Tage länger, als in der Verordnung vorgesehen. Die Erklärung über Devisengeschäfte, die abzugeben ist, wenn nicht genügend Devisen zur Ablieferung vor- Händen sind, und welche Auskunft über den Devisenbestand zwischen dem 10. und 20. August und über Devisenverkäuse nach dem 31. Juli geben soll, kann bis zum 30. September abgegeben werden. Die Re» gierung hat sich außerdem vorbehalten, solche freiwilligen Hingaben von Devisen, die nach dem 1. Juli erfolgt sind, auf die Abgabe an» zurechnen. Die Verordnung sah eine derartige Anrechnung nur für Devisen vor, die nach dem 1. August freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. 1 Goldmark— 2 452 000 Papiermark— das ist der amtliche Unrechnungssatz für di« Abgabe der land-, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe(Landabgabe) vom 3. bis 14. September einschließlich. Das Goldzvllaufgeld wurde entsprechend der neuen Verschlechte. rung der Mark für die kommend« Woche verdoppelt. Es beträgt vom 8. September ab 245 359 000 Proz.(in der Vorwoche 129 019 900 Prozent). Die Einfuhrzölle stellen sich somit auf den 2 453 öOOsachen Vorkriegsstand,