Abendausgabe h kW WIIJUBBgl—B—BBB— B— flr. 424 ♦ 40. �ahrgakg Ausgabe B Nr. 213
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Der„Sozialdemokratische Parlamentsdienst" schreibt: In einem Teil der französischen und englischen Presse werden Gerüchte über bereits begonnene Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und Vertretern des Pariser Kabinetts verzeichnet. An sich sollten diese Hinweise nicht überraschen. Der Reichskanzler hat in den letzten Wochen immer wieder betont, daß Deutschland verständigungsbereit ist und schließlich auch versuchen wird, seinen Willen zur Ve- endigung des Ruhrkonsliktes nach Möglichkeit in die Tat um- zusetzen. Das ist inzwischen praktisch in einem Ausmaß ge« schehen, das unseres Erachtens nichts zu wünschen übrig läßt. Aber es wäre falsch, anzunehmen, daß die nicht in aus- d r ü ck l i ch e m Einverständnis mit der französischen Re- gierung geführten Verhandlungen bereits zu einer k o n- kreten Unterlage geführt haben, die schließlich zur Lösung des Ruhrkonfliktes dienen könnte. Wenn man schon verhandeln will, müssen auch Anhaltspunkte vorhanden fein, die ein Verhandeln ermöglichen. Sie als„konkrete Vor- schlüge" zu betrachten, wie es in einzelnen Pariser Blättern geschieht, bleibt dem Ermessen jedes einzelnen überlassen. Jedenfalls dürfte die Reichsregierung bei allen Schritten im vollsten Einverständnis mit den maßgebenden Kreisen der Ruhrbevölkerung handeln, die, soweit wir unterrichtet sind, üach Möglichkeit versuchen werden, in diesen Tagen weitere Hindernisse, die einem positiven Ergebnis der vorläufigen Ve- sprechungen noch im Wege stehen, aus der Welt zu schaffen. * London . 11. September. (Cco.) Der Lerllner Korrespondent der.Daily Mail" berichtet über eine bedeutsame Konferenz am Freitag zwischen dem Reichskanzler, dem Reichswirtschasksminister, dem Vizekanzler und dem Präsidenten des Garankiekomitees. Unmittelbar danach sei ein Delegierter der Reichsregierung nach der franzSsischen Votschaft gesandt worden. 3n diesen Verhandlungen habe die Reichsregierung daraus hingewiesen, welche Schwierigkeiten wegen der auherordentsich verwickelten politischen Situation beständen, offen den passiven Widerstand im Ruhrgebiet aufzugeben. Von französischer Seile habe man eine neue Wertung dieser Schwierigkeiten ins Auge gefahl. Paris , 11. September. ((Eco.) Der Berliner Korrespondent des»Petit Parisien" meldet, daß Eiche der letzten Woche der fr an- zösifche Botschafter in Berlin , de Margerie, mehrere Unterhat-. tungen mit dem Reichskanzler gehabt habe. Tr erklärt jedoch, es fei zu früh, um eins Wertung dieser Unterhaltungen geben zu können. Der Berliner Korrespondent des»Echo de Paris" verzeichnet ein Gerücht, wonach eine höhere ftauzösische Persönlichkeit nach einer längeren Unterhaltung mit dem Relchswirtschafis- und dem Reichsflnanzminister Sonnabend abend nach Paris abgereist fei und konkrete Vorschläge mstgenommen habe. Eg scheint, so heißt es im.L'Oeuvre", daß diese Rote einen Kommentar der Rede Strese- manns darstellen soll, die dieser in de» letzten Tagen gehalten hat, und die in der einen oder anderen Form die Einstellung des passiven Widerstandes bedeutet. Der Korrespondent des.Oeuvre" teilt gleich- zeitig mit. man kommentiere in Brüssel die Tatsache außerordentlich lebhaft, daß der belgische Ministerpräsident Zaspar unerwarteterweise nach Brüstet zurückgekehrt ist. An hiesiger maßgebender Stelle hat man den Eindruck, daß die kommende Woche für den Beginn von Verhandlungen in der Ruhr- und Reparatioussrage entscheidend sein wird. Man bezweifelt jedoch, daß Deutschland vorläufig eine schriftliche Rote au Frankreich und Belgien zu richten ge- denkt, wenn man an hiesiger maßgebender Stelle gestern abend die Rachrlcht dementierte, daß dem französischen Botschafter de Mar- g e r i e am letzten Sonnabend in der Wilhelmstraße eine.Verbal- Mitteilung" über die Reparationen gemacht worden sei, so be- zieht sich dieses Dementi wohl mehr auf die Behauptung, man habe dem Botschafter eine.V e r b a l Mitteilung" gemacht, als auf die Tatfache seines Besuchs in der Mlhelmstraße, eine Tatsache, die im übrigen auch von anderer Seile bestätigt wird. Wie der Korrespondent der Expreß-Korrespondenz aus bester Quelle mitteilen kann, ist es durchaus unbestritten, daß in der ganzen letzten Zeit nicht nur auf dem Wege über Bankleute und Industrielle, sondern auch über amtliche und halbamtliche Persönlichkeiten eine pri- vate Sondierung zwischen Paris und Berlin vorgenommen worden ist, deren Auswirkung man in den nächsten Tagen erwarten darf. Es ist anzunehmen, daß die Sondierungsarbeit sich vorläufig weniger mit posisiven Vorschlägen befaßte, als mit der Auf- k l S r u n g gewisser Punkte in der Stellungnahme der alliierten Re- gierungen, die aus den Veröffentlichungeu der verschiedenen französischen und anderen alliierten Roten nicht mit genügender Klarheit hervorgingen. Dementis unö Sekrästigungen. Paris , 11. September. (EE.) Trotz des Dementis des Quai b'Orsay, daß keinerlei Verhandlungen zwischen dem beut- schen Reichskanzler und dem französischen Botschafter in Berlin statt- gefunden hätten, hält der Berliner Korrespondent des„Petit Parisien" daran fest, daß Dr. Stresemann in den letzten Tagen wiederholte Besprechungen mit Dr. Margerie gehabt habe. Die Brüsseler Regierung dementiert offiziell die Nachricht, als ob die Reichsregierung dem französischen Botschafter in Verlin Noten zur Lösung des Ruhrkonflikts übergeben Hab«. Dagegen erfährt der Brüsseler Korrespondent des„Oeuvre", die deutschen Geschäftsträger in Paris und Brüssel würden in den nächsten Tagen der französischen und der belgischen Regierung Noten übergeben, in denen Borschläg« Deutschlands zur Lösung der Reparattotts. und der Ruhrfrage enthalten seien. Auch die Einstellung des passiven Widerstands werde in diesen Noten ange. kündigt.
Der.Populaire" veröffentlicht eine Unterredung mit dem eng- tischen Abg. TomShaw.inder dieser lachend es für einen Blöd- sinn erklärte, wenn behauptet würbe, der passiv« Widerstand sei ein« von der Reichsregierung erzwungen« Bewegung. Die Ruhr- bevölkerung sei immer antimilitaristisch gewesen, wes- wegen in Friedenszeiten das Ruhrgebiet auch keine Garnison besessen habe. Der Berliner Korrespondent des„Journal" dementiert die Nachricht, als ob bereits Friedens Verhandlungen zwischen Frank- reich und Deutschland stattfänden. Aber deutsche Abord- nungen hätten bei dem französischen Botschoster und bei den maß- gebenden französischen Stellen im besetzten Gebiet vorgesprochen und ihnen verschiedene Projekte vorgetragen, von denen allerdings nicht ein einziges annehmbor gewesen sei und in Erwägung gezogen werden tonnte, well es die Frage despassioenWiderstandes übergangen habe. Zahlreiche deutsch « Industrielle hätten in den letzten Tagen Besprechungen mit den Generalen Danvignes und Degouttes in Düsseldorf gehabt. London . 11. September. (WTB.) Der Pariser Berichterstatter der„Morningpost" schreibt, ihm sei von hoher französischer Seite versichert worden, daß die französische Regierung als solch« kein« Absicht. Hab«, sich mit irgendeinen Uebereintommen zwisch«n deutschen Industriell«» zu identifizieren. Jede Verständigung zwischen französischen und deutschen Jndustrielleninteressen würde«in« voll- kommen inoffizielle und private Angelegenheit außerhalb der Regierungskontroll« sein. Frankreich stützt de« belgischen Franken. Poris, 11. September. (Eca.) Dem»Echo de Paris" wird aus Brüssel gemeldet, daß die Verhandlungen über die belgische 400»oo Ml-Franken-Anleih« in Frankreich nunmehr beendet sind, nachdem die belgische Regierung gestern die Mitteilung erhalten hat, daß die französischen Banken derjenigen Gruppe, mit der die Anleihe abgeschlossen ist, die 3 Opttonen zu den vereinbarten Bedingungen begeben haben Bakdwin will ne« erwägen. London . 11. September. (MTB.) Der diplomatische Bericht- «rstatter des„Daily Telegraph " schreibt, es verlaute, daß Baldwin und seine Kollegen ihre Aufmerksamkeit von neuem dem Reparations- Problem zuwenden. Die Einstellung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet würde eine vollständig« Neuerwägung der ver- änderten Lage notwendig machen. Korfu unü Ziume. Diese Frage beschäftigt jetzt besonders die englische Presse. Da England nicht durchgesetzt hat, daß der von Griechenland angerufene Völkerbund die Entscheidung und die Lösung in der Hand behalte, will es wenigstens die verletzte griechisäze Staatshoheit baldigst wiederhergestellt sehen, schon nach der Annahme und Erfüllung der Bedingungen durch Griechenland , aber ehe noch die sehr schwierige Untersuchung in den albani- schen Bergen beendet ist, was recht lange dauern kann. Die Untersuchungskommission der Botschafterkonferenz, unter der fiihrung des Japaners Schubaja, soll am 17. September in anina eintreffen. Inzwischen aber haben die Italiener die Be- setzung auf die Insel Leros ausgedehnt. Mussolini bemüht sich, die englischen„Mißverständnisse" über seine Haltung zu zerstreuen. Jetzt hat er den Weg eines „Daily Mail"-Jnterviews gewählt, in dem er dem britischen Reich die italienische statt der griechischen Bundesgenossenschaft im östlichen Mittelmeer anbietet. Wahrscheinlich hat er dabei auch den Gedanken, England in der F i u m e frage italien - freundlich zu stimmen. Mussolini hebt die Opfer Italiens für Fiume hervor: die Einstellung, ja Niederkämpfung des oÄnnunzio-Einfalls. Die Verhinderung eines glatten Ge- waltaktes und Rechtsbruches wird hier zum Anspruch auf Be- lohnung gemacht. Mehr Opfer würde Italien nicht bringen, sagt Mussolini , und den Schiedsspruch einer fernstehenden In- stanz nicht annehmen. Der italienisch-südslawische Rapallo- vertrag sieht nämlich den Schiedsspruch der Schweiz aller- dings nur für die Festsetzung der Grenzen vor, und Süd- slawien will diesen Schiedsspruch fordern, wenn die Vermitt- lung PoincarHs, die dieser dem Premierminister Pasitsch zugesagt hat, nicht zur Lösung führe.
wieder wilde Devifenhausse. Wo bleibt der Reichskommiffar? Di« vorübergehend« Markbesserung, die, wie an dieser Stelle betont wurde, nur auf technische Gründe zurückzuführen war, hat sich seit gestern wieder in ein« wilde Auswörtsbewegung der Devisen umgewandelt. Im Frühverkehr wurde der Dollar noch mit 64 Millionen gehandelt und gegen 12 Uhr hörte man ihn bereits mit 7 6 bis 71 Millionen und das Pfund mit 326 Millionen. Die Nachfrag« hat sich heute außer- ordentlich verschärft. Käufer ist, wie schon seit langem üblich, zum größten Teil das Rheinland ! Die Rcichsbank war nicht am Markt und wird sich wohl auch in Zukunft darauf beschränken, bei der amtlichen Feststellung starke Repartierungen vorzunehmen. Angesichts dieser neuen Entwertung der Papiermark begrüßt man es an der Börse, daß die Regierung sich nun doch entschlossen hat, mit möglichster Beschleunigung die Goldmark einzuführen. Die erneute Hausse der Devisen blieb nicht ohne Wirkung� auf den Effektenmarkt. Auch hier hörte man im Bureauoerkehr bereits stark erhöhte Kurf«. Auch Aufträge vom Publikum liegen bereits m bemerkenswertem Umfang« vor.
Demokratie unö Diktatur. „Diktatorische Maßnahmen" sind von der Regie- rung gefordert und von ihr in Aussicht gestellt worden. Man spricht von einem Wirtschafts d i k t a t o r, einem Währungs- d i k t a t o r, einem Devisend i k t a t o r, und meint damit die Einsetzung von Behörden mit außerordentlichen Vollmachten, die ohne viel bureaukratische und parlamentarische Umständ- lichkeiten das Notwendige verfügen und durchführen. In der Bedrängnis, in der sich Staat und Volk befinden, ruft jeder- mann nach einer starken Hand. Selbst Härten, die mit einem strammen Regime verbunden sind, werden in solchen Zeiten der Not lieber ertragen als das Gefühl, daß alles willen- und ratlos ins Verderben gleitet. Von den grundsätzlichen Anhängern der Diktatur rechts und links sind diese Erscheinungen zum Anlaß genommen worden, die Diskussion über die alte Streitfrage Demo- kratie oder Diktatur neu anzuspinnen. In dem all- gemeinen Ruf nach diktatorischen Maßnahmen erblicken sie eine Bestätigung ihrer eigenen Auffassungen und ein Vor- zeichen für ihren endgültigen Triumph. Wobei m bemerken ist, daß die Uebereinstimmung der äußersten Rechten und der äußersten Linken in dem Verlangen nach der Diktatur sich zunächst nur auf das Formale bezieht, da ja jeder mit dem gleichen Mittel verschiedene Zwecke erreichen will.(Von dem sehr interessanten, aber noch nicht vollständig geglückten Versuch, sich auf nationalbolschewistischer Grundlage auch über das Materielle zu einigen, sei in diesem Zusammenhang ab- gesehen.) Bedeutet nun das gegenwärtige Regierungssystem mit seinem Willen zu raschen und energisch durchzuführenden „diktatorischen" Maßnahmen wirklich ein Zugeständnis an die Auffassungen der extremen Diktaturanhänger? Diese Frage kann nur der bejahen, der gewöhnt ist, mit Worten zu spielen, ohne mit ihnen klare Begriffe zu verbinden, und der vergessen hat. was der Ausgangspunkt der früher so leb- chaft geführten Debatte über Demokratie und Diktatur ge- wesen ist. In jener Debatte war man wenigstens darüber einig, daß unter Diktatur die auf Gewalt gestützte Lzerrschaft einer Minderheit zu verstehen sei. Dadurch war erst der klare begriffliche Gegensatz zur Demokratie gegeben, die sich grund- sätzlich auf eine verfassungsmäßig festgestellte Volksmehr- h e i t stützt. Niemals aber ist behauptet worden, daß eine Regierung, hinter der eine solche Volksmehrheit steht, daran als„demokratisch" zu erkennen sei, daß sie weniger entschieden ihren Willen zur Geltung bringe, als eine Minderheitsregie- rung, die sich lediglich auf Gewalt stützt. Die gegenwärtige Reichsregierung hat ihre Legitimation erhalten durch die allgemeinen Volkswahlen, aus denen der Reichstag von 1920 hervorging. Eine gewaltige Mehr- heit der damals gewählten Vertreter hat sich unter dem Druck der ungeheuren Not und Gefahr zusammen- gefunden, um eine Regierung zu bilden, die den Versuch unternimmt, Volk und Staat aus einer fast hoffnuygslos ge- wordenen Lage zu retten. Die gegenwärtige Reichsregierung ist also ihrer Entstehung nach das Gegenteil einer Diktatur- regierung, wie sie in Rußland und in Italien durch Ein- Wirkung der Gemalt im Gegensatz zu einem verfassungsmäßig festgestellten Volkswillen zustande gekommen ist. Auch das Argument, hinter' der deutschen Regierung stände nicht niehr die Volksmehrheit, kartn nicht verfangen. Denn abgesehen davon, daß die verfassungsmäßige Funktion des gegenwärtigen Reichstags noch nicht beendet ist, war die Mehrheit, die sich im Sommer 1929 für die Parteien der Koalition entschied, viel zu groß, als daß man annehmen könnte, sie sei heute nicht mehr vorhanden. Gerade aber aus diesem Umstand schöpft die gegen- wärtige Regierung die Kraft zu„diktatorischen" Maßnahmen. Sie darf hoffen, mit ihnen durchdringen zu können, weil hin- ter den Parteien, die sich in Opposition zu ihr befinden, eben nur eine Minderheit des Volkes steht, die sich obendrein auf die äußerste Rechte und die äußerste Linke verteilt und ziem- lich hoffnungslos gespalten ist. Die Möglichkeit für sie, durch die Kraft des Vertrauens und der Ueberzeugung Widerstände zu überwinden, beruht auf dem Umstand, daß sie in die ver- schieden st en Bevölkerungskreise hinein ihren Einfluß geltend machen kann. In der Arbeiterschaft wie im Bürgertum, bei der Presse, den Beamten, der bewaffneten Macht kann sie auf Vertrauen rechnen, sofern sie es nicht ge� rade mit enragierten Völkischen, Deutichnationalen oder Kom- munisten zu tun hat. Insbesondere gibt die Anwesenheit von vier Sozialdemokraten in dieser Regierung den Massen der Arbeiter und Angestellten die Gewähr, daß ihre Interessen so vertreten werden, wie das unter den gegebenen Umständen nur immer möglich ist. Daß durch eine solche Regierung letzte Ziele der Sozial- demokratischen Partei nicht verwirklicht werden können, ist selbstverständlich. Es ist aber ein Irrtum anzunehmen, daß solche Ziele leichter verwirklicht werden könnten durch eine Regierung, die sich lediglich auf eine sozialistisch überzeugte Minderheit des deutschen Volkes stützen würde. Auch eine solche Minderheitsregierung würde ihre ganze Kraft daransetzen müssen, zunächst einmal die drängendsten Aufgaben der Gegenwart zu erledigen, das lzeißt, den Ruh r- k o n f l i k t zu beenden und für die grenzenlos zerrütteten Staats finanzen neue, gesundere Grundlagen zu schaf- fen. Sie würde sich dazu in der Hauptsache derselben Mittel bedienen müssen, deren Anwendung durchzusetzen die Aufgabe