Ne. 425 40.Jahrgang

Ausgabe A nr. 212

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 12. September 1923

Weitere Eingriffe in den Devisenverkehr

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Das Thüringer Beispiel.

Einheitsfront zwischen Kommunisten und Bürgerlichen. Weimar , 11. September. ( Eig. Drahtbericht.) Am Dienstag Gemäß der Berordnung vom 8. Mai 1923, die eine wesent-| tigt er, die Banken zur weitgehendsten Auskunft heran- vormittag trat der thüringische Landtag zur Beratung der liche Ergänzung der früheren Bestimmungen zur Bekämpfung zuziehen und vor allen Dingen eine scharfe Nachprüfung der von den bürgerlichen Parteien und der Kommunistischen Partei gegen der Devisenspekulation darstellt, dürfen Zahlungsmittel und berüchtigten Handelskammerbescheinigungen vorzunehmen. Er von den bürgerlichen Parteien und der Kommunistischen Partei gegen die Regierung eingebrachten Mißtrauensvoten zusammen. Nach Forderungen in ausländischer Währung nur von Devisen ist schließlich auch gewillt, zu radikalen und überraschenden mehrstündiger Debatte, die sich bis 7 Uhr abends hinzog, wurde mit banken oder durch deren Vermittlung erworben werden. Mitteln zu greifen, über deren Art jedoch vorläufig noch den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Kommunisten dem Der Kreis dieser Devisenbanken war bisher sehr weit ge- Schweigen, geboten ist, um sie in ihrer Auswirkung nicht zu Kabinett das Mißtrauensvotum erteilt. Hierauf nahm der zogen.§ 1 Abs. 1 der Verordnung bestimmte, daß als De stören. visenbanken anzusehen sind Banten,

,, die gemäß den jeweils geltenden Vorschriften der Kapitalflucht­gesetzgebung Depot- und Depositengeschäfte geschäftsmäßig betreiben dürfen, im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen find" und die in ihrem Wirkungsbereich liegende Börse regelmäßig be suchen lassen. Um nun die Bestrebungen zur Kontrolle des Devisen verkehrs durchführen zu können und die Devisenerfassung zu erleichtern, hat der Devisenkommissar eine Berordnung, er lassen, die den Kreis der Devisenbanken erheblich ein. schränkt. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut:

Auf Grund des§ 24 der Durchführungsbestimmungen zur Ber­ordnung des Reichspräsidenten über Devisenerfassung vom 7. Sep­tember 1923( RGBl. I S. 865) verordne ich:

§ 1 Abs. 1 der Verordnung auf Grund des Notgesetzes( Maß­nahmen gegen die Valutaspekulation) vom 8. Mai 1923( RGBI. I S. 275) wird außer Kraft gefeht. Die auf Grund des§ 1 Abs. 1 Sah 2 dieser Berordnung durch die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister als Devijen banken zugelassenen Personen oder Personenvereinigungen hören auf, Devisenbanken zu sein.

Devisenbanken im Sinne der Devisengesetzgebung find die Banten, Bankiers oder deren Zweigniederlaffungen, die Mitglied der an ihrem Sih befindlichen Abrechnungsstelle der

Reichsbant find.

Die oberste Landesbehörde fann im Einvernehmen mit dem Kommissar für Dewifenerfassung weitere Banken und Bantiers als Devisenbanken zulassen.

Devisenbanken, die nicht Mitglied einer Abrechnungsfielle der Reichsban? find, dürfen ihre laufenden Geschäfte mit Zahlungs­miffeln oder Forderungen in ausländischer Währung bis zum 30. September 1923 abwideln.

Berlin , den 11, September 1923.

Der Kommiffar für Devisenerfaffung. Die Ausnahmen, welche die Verordnung vorsieht, sind zu­gelassen, um tíeinere Drte mit hoher industrieller Ent­wicklung nicht zu benachteiligen.

Die Einschränkung der Devisenbanten verfolgt hauptsäch lich den Zweck, den Devisenmarkt durchsichtiger zu machen und die jetzt noch sehr schwerfällige Kontrolle zu vereinfachen. Bis­her waren es 5000 Banten, welche ständig über ihre Devisen geschäfte an die Devisenbeschaffungsstelle zu berichten hatten. Jezt wird der Kreis dieser Banten auf drei hundert In­stitute, also in der Hauptsache auf die größeren verringert. Außerdem will der Devisenkommissar die Börsen von gewiffen un lauteren Elementen befreien. In Berlin ist damit bereits begonnen worden. Ferner beabsich

Anmeldepflicht für Edelmetalle.

Minister Fröhlich das Wort zu folgenden Ausführungen: „ Nachdem die Abstimmung eine Mehrheit für die Entziehung Der Kommissar für Devisenerfassung in Berlin erläßt auf des Vertrauens der Regierung ergeben hat, und damit die Vorbe­Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 7. September dingungen des§ 39 der Verfassung erfüllt sind, habe ich namens der 1923 eine Be fanntmachung, wonach der Eigentümer von Regierung zu erklären: Die Regierung fritt zurück und sie Edelmetallen und deren Legierungen die am 12. September, wird gemäß der Bestimmung des§ 42 2lbs. 2 die Geschäfte bis zur vormittags 8 Uhr, im eigenen und im fremden Gewahrsam( auch Bildung einer neuen Regierung weiterführen. Ich bitte aber darum, auf dem Transport) befindlichen oder bei ihm unter Zollverschluß daß die Bildung der neuen Regierung alsbald erfolgt. Angesichts gehaltenen Bestände bis zum 21. September anzumelder polifischen Lage ist das notwendig; es fann feine Regierung in ben hat. dieser Zeit die Geschäfte verantwortlich führen, wenn sie sich nicht auf eine Mehrheit des Candtags stützen kann."

Der Anmeldepflicht unterliegen alle Edelmetalle( Silber, Gold, Platin und Blatinmetalle) und deren Legierungen in Form von Münzen sowie Rohmetallen in jeder Form, Halbfabrikate( Drähte, Bleche, Stangen, Röhren), ferner Bruch und Abfälle.

Nicht anzumelden find Gegenstände aus Gold und Silber- Doublé sowie Fertigwaren aus den genannten Edel­metallen sowohl im Privat- wie im Händlerbesitz( Familienfilber usw.).

Hilferding über die Goldnotenbank.

Der Reichsfinanzminister wird am Mittwoch im währungs­politischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrates eine Erklärung über die Gründung der Goldnoten bant abgeben. Diese Erklärung dürfte im wesentlichen Wert auf die Feststellung legen, daß neben der zu schaffenden Goldnote auch die Papiermartwährung weiter bestehen bleibt und zu ihrer Stügung die durch den Devisenfommissar zu beschaffenden Devisen benutzt werden sollen.

Die Mark in New York .

Arbeit für den Devisenkommiffar.

Die bürgerlichen Parteien brachten am Schluß der Sigung einen Antrag auf Auflösung des Candtags ein, über den in der nächsten Sigung abgestimmt werden soll. Am Mitt­woch vormittag tritt der Aeltestenausschuß des Landtags zusammen, um den Termin für die nächste Landtagsfihung anzuberaumen, die das Kabinett wählen soll, falls nicht Landtagsauflösung beschlossen wird. Da zur evil. Wahl der Minister vorherige Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien notwendig sind, ist mit einer Re­aierungsneubildung faum vor Mitte der Woche zu rechnen.

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Mit dem Sturz der thüringischen Regie­rung haben die Kommunisten einen ihrer berühmten„ Er­folge" erzielt. Sie bedurften der Unterstützung sämtlicher bürgerlicher Parteien, um ein sozialdemokra tisches Ministerium zum Rücktritt zu ver­anlassen, das seit 20 Monaten sehr erfolgreich gearbeitet hat.

In Thüringen wie in Sachsen ist die Mehrheit für die bisherige Regierung nur vorhanden, wenn man sozialdemo­fratische und kommunistische Mandate zusammenzählt. Nach parlamentarischem Brauch wäre also eine sozialistisch- kommu­nistische Koalitionsregierung zu bilden gewesen. In welchem Maße das verbrecherische Treiben mit der Da die Kommunisten aber bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung Mart trog aller leberwachungsbestimmungen noch immer an- des parlamentarischen Systems den Eintritt auch in eine solche hält, zeigt auch die gestrige Kursgestaltung der Mart in Berlin Koalitionsregierung ablehnten und weiter ablehnen, so blieb und im Ausland. Während in Berlin der Dollar mit 66 Mil in Thüringen nichts anderes übrig, als entweder eine bür= lionen Mart amtlich notiert wurde, wurden im Freiverfehr gerlich sozialistische Roalition oder aber eine fp= nach der Börse bereits wieder wesentlich höhere Kurse 3ialistische Minderheitsregierung, die auf genannt, und zwar sprach man den Dollar mit 90 bis 100 Mil- die Unterstüßung der Kommunisten angewiefen blieb, wenig lionen Mart. Während also hier wieder eine Kursstens soweit sie besonders soziale oder sozialistische Gedanken treiberei der fremden Devisen im großen Stil im in die Gesetzgebung übertragen wollte. Gange ist, stimmte der gestrige New Yorfer Schluß- Dieser Versuch einer Minderheitsregierung, die sich auf furs der Mart ungefähr mit der Berliner Notierung über fommunistische Hilfstruppen stützt, ist nun in dem Lande Thü ein Umgerechnet auf Berliner Barität zahlte man nach dem ringen gemacht worden, nicht ohne die größten Schwierig­Geldkurs in New York 66,6 Millionen Mart, nach dem Brief- feiten. Die Sozialdemokraten, die sich als Partei und als furs 57,14 Millionen Mart. Der Devisenkommiffar sollte den Einzelpersonen in die Bresche stellten, um aus dem Klein­Urhebern der Devisentreiberei in Deutschland mit größter Ent staatengewirr Thüringens den neuen demokratischen Einheits­schiedenheit auf den Leib rücken. staat zu schaffen und diesen Einheitsstaat nach Möglichkeit mit sozialistischen Tendenzen zu durchsehen, haben manches schwere Opfer bringen müssen. Während die bürgerlichen Barteien, die aus ihrer früheren Alleinherrschaft vollkommen verdrängt waren, gegen die sozialistische Regierung mit allen parlamen tarischen Mitteln anfämpften und es an Berdrehung und Ver­dächtigung nicht fehlen ließen, wurde die Regierungsarbeit durch kommunistische Treulosigkeit und Groß­sprecherei immer wieder gestört und in Frage gestellt. Trop der Schwieriakeiten dieser parlamentarischen Lage hat die fo= abgegeben, um das er vom Bölferbundrat gebeten worden war. Condon, 11. September .( EE.) Der römische Korrespondent zialdemokratische Regierung auf den verschiedensten Gebieten Das Gutachten betraf 1. Die Frage, ob der Völkerbundrat für die des Daily Telegraph " erfährt aus guter Quelle, die Belgrader Re- vorbildlich gearbeitet. Außer der Vereinheit. Angelegenheit der deutschen Ansiedler in Polen zu ständig fei gierung scheine die letzten Ereignisse zum Anlaß zu nehmen, um der lichung des Staates, die mühselige und langwierige und 2. ob die Maßnahmen Polens gegen die Ansiedler und Bächter Forderung Mussolinis auf Abschluß der Berhandlungen über die Berhandlungen vermögens. und staatsrechtlicher Art mit den mit seinen internationalen Berpflichtungen aus dem Ber- Fiumefrage bis zum 15. September auszuweichen. Der Kor- früheren Einzelstaaten erforderte, wurde die neue Kreis. trage von Versailles und dem Minderheitenvertrage in respondent sieht infolgebeffen ernste Konflittmöglichkeiten einteilung, eine Gemeinde- und Kreisord Einklang zu bringen seien. Der Gerichtshof hat die erste Frage in zwischen Italien und Jugoslawien voraus. Die italienische Regie- nung, ein Gemeinde- und Kreisabgaben­bejahendem Sinne beantwortet und sich über die zweite rung habe für den Fall einer Ablehnung ihrer Forderung gesez, ein Besoldungsgesetz für die Gemeindebeamten und Frage dahin geäußert, daß das Borgehen Polens mit seinen inter - ernste Maßnahmen ins Auge gefaßt. nationalen Berpflichtungen im Widerspruch stehe. Der Völkerbundrat wird nunmehr eine endgültige Entscheidung zu treffen haben.

Polen verurteilt.

Bom Weltgerichtshof in der Ansiedlerfrage. Haag, 11. September .( WTB.) Der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Loder in öffentlicher Sigung am 10. September bas But achten in der Frage der deutschen Ansiedler und Bächter in Polen

derung zu diesem Wert ausgesprochen, was ja gewiß fräftig für die bürgerliche Wahlagitation in Deutschösterreich ausge nügt werden wird. Ueber den italienisch- griechischen Konflikt und die Ausschaltung des von Griechenland angerufenen Völkerbundes wurde zunächst nicht gesprochen. Konfliktsgefahr Italien - Südflawien.

Auch ein Dementi.

Die russische Botschaft läßt mit einigen sehr unbestimmten Faschisten gegen Völkerbund . Redensarten die Anwesenheit Radets in Deutschland im Auguft Die Faschistenpreffe Italiens seht ihre Angriffe auf den dementieren. Die Botschaft kann natürlich ein solches Dementi Völkerbund fort. Im Popolo d'Italia" vertritt Senator fehr leicht in die Welt sehen, weil sie nur für die Personen zuständig Morello, der als Sprachrohr Mussolinis gilt, den Stand ist, bie in amtticher Eigenschaft aus Rußland nach Deutschland Kommunisten zur Annahme gelangen, da die bürger­punkt, daß Italien aus dem Bölferbunde austreten müsse, fommen. Bei der scharfen Scheidung, die bei der Sowjetregierung da es sich dort in Gesellschaft der kleinen Bölfer befinde, zwischen amtlicher Funktion und Parteiaufträgen üblich ist, befagt die jederzeit bereit seien, sich gegen die italienische Regierung ein solches Demenil nicht das geringste. Es besagt genau so wenig, aufheben zu lassen.

Die Völkerbundversammlung in Genf hat sich gestern Dienstag zunächst mit der Sanierung Deutschösterreichs be­schäftigt; schon der Ausschuß hat dem Generaltommiffar Bimmermann und dem Bundeskanzler Seipel die Bewun

wie die natürlich sicher zu erwartende offizielle Ableugnung der Roten Fahne". Die einen Iügen, weil es die Partei pflicht vorschreibt, und die andern lügen" nicht, sie wissen nur nötigenfalls nicht, was außeramtlich vorgeht. Damit werden Tatsachen selbstverständlich nicht aus der Welt geschafft.

fchließlich ein Bodensperrgefeß geschaffen. Das letztere soll die Bodenspekulation und den Bodenwucher unterbinden. Es bestimmt, daß fein bebautes oder unbebautes Grundstüc ohne Verkaufsgenehmigung veräußert werden darf und daß in jedem Verkaufsfalle das Land Thüringen , der Kreis oder die Gemeinde das Borkaufsrecht ausüben dürfen. Alle die erwähnten grundlegenden Gefeße in dem neu entstandenen Einheitsstaate fonnten nur mit Hilfe der lichen Barteien ihre Zustimmung versagten. Besonders durch­greifend waren die Maßnahmen der Regierung auf dem Ge­biete der Wolfsbildung. Es wurde ein besonderes Bolts­bildungsministerium geschaffen, dessen Leitung dem sozial­demokratischen( früher unabhängigen) Abgeordneten Lehrer Greil übertragen wurde. Dieses Boltsbildungsministerium hat mit frischem Mute eine grundlegende Reform des Schul­wesens angegriffen und durchgeführt. Es hat die Einheits­