1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 49.

Parlamentarisches.

Miquel.

können hier

Deutscher Reichstag .

Mittwoch, den 27. Februar 1895.

V

12. Jahrg.

irgend wer aus dem jezigen System einen Vortheil gehalten hat,| Das Zentrum hat 1879 die Matrikularbeiträge als die so war es die Bourgeoisie, die nicht allein den Staat bestohlen hat, wichtigste Handhabe des Reichstages für das Einnahme­sondern noch ihr eigenes Vermögen frei zu halten gewußt hat. Bewilligungsrecht bezeichnet, die es nach Windthorst Es würde in Deutschland möglicherweise auch so weit gekommen und Franckenstein nie und nimmer aufgeben könnte. 46. Sigung vom 26. Februar 1895, 1 Uhr. sein, wenn keine Sozialdemokratie bestanden hätte. Was Herr Auch wir halten die Matrikularbeiträge für etwas Provisorisches, Am Tische des Bundesraths: Graf Posadowsky, Frege und sein gauzer Hausstand zur Unterhaltung des Reiches was aufzugeben ist, wenn wir die definitive Reichs- Finanzver­alljährlich an indirekten Steuern bezahlt, kommt ihm als Groß- waltung haben. Warum scheuen Sie sich denn vor dem bewegs Die Sigung wird durch den ersten Vizepräsidenten v. Buol grundbesitzer und Großindustrieller 500 und 1000 fach durch die lichen Faktor, den damals noch Herr Miquel für absolut noth­um 1 Uhr 20 Minuten eröffnet. Im Moment der Eröffnung Schußzölle und die Zuckersteuer wieder in die Tasche. Man wendig erklärte, als er die Quotifirung verlangte? 1879 war von find 18 Mitglieder im Saale anwesend. sollte es nicht für für möglich möglich halten, daß den der Beseitigung der Matrikularbeiträge die Rede, da sagte Die Generaldiskussion der Vorlage, betreffend die ander Tabak noch als ein geeignetes Steuerobjekt ansehen kann. Gamphausen: Der Reichstag würde auf das ihm in dieser weite Ordnung des Finanzwesens des Reiches wird wenn die Herren schon mit Ueberschüssen operiren wollen, Hinsicht zustehende Recht nicht verzichten können, ohne seine fortgesetzt. dann müssen sie auch durch entsprechende Steuern dafür sorgen, Stellung zu beeinträchtigen. Das sagte ein preußischer Abg. Enneccerns( natl.): Die Absicht der Vorlage ist, die daß Ueberschüsse vorhanden sind. Der bayerische Vertreter hat Finanzminister! 1879 wollte Herr v. Bennigsen auf grund des unerträglich gewordenen Schwankungen in dem Verhältniß zwischen gestern mit einer Art Großmuth erklärt, die Einzelstaaten verfelben Programms den beweglichen Kaffeezoll und die bewegliche Ueberweisungen und Matrikularbeiträgen zu beseitigen. Die Vor- zichten freiwillig auf die Ueberschüsse. Ja, aber die Ueberschüsse Salzsteuer; aus der Geschichte der nationalliberalen Partei Lage erstrebe mit Recht eine Stärkung der Finanzverhältnisse des sind verschwunden und die Einzelstaaten gelangen in die an- fann man also genau das Gegentheil von dem beweisen, was Reiches, die ganz anders gearteten Verhältnisse in Preußen genehme Position, daß sie nicht mehr betreffs der Reichsausgaben Herr Enneccerus bewiesen hat. Und wo ist denn das Aequivalent zum Vergleich nicht herangezogen werden. fich die Köpfe zu zerbrechen haben. Die Vorlage wird, vielleicht für die Aufgabe des Matrikularbeiträge Bewilligungsrechts? Das vorgelegte Gesetz giebt dem Reichstage das Recht, für die mit einigen Abänderungen, Gesetz werden und wird mit ihren Es können Zuschläge zu den Stempel- und Verbrauchssteuern fehlende Deckung der Ausgaben Zuschläge auf die Stempel- und Konsequenzen wieder vor den Reichstag erscheinen. Sobald auf Zeit festgesetzt werden; das ist alles. Eine Reichs= Verbrauchssteuern zu legen; das ist ein werthvoller Fortschritt diese Vorlage an uns herankommt, werden Sie ein tommenstener wird und muß einmal doch kommen; des Budgetrechts des Reichstags. In vielen Einzelstaaten wird uns auf demselben Boden finden wie heute. Wir lehnen die Vor- dafür haben sich ja auch Nationalliberale wie Dfann ausgesprochen. sehr bedauert, daß man auf die Dotation der Einzelstaaten mit lage ab!( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Werden aber solche Zuschläge beschlossen, so treffen sie ja grade 40 Millionen Mark verzichtet hat. Indeß erst nach der Nor Bayerischer Ministerialrath v. Stengel: Herr Bebel macht wieder die schwachen Schultern. Erheben Sie dagegen eine mirung, fie jetzt vorgeschlagen ist, hat das Gesetz den Einzelstaaten den Vorwurf, daß ihre Steuergesetzgebung die Reichs Einkommensteuer von dem Einkommen über 6000 m., Aussicht auf Zustandekommen und Dauer. Die jetzige reichen Leute begünstige. Was Bayern betrifft, so ist das gerade so würden die Erhebungen sehr leicht sein und der Tabaksteuer- Vorlage erleichtert uns ja das Eingehen auf Gegentheil davon wahr. Typisch dafür ist unter anderem die Mittelstand, der Bruder Bauer, für den Herr v. Frege fich die Finanzreform- Borlage ganz wesentlich; kommt die Tabak bayerische Erbschaftssteuer, welche wir seit 1878 haben. Diese so lebhaft einlegte, würde nicht getroffen werden. Fabrikatsteuer zur Annahme, so ist auch der Finanzreformn der ist derart geregelt, daß wir sofort mit einem Satz von 4 pet. Herr v. Frege hat sich auf das Gebiet der auswärtigen Wirth­Weg gebahnt. Dann wird auch endlich die dringend noth beginnen und bis 8 pet. steigen. Sie bringt 24-22 Millionen schaftspolitit begeben und die Schweiz und Frankreich als wendige Schuldentilgung beginnen können, welche erst eine solide Mark jährlich, ein ansehnlicher Betrag für einen Staat von Länder bezeichnet, deren blühender Wohlstand dem indirekten Finanzwirthschaft verbürgt. Wir sind stets eingetreten für 6 Millionen Einwohner. Die Erbschaftssteuer ist doch auch eine Steuersystem zu verdanken sein soll. Hat Herr v. Frege vielleicht finanzielle Festigung des Reiches, für Stellung des Reiches auf Vermögenssteuer. Den Einzelstaaten würde es wenig nügen, den französischen Etat gelesen? Frankreich erhebt viel mehr eigene Füße. Wir haben die Matrikularbeiträge nur zu einer wenn die Erbschaftssteuer von ihnen auf das Reich über- direkte Steuern als Deutschland , daneben allerdings auch eine große provisorischen Einrichtung gemacht, die endlich einer definitiven tragen würde, die Besteuerung des Einkommens aus Lohnerwerb Wenge indirekter Steuern, unter welchen aber die Enregistrements, zu weichen hat. Wir hoffen, daß das Gesetz unverändert oder von 900 m. beträgt 3,33 M., der Kleinarbeiter selbst muß 63 Pf. Die Stempelsteuern die Hauptrolle spielen. Ist das ein Ideal­mit Abänderungen, welche das Prinzip nicht berühren, zur An- Einkommensteuer zahlen( hört! rects.) Diese kleinen Beträge zustand, wenn Frankreich , durch die folossale Kriegsschuld von nahme gelangen wird. werden der Wahlgesetzgebung wegen beibehalten. Andererseits 1870/71 gezwungen, nicht anders fann? Die Tage der Regierung haben wir eine Kapitalrentensteuer erhoben von 11/2 bis 3/2 pet. die in Frankreich die indirekten Steuern weiter anspannen würde, bei den höheren Kapitalien. Es mag ja hier noch manches wären gezählt. Und hat Herr v. Frege sich die schweizer Ver anders zu gestalten sein, und gerade diese Frage unterliegt zur hältnisse angesehen? In Zürich hat ein mittlerer Fabrikant Beit einer Revision, deren Ergebniß abgewartet werden muß. 25-30 pet. seines Einkommens an Steuern, hauptsächlich an Noch heute steht aber fest, daß eine Steuerreform noch lange direkten zu zahlen. nicht mit einer Mehreinnahme für Bayern gleichbedeutend ist. Abg. Hug( 3.) geht auf die badischen Finanzverhältnisse Wollen wir mehr erlangen, werden wir die schwächer en näher ein, um nachzuweisen, daß der Rückgang der Ueberweisungen Schultern nothwendigerweise stärker heran- in einem so kleinen Staate wie Baden sich so fühlbar mache, daß, ziehen müssen. Von den sämmtlichen Steuerpflichtigen in wenn die Matrikularbeiträge noch weiter fich steigern, die Einkommen­Bayern sind 65 pet. mit einer direkten Steuer von 60 Pfennig ſteuer geradezu verdoppelt werden müßte. Man stellt dort das bis 5 M. belastet. In Preußen sind große Erfolge erzielt Budget auf für 2 Jahre, ohne Kenntniß, wie sich in dieſen Jahren worden, die hauptsächlich auf den Deklarationszwang zurück- die Ueberweisungen oder die Matrikularbeiträge stellen werden. geführt werden müssen. In Bayern haben wir diesen Zwang Man sieht also das Bedürfniß nach Ordnung vor sich. Die schon lange Jahre; dieses Pulver ist also bereits verschossen. Vorlage fiellt ein Prinzip auf, welches Vortheile biete, für die Ich habe gestern nicht gesagt, daß nach diesem Geseze die man auch Nachtheile mit in den Kauf nehmen müsse. Die Ein­Ueberschüsse dem Reich verbleiben sollen; nur die Mehr wände gegen den Ausgleichsfonds seien ohne Berechtigung. Die überweisungen über den Etat sollen ihm verbleiben und nichts Frankenstein'sche Klausel habe den Juhalt verloren, wenn die anderes habe ich gesagt, leberweisungen hinter den Matrikularbeiträgen zurückblieben. Ihrem formellen und materiellen Jubalte nach bleibe sie auch in der Vorlage unangetastet, und diese bedürfe nur der Abänderung in§ 1, wie sie gestern Herr Lieber angedeutet, um mit Freuden begrüßt und angenommen zu werden. Diesem Bedenken aber müsse Rechnung getragen werden.

Sächsischer Finanzminister v. Watdorf hebt ebenfalls hervor, in welch schwierige Lage die Finanzen der Einzelstaaten gerathen, wenn lettere bei der Aufstellung ihrer Etats nicht wissen, ob sie mit Ueberweisungen oder mit Buzahlungen zu rechnen haben. 1893 mußte man schon damit rechnen, daß die Ueberweisungen aufhören würden, ja daß sie in das Gegentheil umschlagen Die Absicht der Regierung, die Kosten der Militär­vorlage dadurch aufzubringen, daß die Zuwendungen aus den Reichsüberweisungen an die Gemeinden einbehalten werden sollten, wurde durch den Sturm des Widerspruchs, der sich da­gegen erhob, gehindert und schließlich muß zur Erhöhung der direkten Steuern gegriffen werden. Ich sehe, wie schwer es sich bei den gegenwärtigen Zuständen in den Einzelstaaten wirth­schaften läßt, und ich fann Sie nur bitten, beiden Gesetzen Ihre Zustimmung zu geben.

Großherzoglich sächsischer Geheimrath Heerwart: Wird die Vorlage abgelehnt, und findet die Tabaksteuer auch die Zu ſtimmung des Reichstages nicht, so wird unser Defizit noth­wendigerweise noch weiter wachsen und die Belastung sich ent­sprechend steigern, da auch unser Etat schon in der Voraus fegung der Balancirung aufgestellt ist.

Abg. Bebel( Soz.): Mir ist der Eiser interessant gewesen, mit welchem der Abg. Enneccerus sich der Vorlage angenommen hat. Das war ein Ton, den man bei den Nationalliberalen früher nicht gehört hat. Wie in vielem andern, haben sich die National­liberalen auch hierin geändert. Ich bin der Meinung, daß das Reich keine Veranlassung hat, Gefeße zu machen, um einzelne in der Abwirthschaftung begriffene Kleinstaaten zu erhalten. Die ganze Kleinsta aterei ist anachronistisch; sie mögen selbst sehen, wie sie eine geordnete Existenz erhalten. Daß die Abg. Richter: Es haben jetzt 13 Redner für die Vorlage Grenzen in den direkten Steuersystemen erreicht sind, bestreiten Abg. v. Kardorff( Rp.): Diejenigen Bewilligungen, welche gesprochen; im Gegensatz zum vorigen Jahre haben die Finanz­wir auf das allerentschiedenste. Das Großkapital ist in der die freifinnige Volkspartei in der Militärvorlage machen minister der Einzelstaaten durch Massenwirkung imponiren Gesetzgebung zu den Staatslasten keineswegs in dem Maße wollte, standen nur wenige Millionen zurück hinter denen, wollen, während der Kapellmeister des Ganzen sich still im herangezogen, in welchem es herangezogen werden müßte. Die welche wirklich beschlossen worden sind; die Partei des Herrn Hintergrund hält und nur ein oder das andere Mal sichtbar Matrikularumlagen bedeuten hauptsächlich eine Belastung der Richter ist also für die Deckung mit verantwortlich, er kann die wurde. Der Schaßsekretär kann sich in der That für seine Be­Mittelstände; das gilt für Preußen und noch mehr für andere Schuld nicht auf andere Parteien allein schieben. Bei uns ist rechnung der Kosten der Militärvorlage nicht auf seinen Bor Staaten. Preußen ist der einzige Staat, der eine Vermögens- das Gebiet der indirekten Steuern nicht so ausgebaut, wie gänger berufen. Seit 1879 haben Sie doch 450 Millionen Mark steuer eingeführt hat. Die Folge einer Finanzreform, in anderen Ländern; wir können also eher noch auf neuer Reichssteuern bekommen; wollen Sie uns etwa die Per­wie fie uns hier zugemuthet wird, wird die sein, dieses Gebiet zurückgreifen. Die mittlere Vertheilung des spettive eröffnen, daß auf diesem Wege fortgefahren werden soll? daß alle diese guten Ansätze ins Stocken gerathen. Vermögens hat in teinem Lande solche Fortschritte ge- Das wäre nur ein Grund mehr, gegen diese Vorlage zu stimmen. Ich fürchte, daß, wenn die Finanzreform Gesetz wird, man in macht wie in Frankreich , dessen Bourgeoisie Herr Bebel angreift. Soll sich wirklich die Verstärkung der Friedenspräsenz des Reiches den Einzelstaaten rasch davon abkommt, zu einer Aenderung Herr Bebel behauptet, die Tabatarbeiter sollten auf die Straße in dem bisherigen Maße fortseßen? Die schwachen Schultern der direkten Besteuerung überzugehen. Es wird aber weiter auch gesetzt werden, aber die deutsche Landwirthschaft, die fünfund- jetzt als die Einzelstaaten zu erklären, das heißt, die Bedürfnisse das Gegentheil von dem erreicht, was der Abgeordnete Lieber zwanzig Millionen ernährt, will er ruhig an den Bettelstab auf indirekte Reichssteuern verwiesen zu haben und nicht auf mit der gegenwärtigen Finanzreform zu erreichen meint. Er fommen lassen. Die historische Gliederung des Deutschen Reiches Matrikularbeiträge, ist wohl blos ein Redekunststück; an diese machte den Herrn vom Bundesrath, welche sich über die wird jetzt von allen Parteien als eine Bürgschaft für den Bu- Auslegung des Begriffes der schwachen Schultern hat bis heute finanziell schwierige Lage ihrer Staaten beschwerten, den Vorwurf, fammenhalt des Deutschen Reiches anerkannt, nur nicht von den niemand gedacht. Was die Freisinnigen bewilligen wollten, daß sie allen Ausgaben für das Reich ihre Zustimmung Sozialdemokraten, die die Kleinstaaterei Anachronismus nennen. erforderte nur 10 Millionen Mark, nicht 45. Die kleinstaat­gegeben hätten. Vollkommen richtig; aber wenn sie nicht Ich freue mich sehr, daß wir bezüglich der Vorlage noch zu einer lichen Finanzminister berechnen ihre Defizits auf grund der die Energie besaßen, den Anforderungen der Militär- und Art Einigung kommen werden; Herr Lieber hat einen Weg an- Bilanz zwischen Ueberweisungen und Beiträgen. Dann Marineverwaltung an das Reich in gebührender Weise entgegen gegeben, die Ueberschüsse zwischen Reich und Einzelstaaten zu bleiben aber ihre Defizits nach Annahme dieses Gesetzes zu treten, wenn sie jetzt nicht einmal dazu im stande waren, wo theilen, der mir durchaus gangbar erscheint. auch bestehen. Wenn die Erwerbsverhältnisse sich nur die Gefahr bestand, daß aus ihren eigenen Staatsmitteln das Echatsekretär Graf Posadowsky: Die Gesammtkosten der einigermaßen allgemein bessern, dann würden wir doch Geld hierzu genommen würde, wie viel weniger werden sie erst Militärvorlage erfordern 57 Millionen; nur im ersten Jahre wieder zu erheblichen Ueberschüssen kommen, die nach den Muth hierzu zeigen, wenn sie nicht mehr zu befürchten wurden blos 44 Millionen abgefordert. Meine Ausführungen dem Geseze dann den Einzelstaaten verschlossen bleiben müßten. brauchen, mit ihren eigenen Mitteln dafür eintreten zu waren also durchaus richtig und nicht die des Abg. Nichter. Es Auch für Bayern muß doch eine entsprechende Ermäßigung durch müssen. Die Finanzreform bedeutet nur, daß die Einzel- fehlen uns, nachdem wir formell 25 Millionen aus der Börsen- die Herabminderung des Ausgabebudgets und die Besserung der Staaten im Verhältniß zum Reich künftig ein beschau steuer bewilligt erhalten haben, noch 32 Millionen. Herr Richter Finanzverhältnisse eingetreten sein. Was geht uns hier die liches Dasein führen können, fie brauchen sich nicht bemängelt die 4 pet. jährlicher Steigerung der Ausgaben, wie ich sie zweijährige Finanzperiode der Einzelstaaten an? Warum ist dieser mehr um dessen Ausgaben zu fümmern, und man wird daher behauptet habe. Es ist Thatsache, daß durchschnittlich seit 1879 die alte Schlendrian nicht längst abgeschafft? In Preußen hat jede im Bundesrath viel leichter noch als bisher zu weiteren Mehr Ausgaben jährlich um diesen Satz gestiegen sind. Wollten wir Gemeinde ihre einjährige Etatsperiode. Wenn man uns die ausgaben seine Zustimmung zu geben bereit sein. Und in welche einen Betriebsfonds, so sollten wir ihn aus Anleihen nehmen, Schwankungen vorhält, operirt man mit den rechnungs- nicht Lage kommt der Reichstag! Es ist die Rede von allerhand deutete Herr Richter an. Wenn wir aber diesen Fonds nicht mit den etatsmäßigen Schwankungen. Bekamen sie nach­Ueberschüssen; solche sind aber noch nicht vorhanden. Wenn nun aus laufenden Mitteln nehmen, so wäre es doch korrekt, die her mehr als etatsmäßig angenommen war, so tann die Reichsausgaben durch neue Militär- oder Marinevorlagen Ueberschüsse anzusammeln und daraus den Betriebsfonds zu ge- fie das doch nicht in Verlegenheit gebracht haben. im Laufe der nächsten Jahre sich steigern und sie werden sich winnen. Ueber die Erklärungen in der Militärkommission wollen Diese Schwankungen haften der Natur der indirekten Steuern steigern dann werden die Einzelstaaten sagen: was geht das uns wir doch endlich einmal Gottesfrieden walten lassen. Die Einzel- an. Künftig würden sie also allein auf das Reich fallen. an; was wir vom Reich bekommen haben, das geben wir auch zurück, staaten sollen schlechter fortkommen bei der neuen Ordnung; Uebrigens haben die Einzelstaaten unter den Schwankungen der wo das Mehr herkommt, dafür sorge der Reichstag. Jede man traut also den verbündeten Regierungen nicht einmal Ginnahmen ihrer Staatsbahnen viel mehr zu leiden gehabt. Die Million, die fünftig mehr ausgegeben wird, muß der Reichstag unter zu, daß sie ihr eigenstes Juteresse wahrzunehmen verstehen. Erklärung Lieber's habe ich mit großem Bedauern vernommen, allen Umständen in irgend einer Form bewilligen. Die Mittel, Herr Bebel will die Kleinstaaten ihrem Schicksal überlaffen. weil ich darin eine verhängnißvolle Perspektive für die Finanz­die die Einzelstaaten bisher aufzubringen hatten, sind durch Die Herren wollen doch die schwächeren Schultern schonen und politit des Reiches sehe, umsomehr, als ich zu dem Glauben direkte Steuern bisher aufgebracht worden, das Reich muß sie die sind doch vor allem die kleinen Staaten.( Lebhafter Wider- berechtigt war, mich mit ihm in diesen Beziehungen fast durch auf dem Wege der indirekten Steuern aufbringen und der spruch bei den Sozialdemokraten.) Die Veranschlagung der Einweg in Uebereinstimmung zu befinden. Was Windthorst Reichstag hat es bisher noch immer abgelehnt, in irgend einer nahmen wird durchaus korrekt und nicht tendenziös durch die und Huene als finanzpolitischen Faktor ersten Ranges be Form den Weg der direkten Besteuerung zu gunsten des Reichs verbündeten Regierungen erfolgen, und auf neue Ausgaben wird zeichneten nennt Herr Lieber ein Rechenerempel, ein zu beschreiten. die anderweite Ordnung des Finanzwesens auch nicht einwirken. Unterschied, wie er größer nicht gedacht werden kann. Was mit dieser Vorlage bezweckt wird, darüber kann gar Abg. Rickert( freis. Vg.): Für die Vorlage haben bereits Von der Ausbildung der direkten Steuergesetzgebung in den fein Zweifel sein. Daß der Herr Enneccerus förmlich mit einem 12 Redner, gegen dieselbe nur 2 gesprochen; unter den ersteren Einzelstaaten war voriges Jahr noch sehr viel, heute ist davon neuen Plan bezüglich der Tabaksteuer hervortrat, beweist, wohin 12 befinden sich 8 vom Bundesrathstische. Das ist etwas ganz gar nicht mehr die Rede. Herr Lieber hatte noch voriges Jahr die Majorität für diese Vorlage gedrängt wird. Der Weg, den Ungewöhnliches. Ich glaube, die Bedeutung dieser Vorlage wird große Abscheu vor neuen, indirekten Steuern. Sind die Bundes­die dieser Vorlage Zustimmenden beschreiten müssen, heißt: Neue nach allen Seiten übertrieben; das wird sich zeigen, sobald sie staaten erst sicher, daß die Matrikularbeiträge nicht erhöht wer­Steuern bewilligen! Wir müssen Protest dagegen erheben, daß mit Hilfe der Herren Lieber und Genossen zu stande gekommen ist. den können, so wird der Widerstand gegen den Ausbau der es abermals die indirekten Steuern sein sollen, welche die noth- Die Finanzlage vieler Einzelstaaten ist zur Zeit eine ganz schauder direkten Besteuerung nur noch nachhaltiger und siegreicher sein. wendigen Ausgaben decken sollen. hafte. Als wir Ihnen das aber 1879 voraussagten, da hatten Zum Schluß fommt der Redner auch seinerseits nochmals auf Herr v. Frege hat den kühnen Sah aufgestellt, daß der die Herren teine Ohren, fie sahen nur den Goldregen. Die die Tabaksteuer und den Konsumrückgang zurück, um die Aus­Nationalwohlstand Frankreichs wesentlich durch das indirekte Artikel 65 und 69 der Verfassung sind allerdings vorzugsführungen des Abg. Enneccerus zu befämpfen. Steuersystem bedingt sei. Man sollte eine solche Behauptung gar- weise auf Betreiben der Nationalliberalen entstanden. Der Abg. v. Frege( f.) verwahrt sich gegen die Mißverständnisse, nicht für möglich halten. Wahr ist, daß Frankreich bis heute Entwurf wollte fein Einnahme Bewilligungsrecht für denen seine gestrige Rede unterworfen gewesen ist. Er habe sich seine ganzen enormen Steuereinnahmen durch indirekte Steuern den norddeutschen Reichstag, aber Miquel fagte 1867 ausdrück bei seinen Ausführungen über Frankreich auf Michel Chevalier aufgebracht hat;( Abg. Frege: Na, also!) aber es giebt feine lich: Wir können uns keine Reichssteuer so schnell schaffen, wir gestützt und die Zeit von vor 10 Jahren und nicht die Gegen­Bourgeoisie, welche ihre Herrschaft so schamlos ausgebeutet hat, müssen ein Provisorium einrichten. Unter der Reichssteuer wart gemeint. Graf Mirbach habe ihn beauftragt, zu erklären, wie die französische. Aber auch diese ist am Ende angelangt; war nur eine dirette Reichssteuer verstanden, daß er seinerzeit eine Reichs- Einkommensteuer nur ironisch hier heute geht bereits durch das französische Bolt ein Zug, daß dafür liegen die werthvollsten Zeugnisse vor. Wir sind es, die im Hause empfohlen habe.( Hört! Nicht übel! links.) Gegen endlich einmal die Einkommensteuer eingeführt wird. Wenn auf dem damaligen nationalliberalen Boden stehen geblieben sind. Bebel weist Redner auf die beträchtlichen Leistungen hin, welche

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