Aktion gegen die Münchener Arbeiterwehr]

Münche , 28. September. ( Eigener Drahtbericht.) Heute abend gegen 9 Uhr fuhren mehrere Panzerwagen und Castautos mit jchwerbewaffneter Landespolizei vor dem Gewerkschaftshaus, dem Gebäude der Münchener Post" und einem Cotal unjerer SA. vor, wo nach Waffen gesucht wurde. Während die Waffenfuche fonft ergebnislos war, wurden bei der„ Münchener Boff" zwei leichte maschinengewehre, etwa 40 Infanteriegewehre und eine Anzahl Handgranaten alles Waffen, deren Anschaffung durch die wieder holfen Angriffe der Hilfer- Ceute auf unser Parteiblatt und durch die fortgesetzten Drohungen mit Gewaltatten erforderlich geworden war, beschlagnahmi und weggeführt. Hinter den Panzer- und Caffkraftwagen der Polizei fuhr Hitler in seinem Personenauto, was den Schluß nahelegt, daß diese Attion in Einvernehmen mit Hitler unternommen worden ist. Es scheint, daß hieraus noch weiter­gehende Konsequenzen entstehen werden.

Dem Widerruf der Erlaubnis zur Abhaltung einer Hitlerver­fammlung am heutigen Abend, die die Freilassung Roßbachs fordern jollte, fcheinen Auseinandersehungen zwischen Kahr und dem Reichs­roegrbefehlshaber vorausgegangen zu fein.

Völkische Bluttat in Bremen . Barmen, 28. September. ( WTB.) In der vergangenen Nacht wurde hier der Führer der tommunistischen Jugend von einem Mitglied des Jungdeutschen Drbens ericoifen. Die Kommunisten hatten sich vor einem Lofal, in dem der Jung­deutiche Orden tagte, versammelt. Als von ihnen die Fenster ein­geworfen wurden, fiel aus der Wirtschaft ein Schuß, der den Führer der fommunistischen Jugend tötete.

Wilde Reichswehr ?

Durch WTB. wird diese aufsehenerregende Meldung verbreitet: In der Umgebung von Berlin find während der letzten Tage otelfach Trupps jugendlicher Personen aufgetaucht, die fich der Reichs mehr zur Verfügung zu stellen beabsichtigten. Da cin ausdrüdliches militärisches Berbot zur An. merbung und Einstellung derartiger Freischürler vorliegt, machen fich Beranstalter und Teilnehmer an der Bildung der artiger Trupps wegen Zuwiderhandlung gegen die Verordnung des Reichspräsidenten vom 24. Mai 1921 betreffend das Berbot

militärischer Berbände strafbar.

Der Polizeipräsident von Berlin hat infolgedessen die Beamten der Schuhpolizei angewiesen, beim Auftauchen solcher Trupps sofort einzuschreiten und die Teilnehmer festzu nehmen." Ganz ähnliche Meldungen vom Eintreffen milder Trupps, die angeblich mit Einberufungsscheinen versehen sind und sich der Reichswehr zur Verfügung stellen" wollen, liegen aus Frant furt an der Oder und Küftrin vor. Es handelt sich augenschein lich um einen gemeingefährlichen Unfug, dem schleunight auch von der Reichswehr selbst ein Ende bereitet werden muß, wenn nicht eine bedrohliche Stimmung in der Bevölkerung Blaz greifen foll. Schon vor einigen Tagen murde uns Mitteilung von der Ein­berufung" bekannter Deutsch nationaler aus der Lausitz zur Marine gemacht. Wenn es sich bei diesen„ Einberufungen" nicht um grobe Fälschungen handelt, dann wird hoffentlich der Reichs. wehrminiſter alsbald der Deffentlichkeit sagen, welche Maßnahmen er gegen dieses Spiel mit dem Feuer getroffen hat oder zu treffen gedentt.

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Der Barteivorstand und die Fraktionen der Deutsch natin nalen Partei verbreiten einen Aufruf, in tem es u. a. heißt: Bieder einmal hat der Marrismus die deutsche Witer standskraft unterhöhlt und die deutsche Wirtschaft zerrüttet, wieder einmal führt eine fozialdemokratisch- bürgerliche Koalition mehr rertrauend auf den Feind als auf eigene Kraft das deutsche Bolt dem Elend neuer Kapitulationen entgegen. An all dem Unheil, tas nun erst recht über uns hereinbrechen wird, trifft sie die Schuld. Feierlich erklären wir, daß wir niemais neue Vernich tungsverträge anerkennen werden und sind uns dabei bewußt, daß Millionen deutscher Bolfsgenossen aus unserem, mie aus an­deren Lagern in Nord und Süd in uns heute die Träger der natio nalen Hoffnung sehen, die von dem Kapitulation stabinett Stresemann- hilferting niemals fommen fann. Dem deutschen Volk aber, rufen mir, getragen von der Zustimmung weitester Kreise der deutschen Wirtschaft, in legter Stunde zu: Gei bereit, der Tag ist nicht mehr fern, an dem alle politisch- internationalen Berständigungs- Allufionen unter der Ge walt der Tatsachen zerfließen werden: Dann ist die Stunde der nationalen Regierung da, die mit startem Billen, fomme, was da wolle, den Weg der Rettung gehen wird."

Völkisch- kommunistische Offensive.

Reichstagsdebatte über den Ausnahmezustand.

Bor Eintritt in die Tagesordnung betantragte Abg. Neuhaus . Thüringen !) Wir sind bereit, in Thüringen in eine Arbeiterregie Düsseldorf ( Dnat.) gestern im Reichstag, die große politische Aus. rung einzutreten, wenn die Bedingungen nicht schlechter find sprache zu beginnen und mit der Aussprache über die Ausnahme. als in Sachsen . Die Verbindung zwischen Hitler und Kah: iſt be­verordnung zu verbinden. fannt, ebenso die von Kahr und Lossow, von Lossow und Geßler, von Geßler und Etert. Es besteht also eine Einheitsfront von Ebert bis Hitler zur Niederschlagung des Proletariats bei der Durchführung der Ruh:-Rapitulation. Wir rufen die zehn bis fünfzehn Millionen Proletarier auf zur Einheitsfront gegen ble Militärdiktatur.( Beifall b. d. Komm.).

Abg. v. Guerard( 8.) weist die Berdächtigung zurüd, daß Abg. Dr. Marg( 3.) gesagt haben solle, das bejezte Gebiet fei von Preußen mit Füßen getreten worden.( Unruhe.)

Abg. Neuhaus( Dnat.) begrüßt das Bekenntnis des Borredners zu Preußen und dem Reich, bedauert aber, daß Abg. Dr. Mary fich gestern anders ausgedrückt habe. Abg. Barh( Komm.) unterstützt den Antrag auf sofortigen Ein­tritt in die politische Aussprache.

Abg. Dr. Petersen( Dem.) wendet sich gegen den Antrag der Deutschnationalen. Der Antrag der Deutschnationalen wird gegen die Antragsteller und die Rommunisten abgelehnt. Ohne Debatte werden dann in allen drei Lesungen die Venderungen des Bantgefeges angenommen, die not­wendig sind, um der Reichsbank die Ausdehnung wertbeständiger Kredite auf den Lombardverkehr zu ermöglichen. Abg. v. Guerard( 3.) begründet dann einen Antrag, das Reich möge für die Wiederbelebung von Industrie, Handel und Gewerbe im bejegten Gebiet durch die schleunige Erteilung öffent licher Aufträge sorgen. Abg. Deermann( Bayer. Vp.) ersucht die Regierung, der son­derbaren Geschäftspragis der Banten im Schedverkehr ein Ende zu machen.

Die Abgg. Neuhaus- Düsseldorf ( Dnat.), Korell( Dem.), Ober­meier( S08.) und kemptes( D. Bp.) stimmen dem Antrag zu. Abg. Roenen( Komm.) bezeichnet den Zentrumsantrag als einen schlauen Trick zur Berschleierung der Entgleisung des Abg. Dr. Mart. Die Regierung hätte fofort beim Abbruch des paffiven Biderstandes einen Demobilmachungsplan aufstellen müssen. Der Zentrumsantrag wird angenommen. Es folgt die gemeinsame Beratung des fommunistischen und deutschnationalen Antrags auf

zustandes in Bayern .

Abg. Graef Thüringen( Dnat.) begründet den Antrag der Deutschnationalen . Das als startes Rabinett der angefündigte Kabinett Stresemann ist im Ruhrkampf zum Kabinett der Rapitu­lation geworden. Wenn diese Regierung nur einen Teil der gegen die nationalen Kreise aufgewandten Energie gegen die Feinde auf gebracht hätte, so wäre es beffer gewesen. Grundsätzlich sind wir für die Dittatur. Die Veranlagung der Deutschen schreit geradezu nach einem Diffator. Wenn wir einmal ans Ruder tom­men, dann werden wir auch nicht mit Samthandschuhen auftreten. ( hört, hört! lints.) Eine solche Machtbefugnis können wir aber nicht der jezigen Reichsregierung zugestehen, die unser Mißtrauen ge= rechtfertigt hat. Wir Leantragen deshalb die Aufhebung des Aus nahmezustandes im Reiche. Dagegen wollen wir der bayerischen Regierung zunächst nicht in den Arm fallen. In Bayern zeigen die vaterländischen Berbände eine erfreulich starke Entwicklung und dort ist die Erregung über die Ruhrfapitulation besonders groß. Der Name Kahr ist für uns ein nationales und völkisches Pro­gramm. Wir begrüßen es, daß er in seinem ersten Erlaß sagte, er jtüße fich auf das Vertrauen aller derer, die deutschen Stammes find. Wi: streben raftlos danach, daß ebenso wie in Bayern auch im Reiche grundsäglich ohne Sozialdemokraten regiert wird. Der Handhabung des Ausnahmezustandes durch eine sozialistisch infizierte Regierung feßen wir unseren schärfften Protest entgegen.( Beifall b. d. Deutschnationalen.)

Reichsminister des Innern Sollmann:

Auch die Reichsregierung hat den dringenden Wunsch, dem Reichstag baldigst Aufschluß zu geben über die weitgehenden politi. Aufhebung des Ausnahmezustandes im Reiche. schen Entschlüsse, die sie getroffen hat. Die Reichsregierung ist de und des tommunistischen Antrags auf Aufhebung des Ausnahme. Auffassung, daß dies zweckmäßig geschieht im Rahmen der großen politischen Aussprache, die anfangs nächster Woche in Abg. Hoenen( Romm.) begründet die fommunistischen Anträge. Aussicht genommen ist. Die Reichsregierung wäre dem Reichstag Der Berfassung zuwider sei jezt die Militärbittatur er dankbar, wenn er sich dieser Auffaffung anschließen würde.( Abg. richtet worden. Die Ernennung v. Rahrs zum bayerischen Diktator Koenen: Und inzwischen besteht die Verordnung weiter!) habe Herrn Hitler der Notwendigkeit zum Losschlagen enthoben. Abg. Dr. Scholz( D. Bp.) beantragt Bertagung der Aussprache mit Kahr sei jetzt die völkische Diktatur in Bayern durchgefeßt auf Dienstag und ihre Verbindung mit de: allgemeinen politischen Von Kahr und Hitler werde ein gemeinsames Spiel mit auf Dienstag und ihre Verbindung mit de: allgemeinen politischen Butsch ist in Bayern durchgeführt und er wird nicht forrigiert perteilten Rollen gegen die Republit gespielt. Der„ trodene Aussprache. Die Abgg. Henning( Deutschvölf.) und Bark( Romm.) verlan durch die Methode des Herrn Ebert, der mit seiner Diftatur Geßler, gen, daß die Aussprache sofort oder mindestens am Sonnabend be. Lossow die Bayern übertrumpfen wollte. Lossow und Hitler find ginnen folle Gegen die Rechte und die äußerste Linke wird nach 7 Uhr be. die gleiche Farbe. Die bayerische Reichswehr hat die Hitler- Garden ausgebildet und Loffom wird nichts gegen Hitler unternehmen. schlossen, die politische Aussprache nach dem Antrag Echolz auf Zwischen der Diktatur Geßler und der Diktatur Rah: besteht taum Dienstag 3 Uhr, zu vertagen. ein Unterschied. Die Sollmann, Müller und Rabbruch wollen sich Da die Debatte über den Ausnahmezustand bis zum Dienstag der Generale zur Niederschlagung der Arbeiterschaft bedienen. Ge rade in Sachsen und Thüringen , wo es am nötigsten gewesen wäre, vertagt wurde, hatte gestern tein sozialdemokratischer Redner Ge­find feine Zivilfommissare ernannt, dort herrscht die unumschränkte Militärdiktatur. In Sachsen geht General Müller als Dittator legenheit, dem Kommunisten Koenen und dem Deutschnationalen noch weit über die durch die Ausnahmeverordnung gegebenen Be- Graef entgegenzutreten. Das wird am Dienstag gründlich nachge­jchränkungen hinaus. Die fozialdemokratische Parteileitung und holt werden. Schon jetzt sei aber gefagt, daß die Behauptung, eine bie fozialdemokratischen Reichsminister lassen die sozialistischen Lan. Berordnung zur Loslösung der Reichswehr von den illegalen Dr besregierungen im Stich Sie wollen überall die große Koalition. ganisationen sei vom Reichspräsidenten vereitelt worden, zu Gegen Geßler ist auch von Sozialdemokraten der Borwurf dumm ist, als daß sie selbst in tommunistischen Kreisen ernst ge­erhoben worden, er dulde die Berbindung der Reichsmehr mit den nommen werden könnte. Im übrigen ist es fein Wunder, daß für Nach dem Vorstoß des fächsischen Herrn Graef der Reichswehrminister ein Gefangener der Sozial­illegalen Rechtsverbänden. Ministerpräsidenten Dr. 3eigner follte durch eine auch von demokraten ist, während nach Herrn Roenen die Sozialdemokaten Dr. Geßler gebilligte Berordnung die Trennung der Reichswehr feinen anderen Wunsch haben als den, die Arbeiter niederzuschlagen. von den illegalen Verbänden durchgeführt werden. Das ist durch Wenn sich die Arbeiter nicht von den Kommunisten mißbrauchen das Eingreifen des Reichspräsidenten Ebert vereitelt worden. ( hört, hört! b. d. Komm.) Geßler war noch vor wenigen Wochen lassen, wird ihnen der Ausnahmezustand feinen Schaden zufügen, entschlossen, im Einverständnis mit Cuno Herrn Dr. Zeigner zu sondern er wird sich mit aller Kraft gegen die Rechts­perhaften. Er hat ihm die Ehre abgesprochen. Jetzt ist dieser putschisten ausmirfen. Dafür zu wirken, daß die Dinge einen Geßler der Befehlshaber auch über Zeigner. Er fann ihn durch solchen Berlauf nehmen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie General Müller verhaften und megen Landesverrats vor das trog aller Quertreiberei der Kommunisten! Standgericht stellen faffen, wenn Beigner feine Blanizer Rede wiederholt. Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt flar entscheiden für Geßler und die Militärdiktatur oder für Beigner und das Proletariat. Wir find trotz allem bereit, mit den fozialdemofra tischen Arbeitern gemeinsam zu kämpfen.( Abg. Crispien( Soz.):

Wirtschaft

Dieser Aufruf ist nichts anderes als eine verschleierte Aufforde­Endlich Holzkaufgelder auf Goldbasis. rung zum Widerstand gegen die Reichsgewalt. Daß er unter dem Ausnahmezustand verbreitet merten tann, ist zudem eine Ber- Wiederholt mußte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, höhnung der Regierung, auf deren Duldsamteit tie in wie ungeheuerlicher Weise sich Holzhändler und Sägewerke auf Deutschynationalen spekulieren. Der Tag ist nicht mehr fern!" Rosten der Allgemeinheit bereichern fonnten, da ihnen von den flingt ganz ähnlich wie„ Die Stunde ist da!" So stand erft Staatsforsten die Preife in Papiermart gestellt und ohne Rüd vor einigen Tagen in der Münchener Wochenschrift Bayern und ficht auf die Geldentwertung bei niedrigen Zinsen geftundet wurden, Reich" zu lesen.„ Bayern und Reich" heißt die Bereinigung der während sie selbst ihre Preise für Schnittholz ufm. auf Goldbafis Beterländischen, die Herrn Kahr untersteht. Seine Stunde glaubte perrechneten oder mit anderen Mitteln dafür sorgten, daß ihre Preise er g: femuren. Man hat noch nicht gelesen, daß General von Lossow sich der Geldentwertung rasch anpaßten. Diesem Unfug foll jetzt end. dem Generalstaatskommissar" den Militärbefehlshaber als Reich s lich gesteuert werden. tommiffar gegenübergestellt hätte.

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Die Erwerbslosenunterstützung. Die Säge der Erwerbslosenfürsorge stellen fich ab 26. Sep. tember pro Tag wie folgt: 1. Für männliche Bersonen a) über 21 Jahre, fofern sie nicht im Haushalt eines anderen leben, 42 Millionen; b) über 21 Jabre, fofern sie im Haushalt eines anderen wohnen, 33,5 Millionen; c) unter 21 Jahre 25 Millionen. 2. Für weibliche Berfonen a) über 21 Jahre, sofern sie nicht im ausbalt eines anderen leben, 33,5 Millionen; b) über 21 Jahre, sofern sie im Haus­halt eines anderen leben, 28 Millionen, c) unter 21 Jahre 19,5 Millionen. 3. Familienzuschläge a) für Ehegatten 15,5 Millionen, b) Kinder pro Kind 12,5 Millionen.

Vertrauensbruch des„ Lokal- Anzeigers". Der Ausschuß der Pressekonferenz teilt mit:

Der Berliner Lokal- Anzeiger" berichtete in seiner Abendaus­gabe vom 27. September über eine Rede des Reichstanzlers vor Vertretern der Presse. Der Ausschuß der Pressekonferenz stellt fest, daß der„ Berliner Lokal- Anzeiger", der wegen eines groben Bertrauensmißbrauchs cus der Pressekonferenz aus­geschlossen worden ist, an der fraglichen politischen Aussprach: Des Reichskanzlers mit Mitgliedern der Pressetonferenz überhaupt nicht teilgenommen hat. Im übrigen entsprechen die Mitteilungen des Cotal- Anzeiger", die er nur durch einen neuen groben Ber trauensbruch erhalten haben tann, in wichtigen Punkten nicht dem wirklichen Inhalt der Ausführungen des Reichskanzlers und find geeignet, die Zusammenarbeit von Bresse und Regierung aufs höchste zu gefährden."

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Der griechische Auszahlungsbefehl für 50 millionen Lire an Italien scheint erst ergangen zu sein, nachdem die italienische. Flotte überraschenderweise nochmals vor Korfu Anter geworfen hatte.

Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt dazu mit: Die Ungewißheit über die fünftige Bewertung der Mart läßt eine Stundung der Raufgelder für das in den Staatsforsten fernerhin zum Berfauf fommende Holz nicht mehr zu. In einer Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten werden daher die Bedingungen für die Zahlung der Holzlaufgelder mit Wirkung vom 1. Oftober 1923 wie folgt feftgelegt:

1. Das eingeschlagene Holz ist nur noch gegen Bar­zahlung binnen 12 Lagen nach Erteilung des Zuschlags zu verkaufen. Bei Holzverkäufen von nur örtlicher Bedeutung und bei Verkäufen an Selbstverbraucher ist Bezahlung am Ber: Paufstage zu fordern; für besondere Berhältnisse( z. B. Nuzholz­verfäufe an Handwerker, Kleingewerbetreibende u. a.) fann die Regierung allgemein oder der Oberförster von Fall zu Fall eine breitägige Zahlungsfrist zulaffen. Alle Holzverkäufe müssen so vorbereitet sein, daß die Käufer das aufgeld bereits am Verkaufs­tage bezahlen fönnen.

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Die Reichstagsfraktion bestimmte den Genoffen Dr. Rudolf Breitscheid zum Fraktionsredner für die am Dienstag stattfin­dende große politische Debatte.

Nachdem nun

Die hier aufgeführten Bestimmungen bedeuten für den Holz­täufer insofern noch einen Borteil, als in Zeiten starter Geld­entwertung das Goldzollaufgeld hinter dem Dollarstand recht erheb­lich zurückbleibt. Aus diesem Grunde haben die industriellen Kartelle faft durchweg davon abgesehen, die Goldzollmart als Grundlage der Goldrechnung anzunehmen. Auch die Richtlinien, die der Reichs­ verband der deutschen Industrie zur einheitlichen Durchführung der Goldrechnung aufgestellt hat, lehnen sich ausschließlich an den Dollarstand, nicht an die Goldzolimart an. der führende Spitzenverband der industriellen Unternehmer, der auch die Holzindustrie umfaßt, für seine Produkte eine konsequente Durch­führung der Goldrechnung verlangt, und weil schließlich jeder Ver­Iuft, der der Staatstaffe aus einer unzulänglichen Anwendung des Goldmaßstabes entsteht, von der Allgemeinheit getragen werden muß, ist zu fordern, daß auch der Staat bei den Holzpreisen den Dollarstand zugrundelegt. Er könnte der Berwaltung die Durchfüh rung der Goldrechnung erleichtern und sich selbst vor Risiko schützen, wenn er genau wie die Industrie die Preise von vornherein in Gold­mark stellt und Bezahlung in wertbeständiger Anleihe des Deutschen Reiches entgegennimmt.

Die Rechtsvorschriften über Devisenbanken find vom Devisen­tommiffar erneut abgeändert worden. Devisenbanken find solche Banten und Bankiers, die Mitglieder der an ihrem Siz befindlichen brechnungsstelle der Reichsbank find und schon vor dem 12. Sep­tember Devisenbanken waren. Die Abwicklungsfrist für Banten, welche jest aufhören Devisenbanken zu sein, aber einen Antrag auf Berlängerung der Zeit zur Abwicklung ihrer Geschäfte gestellt haben, wird bis zum 13. Oftober 1928 verlängert.

Wertbeständige Tabatsteuer. Der finanzpolitische Ausschuß des 2. Von dem Kaufgeld für stehendes, also vor dem Ein- Borläufigen Reichswirtschaftsrates beschäftigte fich am Freitag mit schlage zum Verkauf gelangendes Holz ist binnen 12 Tagen nach einem Gesezentwurf, der das Ziel hat, die Tabalsteuer wertbeständig Es wurde einstimmig beschlossen, die Entrichtung der Erteilung des Zuschlags ein Drittel des geschätztent Raufpreises zu machen. bar anzuzahlen. Der vom Oberförster anzuseßende Betrag der Tabaffteuer in Bulunft in Goldanleihe und Dollaridaganweisungen Die Stundungsfrist. Anzahlung ist auf volle hunderttausend Mart nach oben abzu- um jeweiligen Steurs vorzuschlagen. runden. Nach der Errechnung des Betrages ist der übrigbleibende die bisher drei bzw. fechs Monate betragen hat, wird anf zwei Die Beratungen ergaben eine Reihe von Teil nach der Vervielfältigungszahl des Gold3olls Monate beschränkt. ( Goldzollaufgeld+100: 100) am Tage der Uebermeifung des Holzes ißständen, die auf eine ausgedehnte Steuerbinterziehung Der Ausschuß beichloß deshalb, recht bald Sach­im Berhältnis zu der Vervielfältigungszahl des Goldzolls am Tage fließen lassen. des Zuschlags umzurechnen, wobei beide Vervielfältigungszahlen verständige der Tabakindustrie zu hören, um festzustellen, ob diese auf volle 1000 nach unten abzurunden sind. Die so ermittelte Unterschleife durch die Art des Steuersystems oder durch die Art Summe ist der endgültige Kaufpreis und muß binnen 12 Tagen der Durchführung ermöglicht worden ist. Devisenturfe. nach der Uebersendung der Holzzettel an die Forstkasse gezahlt Unferer geftrigen Kurstafel ist noch nachzu­1 finnische Mart 4 889 000 Geld, 4411 000 Brief; 100 werden. Die Frist beginnt mit dem 4. Tage. der auf den Tag tragen: der Absendung der Holzzettel folgt. Diefer Tag wird also bei österreichische tronen 224 437 Geld, 225 563 Brief; 1 tschechische Berechnung der Frist mitgerechnet. Für verspätete Zahlungen sind| Krone 4 788 000 Geld, 4812 000 Brief; 1 ungarische Krone 7980 Dom 1. Oftober 1923 ab bis auf weiteres 10 Broz. wöchent Gelb und 8020 Brief; 1 bulgarische Leta 1536 150 Geld, 1543850 Brief; 1 jugoslawischer Dinar 1855 350 Geld, 1864650 Brief. liche Berzugszinsen zu berechnen.