Abendausgabe
Nr. 460 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 231
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Vorwärts
Berliner Dolksblatt
2000000 Mark
Dienstag
2. Oktober 1923
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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Verschiebung der Reichstagsfizung.
Differenzen zwischen den Koalitionsparteien.
Regierung Helfferich.
Gerüchtemacher und Gebärdenspäher sind an der Arbeit, um die ohnehin verworrene Lage Deutschlands noch mehr durcheinanderzubringen. Deutschnationale und thre bisher Heute vormittag um 10 Uhr begann eine Besprechung der eines Menschen verursacht, mit dem Tode, bei mildernden Umständen vereinzelten Helfershelfer in den übrigen bürgerlichen Parteien Führer der Koalitionsparteien, zu der auch der Vorsitzende der Baye- mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft. Daneben kann auch fratie auszuschiffen und eine rein bürgerliche" Resind bemüht, die große Koalition zu sprengen, die Sozialdemo= rischen Boltspartei, der Abg. Leicht, erschienen war. Die Be- cuf Bermögenseinziehung erkannt werden. sprechung dauerte bis gegen 1 Uhr. Es drehte sich um das Progierung zu bilden. Die deutschnationale Pressestelle hatte gramm, das der Reichskanzler in der heutigen Sihung des schon vor einigen Tagen diesen Ton angeschlagen, als sie zur Reichstages vertreten soll. Dabei ergaben fich MeinungsBildung eines Rechtsblods aufforderte. Der deutschvolksverschiedenheiten über verschiedene Fragen, insbesondere parteiliche Abgeordnete Dr. Marezfy schreibt im deutschüber Bayern und die sozialpolitische Lage überhaupt. nationalen„ Tag" Artikel zur Lage, in der schwerste Vorwürfe Bei den verschiedenen Fraktionen bestehen auch verschiedene Mei- Der Landesarbeitsausschuß und die Landtagsfraktion nahm am gegen die Regierung Stresemann erhoben werden. Zu allem nungen darüber, auf welche Gebiete das geplante Ermächti- Montag, den 1. Oftober, zu dem neuesten Angebot der PD. in Ueberfluß ist dann derselbe deutschynationale„ Tag" in der gungsgesetz für die Regierung auszudehnen ist, und unter wel- bezug auf die Regierungsumbildung Stellung. In beiden Körper- Lage, aus den vertraulichen Sizungen der volksparteilichen chen Voraussetzungen es angenommen werden fönnte. schaften bestand völlige Einmütigkeit darin, die KPD. in die Regie- Reichstagsfraktion allerhand Mitteilungen zu machen, so daß Infolge diefer Meinungsverschiedenheiten wurde es notwendig, rung hineinzunehmen, um so mehr, als dieses Angebot von uns das offiziöse Blatt der Volkspartei darüber aufs höchste entden Frattionen zu ihren Beratungen am heutigen Nachmittag bereits wiederholt an die KPD. gerichtet worden ist. Die Boraus- rüstet ist. längere Zeit zu gewähren, jo daß die Plenarsizung erst in sehr fetzung für diese an sich erwünschte Mitarbeit muß die Anerspäter Abendstunde man spricht von 9 Uhr abends be- fennung der Verfassung sein. Es wurde ein Ausschuß einginnen dürfte. gesetzt, der die Bedingungen unserer Partei gegenüber dem kommunistischen Verlangen festsetzen soll.
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Die Expreß- Rorrespondenz meldet bazu: Dresden , 2. Oftober.( WTB.) Einige Blätter bringen die Die Besprechungen, die heute um 10 Uhr zwischen dem Reichs. Meldung, daß die fächsische Regierung auf die Ernennung des Innenfanzler und den Parteiführern stattgefunden haben, mit dem 3wed, ministers Liebmann zum Zivilfommiffar verzichtet und den eine Klärung der Lage herbeizuführen, haben zu dieser Klärung nicht Ministerialdirektor Freund für diese Aufgabe vorgeschlagen habe. geführt. Es gewinnt vielmehr den Anschein, als ob eine Verschärfung Die Melding wird für unrichtig erklärt. Die sächsische Regierung der bisher ungewiffen Situation eingetreten ist. Diese Berschärfung laffe die Forderung nicht fallen, daß ein Mitglied der Regierung ist herbeigeführt durch die Haltung der Deutschen Volts zum Zivilkommissar ernannt werden soll. partei, deren Führer eine Reihe von Forderungen aufgestellt hat, die, wenn sie aufrechterhalten werden, unweigerlich zur offenen Krise fühnen müssen. Der Führer der Deutschen Volkspartei , der Abg. Scholz, hat nämlich die Forderung aufgestellt, daß erstens die Regierung unter hinzuziehung der Deutsch natio nalen nach rechts erweitert wird und daß zweitens die Regierung in Gemäßheit dieses Beschlusses umgewandelt wird und daß, wenn dieses nicht geschehe, die Deutsche Volkspartei dem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen werde. Die Reichstagsfigung ist unter dem Eindruck dieser Borgänge auf heute abend 9 Uhr verschoben wor. den. Es ist jedoch fraglich, ob es überhaupt zu dieser Sigung des Reichstages noch tommt.
Ende des Küstriner Putsches.
Die Aufständischen entwaffnet.
Amtlich wird mitgeteilt:
genommen werde.
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Wenn es den dunklen Treibereien gelänge, zum Ziele zu fommen, so wäre nur eine rein bürgerliche" Regierung mit Einschluß der Deutschnationalen möglich, soweit überhaupt noch versucht werden sollte, verfassungsmäßig weiter zu regieren. Eine solche Rechtsregierung aber würde den Stempel Helfferichs tragen. Helfferich würde, auch wenn er nicht gerade Kanzler der deutschen Republik wäre, der tonangebende Mann sein, noch mehr als im Kabinett Cuno, bei dem er schon den einflußreichsten Gast in der Reichskanzlei gespielt hat.
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Man wird sich also darüber klar sein müssen, wie eine Regierung helfferich möglich sein und welche Wir fung fie auslöfen fann. Sowohl innen wie außenpolitisch. Was zunächst das erstere angeht, so besteht wohl kein Zweifel darüber, daß ein solcher Versuch auf nichts anderes hinausParis, 2. Oktober. ( EP.) Der„ Pefit Parisien schreibt, daß laufen würde, als auf ein Kabinett der Arbeiter= die Erklärungen, die Herr v. Malhahn dem franzöfifchen Bot- feindschaft schlimmster Art. Was bisher aus den ver fchafter in Berlin über die Einstellung des passiven Widerstandes ab- schiedensten Kanälen über die angebliche Notwendigkeit der gegeben habe, Frankreich nicht genügten. Die bloße Behauptung, Beseitigung des Achtstundentags, über die Aufhebung der Des daß Deutschland alle Widerstandsverfügungen zurückgezogen habe, mobilmachungsvorschriften, über die Einschränkung des Arhabe die Zweifel, daß tatsächlich noch Lüden bestehen, nicht zerstreut. beiterschutzes, den Wegfall der Erwerbslofenunterstügung usw. Die deutsche Regierung befihe ein einfaches Mittel, um zu beweisen, in die Deffentlichkeit gefickert ist, das fände in einem Kabinett daß v. Malzahn die Wahrheit gesagt habe, nämlich die Aufhebung Helfferich sofort eine energische Zusammenfassung. Es ist aber der Widerstandsverordnungen zu vervollständigen und dar- ganz klar, daß jeder Versuch, an die Arbeiter- und Gewerk über zu wachen, daß die Aufhebung auch tatsächlich durchgeführtschaftsrechte die Hand zu legen, auf eine entschlossene Abwehrwerde. Sobald die angekündigte Abficht zu Taten geführt habe, front aller Arbeiter stoßen würde. Und daß freie Gemerf jeien Unterhandlungen möglich. Bis dahin aber müffe Frankreich schaften wie die Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereine und christfich begnügen, abzuwarten, bis die Arbeit an der Ruhr wieder aufliche Arbeiter darin durchaus zusammenstehen würden. Ein Kabinett, das vom Geiste Helfferichs befeelt wäre, würde also Das Küftriner Abenteuer hat ein schnelles Ende gefunden. Ein ,, Wir wollen Deutschland nicht zerstückeln". auf die bürgerlichen Parteien genau so als Sprengpulver Einfah der nach Küftrin herangezogenen militärischen Verstärkungen war nur in geringem Umfange nötig. Die Aufständischen in einer Paris , 2. Ottober.( BIB.) Der Vertreter Frankreichs in der wirken, wie eine Helferich- Rede es im Reichstage zu tun pflegt. Bas fönnte eine solche deutschnational geleitete RegieGesamtstärke von jirta 400 Mann unter einem Duhend Rädelsführer Reparationsfommission, Barthou, hat gestern bei der Eröffnung. find restlos gefangen und entwaffnet worden. Bei der Säuberung des Generalrates des Basses Byrenes eine Rede gehalten, in der rung aber sonst Gutes schaffen? Zunächst einmal finanzder Umgebung von Küftrin ist noch eine Bande von etwa 30 köpjen er u. a. sagte: Wir wollen Deutschland weder erniedrigen, noch rui politisch: Auch sie würde der ungeheuren Zerrüttung der ausgehoben worden. Das Feuergefecht am gestrigen Abend brachte nieren, noch zerstüdeln; sein Schicksal hängt von seinem guten Willen deutschen Finanzwirtschaft mit gebundenen Händen gegenüberauf feiten der Aufständischen einen Toten und einige Schwer- und ab. Aber wir wollen, daß es endlich die Folgen auf sich nimmt, stehen und nur unter ungeheurer Anspannung der Steuerschraube die notwendigen Mittel zur Fortfüh Leichtverwundete. Die Truppe hat keine Verluste zu beklagen. Die welche die Unterzeichnung des Friedensvertrages nach sich zieht, und rung der Geschäfte und zur Abdeckung der schwebenden Schulnach Küftrin herangezogenen auswärtigen Truppenteile werden heute daß es loyal die Reparationsverflichtungen erfüllt. In einer ent- rung der Geschäfte und zur Abdeckung der schwebenden Schulent- den von Reparationsverpflichtungen ganz zu schweigen- sprechenden Resolution, die ebenfalls Barthou befürwortet hatte, aufbringen können. Möglich, daß sie mit„ Ersparnissen" stimmte deshalb der Generalrat einer Beifallskundgebung an Boin- fommen würde. Aber es ist fein Zweifel, daß diese Ersparcaré zu. nisse lediglich versucht würden auf Kosten des werftätigen Volkes und der allgemeinen Kulturaufgaben, deren sich ein großes Land auch in den Zeiten schlimmster Not nicht entschlagen darf, ohne daß die Gesamtheit darunter Schaden litte. Jede Anspannung der Steuerschraube aber, die ernsthaft von den Besitzenden Abgaben fordert, wird gegen die deutschnationale Regierung in gleichem Maße den Zorn aller Steuerscheuen hervorrufen, wie er gegen die letzten von Helfferich und seinen Mannen mitbeschlossenen Steuern dann von den selben Mannen im ganzen Lande großgezogen worden ist. Finanzpolitisch und sozialpolitisch würde eine Regierung,
Das spanische Gewaltregiment.
Ein skandalöser Prozeß.
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in ihre Standorte zurückkehren. Die vom Reichswehrminister verfügte 3 ensur über Unruhenachrichten aus dem unbesetzten Gebiet hindert uns daran, diese amtliche Darstellung durch eigene Schilderung der Lord d'Abernon bei Curzon . Küftriner Vorgänge zu ergänzen, troßdem eine solche Ergän- London , 2. Oftober.( TU.) Lord d'Abernon, der englische Ge. zung dringend notwendig wäre. Wir können für fandte in Berlin , stattete gestern dem Foreign Office einen Besuch heute nur betonen, daß nach unseren eigenen und genauen ab und hatte mit Lord Curzon eine lange Unterredung. Informationen allerdings die in Küstrin stationierten Reichswehrtruppen sich absolut zuverlässig erwiesen und den Anweisungen und Befehlen der Regierung unbedingt Folge geleistet haben. Trozdem bleibt aber über die Ursachen dieses Putschversuchs, über die national- fommunistischen(!) Haufen noch verschiedenes zu sagen. Wir müssen Madrid , 2. Oktober. ( Eca.) Der Prozeß gegen die Mörder uns vorbehalten, nach Abänderung der Zenfurverfügung des des früheren Ministerpräsidenten Dato hat gestern begonnen. Neben die sich auf nur bürgerliche Parteien unter geistiger Führung Reichswehrministers auf diese Dinge zurückzukommen, über anderen Monarchisten, die der Mittäterschaft bezichtigt sind, werden der Deutschnationalen stüßt, eine vollkommene Wendung nach die auf die Dauer nach unserer Ueberzeugung nicht geschwie- Pedro Matheu und Luis Nicolau des Mordes angeflagt. Der rückwärts bedeuten. Gleichzeitig aber Vermehrung der Not gen merden fann. Brozeß findet in den Gefängnisräumen von Madrid statt. Alle und des Elends in den breiten Boltsmaffen, Bermehrung des Personen, die daran teilnehmen, Advokaten, Journalisten und selbst Saffes und der Verzweiflungsstimmung! Die Deutschnatiodie Gefängniswärter werden bei ihrem Eintritt genau durchsucht. nalen sehen das auch flar voraus und steuern zielbewußt Die Advokaten der Angeklagten werden während des Prozeffes in darauf hin. Ihnen find Berzweiflungsausbrüche hungernder Gefängniszellen untergebracht. Der Staatsanwalt beantragte für Volksmassen gerade angenehm, um die Staatsmacht, die sie einen der Hauptangeklagten Todesstrafe, für den anderen lebens- dann fommandieren, gegen das Proletariat spielen zu lassen. längliches Zuchthaus und für jeden mittäter je 15 Jahre Zuchthaus. Was ein solcher Versuch bedeuten würde, brauchen wir nicht einmal anzudeuten.
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Die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten vom 26. Sep tember sieht zur Aburteilung der unter dem Ausnahmezustand begangenen Straftaten gegen die Sicherheit des Reiches außer ordentliche Gerichte vor. Die an dem Rüstriner Butsch beteiligten Mitglieder der Stahlhelm Bünde werden sich des halb vor einem außerordentlichen Gericht zu verantworten haben. Wie der Soz. Barlamentsdienst" erfährt, hat der Reichsjustizminifter bereits eine entsprechende Verordnung erlassen, die heute noch im Reichsgefegblatt" veröffentlicht werden wird. Sie ordnet die sofortige Einrichtung eines Sondergerichtes in Rottbus an, das ausschließlich aus Zivilrichtern zusammengesetzt ist. Es handelt sich um Gerichte ähnlicher Art, wie die anläßlich des mitteldeutschen Aufstandes eingesetzten Standgerichte.
Steigende Kurse.
Amtlicher Mittelfurs 320 Millionen.
Bleiben die außenpolitischen Wirkungen einer Regierung unter dem Diktat der Deutschnationalen . Niemand zweifelt daran, daß die Deutschnationalen seit langem daran find, in illoyalen Organisationen die Befreiung" gegen Frankreich vorzubereiten. Die Gutshöfe der deutschnationalen Im amtlichen Devisenverkehr an der Börse machte sich eine Agrarier sind nicht umsonst Heimstätten der Roßbach- Leute ruhigere Beurteilung der innerpolitischen Lage geworden, die in ihren Arbeitsgemeinschaften" dort sich auf Für die Küftriner Butschistenführer dürfte in erster geltend. Nach der amtlichen Erklärung über die Ergebnisse der die Wiederkehr ihres Landsknechtslebens freuen. Nun hat Linie der§ 5 Abs. 2 der Ausnahmeverordnung in Frage kommen. gestrigen Beratungen des Reichskabinetts und im Hinblick auf die die Regierung Cuno wie Dr. Stresemann die Verpflichtung Dieser Absatz sieht für Rädelsführer und Gewalttätigkeiten bei Zu- Liquidierung des Küstriner Aufstandes ist eine ge- Deutschlands zu Reparationsleistungen nicht abgeleugnet. Die fammenrottungen Todesstrafe vor, wenn der Täter den Wider wisse Entspannung eingetreten. Der Dollar hielt sich auf der Deutschnationalen aber sind schroffe Gegner jeder Erfüllungsstand, die Gewalt oder Drohung mit Waffen oder im bewußten und bereits gestern abend erreichten Höhe von etwa 350 Millionen, eng- politif. Sie wollen den Konflitt mit der Entente, und sie gewollten Zusammentreffen mit Bewaffneten begangen hat. Für lische Pfunde wurden von der amtlichen Notierung mit 1800 Mil würden innerhalb der Regierung wahrscheinlich alles Das Gros der Butschisten dürfte die Anwendung des§ 4 lionen genannt. Es liegen ziemlich erhebliche Raufaufträge für tun, um ihn schleunigst herbeizuführen. Dieser Konflikt würde Abs. 2 notwendig sein. Dieser Baragraph lautet: Wer durch Zu- Rechnung des Produktengroßhandels und der Industrie vor, die also baldige Wiederkehr von Krieg und Kriegsschrecken be= widerhandlung eine gemeine Gefahr für Menschenleben herbei- offenbar im Zusammenhange stehen mit der Wiederaufnahme eines deuten. Statt einer Gesundung, die naive Gemüter daraus führt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis geregelten Verkehrs und der gewerblichen Produktion im bejegten erwarten, würde für das verarmte und ausgefogene Volk nod) nicht unter 6 Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung den Tod Gebiet. tieferes Elend heraufbeschworen werden.
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