2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 49.

Parlamentsberichte.

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Abgeordnetenhaus.

Mittwoch, den 27. Februar 1895.

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Eine weitere Lohnentschädigungstlage

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12. Jahrg.

welch ein Fortschritt deutschen Geistes in dreißig

niederlegen können, wenn ihnen als Affordarbeitern nicht ge- Abs- Denkmal nügend Beschäftigung wurde; ein weiteres Recht räume§ 124 Jahren. den Akkordarbeitern aber nicht für den Fall ein, daß sie nicht voll beschäftigt würden. Eine neue Durchquerung Zentral- Afrikas von Osten 29. Sigung vom 26. Februar, 11 Uhr. gegen dieselbe Firma, angestrengt von einem Zwicker, wurde nach Westen ist, Nachrichten vom Kongo zufolge, der Belgier Am Ministertische: Bosse und Kommissarien. ebenfalls, aber aus anderen Gründen zurückgewiesen. Der Frédéric Moray auf dem Punkte, glücklich zu vollenden. Moray Die Berathung des Etats des Kultusministers Kläger wollte eine achttägige Lohnentschädigung wegen un- schiffte sich, wie wir der„ Köln . 3tg." entnehmen, am 2. April wird fortgesetzt beim Kapitel: Elementar- Unterrichtsberechtigter Entlaffung vor Ablauf der Kündigungsfrist. Er 1892 als Agent des Kongostaates in Amsterdam nach Sansibar wesen. hatte Schuhe in Akkord zu machen bekommen und dieselben ein, mit der Aufgabe, am Tanganyika 3ollstationen des Kongo­bereits angefangen, da wurde ihm plötzlich aufgegeben, erst eine staates einzurichten. Er verließ am 15. Juni 1892 die Ofttüfte andere Arbeit zu machen. Das that er in dem Glauben, eine und wandte sich im Gefolge der zweiten belgischen Antisklaverei Chikane vor sich zu haben, nicht, sondern machte ruhig Expedition dem Tanganyika zu. Infolge der Kämpfe, welche die die angefangene Arbeit fertig. Deshalb wurde er entlassen. Expedition gemeinsam mit unseren deutschen Truppen gegen die Seine Abweisung begründete Assessor v. Schulz damit, daß er sich vom Sultan Siti geführten Araber zu bestehen hatte, und eines geweigert habe, eine ihm nach dem Arbeitsvertrage obliegende dreimonatigen Aufenthalts in Tabora langte Moray erst am Verpflichtung zu erfüllen. Der Lohn für die gegen den Befehl 25. Januar 1893 in Rarema am Ostufer des Tanganyika an. der Beklagten fertig gemachte Arbeit wurde dem Kläger entgegen Nach Einrichtung der Zollposten im Norden des Sees machte er dem Wunsche der ersteren zugebilligt, weil diese die fertigen vom Mai bis Juli vorigen Jahres einen Abstecher zum Schuhe verwerthet haben. Sie hatten eben ihren Abnehmer ge- Moërosee. Im Begriffe, längs des Zambest zur Ostküste zurück­funden. zukehren, erhielt er die Nachricht von der Vernichtung der Streit fräfte der Araber durch die Truppen des Kongostaates und und marschirte dann auf Raffongo und von hier zu den Stanley­wandte sich deshalb wieder westwärts, beendete seine Aufgabe Fällen, um längs des Kongo zur Westküste zu gelangen.

Bei den Lehrerfeminarien" erkennt Ministerial direktor Kügler an, daß die Anrechnung der Dienstjahre als Volksschullehrer, soweit sie über das 21. Lebensjahr hinaus sich erstrecken, nicht bloß bei den Seminarlehrern, sondern auch bei den Seminarhilfslehrern berechtigt sei; die Unterrichts- und die Finanzverwaltung sind bemüht, alle Klagen nach dieser Richtung hin zu beseitigen, Abg. Böttinger( natl.) wünscht, daß das Mindestgehalt der Seminarlehrer von 1800 auf 2000 m. erhöht werde, daß besonders tüchtige Seminar- Hilfslehrer, ohne zuvor im Volksschuldienst ver­wendet zu werden, sofort ordentliche Seminarlehrer werden können und daß in den Rangverhältnissen der älteren und jüngeren Seminardirektoren eine Auszeichnung dadurch stattfindet, daß allen der Titel eines Schulraths beigelegt werde.

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Soziale Uebersicht.

Die für die Stadt Magdeburg geplante Luftbarkeits­

erlegung der Unfallverhütungs- Vorschriften führte gestern Vom Arbeiterschuh im Ziegeleibetriebe. Eine grobe Ministerialdirektor Rügler: Die Unterrichtsverwaltung er den Ziegelei Inspektor Robert Krüger unter der Anklage der den Ziegelei Inspektor Robert Krüger unter der Anklage der kennt die besonders verantwortungsvolle, sehr schwere und auf- fahrlässigen Todtung vor die II. Straffammer am Landgericht II. reibende Thätigkeit der Seminarlehrer vollkommen an und wünscht Der Angeklagte ist auf der Salomon'schen Ziegelei in fie in ihrem Einkommen möglichst sorgenfrei gestellt zu sehen. Hersfelde als Betriebsleiter beschäftigt. Am 28. Januar 1894 In der Gehaltsfrage ist schon dadurch ein wesentlicher Fortschritt ereignete sich daselbst ein schwerer Unglücksfall. Während das gemacht, daß ihnen die Dienstzeit als Volksschullehrer vom Maschinengetriebe im vollen Gange war, fand man zufällig den 31. Lebensjahre ab als frühere Dienstzeit bei der Gehaltsbemessung im Maschinenraume liegend. Allem Anschein nach war derselbe steuer wurde von der Stadtverordneten- Versammlung ver Maschinisten Both zermalmt und zerstückelt natürlich toot angerechnet wird, so daß schon jetzt häufig die Lehrer mit einem Gehalt von 2000 und mehr Mart in ihr Amt eintreten. Die um die Welle gerollt worden. Es lag nur eine Mög- worfen. Seminarlehrer tönnen auch heute schon sofort zu ordentlichen lichkeit vor, nämlich, daß der Maschinist beim Schmieren Sie find fich alle gleich. Auch die Herren Schlächter­Seminarlehrern ernannt werden, müssen aber immer gewärtig der Maschine einer Verkoppelung git nabe gekommen meister fönnen sich nicht darein finden, daß ihre unumschränkte fein, gegebenenfalls auch im Volksschuldienst wieder verwendet war, die keine andere Schutzvorrichtung zeigte, als die Um Herrschaft über die Knochen ihrer Arbeiter durch die Be zu werden. Bezüglich der Rangverhältnisse besteht seit 3 bis widelung mit einem alten Hembe und einigen immungen der Gewerbe- Ordnung vom 1. April etwas eins 4 Jahren die Praxis, daß sofort bei der Ernennung zum alten appen. Wie die Beweisaufnahme ergab, haben bereits geschränkt werden soll. Man hält gegenwärtig im Lande Ver Seminardirektor die Verleihung des Ranges eines Rathes vorher Beamte der Unfallgenossenschaft auf die Unzulänglichkeit fammlungen ab, um diesen schweren Schlag für das Gewerbe" IV. Klaffe erfolgt. Für die früher ernannten Seminardirektoren dieser Umwickelung hingewiesen und die Anbringung von Drahts abzuwenden. Es wäre ja auch zu schrecklich, wenn die bisher wird die Verleihung dieses Charakters nachgeholt, so daß bald gittern verlangt. Der Angeklagte will auch den Maschinisten so schön patriarchalisch geschuhriegelten Schlächtergesellen sich die Differenz beseitigt ist. entsprechend instruirt haben; die Beschaffung der Drahtgitter, die durch die Ruhe am Sonntag das Denken angewöhnten. Das Abg. Dittrich( 3.): Die Katholischen legen großen Werth Anbringung derselben und die Kontrolle, ob seine Anordnungen wäre das schlimmste, was den fettschwißenden Innungsmeistern auf die Konfessionsschulen, die Evangelischen begnügen sich eher ausgeführt wurden, lag aber dem Angeklagten ob und da er passiren tönnte. mit fimultanen Schulen. Daß diese Schulen den religiösen alles dies unterlassen hatte, verurtheilte ih der Gerichtshof zu Frieden fördern, glaube heute niemand mehr; man müsse zum zwei Wochen Gefängniß. alten Standpunkte zurückkehren und jede Konfession in ihrer Eigenart erhalten. Denn von der Simultanschule tommt man schließlich zur fonfessionslosen und schließlich zur religionslosen Schule, dem sozialdemokratischen Jdeal.

Ministerialdirektor Krüger: Eine Bevorzugung evangelischer Schulen finde nicht statt, sondern die evangelischen Schulstellen haben sich von 1871-1886 nur um 11 pCt., die fatholischen da. gegen um 47 pCtvermehrt.

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Abg. Conrad Pleß( 8.) tritt dafür ein, daß in Ober­ schlesien auch der Religionsunterricht in der Muttersprache er­theilt wird. Minister Boffe: Eine solche Konzession ist in Oberschlesien jetzt bedenklicher als früher. Denn während die Oberschlester sich als Deutsche und Preußen fühlten, wird ihnen jezt ein­geredet, daß sie Polen , Mitglieder eines auf Preußens Kosten zu errichtenden Polenreiches sein. Solchen Ideen würde jede Kon zession Vorschub leisten. Danach muß alles beim alten bleiben. ( Beifall rechts.)

Abg. Stephan- Beuthen( 3.) bestreitet, daß die großpolnische Agitation durch den polnischen Unterricht gefördert würde; gerade die ablehnende Haltung der Regierung hat diese Agitation gestärkt.

Minister Boffe: Die Melodie, daß daraus ein Schaden nicht entstehen könne, wird immerfort gesungen; aber es ist zu bedauern, daß danach noch so viele Deutsche tanzen.( Bu­ftimmung rechts.)

Abg. Sattler( natl.): Man sollte die Vertheidigung nicht immer allein dem Minister überlassen, damit die oberschlesischen Deutschen wissen, daß sie auch im deutschen Volke unterstüßt

würden.

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Trotz der großen Arbeitslosigkeit, die unbestreitbar an allen größeren Industriezentren herrscht, suchen die Unternehmer, falls fie Arbeitskräfte nöthig haben, diese aus den Provinzen­heranzuziehen, aus Gegenden, deren Bewohner als bedürfnißloser bekannt sind. So handelte auch die Germaniawerft in Riel, als sie Schiffbauer benöthigte. Gegen 50 Mann, fo theilt die Schlesw. Holst. Volkszeitung" mit, kamen dieser Tage in Kiel an, um in genannter Werft in Arbeit zu treten. Sie waren durch Inserat in Stettin angeworben, hunderte von Kieler Arbeitern aber stehen seit Wochen täglich vor den Thoren der Werft, unter ihnen die geübtesten Schiffsbauer, um Arbeit

Ein Beitrag zur Kritik unserer Versicherungs- Gesetz gebung und zugleich zur Kritik der besten aller Welten". Der Arbeiter Wonnebach, welcher sich ehemals als Handlanger auf Bauten fein Brot verdiente, zog sich vor etwa acht Jahren bei der Ausübung seines Berufs einen Oberschenkelbruch zu. Da durch wurde die Gebrauchsfähigkeit des fraglichen Beines, das nach der Verheilung des Bruches um 5 Centimeter vertürzt war, start beein trächtigt. Die Arbeitsfähigkeit W.'s wurde damals auf 50 pet. seiner früheren Leistungen geschätzt, und man sprach ihm eine Unfallrente in Höhe dieses Prozentsatzes der Reute für volle Er zu erhalten. werbsunfähigkeit zu. Die heffen- nassauische Baugewerks- Berufs­genossenschaft minderte nun im vorigen Jahre die Rente auf Die Gemeingefährlichkeit der Junungen, wie sie sich 33 pCt. herab, nachdem sie etwa 7 Jahre lang die 50 pCt. ge- unter Umständen entwickeln könnte, wenn nur die Geseze nach zahlt hatte. Der Zustand des Klägers sollte sich im Sinne des Wunsch der Innungsbrüder gemacht würden, haben wir erst in $ 65 des Unfallversicherungs- Gefeßes wesentlich verändert haben, und unfrer Sonntagsnummer durch ein Beispiel nachgewiesen. Dort zwar zum guten, und W. felbft sollte infolge genügender Gewöhnung" waren es die Fleischer, die das Publikum in der unverschämtesten in der Lage sein, entsprechend mehr verdienen zu können. W. be- Weise zu übervortheilen suchten, so daß sich die Stadtverwaltung hauptete jedoch gerade das Gegentheil und legte Berufung ein. ins Mittel legen mußte. Heute sind wir in der Lage, ein andres Das Schiedsgericht schloß sich aber auf grund eines Gutachtens Beispiel aus Darmstadt beizubringen, wo die Bäckerinnung die dem Bescheide der Genossenschaft an. In dem Gutachten wurde Konsumenten durch unverhältnißmäßig hohe Preise schädigte. Ein besonders betont, daß das Bein sich gestärkt und dessen Be- Bankier hatte dort eine Brotfabrik errichtet und verkaufte den Laib wegungen fich gefestigt hätten. Der Kläger wandte sich nun an Brot zwölf Pfennige billiger, als die Bäckermeister. Zur das Reichs- Versicherungsamt, auf dem er sich selbst vertrat. Er Bequemlichkeit des Publikums sollten in der Stadt noch mehrere bestritt vorerst energisch, arbeitsfähiger wie früher zu sein, und Filialen errichtet werden. Kein Wunder, daß bei den überaus machte dann folgende bemerkenswerthe Ausführungen. Auf traurigen Zeiten die Bevölkerung in hellen Haufen nach der Bauten könne er überhaupt nicht mehr thätig sein, und leichte Fabrik strömte, um das billige Brot zu faufen. Die Bäcker vers Arbeiten auszuführen, böte sich ebenfalls soviel wie gar keine spürten diesen Ausfall wohl und brachten es so weit, daß der Gelegenheit. Niemand wolle ihn, wolle den hinkenden Krüppel Besiger die Fabrik an die Innung abtrat, die den Betrieb nun haben. Im vorigen Jahre habe er z. B. im ganzen nur drei schleunigst einstellte.- Hoffentlich finden sich andere hoffnungs Monate Arbeit gehabt, und das in der Landwirthschaft, wo man volle Kapitalisten, die in ihrem Erwerbssinn sich nicht abhalten Abg. Borsch( 3.): Der Minister follte einmal eine ihn für seine Hilfe nicht den vierten Theil seines ehemaligen laffen, den Bäckern eine recht empfindliche, in diesem Falle ganz wirkliche Enquete veranstalten lassen; alle einſichtigen Männer Lohnes hätte zukommen lassen. Mit solchen Einfünften fönne gesunde Konkurrenz zu bereiten. werden die jetzigen Verhältnisse als unhaltbare bezeichnen. er nicht leben. Vergeblich sei all sein Bemühen nach dauernderer Abg. v. Bedlin( ft.) bemerkt aus persönlicher, unbefangener Beschäftigung gewefen. Die Leute fagten eben: as sollen Sozialdemokratie. Bürgerliche Frauenvereine im Kampfe gegen die Kenntniß der oberschlesischen Verhältnisse, daß früher vor 1872 wir mit solch' lahmen Hund". Gegen Ende vorigen Jahres fand im Auf diesen Noth großen Rathhaus- Saale zu Baden- Baden die außerordentliche die Schulverhältnisse in Oberschlesien schlechter waren als jetzt. schrei vermochte der Vorsitzende Geh. Regierungsrath Dr. Gräf Landesversammlung badischer Frauenvereine statt. Unter anderem ( Widerspruch im Zentrum.) nichts anderes zu antworten, als wie, es frage sich nur, ob Kläger faßte dieselbe den welterschütternden Beschluß, die verderblichen Nachdem noch verschiedene Redner über die katholischen arbeiten könne und in welchem Grade, wenn er Arbeit Einflüsse der Sozialdemokratie und der Kolportageliteratur" zu Schulen zc., gesprochen haben wird um 4 Uhr die weitere Be- baben bezw. finden würde; finde er teine Arbeit, bekämpfen. Auch ein Zeichen der Zeit und des Zusammen. rathung vertagt. dann könnte das Gericht ihm nicht helfen. Es ist festzuhalten, wirkens der reichen und ärmeren Schwestern!" Mittwoch 11 Uhr.( Interpellation wegen der Dünger- daß die Unfallgefeßgebung, wie sie einmal ist, thatsächlich tarife, Wahlprüfungen.) eine andere Antwort nicht zuläßt. Was sollen wir mit solch' Die kommunale Sozialpolitik in Deutschland scheint einem lahmen Hund?" welche schwere Anklage der bestehenden fich überall auf derselben Höhe zu bewegen. Das städtische Verhältnisse spricht nicht aus diesen Worten! Die ganzen Leiden Arbeitsamt in München , das zu ferrichten vor längerer und Sorgen eines armen, gequälten Krüppels, den die von sich Beit im Princip beschlossen wurde, soll nun ohne den Streits stoßen, die feine Kraft und Gesundheit verbraucht haben, paragraphen, ohne den die ganze Einrichtung für die Arbeiter werden durch das einfache, mit bitterem Hohn herausgeschleuderte ganz zwecklos wird, ins Leben treten. Der betreffende Paragraph Ein Recht auf Arbeit während der Rün Wort wie durch einen Blitzstrahl grell beleuchtet. bigungsfrist glaubten zwei Schuharbeiter zu haben, die in Versicherungsamt hob ja allerdings das schiedsgerichtliche Urtheil Das Reichs- lautet: ,, Bei Arbeitseinstellungen hat die Ronimission, sobald sie zu der Schuh- und Pantoffelfabrik von Hirschfeld u. Gebhardt, auf und belies es bei den früher gezahlten 50 pct., weil es eine ihrer Kenntniß gelangen, den Betheiligten eine furz bemessene Stralauerstraße, gearbeitet hatten. Sie forderten deshalb von wesentliche Veränderung im Zustande des Klägers gegen früher Frist vorzustecken, binnen welcher dieselben das Einigungsamt des diefer Firma auf dem Klagewege die Differenz zwischen dem nicht für erwiesen hielt; aber was nutt dem Armen diese Gewerbegerichts anzurufen haben. Wenn letzteres nicht ge­wirklich während des Ablaufs der Kündigungsfrist erzielten Ver- Rente, wenn man ihn meist als„ lahmen Hund" nicht beschieht oder ein Schiedsspruch nicht zu stande kommt, oder den dienste und der Summe, welche sie ihrer Meinung nach bei voller schäftigen mag? Beschäftigung durch die Beklagten verdient hätten. Die Kläger , die im Akkord gearbeitet hatten und die wegen Verweigerung ihrer Zustimmung zum Kündigungsausschluß gekündigt worden waren( Es lebe der freie Arbeitsvertrag!) behaupteten, man habe fie während der Kündigungsfrist auf jede Weise chifanirt. Sie Deutscher Geiftesfortschritt. Zur Zeit, als sich das hätten häufig und lange auf Arbeit warten müssen, soeben Bürgerthum noch schüchtern mit Idealen an die Oeffentlichkeit empfangene Aufträge seien ihnen wieder entzogen worden u. f. w. wagte, fette es feinen todten Dichtern und Denkern anstands­Ihr sehr niedriger Verdienst sei hierauf zurückzuführen. Der halber Denkmäler. Der gute Ton verlangte es so, wenn auch Kläger K. hatte in der einen Woche z. B. nur 7,85 m. ver- die Komiteemitglieder, wie Lassalle spöttelnd rief, nur wenig von dient. Die beiden Firmeninhaber bestritten natürlich, dem revolutionirenden Gedanken unserer Geistesheroen wußten. böswillig den Klägern ihren Verdienst geschmälert zu haben. Das ging so, bis die bismarckische Blut- und Eisenperiode fam. Wenn Arbeit dagewesen und zugerichtet gewesen sei, hätten sie Da war wenig Zeit mehr, der Schlafrockgestalten zu gedenken; eben welche bekommen, ganz wie früher. Durch ihre Bücher die Losung hieß: Infanterie, Kavallerie, Artillerie, und die deutsche suchten die Herren zu beweisen, daß die Kläger auch vor der Kunst fabrizirte im Maffenbetrieb Siegessäulen , Kriegerdenkmäler, Kündigung feine 16,50 und 20 m. verdienten, was sie in der Generalsftatuen und Hohenzollerngrößen. Das erlebte feinen Klage als Durchschnittsverdienst beanspruchten. Thatsächlich er- Triumph in der allerneuesten Gegenwart, wo die uckermärkische gaben die Bücher denn auch, daß der Kläger A., welcher Weltgeschichte von Anfang bis zur jüngsten Zeit in Fürsten­bereits mehrere Monate bei den Beklagten Standbildern dargestellt werden soll. Wen nimmt es bei solcher arbeitete, im Durchschnitt knapp 13 bis 14 M. pro Berherrlichung preußisch- deutscher Säbelstärke Wunder, wenn Woche verdient hatte. Den niederen Verdienst des anderen Klägers auch Kraftnaturen niederen Ranges im Bilde auferstehen sollen? rechtfertigten die Beklagten damit, daß dieser noch nicht genügend läßt sich im großen nichts verrichten, so fängt mans im kleinen eingearbeitet sei; er arbeitete nur wenige Wochen bei ihnen. Bei an, und so erklärt es sich, daß sich in allem Ernst ein Komitee ihnen verdienen, bemerkte einer der Beklagten , jeder neu ein aufgethan hat, das dem kürzlich verstorbenen Preisringer Karl tretende Puter( Theilarbeiter, wie die Kläger ), nicht viel Abs auf einem der vielen freien Pläge Hamburgs ein Denkmal mehr als acht Mark in den ersten Wochen. Das sehen will. Es ist gewiß nicht das schlechteste Kraftgenie, das Gericht hielt durch die vorgenommene Beweiserhebung nicht man in diesem Bilde ehrt; das zahlungsfähige Bürgerthum, das erwiesen, daß die Kläger chifanirt worden seien. einzig der Gewalt noch traut, handelt nur folgerichtig, wenn es wies diese mit der Begründung a b, gleich dem Mann mit dem Sarraß auch dem größten Champion fie hätten laut§ 124 Nr. 4 die Arbeit ohne Auffündigung sofort der Welt ein Denkmal setzt. Vom Schiller Denkmal bis zum

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Gerichts- Bettung.

Gewerbegericht.

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Kunst und Wissenschaft.

oder

wenn sich die Betheiligten dem Schiedsspruche nicht unters werfen, hat die Kommission darüber Beschluß zu fasser, ob das Arbeitsamt für das betheiligte Geschäft betheiligten Geschäftszweig seine Thätigkeit einstellen soll oder nicht. Bei Arbeiteraussperrrungen hat die Kommission, sobald sie zu ihrer Kenntniß gelangen, die Thätigkeit des Arbeitsamtes für das betheiligte Geschäft oder den betheiligten Geschäftszweig fofort einzustellen und den Betheiligten eine kurz bemessene Frist vorzustecen, binnen welcher diefelben das Ginigungsamt des Ges werbegerichts anzurufen haben. Wenn letzteres nicht geschieht, oder ein Schiedsspruch nicht zu stande kommt, oder wenn sich die Betheiligten dem Schiedsspruch nicht unterwerfen, hat die Kommission darüber Beschluß zu fassen, ob das Arbeitsamt wieder in Thätigkeit treten soll oder nicht."

Troydem der Bürgermeister und mehrere Magistratsräthe die Annahme dieses Paragraphen empfahlen, da namentlich auch die katholischen Arbeitervereine das forderten", lehnte die Kommission benselben mit 14 gegen 13 Stimmen ab. Das ganze Statut wurde hierauf mit allen gegen fünf Stimmen angenommen. Stadt Stuttgart angestellt werden. Derselbe muß laut Beschluß Ein städtischer Statistiker soll vom 1. April ab von der der dortigen bürgerlichen Kollegien wissenschaftlich gebildet sein und alle einschlägigen Arbeiten besorgen. Ein städtisches statistisches 2mt beantragte der Oberbürgermeister, doch wurde aus Sparsamkeitsrücksichten noch davon Abstand ges Entbehrungslöhne. Die Alsen 'schen Portlandzement Fabriken zahlen laut Beschluß ihrer fürzlich nach Hamburg eins berufenen Generalversammlung 10% pet. Dividende.

nommen.

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