flbenKausgabe Nr. 472 ♦ 4S. Fahrgang Ausgabe B Ur. 237
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?'/- Millionen M. Dienstag 9. Oktober 1�23
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Zentralorgan der Vereinigten Sozi aldemokrati f eben parte» Deutfchlands
Stinnes bei den Iranzosen.
Hugo Stinnes hat in diesen Äagen wieder einmal ausgiebig die Oeffentlichkeit beschäftigt. Anlaß dazu bot die von ihm intrigierte Regierungskrise und seine V e r» Handlungen mit dem General D e g o u t t e in Dussel- dorf. Seine alte Taktik, im Hintergrunde zu bleiben und durch Drahtzieher seine Geschäfte besorgen zu lassen, muß nun Herr Stinnes , angesichts der von allen Seiten auf ihn nieder- prasselnden Angriffe aufgeben. Zum ersten Male ergreift er selbst das Wort. In einem Artikel der„Deutschen Allgemeinen Zeitung" wendet er sich gegen die Angriffe, die am Sonntag Georg Bernhard in der„Boss . Ztg." wegen seiner unterirdi- schen Minierarbeit, die unter dem Deckmantel des Patriotis- mus die nacktesten Geschäftsinteressen vertritt, gegen ihn er- hoben hatte. Auf den Rechtfertigungsversuch von Stinnes werden wir noch ausführlich eingehen. Jetzt fei nur auf folgende zwei Tatsachen hingewiesen, die klar erkennen lassen, daß bei Stinnes Politik nur das Mittel zum guten Ge- chäft ist und daß deutsche Interessen ihm außerordentlich eil sind, wenn er durch ihre Preisgabe eigene Interessen ordern kann. Wir haben in unserer heutigen Morgenausgabe die Forderungen der rheinischen Industriellen an die Reichsregie» rung wiedergegeben, die durch Hugo Stinnes übermittelt wurden. Was bedeuten sie? 1. Die Abdankung des Reiches vor der Großindustrie, die Auslieferung der deutschen Souve- ränität an eine Handvoll Leute, denen das deutsche Vater- lond nichts, der Geldbeutel alles bedeutet. 2. Beseitigung aller Verpflichtungen der Industrie, die der Aufrechterhaltung der Staats- und Volkswirtschaft dienen. Dazu gehören die Beseitigung der K o h l e n st e u e r und die Beseitigung der öffentlichen Bewirtschaftung der Kohle. Z. Mit der Beseitigung aller Verpflichtungen der In- dustrie gegenüber dem Staat und der Wirtschaft wird ver» Kunden der Versuch, den Arbeitern und Ange st eilten erhöhte Lasten aufzuerlegen. Die Arbeitszeit soll auf den Vorkriegsstand ausgedehnt werden und war bei gleich- bleibendem Lohn. Sämtliche Demobilmachungsverordm mgen sollen beseitigt werden, also sowohl der E n t» lassungsschutz als auch die Berbindlichkeits- erklärung von Tarifverträgen, die Stillegungsverord- nung und dergleichen. Zeigen diese Forderungen bereits, wie skrupellos die rheinischen Industriellen vorgehen, nachdem die Arbeiter neun Monate lang die größten Opfer gebracht haben, so ist es glatter Landesverrat, daß diese selben Leute die Hilfe der französischen Bajonette gegen die deutsche Gesetzgebung und gegen die deutschen Aroeiter und Ange- stellten in Anspruch nehmen. Alle Angaben, daß der General D e g o u t t e die Einführung des Zebnstundentages gefordert habe, sind glatt erlogen. Sie stammen aus der Stinnes-Hugenberg-Presse mid sollen den gemeingefährlichen Anschlag verdecken, den Stinnes und seine Freunde seit langem vorbereitet haben. In Wirklichkeit hat Stinnes bei den Verhandlungen, die zwischen ihm, Klockner, Vöaler und dem General Degoutte in der letzten Woche in Düsseldorf statt- fanden, an den französischen General das Er- suchen gerichtet, die deutschen Industriellen bei der Einführung der Lorkriegsarbeitszeit zu unter- stüyen. Was aber hat der ftanwsische General darauf ge- antwortet? Die Regelung der Arbeitszeit sei nichtFrankreichsAngelegenheit, sondern Gegen- stand der deutschen Gesetzgebimg. Bei dem Ruhreinbruch habe Frankreich erklärt, es werde die deutschen Gefetze und s Verordnungen achten. Von diesem Standpunkte weiche er nicht ab, besonders nicht, da der Achtstundentag im BersaillerVertragausdrückli chanerkannt sei.' Der französische General schützt also den Achtstundentag,! den Stinnes und seine Genossen mit Hilfe der französischen Bajonette zu beseitigen trachten. Wenn das nicht Landes- verrat ist, so gibt es überhaupt keinen. Wir möchten einmal sehen, was die Herren der Industrie sagen würden, wenn deutsche Gewerkschaftsführer den Franzosen anbieten würden, � !ie wollten ihnen bei der Erfüllung der Kohlenlieferung gegen >en Willen der deutschen Industrie und gegen die gesetzlichen Vorschriften behilflich sein. Wahrscheinlich würde kemer dieser Gewerkschaftsführer 24 Stunden später sich noch auf freiem Fuße befinden. Herr Stinnes aber ist nicht nur Mitglied der s Deutschen Vvlkspartei, sondern auch Mitglied des Deutschen Reichstagesl Sek Degoutte... Paris , 9. Oktober,(eea.) Ein längarer Artikel tes„M«i!n". verhreMiingen zwischen General Auf die Frage, welche« sein« Ab-; er»erlange zunächst eine Stunden in de» Gruben und von tff Stunde» s i« den Hakken, � indem er behauptete, daß nur eine intensive Arbeit der deutschen Industrie die Zahlung der Rsparat'onen gestatten würde. Der französische Delegierte weigerte sich, diese Meinung zu unter. stützen.„Gut," erklärte darauf Stinnez,„wir werden das, selber übernehmen". Stinnes »erlangt« darauf, baß die. französische Regierung die Rückkehr der Ingenieure, Werkmeister s und Spezialarbeiter gestatte, die für die Wiederingangfetzung der!
Hütten und Gruben unbedingt notwendig seien. Auch hier to&* gerte sich der französische Delegierte und erklärte, daß die franzö« fische Regierung von sich aus zur gegebenen Zeit die Maßnahmen ins Auge fasten werde, die sie für rchtig halte. Stinnes habe als- dann verlangt, daß Frankreich die Besetzung der Hütten und Koke- reien sowie der Gruben aufgebe, die Frankreich in Regie genommen habe, mit der Behauptung, baß das Erträgnis der deutschen Ar- beiter größer sein werde, wenn sie unter der Leitung der gewohnten Techniker arbeiten würden. Er fügte hinzu, daß man Frankreich die nötigen Mengen an Erzen und Kohlen verbürge, die es ver- langen würde. Der französische Vertreter erklärte, daß die Gruben und Hütten in erster Linie für Frankreich ein Pfand seien für die Durchführung der Bedingungen, die Frankreich späterhin für bie Wiederaufnahme der Arbeit verlangen würde. Stinnes fragte dann weiter:„Können Sie uns Vorschüsse geben, die uns gestatten, unsere Industrie wieder in Gang zu bringen?" Der französische Delegierte sagte ihm darauf, er müsse dos Geld sich anderswo suchen, als bei den Franzosen , die selbst auf Geld warteten. Stinnes erklärte dann, daß, wenn man im Auslande nicht den Eindruck hätte, daß die Verhandlungen wenigstens den Anfang eines Abkommens bilden würben, man niemals in die Lage kommen würde, eine Anleihe aufzunehmen. Er selbst habe in diesem Sinne in Amerika einen Mißerfolg erlitten. Der französische Delegierte meinte darauf, Stinnes müste doch in Deutschland selbst Geldgeber finden können. Stinnes habe schließtich erklärt, daß er in Berlin über feine Mission berichten werde unb verlangt, daß der franzö- sische Delegierte mit dem Direktor des Kohlensyndikats w Verbin- dung bleibe. Der französische Delegierte weigerte sich, mit dieser Persönlichkeit zu verhandeln. Abkommen der Phönix-Gruppe mit Frankreich . Paris , 9. Oktober. (EP.). Am 7. Oktober ist ein Abkommen zwischen General Degoutte und der Gruppe Phönix sowie den Stahl- werken abgeschlossen worden, an deren Spitze Otto Wolfs, Carp, Stein und der Holländer van Dlisstngen stehen. Diese Gruppe stellt 10 Prvz. der Gesanttprodutton der Ruhr dar. Das Abkommen ist auf der Grundlage der französischen Vorschläge vom 11. Juni 1923 abgefaßt. Sein Hauptinhalt ist der folgende: 1. Die Gruppe Phönix muß der deutschen Regierung die Kohlen- steuern für die drei letzten Monat« 1922, die nicht bezahlt worden waren, entrichten, um es der Gruppe unmöglich zu machen, zu billige Kohlen auf den Markt zu werfen. Für die Produktion, die zwischen dem 11. Januar und dem Tage der Unterzeichnung liegt, muß die Kohlensteuer an die Besatzungsmächte abgeliefert werden. Für die Kohlen� die auf Reparationskonw geliefert werden, braucht dagegen keine Steuer bezahlt werden. 2. Die Menge, die von der Gruppe Phönix für Reparattons. konto geliefert wird, wird im gleichen Verhältnis stehen wie die Produktion der Gruppe zur Gesamtproduttion der Ruhr. 3. Die Lieferungen für die Desatzungstruppen upd die rheinische Eisenbahnregie haben ein Prioritätsrecht. Die anderen Lieferungen werden durch Restitution und Gutscheine vorgenommen werden. 4. Die Metallvorräte werden freigegeben im gleichen Maße, wie die geforderten Kohlen- und Kokslieserungen beigeschofft und wie die Kohlensteuer» bezahlt werden. 5. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, wird der Gruppe Phönix gestattet werden, Kohlen und andere Erzeugniste in Deutsch - land zu verkaufen. Es ist der Gruppe auch die Erlaubnis erteilt worden, eine bestimmte Zahl von taufenden Tonnen ins Ausland zu verkaufen. 3. Für alle Perkäufe außerhalb des Ruhrgebietes müssen von der französischen Kohlen- und Fabrikenkommisflon Ausfuhrlizenzen eingeholt werden. Wenn die Phönixgruppe ihre Verpflichtungen nicht halten würde, so würde die Erlaubnis, ihre Produkte nach außen hin zu verkaufen, in dem gleichen Maße eingeschränkt werden, wie sie ihre Verpflichtungen nicht hält, und wenn andere Gruppen dem Beispiel der Gruppe Phönix folgen, so würden diejenigen Gruppen, die ihre Verpflichtungen halten, auf Kosten derer bevor- zuzt werden, die die französischen Bedingungen nicht oder nicht ganz annehmen«ollen. Der„Matin" schreibt, daß als Schlußfolgerung dieses Abbkom- mens für die deutsche Regierung die sofortige Notwendigkeit vorliegt, sich mit der E i s e n b a h n r e g i e zu verständigen, mn die Wiederausnahme der Arbeit auf den deutschen Eisenbahnen zu er- langen. Denn ohne die Wiederausnahme der Arbeit der deutschen Eisenbahner sei es den Gruben und Fabrikanten der Ruhr unmög-, lich, ihre Produkte außerhalb des Ruhrgebiet «» zu verkaufen.
gibt eine Darstellung der Degoutte und Stinnes. sichten feien, erklärt« St'nne«, Arbeikszett von 8%
Dollar 1,2 Mlliaröe. Am Devisenmarkte nimmt das Verhängnis seinen Lauf. Dk, innen- und außenpslitlsche Lage wird in Berliner Finanz- kreisen trvtz des allgemeinen befriedigenden Verlaufes der gestrigen Reichstapsdebatte sehr pessimistisch beurteilt. Das gleiche gilt von den Währungsverhältnisten. Im heutigen»ffiziellen Devisenverkehr stieg der Dollar von 1,3 Milliarde» anf 1,3 Mil- li arde». Pfund« erreichten vor der amtlichen Notieruns«in« Höhe von 7 Milliarden. Bei der amtlichen Kursfestsetzung wurden wesentlich niedrigere Notierungen festgesetzt, da man annahm, daß die Kurse des Freiverkehrs nur auf ganz geringen Umsätzen be- ruhen. Amtlich notierte Kabel New Park mit 1209 Millio- n en bei sechsprozentiger Zuteilung, London 5,5 Milliarden bei acht. prozentiger Zuteilung, Holland 475 Millionen bei fünfproze»ttger Zuteilung.
Koalition nnö Einzelstaaten. Zur gestrige« Reichstagsdebatte. Die gestrige Reichstagssitzung war nicht nur sehr lang, sondern auch in einzelnen Teilen politisch bedeutend. Es ver- lohnt sich daher, auf sie zurückzukommen. Zunächst noch ein Wort über die A b st i m m u n g e n. Die Votierung des Vertrauens an die Regierung durch die Parteien, auf die sie sich stützt, ist weiter nichts als ein selbst- verständlicher Vorgang. Da die Mehrheitsverhältnisse klar waren, verzichtete man auf namentliche Abstimmung. Gegen das Bertrauensvotum stimmte außer der äußersten Rechten und der äußersten Linken auch die Bayerische Volkspartei . Eins besondere Rolle spielte bei den Abstimmungen die b a y e r i s ch e Frage. Hier lagen die Dinge äußerst kam- püriert. Die Sozialdemokratie konnte für die Aufhebung des Reichsausnahmezustandes nicht stimmen, weil im Fall der An- nähme dieses Antrages der b a v e r i s ch e Ausnahmezustand konkurrenzlos dagestanden hätte, oerSiegKahrs also voll- kommen gewesen wäre. Die Aufhebung des bayerischen Aus- nahmezustandes zu beschließen, dazn waren die bürgerlichen Parteien nicht zu bringen, außerdem stand einer solchen Be- schlußfasiung das Argument entgegen, daß der bayerische Aus- nahmezustand durch den Reichsausnohmezustand rechtlich be- reits aufgehoben fei. Dieser Rechtsaustassung hatte der Reichskanzler in feiner Rede vom Sonnabend mit fol- genden Worten Ausdrnck gegeben: Die Rechtslage bei dem Rebenetnander der beiden Ausnahme- zustände in Bayern und im Reich kann nicht zweifelhaft sein. Die für das gesamte Reichsgebiet erlassene Verordnung des Reichs- Präsidenten ist Reichsrecht, welches dem Landesrecht in jeder Form vorgeht, also auch landesrcchtlichen Verord- nungen, die auf Grund des Artikels 48 Absatz 4 der Reichsvrrfassung ergehen. Solch« e i n st w e i U g e n Maßnahmen zu treffen, ist nur ein provisorisches Recht der Länder, es muß nach Sinn und Wortlaut des Art. 48 Abf. 2 einer Derordnimg des Reichspräsidenten weichen. An diesem Punkt hakte die sozialdemokratische Reichstags- fraktion ein, indem sie den folgenden Antrag stellte und zur Annahme brachte: Der Reichstag billigt die Rechtsausfassung der Reichsregierung über die bayerische Verordnung vom 23. September 1923 und er- market, daß die Reichsregierung baldigst eine Klärung der Lage herbeiführt.. Damit ist eine staatsrechtliche Plattform für das weitere Lorgehen geschaffen, und es wird Sache der Sozialdembkratie sein, dafür zu sorgen, daß sie auch ausgenützt wird. Es ist mehr erreicht, als wenn der Reichstag die durch Verordnung des Reichspräsidenten rechtlich aufgehobene bayerische Verord- nung durch Beschluß noch einmal rechtlich ausgehoben hätte, ohne damit eine praktische Wirkung zu erzielen. Verhängnis- voll wäre es dagegen gewesen, wenn der Reichstag den kam- munistischen Antrag abgelehnt hätte, denn dann hätte sich jeder bayerische Staatsanwalt darauf berufen, daß der Reichstag die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes abgelehnt habe, dieser also zu Recht bestehe. Es war daher richtig, wenn die Sozialdemokratie nicht ohne weiteres für den kommunisti- schen Antrag stimmte, sondern seine Ueberweisung an den Recht»ausschutz erzielte. Bei den kommunistischen Anträgen gegen den bayerischen Streikukas und das bayerische Kommumstengesetz lagen ähn- liche juristisch» Bedenken nicht vor. Die Sozialdemokratie stimmte für sie, blieb aber in der Minderheit. Das ändert nichts daran, daß diese Dekrete des Herrn v. Kahrrechts- ungültig sind,«eil sie auf einer rechtsungültigen Verord- nung beruhen. Run hat der volksparteniche Herr Dr. S ch o l z gegenüber dem sozialdemokratischen Verlangen nach einer Klärung der bayerischen Frage die Zustände in Sachsen und THü- ringen ausgespielt und der Demokrat Dr. Koch hat ihm dabei bis zu einem gewissen Grade sekundiert. 3)ie Herren werden aber bei näherem Zusehen bemerken, daß hier ein Ver- gleich gar nicht zulässig ist. Bayern hat durch sein Festhalten an der eigenen Aus- nahmeverordnung den Rechtsboden der Reichsver- fassting verlassen. Sachsen und Thüringen aber sind auf ihm verblieben. Die Bildung von sosaldemokratisch- kommunistischen Koalitionsregierungen in diesen Ländern ist ein verfassungsmäßig zulässiger Akt, unb die Regierungen wollen mit parlamentarischen Mehrheiten regieren, die ihnen in ihren Parlamenten«uch zur Verfügung stehen. Wenn sich die sächsischen und die thüringischen Kom- munisten auf den Boden der Verfassung stellen, wenn sie praktische Arbeit leisten wollen, statt die Arbeiter mit unsinnigen Parolen zu verwirren und die Sozialdemokratie S verleumden und zu beschimpfen, so soll ihnen die Möglich- it dazu nicht verwehrt werden. S» denken unsere sächsischen und thüringischen Genosse», die in einer ganz anderen Lage sind, als die Genossen im Reich und in Preußen, wo bekannt- lich die Möglichkeit zur Bikdung sozialdemokratisch-kommu- nisiifcher P arlament»Mehrheiten nicht besteht. Gefördert wurde ihr Beschluß natürlich durch die Vorgänge i n B a y e r n. Es besteht die Gefahr, daß vo« Bayern «n», ein reaktionärer Ge- waltvorstoß gegen das Reich erfolgt. Durch die Umbildung der Regierungen in Sachsen und Thüringen soll ein Wall gegen einen solchen Vorstoß geschaffen werden: man muß im Interesse des Reiches wünschen, daß dieser Versuch gelingt. Die Sozialdemokratie muß in jeder Koalition ihre grundsätzliche Selbständigkeit aufrechterhalten. Sie wird durch die Koasttion tust Bürgerlichen nicht kapita-