flg. 435 ♦ 4S.?ahrga«g Ausgabe A Nr. 242 Bezugspreis: Bom 11—20. Oktober 350 Million«l®. Saraus zahlbar. Unter Kreuzband vom 1 1—20. Oktober für Deutschland , ffianzia, Saar- und Memelgebiet sowie Oesterreich u. Luxemburg WäMilltonen für das übrige Ausland 110 Millionen Postbezugspreis fretbleldend. Der„Vorwärts' mit der Sonntags- beilage„Voll und Zeit', der Unter- haltungsbeilage..Heimwell' und der Beilag«„Siedlung und Kleingarten' erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal. Telegramm-Abreffe: „Sozialdemokrat Berlin '
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Was würde man wohl dazu sagen, wenn WTB. etwa folgendes veröffentlichte: In den letzten Tagen find über die Berhältmffe in Bayern Be- richte in die Oeffentlichkeit gelangt, die ein« weitgehende Beunruhi- gung hervorgerufen haben. Von den zuständigen Stellen wird die Entwicklung dieser Verhältnisse mit größter Aufmerksam- k e i t o e r f o l g t. Die Reichsregierung wird unter allen Um» ständen dafür Sorge tragen, daß die Durchführung verfaffungs- vod gesetzmäßiger Zustände gewährleistet wird. Was würde man dazu sagen? In allen entschieden repu- bllkanisch gesinnten Kreisen, besonders auch Bayerns , würde man dazu„Bravo!" rufen. Endlich, würde man sagend scheint es, daß sich die Reichsregierung ermannen will. In Bayern ist die Reichsverfassung in offenkundigster Weise verletzt wor- den, da der besondere bayerische Ausnahmezustand weiter ge- handhabt wird, obwohl er durch den Reichsausnahmezustand von Rechts wegen beseitigt ist. Der Diktator K a h r, zu dessen Gunsten die verfassungsmäßige Regierung Knilling faktisch abgedankt hat, regiert unumschränkt, der Militärbefehlshaber v. Lossow, der die Reichsgewalt repräsentieren soll, ist tat- sächlich ohne jede Macht. Eine Gleichheit vor dem Gesetz existiert nicht, da Entwaffnungen einseitig nur nach links, nicht aber nach rechts hin vorgenommen werden, das durch die Verfassung geschützte Koalitionsrecht— das auch durch Artikel 48 nicht aufgehoben werden kann— ist derartig geknebelt, daß selbst die christlichen Gewerkschaften und der Deutschnationale chandlungsgehilfenverband nach Reichsinter- vention rufen. Es ist also höchste Zeit, dafür Sorge zu tragen, „daß die Durchführung verfassungs- und ge- setzmäßiger Zustände gewährleistet wird". So würden alle republikanisch Gesinnten sagen, wenn MTB. usw. Tatsächlich meldet MTB. aber etwas anderes, Nämlich folgendes: In den letzten Tagen sind über die Verhältnisse in Sachsen Be- richte in die Oeffentlichkeit gelangt, die eine weitgehende Beunruhi- gung hervorgerufen haben. Von den zuständigen Stellen wird die Entwicklung dieser Verhältnisse mit größter Aufmerksam- k e i t v er f o l g t. Die Reichsregierung wird unter allen Um- st ä n d e n dafür Sorge tragen, daß die Durchführung verfassungs- und gesetzmäßiger Zustände gewährleistet wtrd. Also, nicht Bayern , sondern Sachsen ! Nichts liegt uns ferner, als zu verlangen, daß die Reichs- gewalt vor den sächsischen Landesgrenzen refpekwoll halt- machen solle. Reichsoerfassung und Reichsgesetz gelten für alle, auch für Bayern , auch für Sachsen ! Möge die Reichs- regierung klares Recht nach allen Seiten hin gleich- mäßig zur Anwendung bringen, dann kann sie der Zustim- mung und Unterstützung aller gewiß sein, die wie wir der Meinung sind, daß unter den gegebenen Umständen der Be- stand des Reiches von der Aufrechterhalwng der Weimarer Berfasiung abhängt. Indes lassen sich Sachsen und Bayern nicht ohne weiteres über einen Kamm scheren. Daß die Zustände in Bayern ver- fasiungswidria sind, ist so klar, daß ein umständlicher Beweis dafür überflüssig ist. Bon den Zuständen in Sachsen kann man das aber nicht sagen. Die sozialdemokratisch-kommu- nistische Regierung ist nach Regeln der Reichs- und Staats- Verfassung gebildet, und die neuen Minffter, auch die Kam- munisten, haben den vorschriftsmäßigen Eid auf die Ber- fasiung geleistet. Man kann sich natürlich über diesen großen Kommunisteneid seine eigenen Gedanken machen, ober es kommt darauf an, nicht was man denkt, sondern was g e- s ch i e h t. Und schließlich sind in Sachsen auch noch d i e Sozialdemokraten da, die dafür sorgen werden, daß der geschworene Eid auch gehalten wird. Zum mindesten darf man verlangen, daß klargestellt wird, was man an den sächsischen Zuständen als verfassungswidrig ansieht und worin man Aenderung fordert. Dann erst wird es möglich sein, im Sinn einer Verständigung zu wirken, die, das geben wir zu und wieder nicht nur für Sach- sen, sondern auch für Bayern , einem offenen Konflikt bei wet- tem vorzuziehen ist. Eme solche Verständigung muß in Sachsen möglich sein, solange nicht etwa der sozialdemokra- tische Einfluß im Reich zugunsten der Bürgerlichen oder in Sachsen zugunsten der Kommunisten vollständig ausge- schaltet ist. Die Frage der proletarischen Hundert- s ch a f t e n scheint uns k»in unlösbare» Hindernis einer Ver- siändigung zu fein, zumal wenn auch gegen die bewaffneten bayerischen Kampfverbände mit Energie vorgegangen würde und nicht nur gegen die unbewaffneten Organisationen der Arbeiterschaft, die richtig gesehen und behandelt, doch nur dem Schutz der Verfassung dienen sollen. Aber sich mit München auf der Grundlags zu„verstän- digen", daß Bayern tun darf, was ihm beliebte, und gegen Kresden zugleich so vorzugehen, als v>ollt« man es auf den
schärfsten Konflikt ankommen lassen— das geht nicht I Geschieht das. dann darf man sich nicht' wundern, wenn in Millionen Gehirnen der Gedanke aufzuckt, daß m i t z w e i e r- lei Maß gemessen wird, und daß eine bürgerlich-reak- tionäre Regierung als verzogener Liebling behandelt, eine Arbeiterregierung, nur weil sie eine Arbeiterregierung ist, als Aschenputtel in die Ecke gestoßen wird. Wir wenden uns mit diesen Betrachtungen nicht an die sozialdemokratischen Reichsminister, die solche Belehrung ganz gewiß nicht erst brauchen, sondern an die bürgerlichen Kabmettsmitglieder und darüber hinaus an alle, denen die Erhaltung des Reichsgedankens in dieser kriti- schen Zeit als wichtigstes politisches Erfordernis erscheint. Schwäche nach der einen Seite, Uebereilung nach der anderen, Zurückweichen vor dem Starken, Machtentfaltung gegen den Schwachen, das ist etwas, dessen das Reich sich um seiner selbst willen nicht schuldig machen darf. Der Ausnahmezustand in Sachsen . Die Landespolizei der Staatsregierung entzogen. Dresden , IS. Ottober.(Eigener Drahtbericht.) Das Wehr- kreiskonnnando IV teilt mit: Der erste Kongreß der sächsischen proletarischen Abwehrorganisativnen hat trotz des Verbots de : militärischen Befehlshaber stattgefunden. Er hat überdies in Dresden und vielen anderen Orten Sachsens ein aufreizen- des Plakat ankleben und verbreiten lassen. Aus ihm wie auch aus der im Anschluß an die Rede des Ministers Böttcher am 13. Oktober in Leipzig im Zoologischen Garten angenommenen Re- solution der KPD . geht hervor, daß die Verordnung vom 13. Ok- tober über das Verbot der Hundertschaften, Aktionsausschüsse �aus scharfen Widerstand stößt, der unter Umständen nur unter Einsetzen von Truppen gebrochen werden kanN. Zunächst beabsichtigt der Mllitärbefehlshaber jedoch, in erste? Linie die Landespolizei hierzu zu verwenden. Um die Zu- sammenarbeit mit ihr zu gewährleisten, hat der Befehlshaber alle staatlichen und kommunalen Polizeiorgane, insbesondere die Landes- Polizei und die Landgendarmerie, kraft der ihm zum Schutze der Republik vom Herrn Reichspräsidenten übertragenen nollziehenden Gewalt seinem unmittelbaren Befehl unterstellt. Er hat dabei be- sonders darauf verwiesen, daß gegen sich widersetzend« Poll- zeibeamte die Amtsensetzung verhängt werden kann. Es ist felbswerständlich, daß alle Polizeiorgane wie bisher ihre Obliegenheiten im täglichen Dienst weiter erfüllen. Eine Aende- rung hierin, die stch durch Zusammenziehung zur Lösung beson- derer Aufgaben und dergleichen notwendig machen sollte, tritt nur auf besonderen Befehl ein. Ausspräche km Lanötag. Dresden , IS. Oktober.(Eigener Drahtbericht.) Die Diens- tagsitzung des Landtag », auf deren Tagesordnung die Aus- spräche über die Regierungserklärung und der deutschnationale Mißtrauensantrag stand, wurde vor überfülltem Haufe mit«inhalb- stündiger Verspätung eröffnet. Das Wort erhielt zunächst der Ab- geordnete Wirth, der im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion eine längere Erklärung abgab. Die VSPD-Fraktion sei mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten einverstan- den. Die Fraktion billig« es auch, daß die Regierung in ihrer Er- klärung ein spezialisiertes Programm nicht aufgestellt, sondern sich begnügt habe, die Erhaltung und den Schutz der beut- schen Republik sowie die Behebung der bestehenden furcht- baren Not aller werttätigen BevSlkerungskreise alz Hauptziele in den Dordergrung ihres beabsichtigten Wirkens zu stellen. Di« So- zialdemokratie begrüße den Ruf zur Anspannung aller proletari- schen und republikanischen Kräfte, insbesondere aber den E n t- schluß der KPD. zur Mitarbeit und geschlossenen Ber- teidigung der republikanischen Berfasiung. Demgegenüber v e r u r- teile sie den verhängten Ausnahmezustand und das Ber - bot der Organisationen der proletarischen Par- teien, die lediglich dem Schutze der Republik dienen. Die BSPD.-Fraktion fordere mit allem Nachdruck, daß diese unoer- stöudlichrn Maßnahmen zurückgenommen werden, da sie das Miß- trauen gegen die Reichswehr nur beleben und vsrschärsen. Am Schlüsse seiner Ausführungen drückte der Redner der Regierung das vollste Vertrauen und den abgegangenen Ministern Dank für ihre Tätigkeit aus. Als zweiter Redner sprach der volksparteiliche Abgeordnete Dr. K a i s e r. der stch in heftigen Ausfällen, zum Teil persönlich« Art, gegen den Genossen Zeigner und da» Kabinett gefiel. Die Herren Kommunisten, so führte»r au», die bisher schon die Re- gierung nebenamtlich aueführten, jetzt aber als«tatsmäßig Besol- böte, seien der ausschlaggebend« Faktor im Kabinett. In der Er- llänrng Wirths steht er nur eine Verhetzung weiter Volksschichten. Der Regierung spricht er namens feiner Fraktion das Mißtrauen aus. Dor Deuts chnafornale Abg. Eb ert bezeichnet» die Regierung s-
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erklärung als«ine innere Unwahrheit. In der Neubildung des Kabinetts fleht er einen Angriff auf die Reichsoerfassung. Di« Ausführungen der beiden bürgerlichen Redner wurden von der Linken durch zahlreiche Zwischenrufe unterbrochen. Dafür wurden die Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten Sie- oers von den Bürgerlichen oft minutenlang durch lärmende Zwischenrufe gestört. Im Verlauf seiner Red« wurde Sieoers von dem deutfchnationalen Vizepräsidenten Eckert nach dreimaligem Ordnungsruf das Wort entzogen; doch erteilte ihm die Rlehrzaht der Abgeordneten wieder das wort. Sievers befaßte sich in großen Zügen mit der politischen Lage und wandte sich in scharfer Weis« gegen den Ausnahmezustand, der in Sachsen vom Wehrkreiskpm- mandeur Müller einseitig gegen di« Arbeiterschaft angewendet werde. Er forderte die Regierung auf, alle Maßnahmen gegen die schwarze' Reichswehr zu treffen. Mit allen Mitteln müsse der Generalstreik vorbereitet werden. Die jetzige Regierung werde die stärkste sein, doch müsse sie zu gemein- samer Abwehr mobil machen, um allen Angriffen gegen das Pro- letariat zu begegnen. Als letzter Parteiredner sprach der demokratisch« Abgeordnete Sciffert, der sich mit einem gleichsam entschuldigenden Angriff gegen di« Deutschnationalen. im übrigen aber gegen das neue Ka- binett und links wandte. Hierauf griff Ministerpräsident Z«! g n e r das Wart und zer- pflückte die Einwände und Angriffe der Oppositionsparteien. Es sei richtig, daß die Machtmittel des Staates versagt haben; die Machtmittel des Staates sind Militär und Beamtenepparal. Aus dem Versagen dieser Machmittel resultiere der scharfe Kampf gegen den Reichswehrminister und die durchgreifende Personalpolitik der sächsischen Regierung. Der Ausnahmezustand, durch hei- lig« Versprechungen als Maßnahme gegen Bayern erklärt, wende sich ausschließlich gegen links. Der Reichswehr - minister habe zwar dl« Knebelungsverordnung gegen die Presse aufgehoben, der Reichswehrkommandeur Müller verhängt sie je- doch erneut und in verschärfter Form. Jetzt habe er obendrein durch weitere Verordnung die gesamte sächsische Landes- und Ortspali�zei seinem direkten Befehl unterstellt. Die Hundertschaften seien begründet in dem Notzustand, lzervor- gerufen durch die arttirepublikanischen Banden in Bayern , gegen die sich die Reichsregierung ohnmächtig erklärt hat. Die sächsische Regierung werde auf ihrem Weg« weitergehen. Die Sitzung wird auf Mittwoch vertagt. * WTB. teilt über die Rede des Ministerpräsidenten Z eigner noch folgend« Einzelheiten mit: Ministerpräsident Dr. Zeigner wandte sich in scharfer Weise gegen die Ausführungen d«r drei bürgerlichen Redner. Als er auf den Passus der Regierungs- erklärung zu sprechen«kam, in dem eine Säuberung des Beamtentums verlangt wird, entstand ein ungeheuver Lärm. Der Ministerpräsident warf den Beamten vor, daß viele von ihnen ihre Haupttätigkeit in der Abhebung des Gehalts erblickten. Auch der Abg. Dehne, obwohl er Mitglied einer republikanisch-demo- tratischen Partei sei, stände seinem Minister nicht in d«m Maße zur Seite, wie man«s von einem Ministerialidirektor oerlangen könnte. Wegm dieses Angriffs auf«inen Abgeordneten wurde der Minister- Präsident vom Vizepräsidenten Bänger zur Ordnung gerufen. Dr. Zeign«? ging dann auf den Ausnahmezustand«In, dm er scharf geißelte. Unter anderem erwähnte er die neueste Verordnung des Generalleutnants Müller, nach der die gesamte Pollzei Sachsens dem Wehrkreisoberkommondo unterstellt sei. Er sagte, der Staat müsse stch auch gegenüber dem Militär durchsetzen. Zu dem Putsch- versuch in Küstrin sagte er, daß dieser nicht durch di« Reichs- wehr, sondern mit Hilfe seines Genossen Severing durch die Polizei niedergeschlagen worden fei. Kein öiirgersmann als Diktator! Die Bayerische Bolkspartei fürchtet für den König. München , 16. Oktober. (Eigener Drahtbcricht.) Die Boye- rische Vottspartei trägt ein gerüttelt Maß von Schuld, wenn von München und Bayern aus der Parlamentarismus feit Jahr und Tag diskreditiert wurde. Heute spürt sie, wie sie durch diese Taktik selbst m Gefahr gekommen ist, und darum macht sie nun alle Anstrengungen, die Geister loszuwerden, die st« rief. Zu diesen Geistern gehören vor allem die„Vaterländischen Verbände" unter Führung des Professors Bauer, der sich jüngst in Berlin anmaßte, im Namen des gesamten bayerischen Volkes dem Herrn v. Kohr den Wunsch zu unterbreiten, er möge seine G«valt zur vollkommenen Diktatur ausbauen, ohne auch nur den Schein irgendeiner Bindung. Diese Aeußerung weist nun die„Bayerisch « L olk s part ei-K o rresp o n denz" parteioffiziös, und man kann ruhig sagen, regierungsoffiziös mit folgenden Ausführungen zurück:„Es ist g a r n i ch t wahr, daß sich das bayerische Volk nach einem Diktator sehnt, der gar nie- mandem verantwortlich ist. Denn es liegt auf der Hand, daß dieser ungebundenste Diktator der gebundenste Mann, der unfre teste aller