Forderungen der Beamten.

Als Auftakt zu der am 17. Oktober stattfindenden ge­meinsamen Tagung der Ausschüsse des ADGB. , der AfA und des ADB. fand bereits am 16. die zweite Ausschuß­tagung des AD B. statt, die sich mit den aktuellen Be­amtenfragen befaßte. Einstimmig gelangten folgende Ent­schließungen zur Annahme:

1. Arbeitszeit.

Gewerkschaften und Parteien.

Einigungsverhandlungen in Berlin .

Be

Rosenfeld, Petersen und Hellwig. Alle bedauerten das In der Diskussion sprachen die Genossen Krüger, Kurt magere Ergebnis der Verhandlungen; besonders Dr. Rosenfeld war der Ansicht, daß es unter Aufrechterhaltung unserer politischen und organisatorischen Selbständigkeit möglich sein müßte, eine Einigung herbeizuführen.

der Debatteredner auf das notwendige Maß zurück. Man solle nicht Ortmann führte in seinem Schlußwort einige Einwendungen nur immer nach Kampf rufen, sondern wenn er da ist, auch in erſter

Front stehen. Nachstehende Entschließung wurde einstimmig an­genommen:

Die BSPD.- Betriebsvertrauensleute und Gewerkschafts- schüssen ab, da in unseren Betriebsvertrauensleuben und Be­funktionäre nahmen gestern abend in überfüllter Bersammlung den triebsräten proletarische Kampforganisationen vorhanden find. Bericht von den Einigungsverhandlungen zwischen den drei Ar- Flatau ist wegen des endgültigen Verhandlungsergebnisses sehr beiterparteien entgegen. Der erste Redner, Drtmann, führte aus: pessimistisch. Sollte die von uns allen sehnlichst herbeigewünschte In den Verhandlungen der Parteien ist ausdrücklich die Rege- Die örtlichen Instanzen der KP D. find Anfang Oktober an die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Parteien scheitern, so wird der in fung der Arbeitszeit aus dem Ermächtigungsgeset herausgelassen Gewerkschaftskommission herangetreten mit dem Ersuchen, mit ihnen den nächsten Tagen zustande kommende Aktionsausschuß der Spitzen­und der Beschlußfassung des Reichstags vorbehalten worden. Troß- in Berhandlungen zu treten, um eine gemeinsame Rampf gewerkschaften auch ohne die KP D. das zu tun wissen, was die dem versucht jetzt die Reichsregierung, die Neuregelung der basis gegenüber der immer stärker werdenden Reaktion zu finden. Situation erfordert. Arbeitszeit für die Beamten auf dem Verordnungswege Aktionsprogramm bilden. In diesem waren folgende For Verhandlungsunterlage sollte ein von der KPD. schriftlich vorgelegtes durchzuführen, ehe der Reichstag zu dem Arbeitszeitgesetz Stellung derungen formuliert: Aufhebung des Belagerungszustandes, Nieder­genommen hat. Dieses Borgehen ist um so bedenklicher, als das werfung des Faschismus, Verteidigung des Achtstundentages und Arbeitszeitkompromiß, wonach eine Neuregelung der Arbeitszeit anderer Arbeitergrundrechte, unter grundsäglicher Festhaltung des Achtstundentages als Normal­arbeitstages" erfolgen soll, so vieldeutig ist, daß erst durch die politischer Massenstreit, solange bis eine Regierung gebildet sei, die gemeinsame Affionsausschüsse, weiteren Berhandlungen über das Gesetz im Reichstag Klarheit Gewähr biete, die aufgestellten Forderungen durchzuführen. Ein über die Auslegung dieser Formel geschaffen werden muß. Wird Hauptattionsausschuß sollte je drei Berireter der Bar­durch die Neuregelung der Arbeitszeit der Beamten in den Behör- teien, der Gewerkschaftstommission und des AfAl- Bundes umfaffen. den und öffentlichen Betrieben der Achtstundentag auf dem Ber In den am Freitag und Sonnabend abgehaltenen ordnungswege aufgehoben, so wird der Reichstag bei seinen Besprechungen, an denen auch Vertreter des Beamtenbundes teil­ratungen über das allgemeine Arbeitszeitgesetz bereits vor volt- nahmen, wurde lange hin und her beraten. Eine Verpflichtung, die Verfassung anzuerkennen, lehnten die Kom. ausschuß des ADB. schärfsten Protest und erklärt, daß sich der ADB. Bon den Abgeordneten der USB. wurde gewünscht, die inorgani Gegen diese Absicht der Reichsregierung erhebt der Bundes- munisten ab, mit dem Hinweis auf die bayerischen Zustände. mit seiner ganzen Kraft für die Aufrechterhaltung des fierten der Betriebe zu den Verhandlungen hinzuzuziehen, Achtstundentages einsehen und nicht einwilligen wird, daß da auch sie an eventuellen Rämpfen beteiligt sein werden. Die eine schlechtere Behandlung der Beamtenschaft gegenüber anderen SPD. - Vertreter forderten weiterhin von den ziemlich großfpurig Boltstreifen erfolgt. Er fordert, daß auch die Arbeitszeit der Beauftretenden Kommunisten die Anerkennung der Verpflichtung, im gegenseitigen Zusammenarbeiten wenigstens Bedingungen an= amten im Rahmen des Arbeitszeitgefeßes geregelt zuerkennen, wie sie in Hamburg von beiden Seiten ohne weiteres anerkannt wurden. Auch das lehnten die Kommunisten ab. Ein schriftlich formulierter Gegenvorschlag der VSPD. fand deswegen legung der im Kampfe gegen die Reaktion anzuwendenden nicht die Zustimmung der KPD., weil sie in ihm die präzise Fest­dem Gegner nicht auf offenem Markte Position und Lattik zeigt, fand Verständnislosigkeit. Besonders die Zusammenfassung und Be herrschung der Betriebsräte war ein stark umstrittener Punkt. Die Kommunisten konnten sich nicht damit einverstanden erklären, die

30gene Tatsachen gestellt.

wird.

2. Beamtenabbau.

Der Artikel 129 der Reichsverfassung verspricht den Beamten eine Anstellung auf Lebenszeit und die Unverleg- Rampfmittel vermißten. Unser Hinweis darauf, daß man lichkeit dieser wohlerworbenen Rechte. Der ADB. kann daher der zwangsweisen Entlassung von Beamten seine Zustimmung nicht geben und lehnt den bekanntgewordenen Regierungsentwurf für ein Gesetz über die Verminderung des Beamtenkörpers ab.

Der ADB. ist davon überzeugt, daß die beabsichtigte Herbei­führung einer Gesundung des Staatshaushalts nicht durch den will­fürlichen Abbau des Beamtenförpers erreicht werden kann, sondern nur durch die Umgestaltung der bureaukratischen Behörden organisationen und Betriebsverwal. tungen in einer nach wirtschaftlichen Grundsägen geleiteten Dr. ganisation, die die Möglichkeit einer zweckmäßigen Ausnüßung von Material und Kräften gibt.

Der Bundesausschuß des ADB. stellt fest, daß der befannt. gewordene Entwurf des Beamten abbaugefeßes diefe wichtigsten Grundsäge außer Acht läßt und nichts weiter be­deutet als ein willkommenes Instrument zur Beseitigung aller miß­liebigen Beamten aus der Verwaltung. Er stellt sich hinter die vom Bundesvorstand bekanntgegebenen Grundsätze und beauftragt den Borstand, in diefem Sinne zu mirten.

3. Besoldung.

Trotz des Wertbeständigkeitsabkommens ist der reale Wert der Beamtengehälter tiefer denn je gesunken. Für den weitaus größten Teil der den urteren und mittleren Besoldungsgruppen an gehörenden Beamten find dadurch unerträgliche Lebensbedingungen gefchaffen. Gegenüber den nach Goldmart errechneten Preisen für alle Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände bleiben die in Papier­mart erfolgten Gehaltszahlungen besonders für die Angehörigen der unteren Besoldungsgruppen weit zurück. Große Teile der Beamtenschaft stehen vor der Tatsache, daß sie nicht in der Lage sind, den notwendigsten Winterporrat an Kartoffeln und Brennmaterialien zu erwerben. Diesem Zustand muß von den verantwortlichen Instanzen ein schleuniges Ende bereitet werden, bevor die Beamtenschaft zur Berzweiflung getrieben wird. Neben der Schaffung eines wertbeständigen Zahlungsmittels auch für die Gehalts- und Lohnempfänger muß sofort eine den fozialen Notwendigkeiten Rechnung tragende Gehaltsauf wertung Plaz greifen. Der Bundesausschuß des ADB. beauf­tragt daher den Bundesvorstand, allen Ergebnissen fünftiger Teue­rungsverhandlungen seine Zustimmung ganz zu versagen, wenn nicht den Beamten ber untersten Besoldungsgruppen eine der Teuerung entsprechende Aufwertung zugebilligt wird. Er ist der Auffassung, daß, falls die Mittel des Reiches nicht ausreichen, in erster Linie an den Gehältern der oberen Besot. dungsgruppen gespart werden muß. Er gibt dem Bundes. vorstand alle Bollmachten zur Ergreifung von Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser Forderung dienen können.

Wiederaufnahme der Sachlieferungen?

Poincaré empfängt heute Hoesch. Paris , 16. Oftober.( WIB.) Wie die Agence Havas" be­richtet, wird der Ministerpräsident Poincaré morgen mittag den deutschen Geschäftsträger von Hoesch empfangen.

Betriebsräte als 3nstrument der Gewerkschaften anzuerkennen. Den Betriebsräten Gelegenheit zu geben, sich wirt­schaftliche Kenntnisse zu erwerben, hielten fie für überflüffig; ihre Verwendung im politischen Kampf sei dringend notwendig.

Ortmann stellte zum Schluß seines Berichtes fest, daß zwischen SPD. und USB. in allen Punkten Einstimmigkeit herrschte, daß aber die letzte Verhandlung hauptsächlich an dem Starrsinn der KPD. in bezug auf die Kompetenzen der Ge­werffchaften scheiterten.

handlungseinzelheiten zusammen und erklärte: Die Meinung der Der zweite Berichterstatter, Genosse Flatau, faßte die Ber Rommunisten, durch geeignete Maßnahmen eine

Generalstreifftimmung

schaffen zu können, ist falsch. Ein künstlich hochgepäppelter General. ftreit ist schon vor seinem Beginn verloren. Die Betriebsräte sind für uns unter feinen Umständen reine Parteiinstitutionen, ebenso wie die politischen Parteien sich einer Einmischung in die Gehalts. und Lohnpolitik der Gewerkschaften zu enthalten haben. Wir lehnen weiter auch die Neubildung von Betriebsaktionsaus.

Beziehungen zu dem unbesetzten Deutschland angetastet werden dürfen. Danach hat der Plan des wohlmeinenden füdafrikanischen Staatsmannes wenig Aussicht auf günftige Aufnahme in Paris , denn sowohl der erste wie der zweite Punkt stehen in abso­lutem Gegensatz zu der französischen Politik der produktiven Pfänder".

" Die Konferenz der Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre der BSPD. erklärt angesichts der Gefahren, die dem Proletariat drohen, daß eine Berständigung der Partei- und Gewerkschaftsorganisationen wendigkeit ist. Die Konferenz ersucht die Genossen, welche die Ber­über die zur Verteidigung der Republik und der sozialen Rechte des Proletariats zu ergreifenden Maßnahmen eine unbedingte Not­handlungen mit den anderen proletarischen Organisationen führen, weiter alles daranzusehen, damit schleunigst eine Einheitsfront bez Arbeiter-, Beamten und Angestelltenorganisationen zustande Der erwähnte Vorschlag der VSPD.- Genossen hat folgenden Richtlinien

tommt."

Wortlaut:

für die Gemeinschaftsarbeit der proletarischen Bartelen. I.

tages und der anderen Grundrechte der Arbeiterklasse, Schuß der Miederwerfung des Faschismus, Verteidigung des Achtstunden­Republik und ihrer Berfassung gegen jeden Angriff der Reaktion und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der Ar­beiterklasse. Dieser Kampf ist mit allen geeigneten Mitteln zu führen. II.

nehmer führen die Gewerkschaften. Die Parteien verpflichten sich, Den Borkampf um die wirtschaftlichen Interessen der Arbeit­sich jeder Einmischung in die Lohn- und Gehaltspolitik der Gewerf­schaften zu enthalten, soweit diese nicht gefeßliche Maßnahmen er­fordert. Für das Betriebsrätewesen gilt, daß es zum Bereich der Gewerkschaften gehört.

III.

unter Fortfall jeder nur dem Gegner der Arbeiterklasse nühenden Die Parteien verpflichten sich, unter Wahrung ihrer grundsätz lichen parteipolitischen Auffassung, ihre Meinungsverschiedenheiten Gehässigkeit auszutragen. Das gleiche gilt für alle gewerkschaftlichen ständigung der Parteien im Interesse des Proletariats freigemacht Veranstaltungen, damit auch von dort aus der Weg zu einer Ver­wird.

IV.

Es ist sofort eine örifiche proletarische Arbeitsgemeinschaft zu bilden, deren Grundlage in den Betrieben die Gewerkschaften im Benehmen mit den proletarischen Parteien sein muß.

größten Umfange hergestellt werden mußte. Hierbei sind durch die Inflation den Ausgabestellen ungeheure ungerecht. fertigte Gewinne auf Kosten, der Gesamtbevölkerung zuge­floffen, außerdem ist aber noch die Beobadung zu machen, daß im besetzten Rhein - und Ruhrgebiet die agungsmächte rüd­fichtslos dieses Notgeld der Städte benugen, um einen Vorläu= fer für eine eigene rheinische Währung zu schaffen. Die Versammelten halten die vorgenannten Folgen eines mangelnden Weitblickes, der die Technit des Notendruckes ebenso Dafür hat Frankreich immer Geld. Nach einer Meldung aus wenig wie die der Dienstorganisation und der Arbeitsverhältnisse Sofia hat der französische Senator Beranger den rumänischen der Reichsbank zu meistern verstand, für unabsehbar und können Journalisten erklärt, daß seine Reisen nach Rumänien , Südals Braftifer, welche die ganze Schwere der Desorganisation des habe, die Bedingungen einer Gesamtanleihe von 800 mill. fordern: lawien, Bolen und der Tschechoslowakei den Zweck Reichsbankbetriebes täglich zu fühlen haben, nur immer wieder Francs festzustellen, die zum Ausbau der Rüstungen Ber­vendung finden sollte.

Wirtschaft

Männer der Reichsbant in ihrer Auffassung über die Technik Eine grundlegende 11 mstellung Der leitenden der Reichsbanforganisation ist die erste Boraussetzung für die Er. füllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben der Reichsbank bei der Zusammenarbeit mit der neuen Währungsbant!

Der Reichstag ist durch eine Eingabe entsprechend zu ver­ständigen."

Wie bekannt, hat der Reichsbantpräsident seinen Rücktritt be­

Die Notwendigkeit einerReorganisation derReichsbank Die Neuregelung der deutschen Währung, die jetzt endlich be schlossene Tatsache ist, wird auch an die Reichs bant erhöhte Anforderungen stellen. Dieses Institut, das unter seiner bisherigen Leitung in der Abwehr der Inflation ebenso versagt hat wie bei der Durchführung der Geldversorgung in fritischen Zeitpunkten, erhält die Aufgabe, die von der Währungsbant für Privatunternehmer bereitgestellten Kredite zu verwalten. Der Zentralnotenbank verantwortlichen Stellen nun neu be­innerlich morsche Apparat der Zentralnotenbant, der sich schon den Problemen der nebeneinander laufenden Papiermartwährung und der Goldrechnung taum gewachsen zeigte, unterliegt neuerdings scharfer Kritit auch in den Reihen der Reichsbantbeamten und An gestellten. So werden wir um die Veröffentlichung nachstehender Entschließung ersucht:

reits vor einiger Zeit zugefagt; er sollte erfolgen, wenn ein Nach­folger gefunden fei. Nachdem die Rentenbank unter starter Be­teiligung der Brivatwirtschaft gegründet ist, wird die Besetzung des Reichsbant präsidentenposten mit einem Mann aus der Pragis hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten laffen. Wenn es aber nicht gelingen sollte, einen solchen zu finden, so ist zum allermindesten zu fordern, daß die für die Dienstorganisation der fetzt werden. In einer früheren Kundgebung hatte die Interessen­gemeinschaft der Reichsbantbeamten darauf hingewiesen, daß man in der Lage sei, aus den Reihen der Beamtenschaft selbst geeignete Leute für derart verantwortliche Posten heranzuziehen. Nachdem die Verhältnisse soweit gediehen sind, daß die Reichsbank­Paris, 15. Oftober.( Eca.) Eine Anzahl franzöfifcher Bläffer leitung bei ihrer eigenen Beamtenschaft auf wachsende Kritik stößt, hat heute die Nachricht verbreitet, daß ein neuer deutscher gesamten Reichsbantbeamtensaft aus dem ganzen fich aus dieser Lage die Konsequenz zieht, eine Reorgani Die am 14. Ottober in Berlin versammelten Vertreter der märe es wohl angezeigt, daß das Reichsbankdirektorium auch von Schritt bei der franzöfifchen und belgischen Regierung in der Reiche einschließlich der Reichshauptbant stehen in Ueberein- fation des Dienstbetriebes vorzunehmen. Frage der Wiederaufnahme der Sachlieferungen bestimmung mit der Angestelltenfchaft mit tiefer Be vorstehen soll. Bon unterrichteter Seite erfährt der Korrespondent forgnis vor der Tatsache, daß die Dienst organisation und der Expreß- korrespondenz", daß diese Nachricht den Tatsachen die Arbeitsverhältnisse der Reichsbant so verfahrene sind, entspricht. Die Demarche wird durch den deutschen Geschäfts- daß jede sichere Betriebsführung ausgeschlossen ist und ein plögliches Verfagen von Reichsbankanstalten an bedeu fräger erfolgen. tenden Wirtschaftszentren eintreten wird, wenn nicht unverzüglich die von der Beamtenschaft angeregten, wirklich zeitgemäßen Neue­rungen eingeführt werden.

Ueber den Zweck dieser Unterredung unterrichtet nachstehende Meldung der Expreß Korrespondenz":

99

Keine Fortsehung des paffiven Widerstandes. Berlin , 16. Oftober.( WTB.) Die von Havas verbreitete Nachricht, daß der Reichsverkehrsminister die Fortsetzung des paffiven Gebietes im befeßten Gebiet durch die Eisenbahner ange­ordnet habe, ist unwahr. Der Reichsverkehrsminister hat im Ge­genteil unter dem 13. Oftober 1923 die bekannte allgemeine Aufforderung an die Eisenbahner des besetzten Gebietes ge­richtet, fich vom 17. Oftober ab ter französisch- belgischen Regie zur Verfügung zu stellen.

1

1

.

•

Amtliche Devisenkurse.

16. Ottober Käufer

( Geld-) Kurs

Verkäufer ( Brief-) Kurs

15. Oftober Käufer ( Geld-) Kurs

Berkäufer ( Brief-) Kurs

1596000000 1604000000 1476300000 1483700000

715200000 721800000 1073310000 1078690000

213496500 214503500 195510000 196490000 628425000 631575000 588525000 591475000 664885000 667665000 991515000 996485000 108727500 109272500 100747500 101252500 1998000000 2005000000 1870812500 1879687500 184537500 185462500 171570000 172430000

18458750000 18546250000 16 957500000 17042500000

Deffentlichkeit dargelegt werden, die ein großes Interesse an dieser i argent. Bay. Befo 1296750000 1330325000 1197000000 1203000000 So wie jetzt geht es nicht weiter! Das muß vor der breitesten Tholländ. Gulden Frage hat, da angeblich die neue Währungsbank den technischen Apparat der Reichsbank mitbenutzen soll. Wenn auch die stetig stei­1 belgischer Frant gende Inflationswelle die Anforderungen an die Notenpresse ins 1 norweg. Krone. Ungemeffene gesteigert hat, so fönnen die heut versammelten Be- dänische Krone amten ihrer Reichsbanfleitung den Vorwurf nicht ersparen, daß schwedische Strone mangelnde Beitsicht schwerste innen- und außenpolitische finnische Mark.. Borgänge zu zeitigen beginnt. 1 japanischer Yen Ein Reparationsplan des General Smuts . Bu einer Zeit, und zwar Ende vorigen Jahres, z. B. wo der italienische Lira. Condon, 16. Oktober. ( TU.) Der„ Daily Telegraph " behauptet, Hunderttausend- und der Einmillionenschein den Tresoren der Pfund Sterling Reichsbant hätte zugeführt werden müssen, hat man die Geldfeller 1 Dollar daß der Reparationsplan des füdafrikanischen Generals Smuts mit Ein- und 3 weimartscheinen bis an die Decke voll- 1 franzöfifch. Fran! auf folgenden zwei wichtigen Punkten beruhe: 1. Finanzielle gepfropft. Nach dem endlichen Erscheinen des Einmillionenmark 1brasilian. Milreis Wiederherstellung Deutschlands , ähnlich wie in fcheines, der bereits am 1. April d. 3. bringend benötigt wurde, 1 Schweizer rant Desterreich, und zwar unter Leitung des ständigen Finanz- aber erst am 7. April in den Verkehr gebracht werden konnte, trat 1 spanische Befeta ausschusses des Völkerbundes; 2. Die Einrichtung einer neu- die merkwürdige Erscheinung ein, daß fast alle Hilfsdruckereien für 1 österr. Ser.( geft.) tralen 3one am Rhein , die entmilitarisiert sein müsse und einige Seit geschlossen wurden, weil genügend Roten 1 tschechische Strone 219450 Dorrat zur Stelle wäre. Indessen ergab sich in Bälde, daß die 1 ungarische Krone unter dem Schutz des Bölkerbundes stände, ohne daß jedoch die vorhandene Notenmenge auch nicht annäherno ausreichte und daß 1 bulgarische Lewa 39900000 gegenwärtige politische Lage des Landes und seine administrativen Notgeld von Städten und sogar von Privatunternehmungen im i jugoslaw. Dinar.

259350000 260650000

730170000 788880000 553612500 556317500

4087750000 4210250000 3750600000 3761400000

879000000 880150000

230425500 271575500 354112500 855880750 674810000 508725000 52668 111720000 220550 196500 40100000 36907500 48821850! 44880750

677690000 511275000 529320 112280000 200500 37092500

44611250

57047 57049 124637500 125812500

48878750