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Nr. 504 40. Jahrgang Ausgabe B Nr. 254

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

500 Millionen E.

Sonnabend

27. Oktober 1923

Verlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Das Urteil im Küftriner Putschprozeß.

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Römische Jubelfeier.

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O. L. Rom  , den 22. Oftober 1923. Am 28. Oktober wird sich das ganze offizielle Italien   in 10 Jahre Festungshaft für Buchrucker und Gefängnis für die Komplizen. ein viertägiges Nationalfest" stürzen, um den fofibus, 27. Oktober( BS.) 3m küftriner Butsch- würdigkeit des bewaffneten Butsches heranreicht, zu 11 Jah Marsch der Faschisten auf Rom  ", der vor einem Jahre statt­Prozeß wurde heute vormittag 11 Uhr das Urteil verkündet. ren 3uchthaus verurteilt wurde. Er hat schon ein volles fand, würdig zu feiern. Mit einer Messe fängt die Sache an, Des Hochverrats wurde nur der Hauptangeklagte Major a. D. Jahr davon hinter Buchthausmauern verbracht, ohne daß die noch dazu mit einer" Feldmesse", dann folgen Reden, Ordens­Cruft Buch rucker schuldig befunden und wegen dieses Bergehens bayerische Regierung ihr Versprechen eingelöst hätte, eine neue perleihungen, Musik, deftzüge. Die Schulen werden ge­zu zehn Jahren Festungshaft sowie zu 100 milliarden Geldstrafe verurteilt. Gegen alle übrigen Angeklagten wurde nur untersuchung des Falles einzuleiten. Fechenbach hatte beschlossen, die Häuser beflaggt und illuminiert; feit auf Beihilfe zur Amtsnötigung gemäߧ 114 StGB. kanntlich nur Artikel in der Auslandspresse veröffentlicht und Monaten arbeitet eine eigene Kommission das Programm der erlannt, so daß alle übrigen Angeklagten nicht zu Feftung, fondern wurde deshalb vom Volksgericht ins Zuchthaus geschickt. Buch- Festlichkeit aus, um, wie sich der Hohe Rat des Faschismus" zu Gefängnisstrafen verurteilt werden mußten, und zwar Major rucker und seine Landsknechte aber halten militärische Organi- bescheiden ausdrückt, das„ größte revolutionäre Ereignis" der a. D. Frizz Herzer zu 2 Jahren 6 Monaten Gefäng- fationen gebildet und die Reichswehrdienststellen in Küstrin   letzten Jahre gebührend zu ehren. Von der Messe bis zur nis, Oberleutnant a. D. Peter Voigt zu 6 Monaten Ge- mit bewaffneter Macht überfallen. Dafür wird Kranzniederlegung an der Gruft des unbekannten Kriegers fängnis, Kaufmann Hans Hayn   zu 8 Monaten Gefängnis, Buchruder mit der sogenannten„ Ehrenhaft" belegt, während werden alle Seiten aufgezogen, um ein Ereignis zu feiern, Zahnarzt Herbert Fliege zu 5 Monaten Gefängnis, cand. chem. Gerhard Reichel zu 5 Monaten Gefängnis, Oberleutnant a. D. Fechenbach weiter im Zuchthause verbringen muß. Ist das daß im Grunde nichts anderes war als ein auf unparla­Georg Walter, Landwirt Eduard Stobbe, Oberleutnant Ernst Münchener Volksgerichtscrteil und seine Vollstreckung ein mentarische Weise vollzogener Ministerwechsei. Schrent, Kaufmann Willi Wojcze wsti ju je 3 Monaten offener Gewaltaft gegen einen in Bayern   so verruse- Wenn die Sitte einreißen sollte, daß jedes Ministerium den Gefängnis, die Angeklagten Landwirt Hans& örige, Ingenieur nen„ Marristen", so nimmt sich das Kottbuser Urteil in seiner Sieg feines Amtsantritts durch viertägigen Festtaumel begeht, Dabkowski, Landwirt Hermann Kühn und Landwirt Georg Milde und seiner offenen Beiseite schiebung der Ausnahmever- wird das italienische   Parlament schon aus Sparsamkeitsrüd­Burchardt wurden freigesprochen. ordnungen fast als eine Begünstigung des bewaffneten But ſichten gut tun, kein Kabinett den ersten Jahrestag seiner Be­fizzergreifung erleben zu lassen.

Die Kosten des Verfahrens wurden, soweit Freisprechung er- sches aus. folgte, der Staatskaffe, im übrigen den Verurteilten auferlegt. Allen Berurteilten wurden 3 Wochen der erlittenen Untersuchungshaft an­gerechnet. Die Haftbefehle mit Ausnahme derer gegen die Majore Das Gericht Buchrucker und Herzer wurden sämtlich aufgehoben. lehnte ferner die von der Anklagevertretung gegen den deutsch­völkischen Reichstagsabgeordneten v. Gräfe und zwei anderen Zeugen beantragten Ordnungsstrafen wegen Nichterschei­nens ab, da die Zeugen nicht unentschuldigt weggeblieben seien. Für die Urteilsbegründung wurde auf Antrag des Anklagevertreters Die Verkündung des Urteils vollzog sich unter so ungewöhn lichen Umständen, daß von einer förmlichen Sabotage der Berichterstattung gesprochen werden muß. Die Pressever treter wurden am Gefängnistor zurückgehalten und ihnen der Weg zum Verhandlungsfaat erst dann freigegeben, als der Vorsitzende bereits die letzten Urteilssätze verkündet hatte, so daß eine halbe Minute später schon wieder die Oeffentlichkeit den Saal und das Gefängnis verlassen mußte.

die Deffentlichkeit sofort wieder ausgeschlossen.

Der bayerische   Hochverrat.

Erklärung der Reichsregierung.

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Nun glaubt aber der Faschismus ganz im Ernst, daß der Marsch quf Rom  " eine revolutionäre Tat war, weil innerhalb der faschistischen Partei seither vieles anders und vieles besser geworden ist. Das Volk ist vielleicht Die Erklärung der Reichsregierung gegen anderer Meinung; es erinnert sich. daß die Toten in Kahr  , die gestern in später Nachtstunde beschlossen wurde seinen Reihen ein wenig zahlreicher waren als die faschisti­und heute früh hier auszugsweise veröffentlicht wurde, hat schen, ohne daß man für sie eine Feldmesse hielte. Aber das folgenden Wortlaut: Länder, die auf Anregung des württembergischen Staatspräsidenten illuminieren den Dissidenten zu stehen kommt. Sicher ist, daß In der Sigung der Ministerpräsidenten und Gesandten der Bolt muß mitfeiern; nach dem Fest wird man besehen können, wie hoch das Nichtfeiern, das Nichtflaggen und Nicht­Dr. v. Hieber vorgestern stattfand, ist der einmütige Wunsch die gewaltsamen Methoden allein feine Re­der deutschen   Länder zum Ausdruck gekommen, den Kon­volution machen, sonst wären wir in Italien   in den letzten flikt zwischen dem Reich und Bayern   zu beseitigen. Der bayerische anderthalb Jahren aus der Revolution gar nicht heraus­Gesandte Herr v. Preger hat in Vertretung der bayerischen gekommen, und sicher ist weiter, daß eine Verfassungs­Staatsregierung bei diesen Berhandlungen wiederholt zu erkennen anderung nicht eingetreten ist. Berfassung und gegeben, daß der bagefischen Staatsregierung daran gelegen sei, einen annehmbaren Weg zu finden, um diesen von ihr Gesetz sind für einen Teil der Bevölkerung praktisch außer bedauerten Konflikt zu lösen. Der Reichskanzler hat sich dieser Er- raft gefeßt, bestehen aber auf dem Papier weiter. Man flärung angeschloffen und den Dank der Reichsregierung dafür zum Ausdruck gebracht, daß die Länder sich bemühen, einen Weg für diese Lösung zu finden.

lebt in Italien   nicht in einer revolutionären Periode, sondern einfach in einer Zeit der Nichtachtung von Recht und Gesetz. einfach in einer Beit der Nichtachtung von Recht und Gesetz. welche Nichtachtung von der Regierung und ihren Organen ausgeht. Ein folcher Zustand ist zwar nicht der eines geord­neten Staatswesens, aber noch lange nicht der einer Revo

lution!

Die Putschisten von Küstrin   haben milde Richter gefunden. Vollkommen militärisch ausgerüftet, haben sie ver­fucht, die militärische Gewalt in der Festung Küstrin Seute nun erläßt der bayerische   Generalstaatskommissar an sich zu reißen. Zu diesem Zweck besetzten sie die Kommandantur und die innere Stadt, furz, fie machten sich p. Kahr   eine Erklärung, wonad er es ablehnt, mit der bereit, von Küstrin   aus dem Rechtsputsch in ganz derzeitigen Reichsregierung in Verhandlungen Das Jahr, das ins Land gegangen ist, feit der Unver­Deutschland zum Siege zu verhelfen. Wenn ihnen das einzutreten. Diese Erklärung ist an sich praktisch belanglos, stand Factas und die Sorge Viktor Emanuels III. um die nicht gelang, so lag das nicht an threm guten Willen, sondern denn die Vertretung Bayerns   liegt in den Händen der bayenrischen Stand Factas und die Sorge Bittor Emanuels III. um die vor allem daran, daß schon vorher ein Haftbefehl Staatsregierung und nicht bei Herrn v. Kahr  , der lediglich mit der Krone den faschistischen Banden den Einzug in Rom   frei­gegen ihren Führer Buchruder und feine Kumpane auf Grund Wahrnehmung der Funktionen vertraut ist, die sich aus der Verstellte, ist von der faschistischen Partei nicht unbenutzt gelassen des Ausnahmezustandes verhängt worden war, und daß der längerung des Ausnahmezustandes in Bayern   er worden. Sie hat ihr Programm der Besizergreifung in Rüftrin fommandierende Oberst Gudovius sich durch den geben. Um so unverantwortlicher ist es, wenn Herr v. Kahr   der Staatsstellen durch ihre Parteiangehöri Vorsto in seiner militärischen Kommandogewalt bedroht sich dem Wunsche der Reichsregierung, dem einmütigen Bunsche gen fast völlig verwirklicht, und hat auch schon den Kreisen fühlte. der Länder und dem durch den bayerischen Gesandten ausgesprochenen des Bank, Industrie- und Agrarfapitals, die den Faschismus Der Butsch erfolgte in der Nacht vom 30. September zum Wunsch der bayerischen Staatsregierung, die Reichseinheit zu sichern, großziehen geholfen, manchen Gegendienst erwiesen. Im ganzen durchdringt der Faschismus seine Gesetz 1. Oktober. Bier Tage vorher war die Werordnung des durch sein Verhalten faktisch widersetzt. Das tut der bayerische  Reichspräsidenten über die Verhängung des Aus- Generalstaatskommissar in einer Zeit, in der die bayerische   gebung mit durchaus antidemokratischem, das große Kapital nahmezustandes für das ganze Reich veröffentlicht Pfalz   in Gefahr ist, in französische   Abhängigkeit zu geraten, in der förderndem Geiste..Daher Be steuerung des Arbeits­worden. Im§ 4 dieser Verordnung findet sich die folgende Rhein   und Ruhr von dem französischen   Vernichtungswillen be- 1ohns der Arbeiter von Staats- und Gemeindebetrieben, ganz eindeutige Vorschrift: droht sind wie kaum zuvor, in der Hunger im Innern und Ver. Abschaffung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der „ Wer den im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen gewaltigung von außen uns bedroht und in der die Reich sein Eisenbahntarife für die dritte Klasse, bei Beibehaltung der Anordnungen des Reichswehrministers oder des Militärbefehlshabers heit notwendiger ist als je. Sein Verhalten ist eine An- alten Preise für die erste, Abschaffung des Mieterschukes und zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder maßung, die in seiner Stellung feine Begründung findet und die Aufhebung fast aller Lurussteuern usw. Aber da­anreizt, wird, sofern nicht die bestehenden Gefeße eine höhere Strafe die Reichsregierung zurückweist. Sein ganzes Tun und Lassen, das mit löft er sein Problem der Behauptung der Regierung nicht; bestimmen, mit Gefängnis oder Geldstrafe bis zu 15 000 Goldmart sich gegen jeden Versuch wendet, die Reichseinheit auf dem Wege eine Partei fann leben als Ausdruck der Intereffen des Groß­bestraft. Wer durch Zuwiderhandlung nach Abfah 1 eine gemeine des Bersehens wieder herzustellen, muß dem Urteil des de ut fapitals, aber eine Regierung in einem modernen Staate fann das nicht. Gefahr für Menschenleben herbeiführt, wird mit 3uchthaus, bei schen Boltes überlassen bleiben. mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht, mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Daneben fann auf Vermögenseinziehung erfannt werden."

Nun ist allgemein bekannt, daß der Vorstoß der bewaffne­ten Garden Buchruckers nicht nur eine gemeine Gefahr für Menschenleben, sondern tatsächlich den Tod eines Menschen herbeigeführt. Nach der flaren Bor­schrift der Verordnung des Reichspräsidenten mußte also gegen Buchrucker die Todesstra fe oder, wenn man mildernde Umstände annahm, auf 3uch thaus nicht unter zwei Jahren erkannt werden.

Durch die Erklärung des Kahr   und die Antwort der Reichsregierung ist eine gewisse Klärung der Lage eingetreten. Kahr   verhandelt nicht mit dieser" Reichsregierung, und diese Reichsregierung verhandelt nicht mit Kahr  .

Daher das Anschlußbedürfnis, nicht des Faschismus, aber der faschistischen Regierung. Dieses ist zunächst zum Ausdruck gekommen als Einverleibung der Nahestehenden, die gleich­zeitig als Gegner und als Konkurrenten in Betracht kamen, nämlich der Nationalisten. Bei der Einverleibung er­ging es den Faschisten wie dem alten Rom   bei der Unter­nen drückten ihren Geist den Siegern auf. Der Nationalismus, der sich aus der bürgerlichen Intelligenz des Landes rekrutiert, verleiht dem Faschismus immer mehr fein geistiges Gepräge: fein 11tramonarchismus tritt immer mehr in den Bordergrund, ebenso wie seine imperialistischen Bahnvorstel lungen. Bei dem Bündnis haben zwar die Nationalisten ihre

Wer ist diese" Reichsregierung und wer ist Kahr  ? Diese" Reichsregierung ist eine verfassungsmäßige Regierung, die sich auf mehr als eine Zweidrittelmehrheit der gewählten werfung Griechenlands  : die an Kultur reicheren Unterworfe= Volksvertretung des Reiches stüßt. Hinter ihr stehen auch die bayerischen Sozialdemokraten, die bayerischen Demokraten, die bayerischen Deutschen   Volksparteiler. Bayerische Volks­ partei   und Bayerischer Bauernbund   haben im Reichstag   bis her eine entschiedene Kampfstellung nicht eingenommen. Das ist diefe Reichsregierung. Wer aber ist dieser Statt dessen hat das außerordentliche Gericht in Stottbus Kahr? Diefer Kahr   ist von der bayerischen   Regierung auf bewaffneten Rohorten eingebüßt, aber im Grunde haben sie den Putschisten Buchrucker zu der Ehrenstrafe von Grund einer verfassungswidrigen Ausnahmeverordnung zum den Faschismus mehr verändert als er sie. Vom Nationalismus ging dann das Ausdehnungsbedürf Festungshaft und seine Komplicen nur wegen ,, Beamten- Generalstaatskommissar ernannt. Er hat diese Stellung dazu nötigung" zu Gefängnis verurteilt. Das außerordentliche Ge- mißbraucht, das Koalitionsrecht so zu fnebeln, daß sich selbst nis des Falchismus auf die klerifalen Elemente über, richt hat also die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband Bayerns da- wobei Mussolini es durchsetzte, die klerikale Volkspartei( Popo­ganz außer Betracht gelassen. Welche Gründe es dazu veran- gegen an das Reich um Schuh wandte. Er hat den Komman- lari) in einen Gegenfag zum Vatikan   zu bringen; laßt haben, tönnen wir nicht feststellen, da die Urteilsbegrün- danten der Reichswehr   in Bayern  , den General v. Lossow, heute stügt sich die faschistische Regierung dung unter Ausschluß der Deffentlichkeit erfolgt ist. Die zu Eid- und Treubruch verleitet und die in Bayern   stehenden mehr auf den Batitan als auf den politisch organi­außerordentliche Milde aber, die den bewaffneten Scharen zu- Reichswehrkontingente in rechtswidriger Weise unter feinen fierten Kleritalismus. Die dem Vatikan gemachten Zuge­ständnisse sind bekanntlich sehr groß: Einführung des obli­teil wurde, wird im ganzen Reiche Aufsehen erregen. Stellt Befehl gestellt. Dieser Kahr   lehnit es ab, mit dieser Reichsregierung aatorischen Religionsunterrichts in den Staatsschulen, An­sie für weitere Versuche gleicher Art doch geradezu einen Frei­brief aus. Man denke nur daran, welche Urteile seinerzeit zu verhandeln, und die deutschnationale Partei bringung des Kruzifires in den Schulräumen und vor allem von den außerordentlichen Gerichten wegen des mittel- leiht ihm in einem Aufruf ihre Unterstützung und stellt sich völlige Gleichstellung der Staatsschulen mit den privaten, was dem ausgedehnten Lehrapparat der verschiedenen Mönchs­deutschen Aufstandes verhängt worden sind, und man ganz auf feinen Standpuntt. und Nonnenorden einen ungeheuren Vorsprung gibt. wird den klaffenben Unterschied zwischen dem Kott­buser Urteil und jenen sofort finden.

Es drängt sich auch die Erinnerung daran auf, daß der sozialistische Schriftsteller Fe chenbach in München   wegen einer Handlung, die auch nicht im geringsten an die Straj­

Gibt es einen Hochverrat gegen das Reich, wenn das feiner ist? Und was gedenkt die Reichsregierung gegen diesen Hochverrat zu tun?

Dollar 65 Milliarden.

Aber noch immer scheint Mussolini   die Basis seiner Re­gierung nicht breit genug; er hat von Giolitti die Vorliebe für überwältigende Mehrheiten geerbt. Und er braucht eine um­fassende Mehrheit, weil ihm die innere 3errissenheit