Nr.513 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 256

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 2. November 1923

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Die zweite Krise der Regierung Stresemann

Die Entscheidung auf heute vertagt- Bruch wahrscheinlich.

Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Forde-| lich durch militärische Stellen erfolgen die Entscheidungen über:[ nach§ 3 des Landesstatuts,„ der Arbeitsausschuß hat bei allen wich­rungen der Sozialdemokratie durch das Kabinett bzw. der Koalitions- Verbot von Zeitungen, Schuzhaft, Verbot von Versammlun- tigen Landesvorgängen, mindestens aber in jedem Bierteljahr eine parteien ist gestern noch nicht gefallen. Die Reichsregierung be- gen, Auswahl der mit politischen Aufgaben betrauten Ber - gemeinschaftliche Sigung der engeren Bezirksvorstände Landes­fchäftigte sich am Nachmittag in der Hauptsache mit den Wäh- fonen, Enthebung von Personen aus ihren Geschäften usw., sigung einzuberufen, an der jeder derselben mit 4 stimmberech­rungsfragen aus Anlaß des neuen Martsturzes und Frage der Hundertschaften, Form und Inhalt politischer tigten Vertretern einschließlich des Bezirkssekretär und dem Vorstand hatte deshalb keine Gelegenheit, über die Forderungen der Sozial- Schreiben usw. der Boltskammerfraktion mit einem Bertreter teilnehmen", dem demokratie Beschluß zu fassen. Insbesondere wurde aber auch des­halb die Debatte über die Vorausfehungen der Sozialdemokratie für ihren Verbleib im Kabinett verschoben, weil einzelne bürgerliche Minister den Wunsch hatten, vor der endgültigen Aussprache noch mit ihren Fraffionen in Berbindung zu treten. Das Kabinett wird fich infolgedessen erfi heute vormittag mit den Forderungen unserer Fraktion beschäftigen. Der Reichstanzler will dann mittags um 2 Uhr die Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion empfangen und ihnen von dem Ergebnis Miffeilung machen.

Zivilkommissare sind zwar zum Teil eingesetzt, haben Landesausschuß zusammen mit den Bezirksvorständen die endgültige aber nach§ 6 der Verordnung feinen Einfluß. Die Weisungen| Enscheidung zustehe über„ wichtige landespolitische Vorgänge", und Anordnungen des Militärbefehlshabers find zu seiner zu denen zweifellos die Regierungsbildung und die Entscheidung über Kenntnis zu bringen, er tann aber einen Widerspruch im all- die durch die Reichsmaßnahmen geschaffene Lage gehören. gemeinen nicht geltend machen. Nur dann, wenn all ge= Da die Fraktion auf ihrem Standpunkt beharrte, machten sich meine Vorschriften" vom Militärbefehlshaber erlassen wer die Landesinstanzen schlüssig, einen Landesparteitag einzu­den, ist die Mitzeichnung des Regierungsfommissars erforder berufen." lich, und zwar auch nur dann, wenn sie die Grundrechte beschränken. Die Mitzeichnung ist also nicht erforderlich bei allen einzelnen politisch wichtigen Handlungen des Mili­tärbefehlshabers. Der Zivilkommissar spielt in diesen Fällen eine geradezu unwürdige Rolle. Der Einfluß des Reichs­ministers des Innern ist vollständig ausgeschaltet. Er kann den Zivilfommiffaren feine Anweisungen erteilen.

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Die Wahrheit über Sachsen .

Von Wilhelm Dittmann .

Allem Anschein nach treiben die Dinge zum Bruch. Senseits der Sozialdemokratie scheinen zwei Strömungen zu bestehen: die eine sieht in den sozialdemokratischen Forderun­Die Tatsachen, die zur Neubildung der sächsischen Regie gen ein„ Ultimatum", dem man sich nicht fügen tönnte, die rung geführt haben, werden in der Presse und in der poli Die Verordnung fieht gegen Schußhaftbefehle und Zeitungs- fchen Deffentlichkeit meist völlig falsch dargestellt. Es wird andere möchte die ganze Frage auf die Bant langwieriger Berhandlungen schieben. Siegt die erste Strömung, so ist die perbote nicht wie sämtliche früheren Verordnungen es getan behauptet, das Ultimatum des Reichskanzlers habe die Regie­Lage vollkommen klar. Siegt die zweite, so ist sie auch nicht haben, Beschwerden an Ausschüsse oder andere Instanzen vor. rungstoalition zwischen Sozialisten und Kommunisten in viel aussichtsvoller, denn die sozialdemokratischen Forderun- Sie macht also die Betroffenen vollkommen rechtlos. Die Strafbestimmungen find ungeheuerlich und ner gestürzt. Beides ist falsch. Die sozialistisch- kommunistische Sachsen zerschlagen und den Ministerpräsidenten Dr. Zeig­gen sind für unsere Frattion Selbstverständlichkeiten, ohne deren Erfüllung ein Verbleiben in der Regierung unmöglich gehen weit über alle früheren selbst unter dem militärischen Koalition in Sachsen war bereits faktisch erledigt, und der ist. Diese Ansicht wird, wie wir genau wissen, in breiten Ausnahmezustand angedrohten Strafen hinaus, namentlich Ministerpräsident Dr. Zeigner wollte schon demissionieren, soweit sie beim Eintritt gewisser Folgen ohne Prüfung der ehe das Ultimatum fam. Das Ultimatum hat die öffentliche Schichten auch der bürgerlichen Parteien geteilt. Was wird, wenn die Sozialdemokraten das Kabinett Schuldfrage Todesstrafe und schweres Zuchthaus androht. Dokumentierung dieser Tatsachen, den zwangsläufigen verlassen, weiß niemand. Viele rechnen mit einem Ber dadurch, daß die Reichswehr sich aus Angehörigen von Rechts, organischen Ablauf der Dinge unheilvoll unterbrochen, und bleiben durch den Reichskommissar und das militärische Vorgehen demokraten durch farblose Persönlichkeiten. Aber das dritte organisationen verstärkt hat und laufend weiter verstärkt. Kabinett Stresemann tönnte nicht ohne Unterstützung der Schon zur Zeit Nostes hat sich ergeben, welche schwer- gegen den sächsischen Landtag lediglich grenzenlose Verwir rung angerichtet. Die Lösung des Konflikts ist nicht durch Deutschnationalen leben, da es auf sozialdemokratische Hilfe wiegenden politischen Folgen auf die Dauer die Uebertragung das Ultimatum, sondern trotz des Ultimatums erfolgt, und nicht zu rechnen hat. Ob die Deutschnationalen Stresemann der vollziehenden Gewalt auch in politischen Entscheidungen tolerieren werden und unter welchen Bedingungen ist an die Militärbefehlshaber hat. Nach dem Kapp- Butsch und zwar so, wie sie ohne das Ultimatum von selber vor sich ge­ein ungelöstes Rätsel. den darauf folgenden militärischen Ausnahmezuständen im gangen wäre. Wie lagen die Dinge? Unter Führung des Minister­Mit dem Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Re- Ruhrgebiet, Thüringen usw. wurde diese Erkenntnis so all­die Sozialdemokratie gierung fällt das Ermächtigungsgeseh. Wie ohne gemein, daß grundsägliche Vereinbarungen darüber statt bas Experiment einer Regierungskoalition mit den kom= regiert werden kann, ist wiederum eine offene Frage. Ein höchstens ganz vorübergehend ihn durch einen militärischen munisten gemacht, die sich verpflichtet hatten, im Rahmen gemeinsame neues Ermächtigungsgesetz ist nicht zu haben, weil es ohne zu ersetzen, dann aber mit starken Befugnissen eines 3ivil Politik mit der Sozialdemokratie zu treiben. Wer die mili­Sozialdemokratie feine 3weidrittelmehrheit gibt. Die Reichstrife wird auch eine Preußentrise aus- scheidungen. Auch der jezige Reichswehrminister Geßler tärische Organisation der Kommunisten kennt, die eine abso­Lösen. Gestern waren die erreichbaren Mitglieder der Dolks- trat für diese Aenderung schließlich ein nachdem er anfangs lute Unterwerfung unter die Befehle von Moskau und Berlin parteilichen Breußenfraktion zusammenberufen, heute soll die den Autoritätsverlust" des Militärs gefürchtet hatte, weil bedingt, wer weiter die Einstellung der Moskauer Zentrale ganze Fraktion beraten. Als Ergebnis der vorläufigen Be- er fich von der Entpolitisierung des Heeres entscheidende Vor- auf eine unmittelbar bevorstehende blutige Revolution in teile für die Popularität der Reichswehr versprach. Deutschland fennt, der mußte starte Zweifel hegen, ob das ratung teilte Herr v. Campe mit, daß nach einer Auflösung der großen Koalition im Reich ihre Erhaltung auch in Preu- Eine politische Krise zu entfesseln, um Unhaltbares zu halten, lingen werde. Der militärische Ausnahmezustand ist unhaltbar. Experiment, die Kommunisten zur Realpolitik zu bringen, ge= Ben nicht möglich sein würde. Diese Erklärung steht im Ge Bald zeigte auch eine Rede des kommunistischen Finanz­gensatz zu Erklärungen, die am Vortage abgegeben worden ist sinnlos. ministers Böttcher und dann eine Rede des fommunistischen find. Die Führer der Koalitionsparteien in Preußen hatten Ministerialdirektors Brandler die Berechtigung solcher Zwei­am Mittwoch eine Aussprache. Sowohl der Vertreter des Neue Differenzen in Sachsen . fel. Der provokatorische Einmarsch der Reichswehr in Sachsen Zentrums wie der der Volkspartei erklärten, daß eine etwaige Aenderung in der Zusammensetzung des Reichskabinetts Dresden, 1. November, abends 9% Uhr.( Eigener Draht- zerschlug die Anfäße realpolitischer Einstellung der kommu­ nistischen Führerschaft wieder völlig, wenn sie überhaupt feine Rückwirkung auf die Koalition in Preußen haben bericht.) Am Dienstagabend furz vor der geplanten Eröffnung der etwas anderes als eine Maste zur Verdeckung putschistischer dürfe. Gestern war es wieder anders. Landtagsfitzung ist eine neue überraschende Wendung ein- Absichten war. Jedenfalls beherrschte unter dem Eindruck der Es wird an allen Eden und Enden systematisch daran getreten, die die an sich noch gespannte Lage außerordentlich ver- Provokation der Reichswehr die putschistische Einstellung wie­gearbeitet, die Kapitulation vor Bayern vorzuberei- fchärft. Die Deutsche Volkspartei hat der sozialdemokratischen Frat der die kommunistische Führerschaft. Das Zusammenarbeiten, ten und bayerische Zustände im ganzen Reich herbeizuführen. fion furz vor 8 Uhr abends die kategorische Forderung mit der Sozialdemokratie, die die Barole Laßt Euch nicht Da die Gegentendenzen unter den bürgerlichen Mitgliedern unterbreitet, daß die Bereidigung des neuen Ministerpräsidenten des Reichskabinetts und in den bürgerlichen Parteien nicht verschoben wird und die Bildung einer koalitionsregierung provozieren" ausgegeben hatte, wurde dadurch immer schwie­start genug zu sein scheinen, um sich durchzusehen, dürften mit Einschluß der Deutschen Boltspartei vorgenommen wird. Zur riger, auch im fächsischen Kabinett. Die Dinge hatten sich am Dienstag, den 23. Oktober, be­die Dinge ihren Lauf nehmen unbekannt wohin. Stunde tagen fämtliche Fraktionen, um zu der neuen Situation Stel Die Sozialdemokratie wird, ob in der Regierung oder lung zu nehmen bzw. um einen kompromißvorschlag auszuarbeiten. reits fo weit zugespitzt, daß der Ministerpräsident Dr. Zeigner, der Vater der Koalition mit den Kommu­außerhalb der Regierung, nicht aufhören, gegen Mi- Später frat jedoch eine neue Wendung ein. Der Ber - nisten, in der sozialdemokratischen Landtagsfraktion erklärte: litärdiktatur und Reichsverfahrung zu fämp- fagungsantrag wurde abgelehnt.( Siehe 2. Seite.) " Ich werde die beiden fommunistischen Mini­fen. Sie wird ihre Forderungen schließlich auch durchsetzen, Dresden , 1. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Landes- ster entlassen!" Die Fraktion hielt den Genossen Zeig­ob als Regierungs- oder Oppositionspartei: so oder so steht instanzen der BSPD. Sachsens geben folgende Erklärung befannt: ner noch einmal von diesem Schritt zurück, aber drei Tage sie jetzt im schärfsten Kampf. Am Dienstag, den 30. Oftober, berieten Landesarbeits- später, am Freitag, den 26. Oktober, erklärte Genosse ausschuß und Bezirtsvorstände der BSPD. Sachfens über Dr. 3eigner in der Landtagsfraktion aufs Die Gründe, die die sozialdemokratische Reichstags die Lage, die durch die Absetzung des Kabinetts Beigner gegeben neue das weitere Zusammenarbeiten mit den fraktion veranlaßten, ihr Berbleiben in der Regierungskoa war. Die Landtagsfraktion beschloß, daß bei der Entscheidung über Kommunisten für unmöglich und forderte, daß die lition von der Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes die Regierungsbildung die Fraktion allein die letzte Ent- fächsischen Parteiinstanzen sofort zusammentreten müßten, um abhängig zu machen, sind hier schon wiederholt ausführlich scheidung haben solle. Sie faßte nach längerer Beratung, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen, damit er dargelegt worden. Es lohnt sich dennoch, das ganze Problem an der fich wiederholt die Genossen Wels und Dittmann als beim Wiederzufammentritt des Landtags am Dienstag, den noch einmal aus staats- und verwaltungsrecht Delegierte des Parteivorstandes beteiligten, mit 32 gegen 6 Stimmen 30. Oftober, mit einer entsprechenden Erklärung vor den lichen Gesichtspuntten zu betrachten. den Beschluß, eine sozialistische Regierung mit Unter- Landtag treten tönne. Der geltende militärische Ausnahmezustand legt die ftügung der Demokraten zu bilden. Der innerliche Bruch der Sozialdemokratie mit den Kom­ganze vollziehende Gewalt uneingeschränkt in die Hände des Die Landesinstanzen dagegen lehnten diese Bindung mit munisten war also bereits unvermeidlich, als am Tage darauf, Militärs. Insbesondere hat das Militär auch alle poliden Demokraten mit 15 gegen 7 Stimmen( barunter den Sonnabend, den 27. Oftober, gleichzeitig mit dem Ültimatum tischen Entscheidungen zu treffen, die ihm zur Wieder- drei Vertretern des Gewerkschaftsausschusses) a b. Gegenüber der ein Aufruf, unterzeichnet„ Der Landesvorstand herstellung der Ordnung in Frage zu kommen scheinen. Ledig- Auffassung der Landtagsfraktion erklärten die Landesinstanzen, daß der KPD ." und Die tommunistische Landtags.