Freie Bahn dem Profit!

Bergherren gegen Gemeinwirtschaft.m Man tann nicht sagen, daß die Schwerindustrie in ihrem Bestreben, ungeachtet aller nationalen Interessen für sich volle Handlungsfreiheit zu erreichen, Zickzackurse macht. Man geht geradeswegs auf das Ziel los. Nachdem man mit Hilfe der Entente den Achtstundentag im Kohlenbergbau zu beseitigen versucht hat, nachdem man die Stillegung der Kohlenbergwerke beschlossen hat, während man gleichzeitig eine rheinische Goldnotenbank vorbereitet, hat man es jeẞt auf die Gemeinwirtschaft im Kohlenbergbau abgesehen. Das Präsidium und der Borstand des Reichsverbandes der Deutschen Industrie haben nämlich die folgende Ent schließung gefaßt:

Protest der Berliner Gewerkschaften.

leitern und Funktionären.

Abbruch des Buchdruckerstreifs.

=

Die Militärbehörde hat Streits von Arbeitnehmergruppen ver. ten deutschen Arbeiterschaft in Verbindung mit den politifa sten! Dies ist ein brutaler Eingriff in das Koalitions. Parteien die gegebenen und geeigneten Maßnahmen vorbere recht zugunsten des um seinen Profit besorgten Unternehmertums. ten und wenn möglich beschließen. Die Cenossen Rüdert und Diese cinseitige Barteinahme der Militärbehörde ist 3isfa erörterten als verantwortliche Gemerischaftsvertreter die Aussichten eines Generalstreifs. Bista gab insbesondere zu er noch überbeten worden durch die Bergaflung von Organisations. wägen, in welcher Notlage bie Bevölkerung ganz allgemein sich gegenwärtig befindet, eine Notlage, die für den Ausgang des Kamp Die örtlichen Spitenorganisationen der freien Gewerkschaften fes pon entscheidender B deutung sein tann. Das fortgejezte Rufen Berlins erheben allerscarfften Protest gegen die Alte nach dem Generalstreit hat dieser Waffe an Wirkung und Schärfe militärischer Wiltfür. Sie sind hierzu um so mehr berechtigt, als genommen. Wenn man gefühlsmäßige Experimente machen will, dieje Gewal maßnahmen sich gegen diejenigen Boltstreife richten, treibt man Illusionspolitik, ber fein verantwortlicher Gewerkschafts­die treueste Stüßen der Republik und der Verfassung sind, während führer zustimmen fann. Im weiteren Verlauf der Debatte warnten die Bertreter der gegen die deutschvölkischen Hochperräter eine Nach maßgebendsten Berliner Gewerkschaften vor Beschlüssen, deren it geübt wird, die ihren Kampf gegen die Republik und gegen Konsequenzen nicht abzusehen sind. Für die Eisenbahner gab die Reichseinheit geradezu fördert. Behfer u. a. die Erklärung ab, daß sich die Eisenbahner an jedem Wir warnen die militärischen Gewalthaber, die arbeitende Kampfe beteiligen würden, für den die organisatorischen, wirtschaft­Bevölkerung Berlins weiterhin durch solche Angriffe auf die ge- lichen und politischen Vorauslegungen gegeben sind. Diese Voraussetzungen bestehen gegenwärtig nicht. Sabath teilte mit, daß der Reichsarbeitsminister dem Genossen Graßmann ver sichert hat, General v. Ecedt habe die Rüdgängigmachung der angeordneten Berhaftungen noch heute in Aussicht gestellt. Nach weiteren Mitteilungen der Vertreter der Organi­sationen der graphischen Gewerbe über den Stand des Buchdruckerstreiks wird schließlich die Debatte abgebrochen. Der Antrag, heute mittag in den Generalstreif zu treten, wird gegen eine starte Minderheit abrelehnt.

Die Ausschüsse

Sabath, Flatau, Bewzow, Beeser, Rothe, Andresen, Wallor, Hoffmann, Rüder, Lehmann, Reichelt, Boese, 3ista, Bublib, Petersdorf, Krause, Roepte, Saar , Jäger, Jäger, Polenste, Drtmann, Bernotat, Giegle, Sprung, Lint, Fride.

Deutschlands Wirtschaftsleben muß von allem unnötigen Bal­fast befreit werden, insbesondere müssen Organisationen, die nicht imstande sind, die Gütererzeugung und verteilung zu fördern, verschwinden. Das deutsche Wirtschaftsleben, vertreten durch Präsidium und Borstand des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, ersucht daher die Reichsregierung in einem Zeitpunkt, in dem von den Bergleuten zur Verbilligung der deut schen Kohle Mehrarbeit erwartet wird, um sofortige Aufhebung des werkschaftlichen Grundrechte zu reizen. Reichsfohlenfommiffariats und des Gesetzes Dom Bon den proletarischen Parteien in den Barlamenten erwarten 23. März 1919 über bi. Rohlenzwangswirtschaft." wir, daß sie dieser die Arbeiterklaffe bedrohenden Politik rücksichtslos Dazu ist zu bemerken: Das Reichstohlentommissariat be- entgegenireten. findet sich bereits im Abbau und soll nach der Absicht der Reichsregierung lediglich als eine Art Kontrollbehörde der freigewerlschaftlichen Spikenorganisationen Groß- Berlins : unter starter Einschränkung feines Apparates weiter bestehen. Das Gesetz über die Kohlenzwangswirtschaft", das in Wirt lichkeit das Gefeß über die Gemeinwirtschaft im Rohlenbergbau ist, sichert den Arbeitnehmern und Ber Gestern vormittag fanden im Bleichsarbeitsministerium abermals brauchern die Mitbestimmung bei der Preisfestsetzung und die zentrale Verhandlungen statt, in denen über die Rechtsverbindlich. keitserklärung des Schiedsspruchs für das ganze Reich verhandelt Gleichberechtigung der Arbeiterschaft bei der werden sollte. Die Gehilfenvertreter Braun und Gloth fonnten Behandlung wichtiger Fragen im Rohlenbergbau. Von den Hemmungen, die dieses Gesez auferlegt, will man sich nun in Schuzhaft befinden. Die Berhandlungen führten zu feinem ganz frei machen und dazu soll der Protest dienen. Die Blenarversammlung der Gewerkschaftskommission und des Ergebnis. Die Unternehmer lehnten es ab, gemeinsam zu ver Nur hat man sich in der Begründung etwas vergriffen. Af- Ortsfartells beschäftigte sich gestern abend mit der folgenschwe handeln, so daß sich der Vertreter des Reichsarbeitsministers ge. Wenn nämlich„ Organisationen, die nicht imftande sind, die ren Eituation, die durch bas Eingreifen der Militärbehörden in den nötigt fah, mit jeder Partei besonders zu konferieren. Der DGB. Gütererzeugung und verteilung zu fördern," verschwinden Buchbrucerftreit erzeugt worden ist Sabath gab einleitend die und die Ortsvorstände forderten auch gestern wiederholt die sollen, so müßten zunächst die Organe der großen Trusts be- Maßnahmen des Ausschusses bekannt. Gegen die Berhaf. Freilassung der Inhaftierten. Die graphischen Organisationen der Gewerkschaftsvertreter und der Streifenden ist suchten beim Wehrireiskommando die Freigabe der für nachmittag feitigt werden, die Werkzeuge der Stinnes, Thyssen, Klöd tung der ner usw., die nach ihrem eigenen Eingeständnis den. In der gestrigen Ausschußsizung fam die Nachricht von der erwirken. Beides wurde von den Militärbehörden aber abgelehnt. schärfster Protest gemeinsam mit dem ADGB. erhoben mor- nach den Kammersälen einberufenen Funktionärversammlung zu außerstande sind, die Produktion an der Ruhr Berhaftung der Leiter des Lebensmittel- und Getränkearbeiterver. Dadurch konnte die Funktionäversammlung nicht den Bericht stber und anderwärts auch nur aufrecht zu erhalten, und bandes. Genosse Graßmann vom ADGB . ist daraufhin sofort beim die am Vormittag stattgefundenen Verhandlungen entgegennehmen. die in allen sozialen, wirtschaftlichen und steuerlichen Bestim Reichstanzler vorstellig geworden. Sabath betonte daß das Vor. Die ohnehin gereizte Stimmung der graphischen Arbeiterschaft wurde mungen sofort einen Anlaß sehen, zu erklären, daß man dann gehen der Militärbehörde einen jo starten Eingriff in die bis zur Empörung gesteigert. nicht weiter produzieren fönne. Sollte nicht eher an diesen Grundrechte der Gemertfchaften und der Arbeiter überhaupt bedeute, daß dagegen energischer Brotest erhoben werben Organen etwas oberfaul sein? muß. Der Ausschuß wird nach Beendigung der Plenarversamm lung fofort zu den gegebenen Beschlüssen zusammentreten. Bon den Rommunisten wurde in der Aussprache schärfftes Borgehen gegen die Verordnungen und Befehle des Militärbefehls. habers verlangt. Es müsse sofort zum Generalstreit aufgeru. fen werden. Jekt oder nie sei der Entscheidungskampf zu führen. Orthmann, Bevollmächtigter bes Berkehrsbundes, erklärte da gegen, daß die Arbeiterschaft feine Beranlassung hat, in Diesem Augenblid in einen Lohnfampf einzugreifen. Unfer Bro, left gilt den bas Streifredyt bedrohenden Anordnungen des Militärs, Aber ein Kampf, beschränkt auf Berlin , tann feinen durchschlagenden Erfolg haben. Deshalb müsse der ADGB. als Vertreter der gesam­

Bon den der Buchdruckerstreik und die Gewerkschaften an diesen Berhandlungen nicht teilnehmen, weil sie sich noch

Die Dauer der Arbeitslosenunterstützung. Ueber die Hächst dauer der Erwerbs! ofenunter. stüßung sind auf Veranlassung des preußischen Wohlfahrts­ministers neue Richtlinien erschienen. Hiernach mird eine Beschränkung der Fürsorgehöchstbauer auf 13 Wochen bis auf meiteres nur für ledige landwirtschaftliche Arbeiter und Arbeite. rinnen sowie Hausangestellte angeordnet, soweit nicht die örtlichen Berhältnisse etwas anderes bedingen. Die normale Fürsorge höchstbauer beträgt 26 Wochen, unter den gegenwärtigen Ber. hältnissen wird es sich jedoch nicht vermeiden laffen, daß in größerem Umfange, also auch für ganze Berufsgruppen, Berlängerung der Fürsorge über 26 Wochen hinaus gewährt wird. Erhöhte Rücksicht auf die Notlage ihres Berufs ist geboten bei den Er­werbslosen folgender Berufsgruppen: Spinnstoffgewerbe, Beklei bungsgewerbe, Lederindustrie, ferner bei Technifern aller Art, Buch druckern( einschließlich der Schriftsezer), Buchbindern und Ange­hörigen berufsverwandter Gewerbe, Tabalarbeiten und Zigarren machern. Eine Fürsorgehöchstdauer von 39 Wochen soll aber auch hier grundsätzlich nicht überschritten werden. Sofern bei weiteren Berufsgruppen die Berlängerung der Fürsorge über 26 Wochen hinaus für geboten gehalten wird, ist von Fall zu Fall die Ges nehmigung des Wohlfahrtsministers einzuholen.

Auch ein Ausgleich.

Breslau , 15. November.( Eigener Drahtbericht.) Der schlesische Militärbefehlshaber Generalleutnant alle hat unser Breslauer Parteiblait Bolkswacht für Schlesien" heute auf die Dauer von brei Tagen verboten. Anlaß zu dem Berbot gibt eine Lofal plauberei, die einen demonftrativen Barademarsch der Reichswehr , wie er seit der Revolution in Breslau nicht mehr ausgeführt worden war, zu einer„ Nie wieder- Kriegs- Bropaganda" benußt, ohne dabei ein einziges verlegendes Wort gegen die Reichswehr au ent­halten. Schon in voriger Woche waren mehrere fleinere schlesische Parteiblätter vom Militärbefehlshaber verboten worden. Das jetzige Verbot soll offenbar einen politischen Ausgleich für das megen offener Gewaltandrohung erfolgte Berbot der rechtsradikalen Schlesischen Tagespo ft" darstellen.

Der Kampf ums Brot.

Wirtschaft

Rentenbank und Reichsregierung.

Der Reichstanzler empfing gestern den Verwaltungsrat und den Borstand der Deutschen Rentenbant. Führer des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft nahmen an dem Empfang teil.

Die Drisporstände der graphischen Organisationen haben nach eingehender Erörterung der durch den Eingriff der Militärbehörde geschaffenen Situation und in Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Rüdgängigmachung der Verhaftungen und der weiteren zentralen Verhandlungen über die Festsetzung der Löhne beschlossen, den Abbruch des Streifs zu empfehlen.

Die Obleute der Betriebe haben sich heute zwischen 9 unb 10 Uhr vormittags in den Organisationsbureaus einzufin ben, um weitere Berhaltungsmaßnahmen entgegenzunehmen. Die ben, um weitere Berhaltungsmaßnahmen entgegenzunehmen. Die Belegschaften versammeln sich um 11 Uhr in ihren Treff punkten, soweit sie nicht bereits einen anderen Zeitpunkt verein­bart haben.

Im Artifel 1 werden bie für Reichsmart geltenden Bestim der mungen Valutaspekulationsperordnung auf Rentenmart wertbeständige Anleihe des Deutschen Reiches( Gold­anleihe) und auf mit Genehmigung des Reichsfinanzministers aus­gegebenes wertbeständiges Notgeld ausgedehnt. der Ermerb

Danach

unterliegt

ausländischer 3ahlungsmittel gegen Rentenmart, Goldanleihe oder mert gegen Reichsmart. Ferner ist die Beleihung ausländischer Geld­beständiges Notgeld den gleichen Beschränkungen wie der Erwerb forten mit Rentenmart, Goldanleihe und wertbeständigem Notgeld Aus dem Kreise des Berwaltungsrats verboten und die Beleihung ausländischer Devisen mit solchen in. wurde darauf hingewiesen, daß nur ein wertbeständiges Zahlungs ländischen Zahlungsmitteln meldepflichtig. Auch dürfen einer Person mittel die Voraussetzung für eine Gesundung der Wirtschaft sein oder Personenvereinigung, die im Inlande weder Wohnfig oder Siz fönne. Dieses Zahlungsmittel müsse aber vom Vertrauen des ge- lautende Kredite nur mit 3ustimmung der Reichsbant hat, auf Rentenmart, Goldanleihe oder wertbeständiges Notgeld famten Boltes getragen sein, und dieses Vertrauen fönne nur ge eingeräumt werden. Endlich erstreckt sich die Ermächtigung der schaffen werden durch die unbedingte Zuversicht, daß die Reichs Reichsregierung, Vorschriften über die Meldung von Gutschriften regierung und alle nachgeordneten Stellen mit größtem Nachorud in Reichsmark und leberweisungen und Auszahlungen von Reichs die Tatsachen befämpfen würden, die bisher eine Gesundung martbeträgen zu erlaffen, auf Rentenmart, Goldanleihe und wert der Währung verhindert hätten. Dazu sei vor allen Dingen beständiges Notgeld. Die gleiche Ausdehnung erfahren die Aus­eine auswärtige Bolitit notwendig, die der start herab führungsbestimmungen zur Balutaspekulationsverordnung. geminderten deutschen Wirtschaftsfraft entspreche, ferner die Aus. In Artikel II wird das Marfperfaufsverbot auf balanzierung des Reichshaushaltes, wobei unter Rentenmart, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld aus. Sintanfegung aller Parteirüdsichten auf eine un- gedehnt. Es ist also verboten, Beträge in Rentenmart, Goldanleihe oder wertbeständiges Notgeld mitte.bar oder unmittelbar an einen bedingte Sparsamkeit gedrungen werden müsse. Notwendig sei im Auslande ansässigen Inländer oder Ausländer zu verkaufen oder im Auslande anfäffigen Inländer oder Ausländer zu verkaufen oder ferner der Abbau des Beamtenapparates, die Beseitigung aller zur Verfügung zu stellen, soweit die Beträge den Gegenwert von produktionshindernden Steuern, und statt dessen Einführung 10 englischen Pfund im Einzelfalle überschreiten. Unter Beträger weniger, verständlicher und einträglicher Steuern, find Geldforten, Papiergeld, Banknoten und dergleichen Anleihe. die Berselbständigung der Finanzen der Länder und Gemeinden stücke, Zwischenscheine, Auszahlungen, Anweisungen, Scheds und unter Oberaufsicht des Reiches, aber unter deren eigener Ber. Wechsel zu verstehen. Die Ausnahmen vom Martverkaufsverbot BIB. meldet: Die gestrige Berdoppelung des Dollarkurses hatte antwortung, die Loslösung der Reichsbetriebe aus dem allgemeinen in den§§ 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen vom 17. Auguft WIB. meldet: Die gestrige Verdoppelung des Dollarkurses hatte Etat. Die Voraussetzung für die Wertbeständigkeit des neuen und 2. November 1923( Reichsgefegblatt 1. S. 830, 1072) gelten zahlreiche Bäckermeister veranlaßt, den Brotpreis beträchtlich zu Bahlungsmittels fei im übrigen die Attivierung der Zahlungsbilanz, Notgeld, die einem im Auslande ansässigen Inländer oder Aus­auch für Beträge in Rentenmark , Goldanleihe oder wertbeständigem erhöhen. Es fam infolgedessen zu erregten Szenen und vielfach die nur durch Förderung der Ausfuhr erreicht werden könne. Desländer aur Berfügung gestellt werden. drohte die Menge, die Läden zu stürmen. Das Ueberfallfommando halb müsse die deutsche Produttion wieder wett. Neukölln wurde allein nachmittags nad dreißig verschiedenen bewerbsfähig gemacht werden. In diesem Zusammenhang Reichsanzeiger" in Kraft. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Berkündung im Bäckereien alarmiert.. In einigen Läden mußte die Polizei das sei die Aenderung des Arbeitszeitgefehes und die Befreiung von den Brot verkaufen, da die Bäder sich weigerten, von dem erhöhten Tarifverträgen zu fordern. Eine vollständige Umstellung der Er- Die Rentenmark im besetzten Gebief. Die Frage der Ein Preise abzustehen. An einigen Stellen tam es zu Zusammen- werbslosenfürsorge werde sowohl der Wirtschaft als der Entlastung des führung der Stentenmart im beiegten Gebiet fonnte bisher noch rottungen, doch ist es dant dem schmellen Eingreifen der Polizei Reichshaushaltes zugute kommen. Nur unter der Borausseßung, daß diese nicht geflärt werden. Mit der Rheinlandkommission war eine Ver nicht zu. Plünderungen gefommen. Etwa 200 Personen versuchten Forderungen erfüllt werden, würde nach Ansicht des Berwaltungsständigung in diefer Frage nicht möglich, weil durch die Ab­nachmittags in die Bäckerei von Dühring, Immanuelkirchstraße, rats der Rentenbank die Rentenmart Bertrauen im Bolte gewinnen berufung des Staatssekretäre für die belegten Gebiete feine Mög einzubringen, toch konnte die Polizei noch rechtzeitig hindernd ein und erhalten fönnen, wobei mit allem Nachdrud darauf hingewiefen lichkeit zu Berhandlungen bestand. Der englische und der belgische greifen. Aehnliche Ansammlungen fanton statt vor dem Lebens- urbe, daß die Schaffung der Rentenmar? eine schwere Belastung Bertreter in der Rheinlandkommission sind einer Korrefpondenz zu mittelgeschäft von Blesse, Berliner Straße 121 in Tempelhof , vor des Besizes darstelle und das letzte Mittel bedeute, um zu einer folge von ihren Regierungen beauftragt, für die Zulassung der der Bäckerei von Rüder, Ratiborftr. 17, und Bunkow, Admiral. Gesundung von Bährung und Wirtschaft zu gelangen. Die Kre. Rentenmark im besetzten Gebiet zu stimmen. Straße 30. bite, welche dem Reich zur Einlösung der Schahanweisungen und Reichswirtschaftsrat gegen Goldhöchstpreise. Der Wirtschafts zur Ausbalanzierung des Etats in Höhe von 1200 Millionen Mart politische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates lehnte gegeben feien, ftellten das 2 eußerste bar, was nach der gelten einen Antrag der Arbeitnehmer ab, Goldhöchstpreise für Düffeldorf, 15. November. ( BTB.) Die Blünderungen den Berordnung zur Verfügung stehe. Die Reichsregierung müffe Gegenstände des notwendigsten Bedarfs auf Grund zentraler Richt . in der Stadt, die bereits gestern einfegten, wurden heute fortgesetzt. fich unter allen Umständen darauf einstellen, mit diesen Mitteln aus. linien des Reichswirtschaftsministeriums festzusetzen und die Händler zu verpflichten die Preise aller Waren in den Schaufenstern Die Erwerbslosen mißhandeln nunmehr auch die Familienangehöri zutommen. gen der Bolizei, wenn sie sie auf der Straße erkennen. Auch Prolegebanken der Darlegungen des Verwaltungsrats feine 3uft imperanlaffen, den Preis für Arbeiterrüdfahrtarten mit fo­Der Reihstanzler erklärte zu den wesentlichen Grund. und den Geschäftslokalen flar und übersichtlich auszuzeichnen. Angenommen wurde ein Antrag, das Reichsverkehrsministerium zu mung und betonte insbesondere, daß die Reichsregierung sich auf fortiger Wirkung bedeutend herabzusetzen und die neuen wertbe. alle Fälle innerhalb der durch die Berordnung geschaffenen Gren- ständigen Zahlungsmittel auch den breiten Massen der Bevölkerung. Die Stellung des Reichswährungstommiffars. In der Deffentzen für die Belastung und die Kredite halten werde. Bereits in den schleunigst in größerem Ausmaß zugänglich zu machen. lichkeit war man fich bisher über die Stellung des Reichswährungs- nächsten Tagen würden Maßnahmen veröffentlicht werden, die der„ Deutsche Handelsdienst" erfährt, ist Dr. Schacht dem Reichs. einen Teil der vorgetragenen Wünsche der Erfüllung näherbrächten. finanzminister in gewiffer Weise gleichgestellt. Er ist Mitglied bes Kabinette. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichswährungsfommissar und den Beamten des Reichsfinanz In der nächsten Nummer des Reichsanzeigers" ericheint eine minifteriums bat. dem Reichsfinanzminister selbst, hat der erstere Berordnung über Ausdehnung der Devisengefekgebung auf das Recht, eine Entscheidung des Kabinetts zu verlangen. Rentenmart, Goldanleihe und wertbeständiges Notgelb.

Plünderungen in Düsseldorf .

tarische Hundertschaften haben sich gebildet.

fommissars im Rahmen der Reichsbehörden nicht recht llar. 23ie

Rentenmark und Devisen.

Der Handel mit Rentenwerfen an der Berliner Börse , der infolge der leber.astung der Makler seit längerer Zeit ohne amtliche Kurse erfolgt, einmal wöchentlich, soll zunächst am 22. und 29. November wieder regulär ausgeübt werten. Industrieobligationen, Staats. und Kommunalanleihen, Hypothekenmerie usw. werden an diesen Der übrige Effektenverkehr fällt Tagen zur Notiz gelangen. tann aus.