zialdemokraten, ein Teil der Demokraten und Frau v. Ohcimb( D.Bp.).] Der Antrag wird durch Auszahlung mit 193 gegen 168 Stimmen abgelehnt.( Beifall rechis, Pfuirufe links.)

Abg. Dr. Peterjen( Dem.) gibt zu der Abstimmung eine Erflä­rung ab und betont, daß diejenigen, die gegen den Antrag gestimmt haben, nicht etwa wünschen, daß nicht mit aller Energie, Schärfe und Rücksichtslosigkeit gegen diejenigen Bersonen in Deutschland vorge­gangen wird, die sich des Hochperrats schuldig gemacht haben. Seine Fraktion habe von jeder auf dem Standpunkt gestanden, daß es das Berkehrteste und Unverantwortlichste sei, wenn ein politisches Parlament in die Justiz eingreife.( 3u stimmung bei den bürgerlichen Barteien.) Heute hat unser Freund Gester, wie ich glaube, unter allgemeiner Zustimmung des Hauses getabelt, daß der Sächsische Landtag in ein Justizverfahren in Sachfen in anderer Richfung cingegriffen hat.( Unruhe.) Präsident Löbe erhält die Ermächtigung, die nächste Sigung an zuberaumen und ihre Tagesordnung zu bestimmen, nachdem die Folgerungen aus der heutigen Abstimmung gezogen sein werden. Schluß 8 Uhr 15 Minuten.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat gestern Freitag bes schlossen, die Sizungen des Reichstags folange auszusehen, bis die neue Regierung gebildet ist.

Bayerischer Hochverrat und Reichstag. Ein abgelehnter Antrag.

Nach der entscheidenden Abstimmung des Reichstages wurde, wie aus dem Bericht hervorgeht, eine Reihe von weiteren Abstim­mungen über eingebrachte Anträge, die fich hauptsächlich auf die An­wendung des Belagerungszustandes bezogen, vorgenommen. Alle Anträge wurden von einer fompaften bürgerlichen Majorität gegen die sozialdemokratischen und fommunistischen Stimmen abge. lehnt, wobei die sächsischen Demokraten Dr. Brodauf und Prof. Göz sowie Prof. Schucking verschiedentlich mit den So. zialdemokraten gemeinsam stimmten.

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Seedts Parteiverbote.

Vertrauensvotum für Poincaré . Haussuchungen bei Deutschvölkischen und Kommunisten. Paris , 23. November( Eca.) Zu Beginn der heutigen Ju Im Laufe des gestrigen Tages find auf Beranlassung der miti, pellations ebatte über die auswärtige Politit criärte Minister tärischen Dienststellen in Berlin zirka 40 aussuchungen durch präsident Boincaré, er wolle das am fehlen Freitag der Komme Beamte der politischen Polizei bei Deutschvölkischen und Kommu- gegebene Bersprechen einlösen von den Ereignissen zu sprechen, die An der Ruhr habe sich die Lage nicht geändert. Im belgischen misten vorgenommen worden. Nicht nur die Zentralbureaus der sich im Laufe der letzten Woche zugetragen hätten. beiben Parteien, sondern auch die Bezirksfiellen, sämtliche Bahl Barlament habe Jaspar ausgezeichnete Resultate be­flellen und die Rebafticnen der Roten Fahne" und des sprochen, die durch die Uebereinstimmung der beiden Regierungen Deutschen Tageblattes" sind von den Beamten geschlossen erreicht worden seien. Die Glenbahnregie habe 43 500 Eisenbahn­und versiegelt worden. Die Angestellten der Parteibureaus, arbeiter wieder eingestellt! Der Minsterpräsident spricht dann über ebenso wie die der Beltungen haben ein strittes Berbot erhalten, die Frage der Wiederaufnahme der Arbeit in den Gruben und nennt für die Organisationen weiter zu arbeiten oder ihre bisherigen Ar- die Zahlen der abgelieferten Holz- und Koh'enmengen und wendet si alsdann dem fehlen Interpellanten, Marc Sanouier, zu. Mare beitsräume zu betreten. Die Berträge find vielmehr fofort zu lösen Gangnier," sagt er, sprach davon, daß es in Deutschland zahl In beiden Lagern ist viel Material beschlagnahmt und rete junge Leyte güte, die geneigt wären, für die Watergutma.hung der Abteilung IA im Polizeipräsidium zugeführt worden. Verhaf zu arbeiten. Habe die Tatsache, jaat Poincaré, daß ein oder zwei tungen sind bagegen, fomeit bisher befannt ist, nicht vorgenommen Schreiben dieser Art den Himmel durchkreuzten, in Herrn Marc Sanguier Gefühle erweckt, die in seiner Frühlingsseele wieder­flingen? Die Tatsache, daß die Arbeiter des Industriemagnaten Sfinnes, ber einmal vor den Allierten eine hochmütige Sprache führte,

worden.

Zum Berbot der Kommunistischen Partei bemerkt das„ B. T.":

sich dazu drängen, wiedercingestellt zu werden, hatte froß allem Jezt wird die gesamte Tätigkeit der Kommunisten in das ihre Bedeutung. Poincaré führbe dann weiter aus, daß von den Duntel gedrängt. An die Stelle der Auseinandersetzung Einnahmen aus der Ruhrbefehung zunächst die Besaßungs­zwischen Sozialdemokraten und Kommanisten, die fosten abgezogen werden würden, aber alsdann die Einnahmen in gerade in Sachsen und Thüringen bereits zu erheblichen Erfolgen den gemeinschaftlichen Reparationsfonds fließen würden. Stresemann geführt hatten, tritt die Auseinandersegung zwischen den mili- habe also die Wahrheit in feiner gestrigen Rede entstellt, wenn tärischen Befehlshabern und der Kommunistischen Partei, und es er Frankreich entgegengelegte 2bsichten unterschiebe. Auf diese Weise Ist zu befürchten, daß diese Maßregel ebenso wie die jeßige, auch rufe men feine neue Korftellation hervor. Die Rückkehr des Er von General v. Geeckt scharf getadelte Handhabung des Aus- fronprinzen fei eine Brovotation, die alle Alliierten angehe. nahmezustandes zu einer im Staatsinteresse unerwünschten Er erinnere an die Bersailler Klausel über die Auslieferung der Radikalisierung breiter Echichten führen wird." Kriegsschuldigen und an die Leipziger Geridy sverhandlungen. Es Auch die„ Boff. 3tg." wendet sich gegen das Berbot. Es wäre eine unerträgliche Drohung für den Frieden Europas , wenn die Säbetraffter der Hohenzollern - Dynastie heißt da: wieber auf den Thron fämen.( Ein Kommunist ruft: Wie wäre es, denn mit den Wittelsbachern?") Poincaré erwidert: Europa werde heute abend wissen, daß das franzöfliche Bolt ein mütig fei. In den Friedensverhandlungen habe Frankreich versichert, daß es fein Berangen nach dem Beliz des linken Rheinufers habe. Die Anregungen Frankreichs hätten damals gewisse Einwände bei den Alliierten hervorgerufen und da mals habe England dann von einer solidarischen Ver­teidigung gesprochen. Poincaré bittet, sich an dieses Wort, solitarische Berteidigung zu erinnern. Nach und nach seien dann die Alliierten zu denjenigen Maßnahmen gelangt, die heute im Friedens. vertrag stehen: Aufhebung der allgemeinen Behrpflicht in Deutsch­ land , provisorische Kontrolle, provisorische Besehung der Brüten­föpfe und das Recht auf diese Befehung, wenn die, Reparations. tommiffion feststelle, daß Deutschland seine Verpflichtunger. nicht halte. Aber der Sternpunkt sei

Jm taiserlichen Deutschland ist diese Methode des Kampfes üblich geworden Sie darf auch nicht auf Umwegen wieder in das neue Reid) eingeschmuggelt werden. Beil fo etwas immer zu befürchten steht, gibt es für jeden aufrichtigen Berfechter republikanischer Freiheit nichts Unsympathischeres als Verbote von organisierten Ideenvertretungen, noch dazu wenn sie Partei­organisationen betreffen, die Abgeordnete in den Parlamenten zu fitzen haben. Aber endererseits darf man sich durch solche Er: wägungen auch nicht zu falschen Sentimentalitäten verleiten laffen." In der Rechtspresse ist es vorläufig still. Lediglich die Deutsche Zeitung" meldet sich zum Wort. Aber auch hier geht's nach den Blamagen der letzten Tage mit gedämpfter Trommeln Klang. Mit dem Berbot der Kommunistischen Partei ist man natür­lich durchaus einverstanden. Daß aber die. Butschbrüder auf ber Rechten das Schicksal ihrer finten Genossen teilen sollen, tommt den Auf welche Boltsteile der Böllischen etwas böhmisch vor.

オウ

Bei einem dieser Anträge ereignete sich ein viel beachteter Zwischenfall. Es handelte sich um einen fommunistischen An­trag, der dahin ging, daß ein Hochperratsverfahren gegen die Münchener Butschisten beider Fakultäten also Hitler , Kahr , Ludendorff, Lossow und Geißer eingeleitet werden soll. Es scheint, daß dieser Antrag, der erst in legter Stunde eingereicht worden war, den meisten Fraktionen überraschend fam, Trotzdem wäre es eine Frage nicht nur des politischen Instinkts, sondern auch der politischen Reinlichkeit gewesen, für diefen aus nahmsweise vernünftigen fommunistischen Antrag zu stimmen. Bei der ersten Abstimmung im Saale erhoben sich jedoch außer den Sozialdemokraten und den Kommunisten zunächst nur zwei oder drei Demofraten, sodann, aufgemuntert durch Zurufe von der Linken, einige weitere Mitglieder der demokratischen Frattion. Bei der Gegenprobe lehnten alle bürgerlichen Parteien den Antrag ab, Militärdiktator" General Seedi feine Macht denn eigentlich stüben wobei allerdings einige andere Demokraten, ferner die beiden Zen wolle, wenn nicht auf die Bölfischen, fragt nato das Blatt Mauren trumsführer Fehrenbach und Spahn fihenblieben, sich also brechers. Herr Graefe habe doch, um Gottes Billen, den Mün der Stimme enthielten. Da das Ergebnis zweifelhaft war, mußte chener Demonstrationszug in bestem Glcuben mitgemacht, und man ein Hammelsprung vorgenommen werden. Dabei stimmten fönne doch nicht eine ganze Partei für Ansichten und Handlungen" von den bürgerlichen Abgeordneten mit der Sozialdemokratie und eines einzelnen Führers verantwortlich machen! Die alte den Kommunisten nur folgende für den Antrag: Frau v. Oheimb pölfische Heldentaktit: man stellt sich dumm und verleugnet ( D. Bp.), Heile, Schuldt, Delius, Prof. Schüding, Prof. Die eigenen Führer. Und verlangt obendrein noch den Göb, 3iegler, Brodauf und Dr. Haas von den Demo- Bruderfuß der Reichswehroffiziere.... fraten. Fehrenbach, Spahn und einige Demofraten blieben der Ab. stimmung fern. Die Auszählung ergab dennoch die Ablehnung des Antrages mit 193 gegen 166 Stimmen, ein Resultat, das von ben Deutschnationalen fopie von einigen deutschoölfischen Jünglingen auf den Tribünen mit Jubel aufgenommen wurde. Dieser Jubel wurde dann einigermaßen gedämpft durch eine Erklärung des Demokraten Petersen, daß die Gegner diefes Antrags beileibe nicht den Angeschuldigten thre Unschuld attestieren, sondern nur eine Einmischung des Parlaments in die Justiz vermeiden wollten.

Diktator Koenen.

Die Durchführung in Sachsen .

Dresden , 23. November. ( WTB.) Im Anschluß an die Ber­ordnung des Generals v. Ceedt über die Auflösung der fommunifti schen, nationalsozialistischen und deutschvölkischen Organisationen und Einrichtungen wurden Verlag und Druckerei der Sächsischen Ar­beiterzeitung" in Leipzig und des Kämpfers" in Chemnig bereits gestern abend durch Reichswehr besetzt. Die Leitung der heute vormittag im ganzen Reich gleichzeitig erfolgten Durchführung dieses Verbots liegt im Freistaat Sachsen in den Händen der Staats­polizeiverwaltung und des Landeskriminalamts. Im Freistaat Sachsen sind damit 15 Streisbirettoren und in den Regierungsbezirfen von Merseburg und Magdeburg die Landräte und Polizeibehörden der freisfreien Städte beauftragt.

Oder: Kadavergehorsam in der KPD . Im Laufe des gestrigen Tages find nachträglich Einzelheiten über die Angelegenheit des Abg. Remmele bekanntgeworden, die Dresden , 23. November. ( Eigener Drahtbericht.) Im Land­ein bezeichnendes Licht auf die Berhältnisse innerhalb der Kommu 15 bis nistischen Partei werfen. Es war bereits am Dienstag aufgefallen, tage fanden heute mittag 5 aussuchungen statt. daß verschiedene kommunistische Abgeordnete nach dem vom Präst 20 Kriminalbeamte drangen trotz des Protestes des Landtagspräsi­denten Löbe verfügten Ausschluß Remmeles, also im Laufe der ein- denten Genossen Winkler in das Dienerzimmer und das Fraktions ftündigen Eizungspause, in den Wandelgängen mitgeteilt hatten, und Abgeordnetenzimmer der KPD. ein und durchsuchten die daß ihr Fraktionsfollege sich dem Beschluß des Präsidenten fügen Räume. In dem Fraktionszimmer wurden mehrere Schriftstücke würde, während er bei der Wiederaufnahme der Sigung trojdem beschlagnahmt. im Saale doch anwesend war und dadurch eine neue Unterbrechung der Berhandlungen verursachte.

Die Rüstungen der Kommunisten.

Der„ Soz. Parlamentsdienst", der das Vorgehen des Generals Seedt gegen die Kommunisten nicht billigt, macht intereffante An­gaben über die Rüstungen der Kommunistischen Bar. tei, die auch nach dem Zusammenbrechen des Hamburger Butsches fortgesetzt werden. Es heißt in dem Bericht:

Ueber die Ursachen dieser wieder rückgängig gemachten Zusage erfährt man nun folgende erbauliche Einzelheiten: Als die Sitzung unterbrochen wurde, waren die anwesenden tommunistischen Abgeordneten zufammengetreten, um über die von Remmele einzunehmende Haltung Beschluß zu fassen. Mit sieben Unendliche Mittel haben die Kommunisten in den lehten gegen zwei Stimmen hatten sie entschieden, daß Remmele sich entsprechend der Anweisung des Präsidenten aus dem Saale zu Monaten für Waffen- und Munitionstäufe ausgegeben. Die bisher entfernen hätte. Remmele selbst gehörte zu jenen erreichte Zahl der gefundenen Waffen aller Gattungen sieben. Der Abg. Koenen dagegen, der einer von den zwei dürfte 20 000 übersteigen. Am Freitag hat die Berliner Polizei Unentwegten war, die für ein Berbleiben Remmeles im Saale mit wieder ein kommunistisches Waffenlager beschlagnahmt, nachdem sie allen seinen Konsequenzen eintraten, erflärte furz vor Wiederauf- tags zuvor u. a. auch vier Riften Dumdum- Munition gefunden hatte. nahme der Sigung dem Ausgeschlossenen, dieser Beschluß sei ur- Generalstabstarten und das notwendige Zubehör sind nicht gültig, da er, Koenen, als Bertreter der Zentrale der nur der Polizei in Berlin , sondern auch in anderen Gegenden des KPD. anderer Meinung sei. Er befehle ihm im Namen der Reiches in die Hände gefallen. Dazu kommt das unendliche Material Zentrale, daß er in den Saal zurückkehre, einer etwaigen neuen über Anweisungen im Falle einer bewaffneten Auseinandersetzung Aufforderung des Bräsidenten teine Folge leiste und alle weiteren an die fommunistischen Unterorganisationen im Lande. Ronfequenzen auf sich nehme. So mußte also das am meisten inter­effierte Mitglied der Kommunistischen Fraktion gegen feine bessere Ueberzeugung und gegen die Meinung der großen Mehrheit seiner Frattionsfollegen jene Haltung einnehmen, die nicht nur eine Herausforderung des gesamten Reichstages, sondern auch Stelle für ihn selbst einen schweren Schaden bedeutete. Es wäre inter. effant, zu erfahren, mit wem Herr Koenen in der Zwischenzeit noch Rücksprache genommen, wessen Instruktionen er aus. geführt hat. Denn wir fönnen nicht annehmen, daß die Kommu nistische Internationale einen so minderbegabten Menschen wie Roenen zu ihrem Berliner Auge" auserforen hat. Sicher gibt es noch eine andere Stelle, die über Koenen steht und deren Be­fehle mit turkestanischem Kadavergehorsam auszuführen sind.

Ludendorff gegen Ehrhardt.

In der Nachtausgabe des" Tag" findet man an unauffälliger folgende Erklärung Ludendorffs:

„ Ich werde von meinen Freunden aus allen Teilen Deutsch lands immer wieder gefragt, ob Kapitän Ehrhardt an Stelle Hitlers als Führer des völkischen Deutschland in Frage fomme. Kapitän Ehrhardt tommt als Führer von völlischen Deutschen für mich nicht in Betracht.

Ludendorff."

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der doppelle Garantievertrag mit England und den Bereinigten Staaten. Boincaré fchildert die damaligen Berhandlunger in der Entente, ins besondere die Forderungen des damaligen franzöfifchen Regierungs­fommiffars Tardieu. Dieser will eine Zwischenrede halten, Bein. caré permehrt es ihm mit der Begründung, daß Tardieu nur Berwirrung stiften wolle. Boincaré stellt dann fest, daß der Garantie­pertrag mit den Bereinigten Staaten nicht angenommen wurke und daß Englard ebenfalls, als Frankreich es über die Streitkräfte be­fragte, die Frankreich zu Hilfe tommen tönnten, teine genaue Aus kunft gegeben habe, felbst nicht in Cannes , wo Lloyd George einen neuen Garantiapertrag anbot. Briand ruft dazwischen, daß nicht Lloyd Georce es gewesen sei, der einen neuen Vertrag vorgeschlagen habe. Llont George liege genau soviel wie Poincaré an der Sicher heit Frankreichs . Nachdem Poincaré

die Vertrauensfrage gestellt hatte, stimmte die Stammer über die verschiedenen Tagesordnungen ab, die vorlagen. Die Regierung hatte fich für die Tagesordnung des Abg. Habert entschieden. Die Priorität für diese Tagesordnung wurde mit 505 gegen 70 Stinnen und alsdann ihr erster Teil, der das Berhalten der französischen Regierung bei den Berhandlungen ber Botschafterkonferenz aufheißt, mit 526 gegen 15 Stimmen angenommen, der zweite Teil, der der Regierung das Bertrauen ausspricht, wurde mit 500 gegen 70 Stimmen angenommen.

Einigung mit der Micum?

Effen, 23. November.( 2.) Nachdem die politischen Fragen, an denen bekanntlich die Verhandlungen zwischen dem Bergbaulichen Verein und der Micum gescheitert waren, eine erträgliche Lösung ge­funden hatten, ist heute der Manteltarif unterzeichnet worden. Im Rahmen dieses Vertrages werden, wie die„ Deutsche Bergwertszeitung" erfährt, in den nächsten 14 Tagen die einzelnen Werte ihre Handelsabkommen zu treffen haben.

Der Fall Zeigner.

Dresden , 23. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Staats­fanzlei erklärt zu den Berichten über die Unterredung des Justiz ministers Neu mit bürgerlichen Journalisten:„ Die Berichte sind ge eignet, den Anschein zu erwecken, als ob Justizminifter Neu die Be schuldigungen gegen Dr. 3eigner in wesentlichen Teilen als erwiesen anfehe. Das ist falsch. Der Justizminister muß selbst. verständlich entschieden ablehnen, irgendein Urteil über die Stich haltigkeit dieser Beschuldigungen abzugeben und damit der Entschei dung des Gerichts vorzugreifen. Er hat den drei Herren( bürgerlichen Journalisten) lediglich bestätigt, daß gegen Dr. Zeigner die genannten Beschuldigungen erhoben werden, aber fein Urteil darüber gefällt, was davon als erwiesen anzusehen sei. Darüber kann nur die Hauptverhandlung vor dem Gericht selber Feststellungen treffen. Borerst ist scharf zu betonen, daß es sich lediglich um einige Be­hauptungen von Bersonen handelt, deren Glaubwürdigkeit erst ge­prüft werden muß. Des weiteren hat der Justizminister nicht er klärt, daß der ehemalige Ministerpräsident Bud von Dr. Zeigner nie viel gehalten habe. Der Justizminister hat lediglich ge. Jagt, daß der ehemalige Ministerpräsident Buck wegen der ver. hältnismäßig jugendlichen Persönlichkeit Dr. Zeigners Bedenten ge­gen feine Berufung gehabt und sie erst vorgenommen habe, als die übrigen von ihm befragten Herren die Annahme des Justizminister­postens abgelehnt hatten."

Dr. Brauns und der Föderalismus .

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Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns schreibt uns: Unter der lleberschrift: Der Föderalismus marschiert, und der Arbeitsminister mit" berichtete der Vorwärts" vom 23. No­vember 1923 Nr. 278 über eine Rede des bayerischen Abgeordneten Ehrhardt, der von den reichsdeutschen Gerichten Gesuchte, Schäffer, die mir u. a. folgende Aeußerung in den Mund ge­Heute sehe ich ein, daß der Zentralie­hat sich bekanntlich gleich nach dem verunglückten Ludendorff- Hitler, legt haben foll: Butsch dem Staatskommissar St a hr zur Verfügung gestellt, um den mus das Verderben Deutschlands ist und daß Weimar Am Schluß unseres Reichstagsberichtes über die Donnerstag Riß zwischen den Böllischen und Blaureißen zu übertünchen. Man Deutschland ins Inglid bringt." Derartiger Ausdrücke habe ich mich in der angezogenen fizung wird dem Genoffen Löbe der Gaz in den Mund gelegt, fagt ihm nach, daß er den Ehrgeiz habe, sich an die Spitze der Unterredung mit dem Abg. Held, auf die sich Herr Schäffer be Remmele habe durch Lift und als Fassaden kletterer in das völkischen Butschien zu stellen. Gerüchtweise verlautete fogar in rufen bat, nicht bebient. 3 babe lediglich anerkannt, das eine Haus zu gelangen versucht. Die Fassung dieses Sages beruht auf München , Ehrhardt beabsichtige in der Nacht vom 23. zum 24. No- Revision gewiffer Bestimmungen der Weimarer Verfassung über einem Hörfehler. In Wirklichkeit hatte Genoffe Löbe die von vember loszuschlagen. Mag dieser Termin auch verfrüht sein, er das Verhältnis von Reich und Ländern zueinander angebracht daß nachdem der Abg. Remmeie tatsächlich versucht habe, zeigt doch, in welch ungesunder Spannung Bayern infolge fei. Dabei habe ich mich im Einklang befunden und gehalten mit der Auffassung der Reichsregierung und mit dem bekannten Be durch List in das Haus einzudringen, er Borkehrungen auch für der Wühlarkeit der Kampfverbände dauernd lebt. den Fall habe treffen müssen, daß er sich vielleicht gar als Fassaden- Daß Ludendorff seinem Kumpan Ehrhardt ein Bein stellt, schluß der Ministertonferenz in der Reichskanzlei, die sich mit der fletterer betätigen wolle. nimmt keinen Wunder, der die Psyche der Bölkischen fennt. Das Auseinandersetzung zwischen Reich und Bayern befaßt hat." Krull entflohen. Wie eine Berliner Gerichtsforrespondena erort von der Einigkeit auf Leben und Tod für die nationale Sache fährt, ist es dem unter dem Verdacht des Mordes an Noia Luren- führen sie stets im Munde, innerlich hassen sie sich aber alle gegen burg stehenden Leutnant a. D. Ernst rull gelungen, ins Aus- feitig wie die Sünde, weil ihr Ehrgeiz keine fremden Götter Land zu entkommen. neben sich duldet.

Der Journalist Walter Dehme ist aus der Edußbaft ent. tafien worden, nachdem er dem Wehrfreisfommando die Er flärung abgegeben hatte, daß er in feiner Tätigkeit alles unter. lassen werde, was gegen die Sicherheit und Ordnung im Neich verstößt,