Ne: 567 40. Jahrgang

Ausgabe A nr. 283

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 5. Dezember 1923

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Die Erklärung des Kabinetts Marx.

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tatsächlich am Ende

Roenen[ Komm.]: Auf Kosten der Arbeiter!) Nicht minder

Es ist außerordenlich beklagenswert, dah froß der ununter­brochenen Hinweise von Regierungsfeite auf den unerhörten Eraft der Finanzlage es immer nod) Bevölkerungsfreise gibt, die gegen Steuerbelaffungen und Ausgabebeschränkungen Ein­wände erheben, die aus dem Arsenal eines einigermaßen nor­malen Staatslebens entnommen sind.

machten zu geben.

Wenn ich nun noch einige Fragen berühren darf, deren Beant mich zum wortung von besonderem Interesse sein dürfte, so möchte ich zunächst

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Die Einführungsrebe des neuen Reichskanzlers| Einheit der Ration!( Beifall). Ich halte es deshalb für das im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und Dr. Marg unterschied sich in mindestens einem Punkte vor- dringendste Gebot der Stunde, alles zu versuchen, um bestehende dringend erachtet werden. In erster Linie kommen teilhaft von denen seiner unmittelbaren Vorgänger: Sie war Gegenfäße auszugleichen und das Hervortreten neuer zu vermeiden Berordnungen über fteuerliche Maßnahmen erfreulich kurz und entbehrte jedes oratorischen Beiwerks.( wischenrufe der Kommunisten.) Es würde vielleicht gut fein, wenn in Betracht, die sich im Rahmen und in der Richtung der Ausfüh Sachlich, knapp wie in einer Urteilsbegründung der Re- Sie( zu den Kommunisten) sich diesem Beispiel anschließen.( 3 rungen des Herrn Dr. Luther vom 22. November bewegen.( Zuruf visionsinstanz reihte er Saz an Saz. Den Inhalt deffen, lischen Barteien muß meines Erachtens darauf gerichtet sein, unfer wohl nicht gehört oder misverstanden haben. Aber auch im übrigen stimmung.) Die ganze Kraft der Regierung fomohl wie der poli- bei den Komm.: Echonung des Besizes!) Sie müssen diese Rede mas hier vorgetragen wurde, tannte man zum Teil bereits Bolt und unser Vaterland aus dem tiefen Abgrund wirtschaftlichen soll die Reichsregierung das Recht haben, sonstige Maß­aus Borbesprechungen und konnte man zum anderen Teil aus und finanziellen Berfalls, in den wir durch den unglücklichen Ausnahmen zu treffen, die nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen als der Zusammensetzung des neuen Kabinetts erraten. gang des Beltkrieges gestürzt sind, wieder herauszuheben und zu bringende Forderungen der Notlage erscheinen. Wir verkennen nicht, Wenn der Kahr- Staatsanwalf Emminger das Reichs retten. Herr Dr. Strefemann hat in feiner Rede vom 22. November baß durch die Zustimmung zu einem solchen Gesetz der Reichstag auf justizministerium inne hat, ist nicht damit zu rechnen, daß der unsere Lage geradezu troftlas genannt. Er ist deshalb von wichtige Rechte einer demokratischen Staatsverfaffung zeitweilig ver Reichsanwalt gegen bayerische Hachverräter vorgeht. Und es verschiebenen Seiten fritisiert worden. Und dennoch hat er nach zichtet. Bir appellieren an die Baterlandsliebe und das ist deshalb fast selbstverständlich, daß der Chef dieser Regie in allen seinen Teilen muß und soll es wiffen und immer mehr von schwerer Zeit einer Regierung, die glaubt, auf die Zustimmung weiter meiner Meinung vollkommen richtig gesprochen. Das deutsche Volt Pflichtgefühl der Boltsvertreter, wenn wir Sie bitten, in rung erflärt, daß man in mancher Beziehung die vielfach ge der lleberzeugung durchbrungen werben, daß wir mit unferen wirt Streife der Bolfsvertretung rechnen zu dürfen, außergewöhnliche Boll wirt- chwerer Zeit einer Regierung, die glaubt, auf die Zustimmung weiter münschte Erweiterung der Befugnisse der Länschaftlichen und finanziellen Kräften der zugestehen müsse. Und fast ebenso selbstverständlich er­scheint es, daß die Aufhebung des Ausnahmezu standes von dieser Regierung einstweilen abgelehnt leicht sogar notwendig erscheint, ja was uns geradezu eine Herzens­standes von dieser Regierung einstweilen abgelehnt sind, daß vieles, was uns schön und gut und wünschenswert, viel wird. Die Versicherung, daß Herr Marg genau Obacht geben fache ist, dennoch zurückgestellt merben muß angesichts der ver­will, wann der Zeitpunkt für diese Aufhebung gefommen zweifelten Lage unserer Finanzen, deren Stand uns mit der Bru menden. Es ist überaus schmerzlich, feststellen zu müssen, daß zu einer Verhältnis des Reiches zu den Ländern fei, wird natürlich gewertet werden als das, was sie ist und talität unwiderleglicher Bahlen auf die Alternative hinweift: was Beit, wo die Einmütigkeit aller deutschen Stämme mit Rücksicht auf fein foll: als eine Höflichkeitsflostel, mit der man eine Absage ist wichtiger und wertvoller, das nadte Leben des deutschen Boltes die Gefahren, die uns durch die Uebermacht unserer Gegner drohen, zu verzudern pflegt. oder eine vorläufige Befriedigung anerkennenswerter Bedürfnisse wünschenswerter wäre wie je zuvor, das Verhältnis zwischen Reich Freilich, was der Kangler über die Not des Reiches mit dem baldigen pölligen Zusammenbruch, mit Hunger und Chaos und einzelnen Ländern in vielfacher Beziehung getrübt ist. Es foll fegte und die Mittel, mie dieser Not begegnet werden soll, ist im Gefolge? Der Finanzminister Dr. Luther hat bereits am 23. No meine ernste und nach Erledigung der bringendften inneren Fragen wert, in seiner Eindringlichkeit gerade von denen beherzigi zubember in eingehender Darlegung ben geradezu fatastrophalen Stand wichtigste Aufgabe sein, die Klärung des Berhältnisses werden, die das Wort Baterland dauernd auf offenem Markt unferer Finanzen dargelegt. Ich möchte hier darauf im allgemeinen zwischen Reich) und Ländern zu versuchen und womöglich herbeizu­verweifen und nur noch folgendes dazu bemerken: In der Finanzühren. Unter felbstverständlicher Achtung der Bestimmungen schreien und sich zu Hause desto eifriger bemühen, die eigenen frage fieht sich die Reichsregierung vor eine Aufgabe von einer unserer Reichsnerfassung wird man doch in manchen Be Schäße vor dem Zugriff des Reiches in Sicherheit zu bringen. vielleicht in der Weltgefchigte nie dagewefenen ziehungen die vielfach gewünschte Erweiterung der Befug Reichslandbund und andere Intereffentenverbände er Schwierigfeit gestellt. Die. Berzögerung der Regierungsbil miffe der Länder zugestehen können. Ich schließe mich in dieser heben bei jeder Gelegenheit ihre Stimme, um sich gegen bung hat unerfeßliche Tage verstreichen laffen.( hört, hört! rechts.) Beziehung, auch was die in der Reichsverfassung bereits begründeten Reichssteuern zu mehren, die auch nur in einem geringen lim- Gine sehr wesentliche Erhöhung der Einnahmen, die planvoll vor gefeggeberischen Zuständigkeiten der Reichsregierung anlangt, durch. fang ihren Besitz treffen könnten. Kein Wort sagte der Kanz- bereitet war, muß fofort in die Tat umgefeht werden.( Abg. aus der Erflärung des Herrn Reichskanzlers Dr. Wirth an, bie er fer von der notwendigen Erfassung der Sachwerte, in feiner müffen alle bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen in einem Briefe vom 20. August 1922 an den bayerischen Minister­Weise sprach er von erheblichen Befihabgaben. Aber er mußte zur Beschränkung der Ausgaben mit einem solchen Nachdruck an präsidenten Grafen Lerchenfeld niedergelegt hat. Es heißt dort u. a.: es als„ außerordentlich beklagensmert" bezeichnen, daß noch gefaßt werden, daß alle entgegenstehenden Hindernisse rücksichtslos Die Reichsregierung wird nicht ohne Not von den noch nicht aus­immer Bevölkerungsfreise gegen Steuerbelastungen überwunden werden. geschöpften Zuständigkeiten und, soweit möglich, nicht ohne Zustim­Einwände erheben, die aus dem Arsenal eines einiger­mung des Reichsrats Gebrauch machen, und sie ist nicht willens, bis­maßen normalen Statslebens entnommen find, und herige Aufgaben der Länder in die Verwaltung des Reichs durch neue betonte, daß jezt die Stunde größten Opferns Reichs- Mittel- oder Unterbehörden zu übernehmen." Um etwa ent standene Mißverständniffe und Meinungsverschiedenheiten auszu tommen sei. Jedermann weiß, mo diefe Bevölke­räumen, scheint mir hier der Weg der Verhandlungen rungsfreise zu finden sind, die sich über zu große zwischen den Regierungen des Reichs und der einzelnen Länder aus­Belastungen beflagen, während sie doch durch Krieg, fichtsreich und im höchsten Maße wünschenswert.( Buruf bei den Revolution und Reparation gleicherweise gewonnen haben. Die Bevölkerung muß endlich in ihrer Gesamtheit davon durch Romm.: Kapitulation por Bayern !) Jch beabsichtige deshalb, mög­Die denten auch jetzt nicht an Opfern, sondern an Verdienen. brungen werden, daß, wenn nicht Bolt und Reich in einem hoff licht bald in solche Verhandlungen mit den in erster Linie in Betracht Aber der Kanzler erklärt, daß sein Kampf nicht gegen nungslosen Strudel der Bernichtung verfinfen sollen, jetzt die fommenden Regierungen einzutreten. rechts oder links gerichtet sei. Er will das Ermächtigungs- Stunde größten Opferns gekommen ist. Daß dabei gleichzeitig zur In engster Berbindung mit dieser Frage steht dann die der gefeß haben, das seine Regierung von den Fesseln par- ueberwindung der furchtbaren Erwerbslosigkeit die Wirt Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes. famentarischer Beratung nach Möglichkeit befreit und ihm so schaft wieder in Gang gebracht werden muß, macht die ganze Sach- Wie die Vorgänge der letzten Wochen und Monate zeigen, werden die lage so überaus schwierig. Die Regierung wird ihr Aeußerstes tun, schweren innen- und außenpolitischen Nöte des deutschen Volkes die Hände freimacht, auf dem Wege der Verordnung neben um der Schwierigkeit Herr zu werden; fann dies aber nur, wenn immer wieder von verbrecherischen Elementen zur Erreichung ihrer anderen Dingen auch die notwendigen Steuern zu schaffen. sie endlich auf volles Verständnis für die ganze Sachlage überall im politischen Ziele ausgenugt. Diese Umsturzverju che müssen Das Ermächtigungsgesetz wird ihm bewilligt werden. Das Bolte stößt.( Erneute 3wischenrufe b. d. Komm.) Das scheint auch von den ernhaftesten Folgen für die weitere wirtschaftliche Ent Kabinett wird also freie Bahn haben und zeigen fönnen, wo bei einigen Kreifen hier im Barlament noch immer nicht der Fall wicklung sein.( Buruf bei ber. Kommunisten: Beseitigen Sie die es den Hebel anfeßt, um dem leidenden Wolfe zu helfen. Es zu sein.( Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Es muß jegt begriffen Not! Kahr und Ludendorff!) Selbst geringe Ruheſtörungen, bedarf feiner besonderen Versicherung, daß die Sozialdemo- werden, daß im Finanzproblem für uns die Frage über Sein Badenplünderungen usw. wirken sich auf dem Gebiet der Lebens. fratie alles unterstüßen wird, was geeignet erscheint, dem oder Nichtfe in liegi.( Abg. Roenen[ Komm.]: Dann sollen mitte persorgung und Kreditgewährung jofort in verhängnisvolliter Reich die notwendigen Mittel zu verschaffen; daß sie aber die Besitzenden zahlen! Bräs.& öbe erfucht den Abg. Koenen, den Weise aus. Daher ist die Aufrechterhaltung von Ruhe Reich die notwendigen Mittel zu verschaffen; daß sie aber Reichstanzler nicht durch Unterbrechungen zu stören.) Bei diesem und Ordnung in der nächsten Beit von ganz entscheidender Br­auf der Wacht sein wird, um zu verhüten, daß auf dem Wege Sachverhalt erscheint es mir nebenfächlich und überflüssig, hier eine deutung für unsere innen und außenpolitische Entwicklung und die der Berordnung die Last der breiten Massen noch drückender, längere Rede über ein Programm zu halten, das die Regierung wichtigste Berbedingung für den wirtschaftlichen Gefundungsprozeß. die Rechte des arbeitenden Bolles noch mehr verkürzt werden. demnächst durchzuführen beabsichtigt. Die Zeit ist für uns zu fost Unter diesen Umständen ist der militärische Ausnahme. Die rein bürgerliche Regierung mit der start betonten bar, als daß wir sie mit längeren Erörterungen zubringen dürften, zustand, der alle Machtfaktoren tr. den Händen des Reichs ton­Rechtsschwenkung mag arbeiten und zeigen, was sie kann. wo die allgemeine Not immer dringender ruft. Nicht Worte soll zentriert, zurzeit nicht zu entbehren. Wir dürfen uns An schönen Worten hat es bisher nicht gefehlt. Jetzt ist wirk- das Bolt hören, sondern Taten sehen. Beifall.) Dazu kommt, feiner Täuschung darüber hingeben, daß die augenblickliche Ruhe im lich die Zeit gekommen, wo das Bolk Taten sehen will! Der baß über die Einzelheiten der äußeren und inneren Politit in ver- Reich wesentlich eine Folge des Ausnahmezustandes ist.( Gehr wahr! Kanzler hat die Taten angekündigt. Die Sozialdemokratie fchiedenen Reben der letzten Regierung ausführliche Darlegungen und Sehr richtig! bei ber Mehrheit. - Lachen bei den Kommunisten.) Der Ausnahmezustand gibt uns auch die Mitte in die Hand, um die harrt ihrer und wird die neue Regierung nach ihren Taten erfolgt sind. Es dürfte sich erübrigen, dies jetzt noch mal zu tun, zumal, da die gegenwäräge Regierung sich in ihrer grundfäß- Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft und Linderung der Nöte beurteilen. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! lichen Einstellung nicht von der vorigen unterscheidet. wirksam zu unterstützen und gegen die verbrecherischen Nuznießer Präsident 2öbe eröffnete die geftrige Reichstagssigung( hört, hört! bei den Soz. Zwischenruf: Gegen die Arbeiter!) Ent- diefer Not, gesen Bucher , Selbfifucht, Lurus und dergleichen rüd­um 3 Uhr 25 Minuten. Auf der Tagesordnung steht als erster scheidend für das Verhalten der Regierung muß die geradezu fata- fichtslos einzuschreiten.( Buruf bei den Kommunisten.) Sie( nach Punkt die Entgegennahme einer Ertlärung der Reichs. Strophale Lage unserer Wirtschaft und unserer Finanzen sein. Es ist links) müssen die Erfahrungen der legten Zeit nicht an sich haben regierung. Der zweite Punkt der Tagesordnung, die erste und eine Lebensfrage für Reich und Bolt, hier die richtigen Mittel vorübergehen lassen und sie auch nicht berücksichtigen! Ich weiß, daß zweite Beratung des Ermächtigungsgefehes, wird von der Tages- und Wege zu finden, die zur Rettung und Besserung führen. Als gerade bie militärischen Steller ihren ganzen Einfluß auf­ordnung abgesezt; der Gesezentwurf soll erst morgen behandelt einen solchen Weg glaubt die Regierung ein Ermächtigungs- bieten, um die besigenden Teile des Landes zum Hifswerk merten. Darauf erhält fofort gefeg ansehen zu sollen, das ihr in ausreichendem Maße die Mög- für die breite Maffe des Bolles anzuhalten. lichkeit gewährt. mit der durch die Zwangslage erforderten Schnellig Selbstverständlich ist, daß der Ausnahmezustand seinem feit diejenigen Maßnahmen zu treffen, die sie nach pflichtmäßigem Namen entsprechend eine Ausnahme bleiben und abgebaut werden muß, sobald es die Verhältnisse erlauben. das Wort, der von den Kommunisten mit dem Zuruf: Handlanger Ermessen und genauester Brüfung der Verhältnisse für erforderlich des Generals v. Seedt! begrüßt wird. Reichstanzler Marg ver- und geeignet hält, das gewünschte Ziel zu erreichen. Die Regierung Ich verspreche, mit aller Sorgfalt den Gang der Dinge im Auge zu breitet sich zunächst über die Zusammensehung der Regierung und ist der Meinung, daß angesichts des ungeheuren Zwanges der Zeit behalten.( Ruf bei den Kommunisten: Sehr wenig!) Sobald nur fährt fort: Angesichts der traurigen, geradezu fürchterlichen poli- langwierige Verhandlungen im Reichstage, wie sie die Beratung ein- irgendwie fich eine Beranlaffurg zeigt, werde ich in eine forgfältige tifden und finanzieffen Lage unseres Baterlandes hal'e ich es für die schneidender wirtschaftlicher und finanzieller Gesetze erfordern würde, Brüfung darüber eintreten, ob Einschränkungen und Er wichtigste und erfte Pflicht eines jeden, der im Partei- und öffent- nicht wünschenswert, ja geradezu unerträglich erscheinen.( 3ustim leichterungen der bestehenden Berordnungen herbeigeführt lichen Leben steht, vor allem aber auch für eine Pflicht der Re- mung.) Es handelt sich nicht mehr um Monate oder Wochen, sondern werden können.( 3wischenrufe bei den Kommunisten.) Ihre besondere Aufmerksamkeit und ihre tätige Fürsorge wird gierung, alles hintenzustellen, mas irgendwie geeignet ist, die leider nur noch um Tage, in denen fich zeigen muß, ob es gelingt, uns vor chon allzu großen Gegensätze in unserem Bolte zu vertiefen. Mein dem drohenden völligen Berfall noch im letzten Augenblid zu reffen. die neue Reichsregierung den Rampf geht weder nach rechts noch nach links, sondern Durch das Ermächtigungsgesetz, das bereits vom Reichsrat mit befehlen Gebietsteilen gegen alle diejenigen, die dem deutschen Bolte mit Gewalt und Lift Zweibritielmehrheit heute angenommen worden ist, foll die unseres Vaterlandes zuwenden.( Allgemeiner Beifall.) In vollem das Leßte und Beste rauben wollen, was ihm geblieben ist: die Reichsregierung ermächtigt werden, alle Maßnahmen zu treffen, die Einvernehmen mit den wiederholten Berlautbarungen der Regie­

Reichskanzler Marx

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