Industrie und Eisenbahn .

Schaffung einer Goldkreditbank.

Ein Plan des Reichswährungskommissars.

Reichswährungstommiffar Dr. Schacht, der als aus die Politik der stabilen Berhältnisse zwischen Reichsmart, Renten­fichtsreicher Kandidat für das Amt des Reichsbantpräsidenten mart und Goldanleihe haben dazu geführt, daß aus inländischen gilt, empfing am Mittwoch einen Vertreter des Soz Parla Händen Waren, Devisen und Effetten zum Verkauf mentsdienst und machte ihm folgende Ausführungen über gelangt sind. In allen dreien zeigt sich deshalb ein merklicher den augenblicklichen Stand unserer Währung und die in Preisnachlaß und die Unluft, weiter auf großen Vorräten ſizen zu nächster Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen:

Die Pläne der Industriellen auf Privatisierung der Eisenbahn und der übrigen Reichsbetriebe trefen immer flarer zutage. Herr Stinnes ließ noch vor wenigen Tagen mit dem üblichen Aufwand von Entrüstung alle solche Pressemeldungen als Berleumdungen bezeichnen. Inzwischen ist aber doch so viel an die Deffentlichkeit gelommen, daß über die Absichten der Industrie ein 3 weifel taum mehr, möglich ist. Wir entnehmen Mitteilungen der Erpres Korrespondenz folgende Einzelheiten: Die Reichsbahn schultet der Industrie zurzeit noch etwa 200 Mit lionen Goldmark für Lieferung von rollendem Material, Schienen und Reparaturen. Diese Aufträge wurden in der Hauptsache an die Ruhrindustrie zur Lieferung aus dem Friedensvertrag vergeben, ins­besondere für die Franzosen und Belgier. Bei den Aufträgen handelt es sich um solche, die den Selbstbedarf der Reichsbahn überschreiten und für die das Reich als Schuldner aufzulommen hat und ins besondere um das Material, das unter die Bejagungsschäden fält. Aus diesen Gründen bestehen bei der Industrie für weitere Kredit. gemährung Schwierigkeiten. Seit Einführung der Rentenmart tommt ter Staat als Kreditquelle nicht mehr in Frage, und man hat einen Ausgleich durch Ausgabe von wertbeständigem Geld her Währungspolitik einen stetigen Kurs steuert beizuführen versucht. Jedoch ist es unmöglich, auf die Dauer diefes und das ist ein start wirkendes psychologisches Moment. Indessen Hilfsmitte in Anspruch zu nehmen. In industriellen Kreidarf man nicht vergeffen, daß die Mittel, die zu diefer Stabilisierung sen ist man der Meinung, daß die Aufnahme größerer in und geführt haben, im wesentlichen auf marttechnischem Ge ausländischer Kredite in Betracht gezogen werden fann, wenn eine biete tegen. Die Berknappung des gefeßlichen Zahlungsmittels Umwandlung der Reichsbahn in eine Betriebsgeburch den Umtausch etrer großen Menge Papiermart in Renten sellschaft nach dem Muster der Betriebsgesellschaft des Berliner mart und die Ausscheidung des Notgeldes aus den Kaffen der Magistrats erfolgt. Reichsbant find die wesentlichsten Momente gewesen, die den Ber­lauf von Reichsmart an den ausländischen Börsen zum Abſtoppen gebracht haben. Es hat sich gezeigt, daß das Ausland felbft feine nennenswerten Reichsmartbeträge mehr befigt und vom Inland aus Berkaufsorders in Reichsmart wegen der Bertnappung nicht mehr in das Ausland gelegt werden können. Diese Umstände und

Zu den Maßnahmen, die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes auf dem Berordnungsmeg burdygeführt werden sollen, gehören auch Pläne, die die Reichseisenbahnen und die Reichs post Dermattung betreffen. Die Berhandlungen über diese Pläne find noch im Gange, doch wird in naher Zeit mit einem endgültigen Entschluß gerechnet. Es soll u. a. ein Eisenbahn- Finanz­gesez geschaffen werden, welches für die Reichseisenbahnen die Betriebsform auf privatwirtschaftlicher Grund. lage porsieht. Auch für die Reichspostverwaltung ist eine ähnliche Maßnahme vorgesehen, wobei es sich aber nicht um die Ummand lung der Betriebsform auf privatwirtschaftlicher Grundlage handelt, fondern die Pläne gehen auf eine Selbständigmachung der Reichs postverwaltung hinaus. Die Reichspostverwaltung hat ebenso wie die Reichsverkehrsverwaltung auf 3 uschüsse der Finanzver waltung nicht mehr zu rechnen und muß ihre Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken.

bleiben.

„ Seit dem 20. November ist es gelungen, den Dollar unentwegt Nicht geändert dagegen haben sich die außenwirtschaftlichen auf derselben Basis zu halten und damit die Mark auf dem Preise Verhältnisse und die Produktion selbst. 3war beginnt der sich etwas von einer Billion zu stabilisieren. Ganz unabhängig von der belebende Warenverfouf im Inlande einen Teil der Produktion Frage, ob dieser Kurs für die Dauer ein angemessener ist oder nicht, wieder anzuregen. Aber im großen und ganzen ist eine Besse . nicht einges wobei die Frage der Aufwertung aller Reichsmartforde. rung unserer Produktionslage nicht rungen eine erhebliche Rolle spielt, ist es zu begrüßen, daß lebig- treten. Sie fann auch nicht eintreten, wenn nicht der deutschen lich durch die Tatsache der Stabilisierung eine Beruhigung in Produktion Betriebskapitalien in größerem Umfange zugeführt meiteften Kreifen der Wirtschaft und insbesondere der Verbraucher werden. Diese Betriebskapitalien aber müffen Goldfapitalien fein, und aus diesem Grunde ist die Beschaffung neuer Mittel durch eine eingetreten ist. Man hat das Gefühl, daß die Goldkreditbank die entscheidende Frage der nächsten Wochen. Die Aussichten hierfür sind nicht ganz ungünstig. Die rheinischen Berträge mit den Franzosen fönnen möglicherweise, so belastend wie sie sind, den Anfang einer gewissen politischen Ent. spannung bedeuten. Und die Stimmung der übrigen Welt richtet sich mehr und mehr darauf, wirtschaftliche und fulturelle Erwägun­gen voranzustellen. Gelingt es einmal, wirtschaftliche Fragen mit der Gegenseite wirklich ernstlich zu erörtern, so treiben die wirt. schaftlichen Notwendigkeiten ganz von selbst auf dem Wege zur Lösung vorwärts. Die Goldkreditbant aber ist auf diesem Wege das unpolitischste und deshalb vom Standpunkte der bisherigen Gegenfäße aus unbedenklichste Mittel, und darum wird sich alle Arbeit zunächst auf diese Frage konzentrieren müssen."

Beamtenfragen vor dem Fünfzehnerausschuß

Auszahlung von Dienstbezügen den Rechtsanspruch auf Berzinsung oder Eriaz des durch die spätere Auszahlung entstandenen Echadens

berneint.

Das Finanzproblem am Rhein . Wertbeständiges Geld noch vor Weihnachten . Der Fünfzehnerausschuß des Reichstags beschäftigte Düsseldorf , 11. Dezember. ( BTB.) Das städtische Preffeamt sich geitern mit der Berordnung über die Goldgebälter der Beamten. meldet: Es ist im Einvernehmen mit der Reichsregierung gelungen, Die Reichsregierung vertrat ihren bekannten Standpunkt. In ein ein gemeinsames wertbeständiges Geld aller Gemeinden gehender Diskussion wurden dann von den Parteibertretein Vor­bes befeßten Gebietes zu schaffen, und zwar eines Gebietes, das sich arbeitet. Nach beendeter Debatte wurde ein Antrag angenommen, fchläge geäußert, und die Einzelheiten der Verordnung durchges Don Dortmund bis nach Ludwigshafen erstreckt und worin die Reichsregierung ersucht wird, die Grundgehälter Rheinland , Westfalen , Hessen- Nassau , Hessen und die Rheinpfalz der Beamten sowie die Sozialzulagen auf eine Höhe, die den umfaßt. Dieses Geld wird gedeckt durch eine gemeinsame sechs ebensnotwendigleiten mehr gerecht wird, zu bringen, Wenn durch die veränderte Lage der Reichsfinanzen die prozentige, auf Gold lautende Rommunalanleihe der be. sobald der Reichstag bie dazu erforderlichen Mittel beschafft bat. Reichsbetriebe, die unter normalen Verhältnissen( heute ist die teiligten Städte und Landkreise und der sonstigen fommunalen Ver. Ferner wurde der Regierung empfohlen, den Artikel 5 der Lage der Eisenbahn durch den Verlust des Ruhrgebiets viel bände, für die die gesamten Körperschaften solidarisch haften, ferner Goldgehältervorlage zurüdzuziehen, ber bei berzögerter schwieriger als früher) glänzende Ueberschuß durch sechsprozeitige Reichsgoldanleihe und durch sechsprozentige betriebe gewesen sind, grauenvolle Schwierigkeiten Reichsschaganweisungen. Die Einlösung dieses Geldes erfolgt nach entstanden sind, D darf die augenblidliche Aufruf. Dem Inhaber eines solchen Geldscheines werden nach Wahl Alsdann wandte sich der Ausschuß der Einzelberatung über Kreditnot dieser wichtigsten Reichsbetriebe unter feinen der Aussteller entweder Stücke der vorbezeichneten Anleihen oder die Beamtenabbauverordnung zu. Hierbei wurde ein Umständen Veranlassung geben, den Diktaturgelüften der In ein dem Durchschnittskurs der Anleihen entsprechender Geldbetrag Antrag angenommen, wonach die in der Verordnung vorgesehene dustrie auch nur den kleinen Finger zu reichen. Die Indu ausgehändigt. Die Einheit ist eine Goldmark( 4,2 Goldmart bänderung des Reichsbeamtengefeges, daß jeder striellen, um die es sich bei diesen Plänen handelt, sind die= 1 Dollar). Die Regierung wird eine Verordnung erlaffen, durch Reichsbeamte sich die Verlegung in ein anderes Amt derselben wahren Muznießer der Inflation in Deutschland bie die Stadtkreise und die Gemeindeverbände ermächtigt werden Laufbahn, auch in ein solches von geringerem Range und plan­gewesen. Das Reich hat alle Veranlassung, diesen Herr anzuordnen, daß alle Zahlungen an fie nur in von ihnen auszugeben- mäßigem Diensteinkommen gefallen lassen muß, bis zum 31. März schaften gegenüber das Primat des Staats zu behaupten und dem weribeständigen Geld geleistet werden dürfen. Dadurch wird 1927 befristet wird. Die Steuern von ihnen zu erheben, die notwendig sind, erreicht, daß das wertbeständige Geld immer wieder den Gemeinde­um den Ausgleich der Reichsfinanzen zu ermög fallen zufließt. lichen. Eine Regelung nach Art der Berliner Regelung für Die Ausgabe des wertbeständigen Geldes erfolgt durch die. die kommunalen Betriebe fann für die ganz anders gearteten gandesbauf der Rheinprovingd die für die gesamten Reichsbetriebe überhaupt nicht in Betracht kommen. Für sie Bandesbanken die Geschäfte wahrnimmt. Die Borbereitungen zur fann es sich nur um eine reichs gefegliche Regelung Ausrabe des Geldes find for weit gediehen, daß noch vor Weih handeln, die die finanzielle Selbständigkeit dieser Betriebe nad) nachten mit dem Erscheinen der ersten Serie eines wertbe. außen hin sicherstellt. Dabei muß unter allen Umständen bem ständigen Gelbes gerechnet werden kann und daß, menn feine unvor halsabschneiderischen Borgehen der industriellen hergesehenen Störingen eintreten, im Januar 1924 der gesamte Kreditgeber ein Riegel vorgeschoben werden. Zahlungsmittelbedarf der befezien Gebiete auf diese Weise wert

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Wahlen unter dem Ausnahmezustand. Verbotene Wahlvorschläge.

Der Militärbefehlshaber des Wehrfreises IV hat, wie aus Dres den gemeltet wird, auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Ceptember außer den bereits betroffenen Parteien noch die Organisationen und Einrichtungen der folgenden Berbände der. boten: 1. Allgemeine Arbeiter- Union( einschließlich der Kommu nistischen Arbeiterpartei Deutschlands ), 2. die syndikalistische Arbeiter. Föderation, 3. den internationalen Bund der Kriegsopfer. Die Auf­Von Zarenrußland getauft waren, nach weiteren Angaben der beständig gebedi merden fann. Die Gemeinden werden ihrerseits das stellung von Wahlvorschlägen diefer und der bereits verbotenen Bar Humanite" folgende Zeitungen: Matin, Petit Journal, Figaro, gesamte Notgeld, das sie bisher ausgegeben haben, am teien für die bevorstehenden sächsischen Gemeindewahlen wird unter­Humanité" folgende Zeitungen: Matin, Petit Journal, Figaro, 1. Januar 1924 aufrufen, und spätestens bis zum 1. Februar sagt. Bereits eingereichte Wahlvorschläge sind für die Wahlorgane Temps, Gaulois, Petit Parisien und die Agence Havas.

Läten hören, wohin sie durch drahtlose Telephonie aus Washington übermittelt und durch mächtige Verstärker vernehmbar gemacht mur den. Die Witterungsverhältnisse waren so vorzüglich, daß nicht em Wort verloren ging, es sei denn, daß der Beifall der Hörer an Ort und Stelle das Ende eines Gages übertönte oder daß die be­geisterten Zuhörer aus der Ferne ihrer Teilnahme allzu lauten Aus truck verliehen. Empfangsapparate waren in den Restaurants faft überall aufgestellt, fo daß die Besucher die Botschaft mitanhören fonnten, während sie ihr Mittagessen einnahmen. Die Rede des Präsidenten. fam buchstäblich aus den Wänden der Friseurgeschäfte und Warenhäuser, und während man sich die Haare schneiden ließ oder eine neue Bluse einkaufte, verfündete die Stimme des ersten Beamten der Vereinigten Staaten seine Anschauungen über den Böllerbund, über die Rüstungen, über Zöle und Kriegsschulden. Aehnlich wie in New Dort war es in anderen Großstädten, jo daß tatsächlich fast das ganze Bolf der Botschaft zuhörte.

1924 einlösen. Sie werden, soweit die Einlösung nicht in anderer Form erfolgt, das etwa noch im Januar umlaufende Not­geld in einem noch befannizugebenden Verhältnis gegen das wert beständige Geld umtauschen.

Am 1. Januar werden die Städte allgemein zur Gold rechnung übergehen und dementsprechend einen Uebergangs­haushaltsplan für die Zeit vom 1. Januar bis 30. März 1924 auf stellen. Mit der Befagung hat man die notwendigen Berhandlungen eingeleitet. Es ist zu hoffen, daß die Verhandlungen in diesen Tagen femohl für das alt- wie für das neubesetzte Gebiet günstig zu Ende geführt werden. Das neue wertbeständige Geld wird eine unbe. grenzte Umlaufsfähigteit haben. Es wird also auch außerhalb des befekten Gebietes angenommen werden.

unbeachtlich.

Durch diese Verfügung des Generals Müller wird eine grund. fäßliche Entscheidung getroffen, die nicht unangefochten bleiben fann. Das unbestreitbare Recht des Staates, fich gegen bewaffnete Aufstände zu wehren, tommt hier in Konflikt mit dem ebenso un­bestreitbaren Recht des Wählers zu wählen, wen er will. Sollten fünftig die Generäle befehlen dürfen, wer gewählt werden darf und wer nicht, so wäre- in der Republik Bis­mards Traum erfüllt, der seinen politischen Gegnern am liebsten das passive Wahlrecht aberkannt hätte.

Wahlen, die unter solchen Beschränkungen vorgenommen wer den, müssen für ungültig erflärt werden, sie sind eine Farce. Und daß gar im Reich unter Aufsicht der Generäle gewählt wer den sollte, ist einfach undenkbar..

Ein Schlußwort.

Benoffe Franz Künstler schreibt uns:

Wie die Redaktion, so bin auch i dy von dem heißen Wunsch befeelt, jede unetquidliche und unfruchtbare Dis. fussion in den Spalten des„ Borwärts" au ner meiden. Anläßlich eines bevorstehenden Wahlkamp. fes, welcher wohl der schwerste sein wird, den die deutsche Arbeiter. laffe je auszufämpfen hotte, haben wir andere Sorgen und Pflichten.

Die letzten Beschlüsse des Reichskabinetts über das Rheinlandproblem stellen einen Versuch dar, das Währungs chaos in den Rheinlanden zu entwirren und Riefentruft der englischen Presse. Wie diefer Tage befannt ge- die wirtschaftliche Einheit des Reiches zu retten. Die Regie­morden ist, hat Lord Rothermeres 3eitungstrust, den rung sieht vorläufig von der stürmisch verlangten Einführung man als regelrechtes Monopal der öffentlichen Meinung des Ver- der Rentenmart in das besetzte Gebiet ab. Die Gründe sind einigten Stönigsreichs bez ichnen fann, jegt eine weitere Ausdehnung nicht recht ersichtlich, da die Rentenmart selbstverständlich balb feiner Machtgrenzen erfehren. Nach englischen Meldungen bietet ihren Begins Rheinland finden wird und dann einem Bu­bie gewaltige Organisation des britischen Zeitungsgewerbes das fol griff der Franzosen ausge ezt ist, wenn die Besagung wirt gente Bild: Die 3eitungsaftiengesellschaft" verfügt über die Kontrolle der, Englischenkolonialgesellschaft, lich an eine Beschlagnahme denkt. Die Funktion der Renten­Die ihrerseits. 55.000 Tonnen Bopicr im Jahre erzeugt. Der Trust mart foll einstweilen ein wertbeständiges rheini ber Daily Mail" hat fürzlich für 6 Millionen Pfund Sterling fches Notgeld übernehmen, das wahrscheinlich von der bie Hulton preffe erworben fomie meiterhin für eine Summe Rheinischen Landesbant ausgegeben wird und durch Gold- Die Antwort, die die Redaktion im gestrigen Abendblatt auf von 1 Million Pfund die Gefelifchoft der Schottischen anleihe und wertbeständige Anleihen der beteiligten Städte meine fachlichen Feststellungen glaubte machen zu müssen, bringt Zeitungen. Das Gesamtfapital des Trufts beträgt 8 Millionen und Landkreise gedeckt ist. Im Zusammenhang mit der Ein nichts, was man auch els belastendes Material gegen die Befür Bfund Sterling, eingeteilt in Schuldverschreibungen, die fürzlich in führung eines wertbeständigen Notgeldes hat das Rabinert wortung der umstrittenen Resolution ansprechen könnte. Form und den Verkehr gelangten, und zwei Millionen Aktien. Die Zahl der Maßnahmen zur Besserung der finanziellen Lage des Rhein - Inhalt der Antwort wie aber auch der Ton lassen den Berfasser Aftionäre ist sehr fein und hat das absolute Berfügungsrecht über bas vollbezahlte Riesenfapital; aber das. ist nicht alles. Die Allionäre landes getroffen, indem es in der Erwerbslosenfürsorge die gerade nicht als Preisfechter für gesittebe Manieren unter Partei­find außerdem dem Namen nach nicht bekannt; es ist indessen sehr Arbeitslose bes befeßten Gebietes mit denen im unbe etzten genoffen erscheinen Es ist unfinnig, einen Etreit darüber entfeffein wahrscheinlich, daß die Mehrheit der Aftien sich im Besize des Deutschland gleichfeßte und die Reichsanteile an der Ein zu wollen, wer die Weisheit mit Löffeln gefressen hat". Wenn die Daily Mirror" befindet, der feinerseits bereits den Sundy tommen und Körperschaftssteuer, sowie zwei Drittel des Politik die Kurst des Möglichen ist und in der Politik der Erfolg Pictorial fontrolliert. Reichsanteils an der Umsatzsteuer den Rhein - und Ruhr entscheidend sein soll, so hat die Politit, wie sie vom Berfaffer ver. Die Besizrechte an den verschiedenen Schachtel- und Tochtergesell. fommunen als Kassenvorschuß überläßt. Die getroffene Lösung treten wird, nicht das Resultat gezeitigt, das man von einer Real­fchaften find demgemäß folgende: Der Daily Mirror" kontrolliert, beseitigt allerdings das unerträgliche Durcheinander des un politik erwarten durfte. Ueber Weisheit wollen wir lieber nicht mie gesagt, den Sundy Pictorial". Diese beiden Gesellschaften be fizen ihrerseits die Atienmajoritit des Daily Mail Trust", der gedeckten Notgeldes, über das die Klagen aus dem Rheinlande streiten. Der Zuruf vom„ ausmisten" hot es dem Verfasser angetan. In wiederum die. Hulton- Bresse die Bereinigung der Breffe Schott in letzter Zeit nicht veritummen wollten. Der Regierung fann lands", die Gesellschaft der Rothermere- Bätter und die Englilhe aber die baldige Einführung der Rentenmart auch für einem Wortgefecht von Barteigenossen ist der Zuruf gefallen. Der Rolonialaefellschaft" besitzt. Der Jahresgewinn stellt sich auf 2% mil. das Rheinland nur empfohlen werden, weil Deutschland die Bersizende der Funktionärtonferenz war nicht in der Lage, den. fionen fund Sterling. Ueber den gefamten Dreanismus herricht in traditionellen Wirtschaftsverbindungen mit Rhein und Ruhr felben zu rügen. Warum also soviel Aufhebens machen über die Wahrheit aber die Mehrheit der 700 000 Aftien des„ Daily Mirror" nur durch ein internationales Geld zahlungsmittel, das ja die privaten Aeußerungen einzelner Genossen? Wollten wir all Leni Riefenstahl veranstaltet am Sonntag, den 16. eine Kang matinee Rentenmark vorbereiten foll, vor einer Berreißung bewahren, das registrieren, was in der Hige des Gefechts an Zurufen hinüber In den Stammerspielen des Deutschen Theaters. Beginn fann. Die Größe diefer Gefahr beweist u. a. das Bestreben und herüber geleistet wird, wohin sollte das führen? Zum Schluß des Kölner Finanziers Louis Hagen , eine Rheinmart zu möchte ich noch einmal betonen: Es darf fein gegenseitiges Das nächste Orgellonzert von Prof. Walter Flicher ist im Dom heute daffen, die ohne weiteres die äußerst wichtige Diskontpoliiter unterreißen von Barteigen of fen geben! Aber 8 Uhr abends. Programm: Weihnachtsmusit. Mitwirtenbe: Martha Thanner Difer, Sopran; Edith Porand, Bioline, und Armin Liebermann, den an einer rheinischen Goldnotenbank bete ligten ausländi Meinungsfreiheit und Kritik in der Partei über Cello Trio- Vorträge für Bioline, Cello und Orgel. fchen Kapitalpebern. ausliefern würde. Je schneller Deutschland alles! Das war und sollte einer der wichtigsten Grundsäge in Das Berliner Sinfonie-( Blüt net) Orcheffer veranstaltet am Sonntag, au einer Goldwährung fommt, tefte eher wird die Gefahr der Parteidemokratie sein. Es darf kein Halle, aber auch kein ben 16., abends 8 Uhr, im 31 toner Saal einen Wagner Abend unter Leitung von Camillo Hildebrand. Starten find an ben bekannten eines Auseinanderfallens des alten wirt. meues Kriegsjahr 1916 in der Partei geben! Dafür haben wir uns einzulegen Vorverkaufsstellen erhältlich.

12 116.

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chaftsgebietes ausgeschaltet.