Großer" Tag im Landtag.
Nur eine Revolution tann das deutsche Profetariat erlösen. Mit Den Genossen D. Schulz von feinem Boften Hilfe Severings herrscht heute in Deutschland der Militärdespotis- als politischer Redakteur zu entheben und die mus und das Stinnes- Rapital. Die Kapitalistenschar muß zer- politische Leitung des Boltsblatt" vorläufig Deutschnationale und Kommunisten. schmettert, perjagt werden; steht die Arbeiterschaft in einer Ein dem Genossen Rosparet zu übertragen." Auf der Tagesordnung der gestrigen Landtagssigung heitsfront gegen das Kapital, fo fann ihr Sleg nicht zweifelhaft Tags darauf, am Montagfrüh, wurde dem Genossen Schulz der standen zahlreiche große Anfragen der Deutschnationalen Bolts. sein. Dann werden wir die richtige Gesellschaftsordnung haben. Zutritt zur Redaktion verwehrt. Am Montagabend sprach eine partei und der Kommunisten. Sie betreffen u. a. Presseverbote, Alle Schandtaten, Unterdrückungen und Verfolgungen gegen die Partetversammlung in Halle mit 228 gegen Auflösung des Nationalverbandes deutscher Soldaten, Berab- Arbeiterschaft bedt Herr Severing; die Reaktion fann gar teinen 153 Efimmen fich gegen den Beschluß des erweiterten Bezirkspor fchiedung von Landrüten, Haussuchungen, Behandlung politischer anderen, als ihn als preußischen Polizeiminister gebrauchen. Die standes und der Breffekommiffion, also für das Verbleiben des GeCefangener, Immunitätsverlegung, Terrorisierung von Rom - Sozialdemokratie ist nur noch ein Koloß auf toner noffen Schulz in der Redaktion aus. munisten. Als erster Redner legt nen Füßen, ihr Erbe ist die kommunistische Partei. Nur der Zu diesen Borgängen in Halle nahm der Parteivorstand in Abg. Dr. Breyer( Dnatl.) Verwahrung ein gegen die Berab- Kommunismus fann uns aus dem Elend retten, wie er Rußland feiner Sizung am Mittwoch Stellung. Er faßte den Beschluß, Beschiedung der Landräte v. Auwers in Stuhm und Freiherrn aus dem Elend gerettet und aufwärts geführt hat. Der Komairtsporstand und Pressefommission in Halle aufzufordern, den Be v. Braun in Gerdauen . Wir proteftteren ferner gegen die Haus munismus läßt sich nur vergleichen mit dem Aufkommen des schluß gegen den Genossen Schulz bedingungslos aufzuheben und fuchungen, die in Rönigsberg in Ostpreußen beim Landesverband Christentums zur Zeit des Cäsarenwahnsinns.( Gelächter beauftrage die Genossen Wels. Crispien und Ludwig, in Der Deutschnationalen Bolfsparici, in der Redaktion der„ Ostpreu rechts.) Wir lassen uns nicht verbieten, wir leben und gedeihen Halle persönlich einzugreifen und dafür Sorge zu tragen, daß dort Bijojen Zeitung", beim„ Heimatbund", dem„ Stahlhelm" und dem im Dunkeln frog aller Severing, Ebert und Seedt! wieder geordnete Parteiverhältnisse einfehren. Landwirtschaftsverband stattgefunden haben. Ebenso find in Halle a. d. Saale und anderen Städten des Regierungsbezirks Merseburg bei Führern des„ Stahlhelms " Haussuchungen veranstaltet worden. Das gleiche wird vom Landesmeister der Bismard- Jugend in Stettin gemeldet. Sie find sämtlich ergebnislos verlaufen. Das alles bedeutet eine ungeheure Belästigung national gefinnter Kreise. Unerhört ist das Berbot des Nationalverbandes deutscher Soldaten Dom 10. Januar. Im Laufe der legten Wochen sind wiederholt Döllig ungerechtfertigte Berbote rechtsgerichteter Zeitungen erfolgt, so in Sachsen und in Ostpreußen . Besonders unglaublich ist das Borgehen gegen den Landwirtschaftsverband, alfo gegen eine rein wirtschaftliche Organisation. Erstaunlich ist die Gefeßcsuntenntnis des zuständigen Polizeipräsidenten, auch eines Sozialdemokraten. der Hallischen Bolizei gegenüber der fommunistischen Partei. Wir müssen uns die jetzt herrschende politische Satrapenwirt. schaft auf das energischste verbitten.( Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Eine Rückkehr des Regierungspräsidenten, der fich so starte Fehlgriffe hat zuschulden fommen lassen, würde in Ostpreußen die helfte Empörung auslösen.
Abg. Herrmann- Friedersdorf( Dnatl) begründet die große Anfrage seiner Fraktion gegen das Berbot einer Brotestfundgebung gegen das Attentat auf das Kaiser- Wilhelm- Denkmal in Halle
Abg. Rüffer( Dnail) begründet die große Anfrage über die Ermordung des Mitgliedes des„ Bismard- Bundes" Walter Rudnid in der Nacht vom 28. zum 29. Juni 1923 und droht mit der Selbsthilfe der Bedrohten.
Bon den Kommunisten find zur inneren Politit( Berbot der Kommunistischen Partei, Ausnahmezustand, fächsische Geheimverbände, Beschlagnahme der Rcten Fahne", Unterbringung ber Kommumisten in Konzentrationslagern usw.) 15 Große Anfragen und acht Uranträge eingebracht.
Abg. Geschte( Komm.) begründet eine Anzahl weiterer Großer Anfragen seiner Partei. Redner wendet sich vor allem gegen die grüne Polizei, die er als Bestien bezeichnet.
Präsident Leinert ruft den Redner zur Ordnung. Abg. Geschte: Wenn ich nicht irre, habe ich foeben vom Präst denten den Ausdrud gehört: Solch ein Subjeti!( Lärm bei den Rommunisten.) Präs. Ccinert: Ich habe nur geäußert: Das wäre ein Versuch am untauglichen Objeft. Abg. Geschte: Für den Herrn Präsidenten bin ich weder Subjett noch Objeft.( Stürmische Heiterfeit im ganzen Hause.) Abg. Mentel- Halle( Stomm.) protestiert gegen das Vorgehen Donnerstag, 12 Uhr: Weiterberatung. Schluß 5,30 Uhr.
Aus der Partei.
Parteikonflikt in Halle.
Am Sonning traten in Halle der erweiterte Bezirksvorstand und die Bress fommission für das Hallesche Volksb'ait zu einer Sigung zusammen, in der fie mit beachtlicher Mehrheit" eine Entschließung annahmen, in der es heißt:
Die Opposition, die zweifellos die Mehrheit der Par teimitglieder hinter sich hat, erstrebt durch freie Meinungsäußerung und fachliche fachliche Auseinandersezung fiber prinzipielle und tatlische Fragen eine vollständige geistige und auch organisatorische Neuorientierung der Partet.... Demofratie und Meinungsfreiheit sind die Voraussetzungen zur Erhal tung und Stärkung der Partei. Es ist das unverbrüchliche Recht aller Parteimitglieder, unter Einhaltung der sozialistischen Grundfäße ihre Meinung fret zu äußern. Jeder Anschleg auf dieses Recht wird an dem entschlossenen Widerstande der Parteimitglieder zerschellen."
Zur Begründung verschiedener von diesen Interpellationen er hält das Wort Abg. Kah( Komm.): In Deutschland sind die Berbote der Deutsch völkischen Freiheitspartei und der Kommunistischen Partei nichts als Nach diesem Befenntnis zur Meinungsfreiheit beschäftigte fich äußere Anzeichen der fapitalistischen Entwidlung. Wir stehen nicht die Sigung auch mit der politischen haltung des Bolts. mehr vor, wir stehen mitten in dem Bürgerkrieg. Um blat und tam nach eingehender Aussprache zu folgendem Beeine neue wirfliche Revolution fommt Deutschland nicht mehr herumschluß:
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4. Kreis Prenzlauer Berg . Arbeiterwohlfahrts- und Kinderschußtommiffion: Freitag, den 14. b. M., 7 Uhr, große Ronferenz im Bezirksamt( Gaal). Bortrag des Genoffen Stadtrat Dr. Friedländer. Alle in der Wohlfahrts. pflege tätigen Genossen( Beamte, Wohlfahrtskommissionsmitglieder und porsteher fowie freiwillige Selfer) find eingeladen.
9. Arcis Wilmersdorf. Freitag, den 14. d. M., 7% Uhr, bei Pieper, Spl. steinische Str. 60, Sigung des engeren Kreisvorstandes mit den AbteilungsTeitern.
17. Rreis Lichtenberg. Freitag, den 14. Dezember, 7 Uhr, findet im Restau rant von Tempel, Gudrunstr. 7, eine Bersammlung aller Mietfchaffen, Mieterbeifiker, Abteilungsmietervertreter und parteigenössischen Mieter. vertreter ftatt. Referent Landgerichtsrat Genoffe Ruben. Bollzähliges Erscheinen ist unbedingt erforderlich.
Heute, Donnerstag, den 13. Dezember:
32. bt. 7 Uhr Abteilungszahlabend im unteren Gaal bei Schmidt, Frucht. 33. Abt. Die Einlaßtarten für die Proletarischen Feierstunden am 16. b. M. ftraße 36a. für bie erwerbslosen Mitglieder sind durch die Bezirksführer beim Genoffen Ben abzuholen. Jungsozialisten. Gruppe Friedrichshain : 48 Uhr in der Sozialen Arbeits. gemeinschaft, Am Ostbahnhof 17, Vortrag des Genoffen Otto Bach über Sozialpolitik und Betriebsführung". Gruppe Treptow : 7 Uhr im Jugendheim, Eisenstr. 3. Vortragsabend. 14. Kreis Neukölln: 7 Uhr im Jugendheim, Milnchener Str. 53, Bortrag des Genoffen Erwin Barth : ,, Die Aufgaben der Jungsozialisten in Staat und Wirtschaft". Erscheinen aller Jungfozialisten ist Pflicht. Gäste willkommen. Bezirk Bankow :
7½ Uhr im Jugendheim, Breite Straße, Arbeitsgemeinschaft.
Morgen, Freitag, den 14. Dezember:"
38. 6t. 7 Uhr Abteilungsversammlung bei Schmidt, Fruchtstr. 36a. Bot. trag des Genoffen Otto Meier , M. b. 2. Die Ausgabe der Karten füte bie Gonntagsveranstaltung für die Erwerbslosen erfolgt bort. Die Be Airtsführer müssen einladen.
82. bt. Steglig. 8 Uhr Sigung des Agitationsausschusses bei Samburg, Schloßftr. 103.
85. Abt. Tempelhof . 7 Uhr Bahlabend des 2. und 5. Bezirks im Logenheim, Werder , Ede Friedrich Wilhelm- Straße.
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öffentliche Mitglieder- Versammlung
ftatt mit folgender Tagesordnung: Det Streit der Aranfenfaffenärzte. Die Raffenmitglieder. Arbeitgeber, Aerzte, Apotheker und sonstigen Lieferanten ber Strantentafe find hierzu eingeladen
Mit Rüdficht auf den um 4 Uhr ftattfindenden Arbeitsschluß in den Betrieben ift die Bersammlung entsprechend festge fegt, um auch den in Berlin wohnenden Raffenmitgliedern Gelegenheit zu geben Daran teilzunehmen und wird um zahlteiches Erscheinen ersucht.
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