Abendausgabe

Nr. 58240. Jahrgang Ausgabe B Nr. 293

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Vorwärts

Berliner

Volksblatt

70 Milliarden M.

Donnerstag

13. Dezember 1923

Berlag und Anzeigenabteilung Geichäftszett 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

Severing antwortet!

Abrechnung mit Kommunisten und Deutschnationalen.

Abg. Soboffa( Remm.) beantragt die Besprechung einer weiteren Großen Anfrage, in der Beschwerde geführt wird über polizeiliche lebergriffe gegen Arbeiter im belegien Gebiet.

Minister des Innern Severing:

in den in Betracht kommenden Bevölkerungstreifen.

Tschechische Politik.

Bon Rudolf 3lloog.

Prag , 10. Dezember 1923. Der Staatsroranschlag der Tschechoslowakei wurde am

Bräfident Beinert begrüßt bei Eröffnung ber Landtagssigung die Pflicht auferlegt hat, den Borschriften dieses Gefeßes Achtung 30. November in einer auffallend ruhigen Sigung des Prager unter Beifall des Hauses ben Abg. Fluchtmann( So.). der zu verschaffen, ist die Boizei bei Berlegungen dieses Geleges zum Abgeordnetenhauses genehmigt. Weder die Deutschnationalen, mährend des paffiven Widerstandes von den Belgiern zu einem Jahr Ginfchreiten verpflichtet, und ich fann deshalb ein Abgehen von tem noch die Kommunisten bereiteten der parlamentarischen Erle­Gefängnis verurteilt wurde und jezt nach fiebenmonatiger Haft von der Regierung eingeschlagenen Wege nicht in Aussicht stellen digung des Budgets Schwierigkeiten, ja fie traten ziemlich ge­zurüctehrt ist. Uebrigens sind die Grünte des Berbots den betreffenden Blättern Die aus der Aussprache über die Net des Boltes noch vor- mitgeteilt worden. Die ein Jahr alte große Anfrage betreffend die mäßigt auf. Diese Einfehr zur Ruhe ist für die weitere Ent­Liegenden Anträge auf Maßnahmen zur Linderung der Rot. Berabschiedung der ostpreußischen Landräte uwers unb midlung der Dinge in der Tschechoslowatei von nicht zu unter­lage werden angenommen. Ein Sentrumsantrag über die v. Braun hat ja den Landtag schon früher beschäftigt, und ich schäßenber Bedeutung. Sollten sowohl die deutschen Barteien Annahme von Notgeld burch die Reichsbantstellen geht an den Aus glaubte tie Ungelegenheit für erledigt. Ich hatte bama.s ertlärt, als auch die Kommunisten ihre bisherige obstruktionelle Tattit schuß für Handel und Gewerbe, der Antrag der Boltspartei über die das ganz allgemeine dienstliche Gründe für die Verabschiedung der aufgeben und in eine loyale Opposition" treten, wäre dies Bebensmittelzölle an dan Hauptausschuß. beiden Herren in Frage gekommen feien, und ich habe im Haupt ein weiterer und politisch wichtiger Schritt zur Konsolidierung ausschuß auch einige Beschwerden von Kreiseingefeffenen gegen die des gesamten tschechoslowatischen Staatswesens. Was die beiden Herren bekanntgegeben. Die vorausgefagte toloffale Sommunisten anbelangt, muß bemerkt werden, daß diese, Empörung über die Verabschiedung mag in den deutschnationalen seitdem sie gezwungen sind, in den Gemeindevertterungen, be­Zeitungsredaktionen ausgebrochen fein, fie ist aber nicht eingetreten fonders im Prager Rathaus, wo ein fommunistischer Bürger­Der Abg. Sobotta hätte beffer getar, diesen Berfall nicht, wie Nach der Abberufung wurden unerhörte Pressionen auf die meisterstellvertreter sigt, zu arbeiten und auch eine Verant aus der Bistole gefchoffen, hier als Große Anfrage zur Sprache zu Staatsregierung ausgeübt, die einer Nötigung gleichtemmen. So wortung für ihre Tätigkeit tragen, viel von ihrem Revoluzzer­bringen, sondern uns vorher davon Mitteilung zu machen, dann tun eingebüßt haben. In ihren Blättern bemühen sie sich wurde gedroht mit einem Cieferstreit der Landwirtschaft hätte ich den Fall hier heute behandeln können, was vorgebracht wurde, fann ich nicht als Ergebnis einer objektiven Untersuchung( Lebhaftes hört! hört!), mit Nichterfüllung der Getreideumlage, mit war noch immer lebhaft, durch starke Worte, revolutionär bezeichnen; ich habe vielmehr die Erfahrung gemacht, das igre( zu einer Amtsnieberlegung der Gemeindevorsteher( Erneutes hört! flingende Sagwendungen und persönliche Anrempelung der ben Kommunisten) Beschwerden allermeift erfunden oder start über. hört). In Stuhm wurde der Nachfolger mit 18 von 19 Stimmen Sozialdemokraten die Massen zusammenzuhalten, ihre Politik frieben waren.( Großer Lärm bei den Kommunisten.) Schon vorgeschlagen; als er fein Amt angetreten hatte, ift Ruhe im Kreise neigt jedoch immer mehr dem Opportunismus zu, und es heute darf ich sagen, daß die Bolizei im bejegten Gebiet unter den eingetreten. Die in Aussicht gestellten Erschütterungen sind aus scheint, daß die gemäßigte Richtung des Dr. Schmeral in der schwersten Berhältniffen ihre Pflicht tun muß, und daß es menfchlich geblieben.( Andauernde Unruhe und Zurufe rechts.) Solche Dro - Kommunistischen Partei allmählich die Oberhand gewinnt. begreiflich ist, wenn sie zu harten Maßnahmen greifen mußte. Ich hungen fönnen aber auf die Staatsregierung feinen Eindru Ihre Anhänger beginnen sich dessen bewußt zu werden, daß mache darauf aufmerksam, daß im Kreise Dinslaken vor einiger machen. Im Kreise Neurode wurde der neue Landrat Dr. Nagel die Zeit des fommunistischen Radikalismus in der Tschecho­Beit zwei Polizeibeamte von Ihren Anhängern buchstäblich er von der beutfcnationalen Breffe mit großen Lobeserhebungen be flowakei endgültig vorbei ist und daß auch die Arbeiterschaft schlagen worden sind.( Burufe bei den Stommunisten: Sie werden es grüßt. Als sich dann herausstellte, daß er Sozialdemokrat fei, schrieb statt Worte Zaten verlangt. mohl verdient haben! Eturm der Entrüstung im ganzen Hause.) bie Deutsche Tageszeitung", man habe ihn doch zu aünstig beur. Der Staatsvorschlag steht im Zeichen der Deflation. Wir haben es heute mit nicht weniger als 21 Großen Anfragen teilt.( Schallerte Heiterfeit.) Die Frage in der deutschnationalen zu tun. Wenn in Großen Anfragen eine Überproduktion entsteht, Interpellotion, ob das Staatsministerium bereit fei, für die Zukunft Die Ausgaben wurden vermindert und auch die Ansprüche des fo verlieren fie an parlamentarischem Wert und an Aktuellt at. durch verständnisvolle Berücksichtigung der wirtschaftlichen, politischen Staates gegenüber der Bevölkerung ein wenig herabgesetzt. Benn ein Abbau von Beamten betrieben werden soll, um den Etat und nationalen Belange Ostpreußens den für Deutschland und Der tschechoslowatische Staat ist bereits seit langem finanziell mit den Finanzen in Cintlang zu bringen, fo tarf tie Arbeitstraft Breuken ebenso wie für die Broving Oftpreußen gefährlichen und fonfoliberi, die Industrie ist jetzt ziemlich gut beschäftigt, und bar cinzelnen Ministerien nicht in dieser Art in Anspruch genommen beantworte ich mit einem glatten Ja. Im übrigen erinnere ich die nommen hat, nimmt immer mehr ab. Die Deflation scheint verderblichen Loslöfungsbcftrebungen jebe Grundlage zu entziehen, die Arbeitslosigkeit, welche früher erschreckende Formen ange Den Kommunisten erkläre ich, wenn fie fortfahren, in den An. Ferrer Bon der äußersten Rechten bei ihren Klagen über die polis für den Augenblick abgeschloffen zu sein, was sich auch in der fragen an mein Reffort den Ton anzuschlagen, wie er in ben legten tifche Bartelzugehörigkeit der Beamten daran, daß in Dftpreußen Stabilisierung des Kronenfurses, welcher nur unbedeutenden großen Anfragen angeschlagen ist, so werde ich mir bie Freiheit der größte Teil von ihnen deutschnational ist. Schwankungen ausgesetzt ist, nach außen fundgibt. Eine Folge nehmen, bleje großen An ragen nit a beantworten.( Lebhaftcr Der Minifter geht dann über zu ter teutfcnationalen Anfrage Beifall rechts und in der Mitte.) Was der Abg. Ka fich in seinen über die Aufölung des Nationalverbandes heutscher der Deflationspolitik ist der jegige Bargeldmangel in Prag großen Anfragen an Befchimpfungen der Beamten her. Solbaten. Wenn ter Nationalverband deutscher Soldaten sich( verstärkt gleichzeitig durch den stetigen Geldbedarf der In­ausgenommen hat, hätte er sich hier nicht erlauben dürfen, ohne zur anfchickt, die Aufgaben im vergangenen Jahre verbotener Berbuftrie), welcher zur Erhöhung des offiziellen Bantzinsfuses Ordnung gerufen zu werten. Die erften brei großen Anfragen ber bande aufzunehmen, menn er feine Miigiteber ausrüstet und zu geführt hat. Dagegen fann man im täglichen Leben nicht viel Deutschnasionalen find überhelt. Die Anfrage megen bes Berbots rechts einem bewaffneten Borstoß organisiert, fo hat die Staatsregierung von den gepriesenen Wirkungen der Deflationspolitik bemer­geritteter Blätter betreffend, so hat die preußische Regierung das die Pflicht, auf Grund des Schußgefehes folche Berbände aufzulösen. fen. Troß der Herabsetzung der Arbeiterföhne und Gehälter Gefch zum Schuße der Republit nicht erlassen, nicht einmal die An- Die Auffaffung der Staa: sregierung über illegale Berbände bleibt regung dazu gegeben; nachdem es aber erlaffen ist und nachdem es diefelbe, fie wird nach wie vor gegen solche Organisationen vorgehen der Polizeiverwaltung nicht nur bas Recht gegeben, sondern auch ( Fortsetzung des Berichts in der Morgenausgabe.)

terben.

Theunis ertlärte barauf, er wolle der Distuffion feine allzu scharfe Wenbung geben, und hoffe, daß die fragliche Unterredung nicht den Latseden entspreche. Bandervelde tönne Ramsay Macdo. ralo veranlaffen, zur Lösung des Reparationsproblems auf die interallierten Schulden zu verzichten.

Vandervelde gegen Theunis. Kapitalistische und sozialistische Reparationspolitik. Brüffel, 13. Dezember.( TU.) Die belgische Rammer hat geftem über das Budget für das Verkehrswesen verhandelt.. Im Berleuf der Sigung fam es zu einem lebhaften Zusammenstoß Im Namen feiner Partei perlas Banbervelbe zum Schluß zwischen dem Ministerpräsidenten Theunis und dem Sezialisten. folgende Ertlärung: Dieser Unterredung, die ich mit äußerstem führer Bandervelde. Diefer hatte furz die Gründe aus. Borbehalt aufnehme, halte ich die schriftlichen Versprechungen ent. einandergesezt, aus denen die Sozialisten nicht für das Bubget gegen, durch die Ramsay Macdonald sich für die Annullierung ein­ftimmen fönnten, weil die Regierung die produktiven Ausgaben, feßte. Benn er, febalb er an die Spike der englischen Regierung zumal diejenigen für die öffentichen Arbeiten und bas Unterrichts trete, feine Versprechungen nicht halten würde, so würde die Bel­mesen, foziele Reformen usw. allzu sehr einschränke, während die gische Arbeiterpartei als erste ihn boran erinnern." Kriegsausgaben ins Ungemessene anschwellen und die öffentliche Schuld, bie beinahe 40 Milliarden betrage, für den Steuerzahler eine nahezu unerträgliche Laft bedeutet. Im Hinblid auf die Repara­tionen find wir

nicht einen Schritt weitergekommen.

Ein Tementi Macdonalds.

"

der Staatsbeamten und Angestellten ist noch immer fein ent sprechendes Nachlassen der Teuerung in der Tschechoslowakei zu bemerken. Die Geschäftsleute, welche über hohe Steuern flagen, verlangen, daß sich der Staat zuerst selbst seiner eige­nen Deflationspolitik anpasse und durch Verminderung aller finanziellen Lasten seiner Bürger den Abbau der Teuerung ermögliche. Aber noch mehr als der Staat ist an der Teuerung die Gewinnsucht aller tapitalistischen Kreise schuld.

Die tschechoslowakische Sozialdemokratie strebt zur Ber billigung aller waren eine Aenderung in der bis herigen Handelspolitik an, auf deren Mängel von allen Seiten öffentlich hingewiesen wird. Sie empfiehlt zu diesem Zwecke die Deffnung der Grenzen für die freie Einfuhr aller Waren aus dem Auslande, also eine Abschaffung des bisheri gen Bewilligungsr erfahrens. Zwar wurden in letzterer Zeit zahlreiche Erleichterungen für die Einfuhr geschaffen, trotzdem läßt die Außenhandelspolitik noch sehr viel zu wünschen übrig. Die Kriegsanleihejrage, welche fünf Jahre lang alle Ge London , 13. Dezember. ( BTB.) Macdonald hat über sein müter in Aufregung fehte, wird in der allernächsten Zeit­Interview mit dem Matin" folgende Erklärung veröffentlichen nach den Worten des Finanzministers- ,, einer definitiven laffen: Der Bericht über meine Unterredung ist nicht forrett. Erledigung zugeführt" werden. Es wäre zu wünschen, daß Alles, was wir nach der Ruhrbefeßung jeht erhoffen tönnen, ist Ich habe gefagt, daß, wenn feine allgemeine Regelung erfolgt, wir die Regelung dieser Frage in der Weise erfolge, daß sie auch bie Bieberherstellung der Bege. von 1922. Um das zu erreichen, nicht fortfahren fönnen, unsere Schulben an Amerita zu bezahlen einen Schritt zur tschechisch- deutschen Annäherung bedeute. Die mußte die Militärbienstzeit verlängert werden. Auch die Lebens. und gleichzeitig Frankreich , daß in einer besseren Lage ist als mir, tschechoslomatische Sozialdemokratie vertritt in der Kriegsan­mittelpreise sind gestiegen. Ohne Zweifel ist die Belegung nicht gestatten tönnen, feine Berpflichtungen uns gegenüber außer acht leihefrage den Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit, sie ver die einzige Ursache davon, doch hat sie erheblich dazu beigetragen, au laffen. In dem, was ich tatsächlich gesagt habe, ist nichts ent- langt alfo in erster Reihe die Berücksichtigung aller fleinen An einem trüben Horizont sehen wir nur einen schwachen halten, was mit irgendeiner Regelung in Widerspruch steht, über und mittellosen Zeichner, der humanen Anstalten und der die wir uns bereits auf einer internationalen Konferenz geeinigt Lombardschuldner. Hoffnungsschimmer auftauchen. haben. Wir werden niemals ein Zugeständnis machen, das Groß Sowohl das Reffort des Handelsministers als auch bas britannien fchädigt, während es anderen Staaten Borteile gewährt. des Finanzministers sind in den Händen von Angehörigen der nationaldemokratischen Partei, die das Groß tapital repräsentiert. Der Finanzminister Becka, der Präfi bent der größten tschechischen Bant, der Zivnostenska banka , öln, 12. Dezember. ( WTB.) Heute nachmittag wurden die gilt fogar als Exponent des Finanzkapitals. Ende November Verhandlungen über die Gründung der rheinisch- westfäli- war er schon nahe daran, zu demissionieren, da sein Plan auf fchen Goldnofenbant zwischen der deutschen Banfiergruppe Erhöhung der Umsatzsteuer, die eine neue Teuerungswelle zur Theunis erwiderte darauf, daß die öffentliche Schulb bie große und Bertretern der französich- belgischen und der neutralen Gruppe Folge gehabt hätte, vom Ministerrat nicht angenommen wurde. Sorge der Regierung ausmache, und daß biefe für beren ungeheures fortgefeht und zum Abschluß gebracht. Ueber alle Puatte wurde Doch wurden die Differenzen in der Regierung noch beigelegt. Anwachsen aber nicht verantwortlich gemacht werden könne. Bander. eine Einigung erzielt. Die Statuten wurden feftgelegt. Sie werden Trondem scheint es, daß die Lage des jetzigen Finanzministers selbe habe die Kriegsausgaben fritisiert. In Belgien sei niemand nunmehr der Reichsregierung und der Rheinlandkommiffion vor- gezählt sind und er bald einem unabhängigeren Manne weichen militaristisch, boch hätten die Belgier allen Grund, eine starte Armee gelegt werden. muß.

Die Unmöglichkeit des Kapitalismus, das Reparationsproblem zu lösen, ist flar erwiesen.

In England bereite die Arbeiterpartei ihren Aufstieg

auf macht oor. Es ist zu hoffen, daß die Demokraten in Frankreich bei ten nächsten Wahlen Erfolge davontragen, die ihnen tie Fortsetzung ihrer Attion und gleichzeitig die Begründung des Weltfriedens ermöglichen."

zu unterhalten. Die B steuerung des Repitals fei eine Pferdekur.

Die rheinische Goldnotenbank gegründet.

Betreffend die Reparation n sei sich alle Welt schlüssig, daß, menn Veränderungen In der Reparationsfommiffion. Der zweite De Invaliditätsversicherung), über die das Parlament jetzt zu ver­bie interalliierten Soulden gelöscht würden, das ge. legierte Stafiens in ber Reparationskommission, meglio, famte Problem mit Leichtigkeit gelöst werden fänne Hate läßt seinen Bosten; er wird erfekt burch Generalfonful Corfi, ber Ramjan Macdonald trop bes Frankfurter Programms nicht zulet italienischer Vertreter der Reparationstommission in Berlin war. Auch der zweite belaifche Delegierte Bemelmans perläßt in einem Interview mit einem Bertreter des Matin" erflärt, baß am 15. Dezember feinen B- ften, er wird erfegt durch den jegigen er die interailiierten Schulden einfordern würde? Kabinettschef des belgischen Ministerpräsidenten Gutt

Bandervelde rief bei diesen Worten des Ministerpräsidenten: Wenn Ramsay Macdonald das erklärt haben solle, würde er sich in schroffen Widerspruch mit den Don ber englischen Arbeiterpartei eingegangenen. Abinachungen gesetzt haben!

Stabile Kurse.

Dollar amtlich 4,2 Billionen.

Die allgemeine Sozialversicherung( Alters- und handeln beginnt, wird der Arbeiterschaft zeigen, welche frucht bringende Arbeit die Sozialdemokratie für sie geleistet hat. aber außer der Sozialversicherung arbeitet die tschechoslowa­fifche Sozialdemokratie noch an anderen einschneidenden Re­formen. Der Klub der tschechoslowakischen foizaldemokra tischen Abgeordneten hat den Koalitionsparteien einen großen Arbeitsplan vorgelegt, von dessen zahlreichen Punkten insbes fondere hervorgehoben zu werden verdienen: der gesetzliche Schuß der Rollettioverträge, gefeßliche Ar­