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Nr.585 40.Jahrgang Ausgabe A nr. 292

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 15. Dezember 1923

Heute deutscher Schritt in Paris .

Allerhand französische Vorbehalte.

Paris , 14. Dezember. ( WIB.) Der deutsche Geschäftsträger| GSachverständigenausschuß ausgesprochen. Das stehe fest. Schwierig in Paris , Botschaftsrat v. Hoesch, wird morgen, Sonnabend vor- für den Berlauf der kommenden Sachverständigentcnferenz sei, daß miffag, vom Ministerpräsidenten empfangen werden.

Der diplomatische Mitarbeiter der Agentur Havas glaubt an­gesichts des bevorstehenden Schrifies des deutschen Geschäftsträgers die allgemeinen Grundsähe, von denen sich die französische Regierung leiten laffen werde, dahin erläutern zu fönnen, die von der franzöfifchen Regierung geforderten Bedingungen für die Wiederaufnahme der Berhandlungen mit Deutschland feien jeht, nach vollkommener Einstellung des paffiven Widerstandes, erzielt. Man werde also in Paris in feiner Weise dagegen sein, neue direkte Berhandlungen zwifedhn beiden Ländern einzuleiten. Alles, was die deutsche Regierung über das Reparationsproblem vorbringen werde, werde mit 3ntereffe aufgenommen, jedoch fönne die fran­zöfifche Regierung nicht gegen die Prärogativen handeln, die der Reparationstommission durch den Friedensvertrag von Bersailles zugesprochen worden feien. Was das Ruhrgebiet anlange, jo werde die franzöfifche Regierung

nicht zulaffen, daß man die Frage der Besetzung wieder anschneide.

Die Regierungen von Paris und Brüffel würden das Land, dessen Besitz fie fich infolge der deutschen Berfehlungen hätten sichern müffen, nur nach Maßgabe der Zahlungen aufgeben, wie dies schon offiziell angefündigt worden sei, jedoch fel man in Paris geneigt, fich mit den offiziellen deutschen Vertretern

über die Art der Befehung zu verständigen. Außerdem werde man sich einer Erörterung mit der Reichs­reglerung über die Berpachtung( Amodiation) des westfäli­fayen Industriegebietes nicht widersetzen, insbesondere könnten die zwischen den deutschen Industriellen und der Micum geschlossenen Berträge anläßlich einer Wiedererneuerung, die im Monat April erfolgen werde, zum Gegenstand offizieller Verhandlungen zwischen Faris und Berlin gemacht werden. Was endlich die

rheinische Frage

anlange, deren Behandlung anfäßlich des Schriffes des deutschen Gefchäftsträgers angefündigt worden sei, so handle es sich hier um eine recht vage Formel. Wenn es sich um die militärische Belegung handele, so seien durch den Friedensvertrag die Bedin­gungen hierfür vorgeschrieben, namentlich, was die Räumungs­

fristen anbelange, fo feien diese ausdrücklich von der Ausführung

der Verpflichtungen abhängig gemacht worden. Hier handle es fich um formell unantastbare Jefflegungen. Für den Fall, daß

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Der Arbeiter als Steuerzahler.

Das Kernstück der vom Reichskabinett inzwischen verab­schiedeten Steuernotverordnung bildet die Aenderung der Einkommensteuer für das Jahr 1924. Dabei fommit der Neuregelung des Lohnabzuges besondere Bedeutung zu. Ist doch der Lohnabzug bisher der finanziell bedeutungs­vollste Bestandteil der Einkommenstuer gewefen und zugleich die ertragreichste Steuer im ganzen deutschen Steuersystem überhaupt. Das geht aus folgenden Zahlen hervor: Anteil der Lohnsteuer in Proz. des Gesamtauffommens der Steuern, Zölle und der Einkommensteuer Verbrauchsabgaben

1928

Poincaré fidh immer mit einem Stacheldraht umgebe. Der Sachverständigenausschuß habe die Aufgabe, nach und nach die Reichtümer Deutschlands frei zu machen und Deutschland zu helfen, daß es eine Bilanz aufstelle. Auf diese Weise könnten die Pfänder nach und nach, je nachdem sie produktiv würden, inter­nationale Kreditoperationen sicherstellen, im Anfang vielleicht nur fleine, später aber umfangreichere. Er befürchte, daß die Haltung Januar der Regierung im Ruhrgebiet den Erfolg der fommenden Sachs Februar verständigenberatung in Frage stelle, wie schon bei früheren Konfe- März renzen. Sie wolle, daß Deutschland bezahle. Wie fönne es aber April bezahlen, wenn Franfreich ihm seine reichsten Propingen Mai entziehe Juni

Blum( fortfahrend): Sie, Herr Boincaré, haben Lloyd George Juli Bonar Law , Stanley Baldwin , Cuno und Stresemann geftürzt. Auguft Es ist Zeit, daß dem Einhalt geboten wird. Haben Sie denn dar- September fich Rechenschaft über die Ergebnisse der jüngsten Wahlen gegeben? über nachgedacht, was fich in England vollzieht, und haben Sie Oftober. haben Sie darüber nachgedacht, was eintreten würde, wenn Eng land wirklich die protektionistischen Maßnahmen treffen würde, zu denen Sie Baldwin gezwungen haben? Wissen Sie vielleicht nicht, daß wir jährlich für sechs Milliarden Waren an England verkaufen, 30sen es ausschließlich sein werden, die zur Arbeitslosigkeit ge­und daß, wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, wir Fran zwungen wären.

90,7

29,8

93,5

27,7

94,7

85,4

78,8

24,9

53,6

18,3

82,8

33,5

92,3

29,-

56,-

17,-

18,8

90,4 84,5

19,4

zehn Monate des Jahres 1923 etwa 80 Broz der gesamten Danach brachte die Lohnsteuer im Durchschnitt der ersten Einkommensteuer. In dieser Berechnung sind die verhältnis= mäßig erheblichen Beträge enthalten, die im April und Mai ganze Jahr 1922 entrichtet wurden. Nimmt man diese Be­1923 von den Veranlagungspflichtigen als Steuer für das träge heraus, so ergibt sich ein Anteil der Lohnsteuer von etwa 90 Prog. Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtauf­tommen von Steuern betrug während der Monate Januar Durch die Tatsache, daß man das Ruhrgebiet militärisch befeht bis Juli durchschnittlich 30 Broz, von August bis Oktober habe, fei man gezwungen worden, immer ffrengere Methoden zur durchschnittlich 20 Proz. Die Verringerung des Anteils der Anwendung zu bringen, um den immer stärker werdenden Wider- Lohnsteuer im letzten Bierteljahr ist aber feine Entlastung des stand zu beseitigen. So habe man

Troß des äußeren Anscheins bestehen ja auch ernste Meinungs­verschiedenheiten zwischen Frankreich und Belgien.

in der gefährlichsten Weise das Nationalgefühl in Deutsch­ land entfeffelt und alle demokratischen Kräfte zerstört. Als der passive Widerstand eingestellt wurde, habe Poincaré seinen Sieg gehabt, aber zu was habe das geführt? Zu Berhandlungen mit den deutschen Großindustriellen, aber nicht eine Gefte der Gnade hate man bemertt.( Poincaré fagt: er werde nachher die Telegramme vorzeigen, die er täglich erhalte. So feien gestern 43 Arbeiter begnadigt worden. Blum erwidert: Was ich Ihnen vormerfe, ist, daß Sie die Begnadigungen nicht am I age nach dem 25. September vorgenommen haben.)

Rede zu Ende. Der Bericht darüber liegt bei Schluß der Redaktion Nach einer Unterbrechung der Sitzung führte Abg. Blum feine noch nicht vor.

Internationalenhetze auch in Frankreich . Fälschungen der nationalistischen Presse. Deutschland vom rheinischen Separatismus iprechen wolle, Bir haben gefehen, welche Rolle die Frage der Internationale Bir haben gefehen, welche Rolle die Frage der Internationale Jei es zweifelhaft, ob man franzöfifcherheits eine Erörterung hier- im englischen Wahlkampf gespielt hat und mit welchen Mitteln über annehmen werde, da es sich um eine innerdeutsche An- insbesondere die konservativen Chauvinisten gegen die Arbeiter gelegenheit handele. Frankreich beobachte ftrenge Neu- partei operiert haben, um sie als" Werkzeuge einer deutschen Or tralität( 1) in den besetzten Gebieten, habe also in diefes Problem ganisation" zu diskreditieren. nicht einzugreifen.

Die Havasnote glaubt zum Schluß noch versichern zu können, daß die belgische Regierung eine gleiche Haltung wie Frankreich elunehmen werde. Ueber diesen Gegenstand häfte zwischen den beiden Kabinetten ein Meinungsaustausch stattgefunden.

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einzelnen Steuerpflichtigen. Sie ist vielmehr hervorgerufen Dor allem durch das starte Sinten des Reallohnes, durch die Massen Arbeitslosigkeit und die Kurz­arbeit. Sie ist in gewissem Umfang aber auch die Folge der stärkeren Steueranspannung, die seit August durch die er­höhten Borauszahlungen auf die Einkommen und Körper­fchaftssteuer, durch die Rhein- Ruhr - Abgabe und die Betriebs­teuer eingetreten ist.

In feinem Lande der Welt bringt die Besteuerung des Erträge. In England, Frankreich , Amerika und anderen hod)- Arbeitseinfommens troß viel höherer Reallöhne derart hohe industriellen Ländern sind Einfommen aus Arbeit in Höhe von mehreren tausend Goldmark völlig steuerfrei, in Italien , Deutsch- Desterreich usw. nur mit 2-3 Proz. Steuer belastet. Die gewaltige finanzielle Bedeutung des Lohnabzugs in Deutschland beruht vor allem auf der Erhebung an der Quelle. Sie ist ferner aber auch eine Folge der Infla­tion. Die Geldentwertung machte alle Besitzsteuern un­wirksam. Für den Lohnabzug aber, der fofort bei der Lohnzahlung zu entrichten war und nicht erst Wochen und Monate nachher wie die Befitsteuern, bedeutet die Geldent­Wirkung der sozialen Ermäßigungen und führte dauernd zu wertung eine gewaltige Verschärfung. Sie zerstörte die einer unbeabsichtigten Ueberlastung.

Reine Bartel der Internationale bleibt von diesem Berleum­dungsfeldzug verschont. Jetzt sind auch unsere französischen Genossen an der Reihe. Gegen sie wird mit einer& älschung schlimmster Art operiert. Wie erinnerlich, hatte das Bureau Bon den fozialen Ermäßigungen beim Lohnabzug hatte der Internationale in einem von Tom Shaw und Friedrich ursprünglich die Freilaffung von Einkommensbeträgen für Adler unterzeichneten Aufruf an die sozialistischen Arbeiter­parteien aller Länder zur Sammlung von Geldmitteln zur Unter den Verdiener selbst wie für seine Frau und feine Kinder den Léon Blum gegen Poincaré. stüßung sowohl der deutschen Sozialdemokratie in ihrem Rampfe minimum- von der Steuer freizulassen. Auch nach Sinn, das zum Lebensunterhalt Notwendige- das Existenz­Paris, 14. Dezember. ( WTB.) Die Kanumer beschäftigte sich ihren bevorstehenden Wahlkampf gegen den Nationalen Block. Die des Existenzminimums bedeuten fonnten, hatten sie die wich­Paris, 14. Dezember. ( WTB.) Die Kanmer beschäftigte sich gegen die Reaktion wie auch der französischen Partei für dem die sozialen Ermäßigungen nicht mehr die Freilassung heute mit der Außenpolitit. Abg. Leon Blum ( Soz.) interpellierte über die Maßnahmen, welche die Regierung zu ergreifen getente, Spenden sollten direkt an Otto Wels , Berlin , Lindenstr. 3 und des Existenzminimums bedeuten tonnten, hatten sie die wich vollen Folgen ter Ruhrbesetzung und der allgemeinen Boitit in Aufruf wurde z. B. im Vorwärts" vom 19. November wörtlich nach der Größe ihres Familienstandes abzustufen, also die um in dem Maße, wie die Umstände es gestatten, die verhängnis Baul Faure, 12 rue Feydeau, Paris , gesandt werden. Dieser tige Aufgabe, die Belastung der Lohn- und Gehaltsempfänger durch die Lohnsteuer nach der Höhe ihres Einkommens und durch die Lohnsteuer nach der Höhe ihres Einkommens und ber Reparationsfrage zu beseitigen. Er macht der Regierung zum abgedruckt. Borwurf, daß fie nady Einstellung des passiven Widerstandes nicht mit Deutschland verhandelte. Noch vor wenigen Tagen seien die fiftische Neue Straßburger Zeitung" ein internationales Komplott Die immer schneller vorwärts rasende Teuerung machte die Jetzt, nach mehreren Wochen, enthüllt" plötzlich die nationa- Lohnsteuerbelastung um so mehr herabzudrücken, je geringer das Einkommen im Verhältnis zum Eristenzminimum war. französisch- deutschen Beziehungen gespannt gewefen. Man babe so zum Sturze Poincarés: etwas wie ein Waffengeräusch rernommen. Auch die Haltung gegen= über England, mit dem eine Berständigung erforderlich gewesen Geldmittel zum Sturze des französischen Ministerpräsidenten zu konnte die Anpassung nur wöchentlich erfolgen. Da außerdem Neufestsetzung der Ermäßigungsbeträge in immer fürzeren Eine Sammlung sei türzlich in Wien (?) eröffnet worden, um Beiträumen notwendig. Während die Preise täglich stiegen, wäre, sei nicht glücklich gewesen. Die augenblickliche Politik Frank­ reichs fönne ihm in der ganzen Welt nur schaden. Sie bringe auch teine Reparationen ein, habe im Gegenteil die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zerstört.

sammeln.

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Die für den Sturz des Ministerpräsidenten Boincaré bestimmten Gelder werden insbesondere in den Händen von Herrn Otto Wels , Berlin , Lindenstr. 3, ton zentriert."

Die Pariser Boulevardpresse bemächtigte sich in den folgenden die Beträge für die kommende Woche schon in der Mitte der Tagen dieser Enthüllung"." Eclair"," Radical"," Matin" und vorhergehenden Woche festgesetzt werden mußten, ergab sich Die Haltung fei fo gewesen, daß in der ganzen Welt Frankreich andere druckten in großer Aufmachung die Nachricht der neuen regelmäßig, daß die Teuerung schneller und weiter fortschritt Borherrschaftsabsichten zugefchrieben wurden, die es nicht Straßburger Zeitung ab. Am tollsten ging dabei des berüchtigte als erwartet werden konnte und dadurch die Ermäßigungen unzulänglich und wirkungslos machte. habe. Man müsse jedoch zugeben, daß Frankreichs haltung diese Heyblatt Matin" vor, in dem es hieß: Meinung bestätige. Blum geht auf die Vorgeschichte der Ein. berufung einer Sachverständigentonferenz ein und erinnert an die Ablehnung der Bereinigten Staaten. Poincaré unterbricht und er­flärt, die franzöfifche Regierung glaube, daß es unmöglich fei, eine internationale Sachverständigenkonferenz einzuberufen, weil Rein Zweifel daran, daß troß des fofortigen Dementis und der hierdurch die Reparationsfommiffion umgangen würde, welche restlosen Klarstellung der Angelegenheit im Populaire" durch die allein die Zahlungsfähigkeit Deutschlands abschäßen könne. Es Genossen Compère Morel und Paul Faure , diese Verleumdung im fei auch nicht möglich, daß die Regierung selbst eine Konferenz ein- tommenden franzöfifchen Wahlkampf gegen die französischen So­berufe, tie unter der Kontrolle der Reparationsfommission stehe, zialisten die gleiche Rolle spielen wird wie die„ Enthüllungen" der aber die Reparationskommission habe immer das Recht, selbst eine Rothermere- Bresse im verflossenen englischen Wahlkampf gegen die Sachverständigenfommiffion zu ernennen. Abg. Blum bleibt dabei, daß durch die widerspruchsvolle Haltung der französischen Regierung Labour Party . Und auch die deutsche Sozialdemokratie fann die Lage verwickelter geworden sei. Die Regierung habe ihr Ver- fich auf ähnliche Verleumdungen bei dem nächsten Wahlfeldzug von halten geändert. Am 25. Oftober habe sich Poincaré gegen den deutschnationaler Seite gefaßt machen.

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So tam es, daß beispielsweise ein Berliner Buchdrucker mit vierköpfiger Familie in diesem Jahre an Lohnsteuer zah len mußte: in 6 Wochen 9 bis 10 Proz., in 12 Wochen 7 bis 9 Proz., in 20 Wochen 5 bis 7 Proz. und nur in 7 Wochen weniger als 5 Proz. feines Wochenlohnes. Die Durchschnitts­belastung in diesen 45 Wochen betrug danach 6 bis 7 Broz, während sie, wie allseitig anerkannt, nur 4 bis 5 Proz. be­tragen sollte. Erst in den letzten 5 Wochen, seitdem die Mark­entwertung in ruhigere Bahnen gelenkt ist, ist eine erträgliche Belastung eingetreten, so daß viele Arbeiter seit dieser Zeit gänzlich steuerfrei sind.

Ganz ähnlich waren die Wirkungen auf die Ermäßigungs­beträge zur Abgeltung der Werbungskosten. Sollten