föt die eisenschaffende und verardeitende Industrie die Arbeitszeit vorübergehend anderweitig festgelegt. 1. In den Betrieben der eisen- und stahlschasfenden und ver- arbeitenden Industrien, in denen bereits var oder während des Krieges weniger nls 10 Stunden gearbeitet wurde, geht dies« Arbsitzzeit weiter. 2. Iis Sonntagsarbeit regelt sich nach den Bestimmun- gen der Gewerbeordnung mit der Einschränkung, daß die 2 4 st ü n- dige Wechselschicht nicht wieder eingesührt wird. 3. Es wird unverzüglich geprüft, für welche Schwerarbeiter der Hochöfen, Stahl- und Walzwerkbetriede sowie der Röhren- gießereien Erleichterungen erforderlich sind. Insbesondere kommen in Frage solche Arbeiter, die unter besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit arbeiten und dabei in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze, giftigen Stof- fen. Staub, Gas und dergleichen ausgesetzt sind. Diese Crleichterun- gen bestehen in der Herstellung von Ablösungen der Art, daß von den einzelnen Arbeitern in den sechs Wochentagen bei nor- maler Arbeitszeit nicht mehr als Z4 Stunden effektiv zu arbeiten sind. Dabei gelten Pausen und Arbeitsbcreit- fchoft nicht als Arbeitszeit. Für die Bezahlung wird die tägliche zehnstündige Arbeitszeit zugrmtde gelegt. Tie Prüfung erfolgt in den einzelnen Werken unter Hinzu- Ziehung der Slrbeiteroertreter, sie muß spätestens am 1. Februar 1024 beendet sein. 4. Für all« übrigen Arbeiter beträgt die normale Ar. b e i t s z e i t ausschließlich der Pausen für die sechs Wochentags in den Hüttenwerken durchschnittlich SS Stunden(Tag- schicht SS, Nachtschicht 60 Stunden), für die Arbeiter in der weiter- verarbeitenden Industrie 57 H Stunden. Während die Arbeitgeber diese Abmachungen als das weite st gehende Entgegenkommen bezeichneten, erklär- ten die Arbeitnehmervertreter, daß sie diese Frage nicht selbständig entscheiden könnten, sondern eine Urabstimmung in den Werkeu vornehmen würden._ Reichswehr gegen Wahlfreiheit. Einberufung des NechtSausschuffes beantragt. ?m Auftrage der sozialdemokratischen Reichstogsfraktion hat Genosse Dittmann folgendes Schreiben mit dem Ersuche» um Einberufung des Rechtsausschusses an den Reichstagspräsi- deuten gerichtet: »An den Herrn Präsidenten des Reichstags Berlin . Der Militärbefehlshaber des Wehrkreises IV, Generalleutnant Müller in Dresden , hat folgende Verfügung erlassen: »Durch die Verordnungen des Chefs der Heeresleitung vom 20. November 1923— die ich am 23. November 1S22 bekannt- gegeben habe— und durch mein« Verordnung vom 11. Dezember sind die Organisationen und Einrichtungen der Nationalsozialisti- schen Arbeiterpartei, der Deutschvöltischen Freiheitsparte!, der Kommunistischen Partei Deutschlands , der Allgemeinen Arbeiter- Union(einschließlich Kommunistischen'Arbeiterpartei Deutschlands ), der Syndikalistischen Arbeiterföderation, des Bundes Jnternatio- naler Kriegsopstr verboten. Mit Rücksicht hierauf ist auch die Aufstellung von Wahloor» schlügen dieser Parteien für die sächsischen Gememdewahlen unter­sagt. Bereits eingereichte Wahloorschläq« sind für die Wahlorgane unbeachllich. Sie sind zurückzugeben. Neue dürfen nicht entgegen- genommen werden. Drc-oden. 12. Dezember 1923. Der Militärbefehlshaber.. gez. Müller. Generalleutnant/ Diese Verfügung des Dresdener MllUärbcfehlshabers verletzt Artikel 17 der Rcichsverfaslung und Paragraph 107 des Reickisstraf- gcsetzbuches. Sie hebt die dort garantierte Freiheit der Wahl bei Gememdewahlen für bestimmte Teile der Wählerschaft auf. Gegen dies« Verletzung der Reichsoerfassung und des Gesetzes sofort Stellung zu nehmen und ihre Aufhebung zu Verlan- gen, ist die Pflicht und gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Reichsver- fassuiig das Recht des Reichstages. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages beantrag« ich daher, unverzüglich veranlassen zu wollen, daß der für die Zeit der Vertagung des Reichstages mit der Prüfung der auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen Maß- nahmen betraute Rechtsausschuh des Reichstages sofort zusammenberusen wird, um die Aufhebung der Verfügung des Dresdener Militärbefehlshaber« zu erwirken. Es ist um so mehr Elle geboten, als die sächsischen Gemeinde- wählen bereits am 13 Januar 1924 stattfinden und für ungültig er- klärt werden müssen, wenn die teilweis« Aufhebung der Wahlfveiheit bestehen bleibt. Ergebenst Dittmann und Fraktion.' Bespitzelung der Sozialdemokratie. Dresden . 14- Dezember.(Eigen«! Drahtbericht.) Di« sozialdemo- kratischc Fraktion des Landtages hat folgend« Anfrage eingebracht: „Ist der Regierung bekannt, daß das Wehrkreiskommando IV den Obersten Klahre vo« der Staatspolizei beauftragt hat. die Teilnehmer an einer rein geschäftlichen Vorstandssitzung der VSPD. Groß-Dresdens am 4. Dezember 1923 f e st z u st« l l e n und weiter- hin zu beobachten? Ist sie bereit, bei der Reich sregierunz Schritte zu unternehmen, um derartig verfasiungewidrige Maß- nahmen zu verhüten?' Die Dresdener Polizei ninimt, wie bekannt geworden ist. Cr» kundungen der Lokale vor, in denen die Mitgliederversammlungen der Sozialdemokratischen Partei stattfinden. Der Landtag hat am Freitag die Aufhebung der Immunität des Abg. Denosien Dr. Sachs abgelehnt. Für die Dauer des Landtages i>t also die Klageerhebung, die General Müller beim Staatsanwalt wegen Veröffentlichung eines Artikels über das Vor- gehen der Reichswehr in der„Dresdener Volkszcitung' beantragt hatte, nicht möglich. «. Dresden , 14. Dezember. (Eigener Drahtbericht.) Das Reichs- wehnninisterium hat bekanntlich gegen den von uns im Auszug verk.sf«ntlichten Bericht der sächsischen Regierung über die angebliche Vespitzekung der Reichswehr «ine Erklärung veröffentlicht, in dar gegen Minister L i e b m a n n der Vorwurf der U n w a h r h a f t i g- feit erhoben wurde. Vcn der sächsischen Regierung wurde dem Korrespondenten de»„Soz. Parlamentsdienstes' dazu erklärt: „Es ist nicht richtia, daß anläßlich der Besprechung in Dresden am 31. Mai die sächsischen Minister Dr. Z eigner und Sieb- mann es auf das entschiedenst« bestritten haben, etwas von den in Frag« stelenden Untersuchungen zu wissen. Im Gegenteil ist da? der sächsischen Regierung vorliegend« Material dem Reichs- wahrminister G e ß l e r. dar ein großes Jnterelle dafür gezeigt bat, zum Teil vorgelebt worden. Nur in bezua auf einen vereinzelten, bestimmten Fall äußerten sich die Minister dahin, daß er ihnen nicht bekannt sei. Das entsorach auch den Tatsachen. Unrichtig ist weiter, daß die Nachricht über Sturmabteilungen der National. iciakillen in Zwickau an die Presse gegeben worden sei, ohn« daß sie vorder den militärischen Stellen mitgeteilt wurd«. Richtig ist vielmehr, daß unmitielbar nach der Beschlagnahm« des bisber nur zum kleinsten Teil bekanntgsaebanen Materials der Major Werner in Zwickau von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt und um Erlaß

Schicksalsfragen öl Im große» Sitzungssaale des Preußischen Landtags fand Frei- tag abend sine vom Bezirksverband Berlin des Reichsverbands der Deutschen Presse veranstaltete, zahlreich besuchte Kundgebung statt mit dem Thema:„Schicksalsfragen der deutschen Prqsie." Neben den Vertretern der Prcsie hatten sich Abgeord« nete aller Parteien eingefunden. Nach kurzer Begrüßung durch den Vorsitzenden nahm Reichskanzler Marx das Wort: Wenn die Stunde jetzt ernst fei für die Prefl«, so ist sie auch ernst für das ganze deutsche Volk. Auch für dieses handelt es sich um Schicksalsfragen. Die inneren Verhältnisse lassen geradezu auch in manchen politischen Hindernissen und Erschwerungen unser Herz erzittern. Daß jetzt, gerade kurz vor Weihnachten, kurz vor dem Schluß des Jahres so viele furchtbare Tatsachen vor den Augen de» gesamten deutschen Volkes über unsere finanzielle Zerrüttung. über die geradezu katastrophale unrtschaftliche Vernichtung vieler Existenzen vor uns hintreten, das ist außerordentlich ernst, das ist tragisch, geradezu erschütternd. Und dennoch müsien wir offen diesen Tatsachen ins Gesicht sehen:«s ist so! Und wenn die Regierung den allerbesten Willen zeigt, das deutsche Volk, wenn irgend möglich, etwas aus dem tiefen Fall emporzuführen, wenn wir die weitestgehenden Forderungen an alle Schichten des beut- scheu Volkes stellen muffen dann geschieht das in dem Gedanken: wir wollen das deutsche Volk retten um seiner selbst willen. Die innere Lage ist ernst, die äußere nicht weniger. Unsere inner« Lag« tan» selbst durch die stärksten und weitestgehenden Mittel dauernd nicht gebessert werden, wenn nicht die äußer« Loge gebessert wird. Wir mögen noch so viele Steuern vorschlagen, noch so viele Opfer dem einzelnen auferlegen: ehe nicht die-Rh ein. und Ruhr- frage gelöst ist und eine wirtschaftliche Beruhigung eingetreten ist,«her kann die Frage der Sanierung nicht gelöst werden. Wir wolle» nach außen den Frieden, Freiheit des Handels- Marktes. Wir wollen deshalb mit unseren Widersachern, unseren l ishcrigen Gegr.ern verhandeln, aber wir beanspruchen auch, als Gleichberechtigt-« von ihnen anerkannt zu werden und in wahrem Sinns als Gleichberechtigte an einem Tisch mit ihnen zu verhandeln. In allen diesen Fragen handelt es sich in erster Linie um Zchickfalsfrageu des deutschen Volkes, ober die günstige Erledigung dieser Dinge bedeutet auch wenigstens eine Etappe zur Erledigung der Schicksalsfragen der deutschen Presse. Politisches Leben und Presse stehen ja in der aller- engsten Verbindung. Die Preffe hat ein Recht darauf, im öffent- liehen Leben als ganz besonderer Faktor angesehen zu werden. Presse und Außenpolitik! Wie können wir uns nach außen hin ausreichende Sicherheit verschaffen, daß unsere Meinungen be- könnt, richtig gewcrtet und anerkannt werden, wenn nicht die Preffe unsere Meinung verbreitet? Wir haben es in traurig schreck- lichen Jahren erlebt, was es heißt, ein« Weltmeinung gegen sich zu haben. Und wer bat die!« Weltmcinung herbeigeführt? Die Preffe, eine leider irregeführte Presse, die vielfach das, was bei uns gutaemeint war. mißverstanden hat. Gerade die Preffe wird dazu bestimmt sein, im Auslände unsere wahre Meinung und unsere wahren Absichten zu verbreiten.. Ohne die Wcllmeinung können wir ulcht auskommen! Wie würden unsere Absichten verkannt und mißverstanden, wenn nicht die Preffe nach allen Richtungen hin Zlufklärung ver- breitete über die wahren Motive der Regierung und des Parla- ments? Und wie schwer wird es der Presse gemacht, ihre öffent- liche Aufgabe auszuführen und einzutreten für das, was. sie als Grundsatz anerkannt und als Ziel ihres Handelns? Der Reichskanzler ging dann auf die heroisch« Hingabe so vieler Journalisten, Redakteure und Verleger un. besetzten Gebiet ein und auf die Arbeit der Preffe bei den Abstimmungen im Osten, Norden und in Oberschlesien . Ein Sulturfakkor ersten Ranges ist die denksche Presse. Das gesamt, Geistesleben unserer Nation wird in erst«? Linie durch die Haltung der Presse bedingt, das unterliegt keinem Zweifel. Wenn das öffentlich« Leben, die Gestaltung unseres ganzen Staats- wefens in weitem Maße von der Mitwirkung der Presse bedingt ist, so ergibt sich der Schluß, daß die Preffe als Institut der öffentlichen Wohlfahrt, als Institut zur Wahrung des öffentliäien Jntereffes und öffentlichen Wohls auch den Anspruch darauf hat. in dieser ihrer Eigenschaft von der Olffent'ichkeit vom gesmnten Volke und vom Staatswesen betrachtet zu werden. Durch, aus wichtig ist die Sicherung der geistigen Vertreter der Presse, der Redakteure, in ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Rechtsstellung kommt in erster Linie die Frag« in Betracht, ob den Redakteuren der Schutz des§ 193 S t r G B. zuzubilligen ist, die Wahrnehmung berechligker Znlercssev, ein« Frage, die in juristischen Kreisen außerordentlich bestritten ist und die bis in die letzten Jahre von den Gerichten sast allerorts r«rne:nt worden ist. Erst im letzten Jahr« haben sich Ansatz« ge. zeigt, daß unter bestimmmt-n Voraussetzungen auch dem Redakteur schlechthin dm Schutz d»s§ 193 StrGL. cmgedeihen muß. Selbstverständlich werden der Betätigung hoher Ideale schwerste Hemmungen bereitet. In erster Linie kommt es darauf an. den Journalisten und Redakteuren die persönliche Frelheik zu gewähren. Die sozial« und wirtschoflliche Stellung des Redak- teurs muß so eingerichtet werden, daß er frei verfügen kann über

eines Schutzhaftbefehls gegen die bekannten Nationalsozialisten«r- sucht worden ist. Werner lehnt« dies Ersuchen ab. Er erklärt« aber ausdrücklich, den Vorfall dem Wehrkreiskommando lV in Dresden zu melden. Wenn er lein« Vflich i nicht erfüllt hat, so ist das nicht Schuld der sächsischen Beamten. Auch der Zivil- kommissar Meier, der gerade in Zwickau anwesend war. hat zugs- sagt, den Vorfall den, Wehrkreiskommando IV zu berichten. Das Hot er auch tatsächlich getan. Die Behauptung, den militärischen Stellen sei dies« Anaeleqenkeit völlig unbekannt, ist. demnach un» richtig Es entzieht sich der Kenntnis der sächsischen Regierung. ob dein Reichswehrministerium durch das Wehrkrelskomm.ardo lV über die'« eigenartigen Zustände richtig berichtet worden ist. Die Verpflichtung hierzu lag jedoch dem Wehrkreiskommando IV bzw. dem Zwickauer Kommandeur Major Werner ob. Die unoer- züglich eingeleiteten Uniersuchungen müssen von neutraler Seite aus unter Mitwirkung der sächsischen Regierung durchgeführt werden. Sämtliche Angaben in dem Bericht der sächsischen Reaierung entsprechen den Tatsachen und die zur Verfügung stehenden UnÄ erlagen halten jeder sachlichen Untersuchung stand.' Reich swehrmimster Dr. G« ß l e r wird am Sonnabend in Dresden eintreffen.

Das Münster - Dpnamitattentat. Ztvei Täter in München <?) verhaftet. Münster , 14. Dezember. (Eigener Drahtbericht.) Endlich ist es gelungen, zwei der Täter habhaft zu werden, die seinerzeit den An- schlag gegen dos Redaktions- und Druckereigebäud« des hiesigen „V ol k s w ille' unternommen haben. In München sind zwei junge Leute, ein Student und ein Buchdrucker, wegen Teil- nahm« an diesem Attentat festgenommen und nach Münster über- geführt worden. Sie sind beide geständig.

tt öeutfthen Presse. seine Meinung, daß er frei von allen Hemmungen durch sittliche und staatliche Gesetzgebung auch vielleicht einmal etwas von her Meinung seiner Vorgesetzte. -, und Arbeitgeber Abweichendes in der Oesfentlichkeü vertreten darf. Mit besonderer Genugtuung kann ich sagen, daß gerade die deutsche Presse in der ganzen Welt wegen ihrer Unbeschcltenhctt und freien Meinungsäußerung des einzelnen gerühmt wird. Aber dann muffen wir auch die sozialen Verhältnisse danach gestalten. Was in meiner Kraft steht, verspreche ich Ihnen, wie ich schon als Abgeordneter wiederholt gesagt habe, w meinem Kreis und in den Kreisen, auf die ich Emtluß habe, zu tun. und für die Wohlfahrt und Hebung der gesamten deutschen Presse, in erster Linie, des Redakteurstandes, einzutreten. Don den Vertretern der Presse hängt ein großer Ten der geistigen Wohlfahrt ab. Für die Presse soll auch das deutsche Volk in erster Linie mitarbeiten. (Lebhafter Beisall.) Als zweiter Redner des Abends ergriff sodann Reichstagspraffdent Labe das Wort. Ich sehe nich: nur eine schwere Benachteiligung für den Beruf, sondern für die OefsenLichkeit darin, wenn eine Unter- schätzvng, eine wirtschaflbche Gefährdung der Existenz der Mit- arbeiter der Presse, der Redakteur« und der Schristsieller droht. Selten sind zwei Faktoren so eng aufeinander angewiesen, wie Parlvment und Presse. Setzt die Presse einmal aus, verlieren die Verhandlungen sehr viel von ihrem Werte. Rebner erinnert daran, wie Fürst Bismarck durch das sogenannte Maulkorbgesetz versucht habe, diese Oefsentlichkeit einzuschräirlei, Jetzt aber hat sich überall das Prinzip durchgesetzt, daß die Kontrolle, ob der Abgeordnete den Inten- tionen der Wähle'- folgt, nur durch«m« ausreichende Pressebericht- erstattung ausgeübt werden kann. Die Kunst, aus langen Ergüssen einen brauchbaren und treffenden Bericht zu machen, wird oft sehr unterschätzt und selten sind die Eingeständnisse eines Redners, der bei Einsichtnahme der Zeitunasniederichnft selbst eingesteht, daß er so sinnreiche und treffend« Ausführungen von sich selber gar nicht erwartet hätte.(Große Heiterkeit.) Manch- mal hört der Preffemann auf der Tribüne von einem Redner auch den Leitartikel, den er selbst vor ein oder zwei Togen geschrieben hat.(Heiterkeit.) Was die Presse dem Parlament entnimmt, ist unentbehrlich für die Entwicklung der staatsbürgerlichen Kenntnis und für die Information oller Volkskreise, auf fcerfin das moderne Staatsleben fußt. Die Press« entnimmt nicht nur dem Parlament Material, sondern gibt auch dem Par'ament Rohstoffe und Werl - zeug« für- die eiaene Arbeit, für die Meinungsbildung des Parla» ments und der Parlamentarier, auch durch die Verzeichnung aller Vorgänge in der Prcvinzpreffe. Zlll dies Material hält den Abge- ordneten ständig auf dem Laufenden und gibt ihm einen Ueberblick über die öffentliche Meinung. Auch die Berichte über Dersamm» lungen draußen im Lande, übe? die Vorgänge in den Organisationen sind Vorarbeiten, die für die Gesetzgebung durch die Presse brauch» bar gemacht werden. Deshalb darf die Arbeit der Redak'eur « nicht unterschützt werden, dars man nicht auf diesen Stand herabsehen und ihn herabdnicken. Als ich selbst den ersten Schritt vom Setzer» saal an den Redaktionstisch tat, war das nicht nur varüberaehend, sondern für lange Zeit eine materielle Schlechterstellung, obwohl mein Verleger m der Stellung seiner Rebakteur« nickit am weitesten zurückstand. Den Presscleuten hch't noch die sichere Bru-d. lag« des Existenzminimums. Es ist zu begrüßen, datz Sie sich organisieren und daß der Reichsverband der Deutschen Presse Sie zum solidarischen Handeln aufruft, gemeinsam zu wirken, nicht nur für den einzelnen Beruf, sondern auch im Inte?» esse der Oeffentlichkeit und des Parlaments, in dessen Namen ich dies« Ausfübrunaen mache.(Lebh. Beikall und Händel-l-'ckchen.l Chefredakteur Ackermann(„Deutsche Tageszeitung') würdigt dann im kirzelnsn die Berufsnöte der Journalisten und vergleicht sie mit dem Elend des Mittelstandes, der lautlos dabingestorben ist. Nun hat es keinen Zwvck, mit einer Elendsftalistik aufzuwarten, die meisten von Ihnen hoben zuviel«igen« bitter« Erfahrungen gemacht. Aber wenn es vorkommen kann, daß«in Berliner Journalist von anerkannter Qualität, der aus seiner Stellung vollkommen schuldlos durch die mißlichen Verhältnisse entfernt worden ist. schli-ßlich sein Leben als Lastträger Hai einem Bauunternebmer fristen muß, bis es zum physischen Zusammenbruch kommt und er die Hilfe eines ausländischen Mäzens annehmen muh, so find das be- zeichnende Streiflichter Der Redakteur muß var der Pro!«- tarisierung geschützt werden, er muß es auch deshakb. weil die aus ihr folgende nervöse Stimmung gerode für keine Töligkett gefährlich ist: die Berschärsung des Tones in de? Presse ist vielleicht zum guten Teil darauf zurückzuführen. Der Redner weist den in der letzten Zeit mehrfach Presseleuten gemachten Vorwurf der Küuf- lichkeit als unberechtigt zurück. Der Redner warnt vor der Unters rhätzung der geistigen TSiiakeitdes Redakteurs. Der Journalist brauche in erheblichem Maß« Idealismus. Ersreukich sei es, daß eine große Zahl von Verlegern und Häusern die soziale Lage ihrer Redakteure in Einklang zu bringen suchen mit ihrer sozialen Bedeutung. Es gibt ober leider auch Verleger, denen man die soziale Einsicht vorläufig nach einigermaßen kräftig aufzwingen muß. Wir haben in neuerer Zeit mit einem Widerstreben gegen kollektive Gehalksfeststtzung jrn tun. Soll die Presse eine„moralische Anstalt" im Sinne Schillers sein, so muß der Redakteur materiell, sozial und rechtlich gesichert sein, und zwar durch ein Journalistenaesetz, das sich in Oesterreich durchaus bewährt lzat.(Lebhafter Beifall.) Der Vorsitzende spricht in seinem Dank an die Redner die Hofs- nung aus, daß diese Tagung für das gesamte geistige Leben der Nation von Nutzen sein möge. NnUnMiHiWiniwi'"! iw'wpstiyr'i n in iwn lunfiiiniiiiniiii n i ir ininin 11 in i i n1 11 das putstbreaiment waren. Der Amtlich« Preußisch« Pressedienst schreibt: Durch die gesamt« Presse sind vor kurzem amtliche Angaben über di« Putschabsichten einer illegalen Formation des sogenannten Rcgi- ments Waren gegangen. Die„Deutsche Zeitung' versucht, an Hand«Ines Berichtes„von gut unterrichteter Seite, diese Mit- teilungen zu entkräften und als unrichtig hinzustellen. Es bleibt dem- gegenüber bei der Feststellung, daß das der Berliner Politischen Polizei vorliegende Material den unanfechtbaren Beweis dafür«r- bracht hat, daß das sogenannt« Regiment Waren, dessen Berliner Monnschaftsversammlung vor kurzem polizeilich aufgehoben wurde, unter dem Deckmantel der Arbeitsvermittlung für lairdwirtschoftlich« Zweck« der bewaffneken Unkersiütznng eines etwa ausbrechenden Rechksputsches dienen soll. Wenn di«„Deutsch : Zeitung' schon durch„gut unterrichtete Seiten' Beziehungen zu dem Putschregiment Waren hat, so täte sie wahrlich besser, auf die leitenden Leute dahin einzuwirken, daß sie in Deutschlands schwerster Zeit von dem verbrecherischen Wahnsinn bewaffneter Putschvorbereitungen ablassen sollen, anstatt daß sie vergeblich versucht, sie weiß zu waschen. Der separatistische Graf. Leipzig . 14. Dezember. (WTB.) Im Separatistenprozeß gegen den Grafen Karl von der Schulenbura wurde heut« abend vom Staatsaerichtshaf. nachdem im weiteren L rlauf der'Lerhcmd- lungen die Oefsentlichkeit ausgeschlossen worden war, das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Vorbereitung zum Hochverrat im Sinn« der ßß 81 und 86 des StGB, zu zwei Jahren Festung unter Anrechnung von sechs Monaten Unter- fuchungshaft und zu S0 Billionen Mark Geldstrafe verurteilt.