Sonderbelastung des besetzten Gebiets.

zu verteilen.

Erhöhung der Umsatzstener.

Die rheinische Goldnotenbank.

Die Bedingungen der Reichsregierung.

Poincarés Weihnachtsfrieden.

Staat und Notenbank.

Poincarés Behauptungen.

Paris , 21. Dezember. ( Eca.) Die Regierung erzielte in der Die Reichsregierung beabsichtigt, für die besetzten Gebiete die Die im Laufe der vergangenen Woche in Berlin zwischen der heutigen Kammerdebatte über die Festsetzung der Teuerungszuschläge in den Monaton Januar, Februar und März fälligen Boraus. Reichsregierung und den Vertretern der rheinisch- westfälischen für die Beamten, in der sie die Vertrauensfrage gestellt hat, ein zahlungen zur Umsatzsteuer um ½ Proz. zu erhöhen. Bon dem Bantwelt und Industrie geführten Verhandlungen über An- Bertrauensvotum mit 392 gegen 143 Stimmen. In der Debatte schlug Abg. Bolanowskieine Kompromiß­Aufkommen dieser Buschläge soll jedes Land den Tell erhalten, der erkennung einer rheinisch- westfälischen Bant, welche zur Ausgabe von den Finanzamtern in seinem Gebiet erheben ist. Die Länder von in Devisen einlösbaren Inhaberscheinen berechtigt sein soll, formel vor, wonach den Familienvätern für ihre in der Lehre be. haben das Aufkommen an die Gemeinden des besetzten Gebietes haben einen erfolgversprechenden Verlauf genommen. findlichen Kinder gewisse Zulagen und im übrigen Bergütung von Der Reichstanzler hat dem Führer der rheinisch- westfälischen hierbei um insgesamt 290 Millionen Franken. Die Regierung er Aufenthaltungsfosten zugestanden werden sollen. Es handelt sich Diese Verordnung entspricht einem Bunsche der Gemeinde- Gruppe, Geheimrat Louis Hagen , in einem ausführlichen Schrei- flärte, daß diese Summe unter feinen Umständen überschritten verwaltungen des bejegien Gebietes. Wie bei allen Gemeinden, ben die Vorauslegungen und Bedingungen dargelegt, unter denen werden dürfe. Die Kammer nahm hierauf den ersten Teil des so ist auch die Finanzlage der Gemeinden im besetzten Gebiet außer die Reichsregierung eine gefeßliche Anerkennung der Bank in Aus- Vorschlags an. Sie wices mit 293 gegen 142 Stimmen ein Amen­ordentlich ungünstig. Aber so verständlich es auch ist, daß die Geficht nimmt. Das Ziel diefer Bedingungen ist dahin gerichtet, die dement des Abg. Le bas( Soz.), der für die 1800- Franken- Bulage meinden sich nach neuen Steuerquellen umsehen, so falsch und be- Währungseinheit des Deutschen Reiches und den eintrat, zurüd. denklich ist doch der Weg, der mit ihrem Borschlage begangen wer- wirifchaftlichen Berkehr zwischen dem befehten und unbefehten Ge­Paris, 22. Dezember. ( EP.) Die Kammer hat heute be den soll. Mit dem 1. Januar wird bereits im ganzen deutschen biet zu erhalten und dafür zu sorgen, daß der Zahlungsverkehr im Reich die Umfassteuer auf 2% Proz. erhöht. Tas ist die denkbar besetzten Gebiet, auch soweit er nicht durch die feitens der Bank schossen, das Abkommen zwischen dem Finanzministerium und der Danach zahlt der Staat ber stärtste Belastung des Verbrauchs. Sie wird sich zweifellos in auszugebenden Scheine erfolgt, wiederum in geordnete Bahnen ge- Bant von Frankreich zu erneuern. einem Anreiz zu Breissteigerungen äußern und den jetzt mühevoll lenkt wird. Cezten Endes muß die zu gründende Bank alsbald so Bank von Frankreich am 31. Dezember 800 Millionen Frant.( Offen. in Cang gekommenen Preisabbau einen fast unübersteigbaren Ball eingerichtet werden, daß ihre Ueberleitung in das deutsche Zentral- bar erhält der Staat für diese Einzahlung wieder neue Papier. entgegensegen. noteninftitut, sobald diefes wiederum eine vollwertige Goldnote franken zur Fortsetzung der Inflation. Reb.) Das muß sich besonders ungünstig auswirken in den besetzten ausgibi, reibungslos möglich ist. Gebieten. Hier sind die Preise bisher bereits wesentlich höher als im übrigen Deutschland . Da man von den Löhnen nicht tasselbe Zur Kammerrede Poincarés am vorgeftrigen Freitag läßt die fagen tann, so ist die Lage der Lohn- und Gehaltsempfänger und Das Reichsfabinett genehmigte in feiner gefftigen Sigung eine Reichsregierung durch WTB. eine Anzahl Richtigstellungen ver der Rentenbezieher noch ungünstiger als in den anderen deutschen Verordnung zur Menderung des Mieterschuhgefehes und des breiten, deren wesentlicher Inhalt der folgende ist: Gebieten. Die weitere Erhöhung der Umsatzsteuer wird dieses Wohnungsmangelgefehes und flimmte unter ar derem dem Entwurf Poincaré entstellt direkt das deutsche Reparationsangebot vom Mißverhältnis zwischen Löhnen, Renten und Preisen noch gewaltig einer Berordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege unter 2. Mai, wenn er behauptet, daß nach dem deutschen Vorschlag von verschärfen. Berücksichtigung der Wünsche des Fünfzehnerausschusses des Reichs- den damals angebotenen 30 Milliarden Goldmart 20 Milliarden als Bu allbem aber tommt, daß diese Erhöhung der Umfagsteuer tages zu. bereits gezahlt hätten abgezogen werden müssen. Davon war in wiederum eine ganz einseitige Belastung darstellt. Die Verbrauchs- Die Wenberung des Mieterfchußgefezes und des Wohnungsfeiner Weise die Rede. Die vorgeschlagene Gumme von 30 Mil steuern, die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer find während des mangelgeleges enthält vor allem die Zulassung von wöchentlicher liarden enthielt lediglich insofern einen elastischen Faktor, als die ganzen Ruhrkampfes erhoben worden die Befigsteuer dagegen und monatlicher Bablung der Miete, sowie die Ausdehnung ge- endgültige Entscheidung über die Ausbringung der legten nicht. Selbst in den Gebieten, in denen die Bejagungsbehörden wiffer Souzbestimmungen auf die nach dem 1. Oftober 1918 ge- 10 milliarden in die Hand der vom amerikanischen Außen minister Hughes vorgeschlagenen internationalen Kommission ge der Steuereinziehung feine Schwierigkeiten gemacht haben, haben bauien Wohnungen. legt werden sollte. die Befizenden gar nicht daran gebacht, ihre Steuerverpflichtungen zu erfüllen. Der umfassenden Entlastung der Besitzenden sicht also die schärffte Belastung der Nermfien gegenüber. Das ist ein ganz Der deutschnationale of al- Anzeiger" bringt die Mit. unerträglicher Zustand. Anstatt von den Großindustriellen und den teilung, daß die Reichsregierung die Absicht, das Goldmieten übrigen leistungsfähigen Schichten im befezien Gebiet die bisher gesetz mit Birkung vom 1. Januar 1924 herauszubringen, end­nicht gezahlten Steuern nachträglich abzuverlangen, will man fie gültig aufgegeben habe. Man wolle jedoch das Gefeß noch vor dem weiterhin schonen. Denn nichts anderes ist die Erhöhung der 16. Januar, also ohne den Reichstag, auf dem Wege des Ermächti­Umsatzsteuer. Hinter ihr verbirgt sich allem Anschein nach die Ab- gungsgesetzes, verabschieben. Es solle dann mit Wirkung zum ficht der Beseitigung oder Milderung der kommunalen Gewerbe- 1. Februar in Kraft treten. Ueber den Inhalt des Gefeßes weiß steuer, die der Industrie stets ein Dorn im Auge war.

Neue Mietspolitik.

Deutschnationaler Mieterschutz.

das Blatt mitzuteilen, daß die öffentlich- rechtlichen Hauslasten wie bisher auf die Mieter umgelegt werden sollen. Die anderen Bestand teile der gesetzlichen Miete sollen in einem Betrage zusammengefaßt werden. Sie sollen aber so aufgehöht werden, daß die Gesamtmiete der vollen Friedensmiete gleichbleiben soll.

Diesem Fauftschlag gegen die fo iwer geprüfte Bevölkerung von Rhein und Ruhr wird die Sozialdemokratie entschiedenen Widerstand leisten. Brauchen die Gemeinden Geld, so sollen sie ihre Gewerbesteuer anspannen. Vor allem aber sollen sie auf das Reich einwirken, daß es die den Sapitalisten am Rhein und an der Ob die Angaben des deutschnationalen Blattes richtig sind, ent Ruhr geschenkte Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Bermögens zieht sich unserer Kenntnis. Soweit mir unterrichtet sind, steht bis steuer, Börsensteuer, Rhein - und Ruhrabgabe usw. erhebt und zur her der Inhalt des beabsichtigten Gesetzes noch nicht endgültig feft. Milderung der Notlage der Gemeinden verwendet. Geht die Re- Der„ Lokal- Anzeiger" wendet sich auf das schärfste gegen die„ phan­gierung aber diesen Weg nicht, und unterstützen die bürgerlichen tastischen Pläne" der Regierung, da dadurch Beamte, Arbeiter und Parteien sie bei der Erhöhung der Umfassteuer um ein weiteres Angestellte zu sehr belastet würden. Das ist die bekannte deutsch halbes Prozent, dann muß den mit Sicherheit zu erwartenden nationale Demagogie. Denn die Deutschnationale Partei Breissteigerungen durch Erhöhung der Löhne, Gehälter und wendet sich gegen die Vorschläge der Regierung, weil die Friedens. Rentenbezüge im befeßten Gebiet Rechnung getragen werden. Denn micte nicht rasch genug eingeführt wird und weil ein Teil der es ist undenibar, daß der Arbeiter, der Angestellte, der Beamte Miete für das Reich als Steuer erhoben werden soll. So hat oder der Erwerbslose bei anziehenden Breifen mit den Bettel- fich jetzt ein deutschnationaler Hausbesikerbund gegründet, der in pfennigen leben kann, die ihm Privatindustrie und Reich gewähren. jeder Nummer seines Organs die Mieter auf das Heftigste beschimpft, Wo aber bleibt dann der Ausgleich des Reichsetats, diese wichtigste weil sie nicht willenlose Ausbeutungsobjekte der Hausbesizer fein Voraussetzung für die Stabilität unserer Finanz- und Wirtschafts- wollen. verhältnisse?

Wein- und Leuchtmittelsteuern fn Gold. Nach der Steuernot­berordnung beträgt die Steuer für Weine und weinähnliche Ges tränke ab 1. Januar, ferner Schaumweine aus Fruchtwein 20 Broa für andere Schaumweine 30 Broz. Steuerwert und betrag find in Goldmart anzugeben. Auch die Genusmittel und die Zünd waren steuer werden fortab auf Goldmark gestellt.

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Wenn die Eisenbahnverhältnisse im Ruhrgeblet trotz der Abe machungen der Reichsbahn und der Regie noch immer sehr im Argen liegen und eine große Zahl von Bahnhöfen und Streden voll fommen verstopft ist, fo liegt die Ursache nicht in irgendeiner paffiven Resistenz der deutschen Stellen, sondern allein darin, daß der allein imftande wäre, der Schwierigkeiten Herr zu werden, die Regie Wiederzulassung des deutschen Personals, bas noch immer Widerstand entgegensetzt. Das Abkommen beheutet in feiner Weise eine Anerkennung der Regie- Berwaltung, sondern ist lediglich deshalb abgeschlossen worden, weil auf andere Weise die Wiederingangiehung der Wirtschaft in den besetzten Gebieten nicht zu bewerkstelligen war.

Boincaré, der jetzt wieder die wirtschaftlichen Ergebnisse seiner Pfänderpositif als befriedigend bezeichnet, hat in seiner Kammer. rede am 17. November das finanzielle, Defizit der Ruhraktion bis zum 30. September mit 165 Millionen Franken beziffert, denen er eine zukünftige Einnahme von 500 Millionen Franten entgegen­sehen wollte. Die 165 Millionen Franken waren offensichtlich zu niedrig gegriffen; jedenfalls dürfte aber die angekündigte Ein­na hme von 500 millionen Franken auch heute noch lediglich auf dem Bapier stehen. Tatsache ist es, daß infolge des Ausfalls der freiwilligen Reparationstohlenlieferungen. die

L

französische Wirtschaft für mehrimport an Kohle und Kots bis 30. September etwa 600 millionen Franten verausgabt hat. Tatsache ist ferner, daß die französische Industrie durch den Mangel an Kohle und Koks und durch den Rücknang der Eisen­industrie sehr große Berlufte erlitten hat. Die Annahme, daß Frankreich ohne die Ruhrbefehung von Deutschland überhaupt feine Deutschland hatte zwar im November 1922 ein Moratorium bean Leistungen erhalten haben würde, ist volffommen unrichtig. tragt, hatte aber auch für die Dauer diefes Moratoriums Sach. lieferungen in Aussicht gestellt. Der Wert biefer Sachliefe­Die versiegelten Bureaus. rungen ergibt sich aus der Tatsache, daß Deutschland trok der Ruhr­Der Parlamentarismus des Abg. Henning. belegung an die nicht an der Besehung beteiligten Alliierten noch Lieferungen für 380 Millionen Goldmart bewirkt hat. Die ver. General v. Seedt hat die Arbeitsräume der deutschvölkischen tragsmäßigen Rohfenlieferungen des Jahres 1922 an Frank­Abgeordneten versiegeln lassen. Das ist um so schmerzlicher für reich haben nur eine Gutschrift von 180 Millionen Goldmart er­die davon Betroffenen, als General v. Seedt noch vor furzer Zeit bracht. Zu den Sachlieferungen wären überdies für Frontreich noch in den deutschvöllischen Blättern als Oberbefehlshaber ummor. die Berteile aus dem Angebot langfristiger Privatlieferungsverträge ben und zur Errichtung einer nationalen Dittatur für lebenswichtige Waren hinzugefommen. Aftes haben wir schon einmal irgendwo gesehen, und die Maffary BS.- Korrespondenz dem Reichstagspräsidenten Löbe mitgeteilt, niemals erreicht haben würde. Die Gesamtkohlenproduktion des aufgefordert wurde. Poincaré behauptete meiter, daß jetzt die Kohlenlieferungen Seedt hat nach Mitteilung der eine Zonnenzahl erreicht hätten, die Frontreich ohne Besekung [ pielte fie berauschend. In Rausch tamen wir diesmal nicht. D felige Zeit des Metropol- Theaters! daß er die Benutzung des Arbeitszimmers der deutschoölfischen Ab- Ruhroebiets ist heute beffenfalls 40 Prozent her Normalprobuftion; Der junge Willi Rollo hat seinem Vater tecke Couplets geordneten nicht mehr zulassen fönne, weil der Reichstag der Abtransport der Schlen auf den Megiebahnen ist noch gedichtet. Und der Bater bedient fich feiner selbst als Stantmoaters gegenwärtig nicht mehr tage. Außerdem behandle er völlig unzulänolich; auch die auf Grund der Micum- Berträge besten feiner mufitalischen Einfälle. Ein bißchen müde und ein bißchen die Abgeordneten der verbotenen deutschoöitischen Freiheitspartei foffs in Aussicht stehenden Rohenlieferungen werden nach den flott, ein bißchen Erde und ein etwas Gott, ein bißchen schmissig genau so wie die der verbotenen Kommunistischen Partei. Der Schöhungen der franzischen Fachzeitschrift,' Usine " die freiwilli und ein wenig riffig, ein Körnchen Salz und ein Tröpfchen Schmalz. Abg. Herning hat sich unter die schützenden Fittiche des sozial gen Lieferungen des Vorjahres feinesfalls erreichen. Als Ragout für Dielenbesucher, aber gut genießbar, in zwei bemofratischen Reichstagspräsidenten begeben und italienischen Straßenliedern und einem richtigen Walzer sogar hübsch.. Die notwendigen Anleihen stören nicht, es sind, wie bei Immunitätsverlegung durch den General protestiert! Reichstags­einem Griff in die Fledermaus"-Partitur, fogar Golbanleihen. tagspräsident Lö be hat erflärt, daß er die Streitfrage dem Ge. Im übrigen ist das gesamte Rolophonium fchon ins Ausland ver- schäftsordnungsausschuß des Reichstages, der zwischen Weihnachten und Neujahr zusammentritt, zur Beschlußfassung vorlegen will. Unserer Meinung, nach steht es außer jedem Zweifel, daß die Ar­beitspaufe des Reichstages tatsächlich teine Unterbrechung der Session bedeutet, und daß deshalb die Maßnahme des Generals v. Seedt schon aus diesem Grunde rechtlich nicht haltbar ist und zurüdgenommen werden muß.

fauft.

K. S.

gegen die

Das fehlende Reichsjugendgeset.

Tagurs Erziehungsmethode. Das englische Journal of Educa. tion" bringt intereffante Einzelbetten über das Gemeinschaftsleben, das die Schüler Rabindranath Tagurs in ihrer Siedlung im Dorf Surul in Bengalen führen. Am Vormittag wandeln die Böglinge im Gespräch mit dem Meister durch die Gärten der Siedlung. Am Nachmittag aber witmet sich jeder ten eigenen Beschäftigungen, indem er sich mit der Tierzucht oder mit häuslichen Arbeiten be schäftigt, die in der Hauptsache im Spinnen und Beben von Sloffen und in der Herrichtung von Leberarbeiten bestehen. Am Abend Der Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt hat versammeln sich alle, um über Literatur oder Philosophie zu difpu- in seiner letzten Sigung folgende Entschließung zum Reichs tieren. Dazwischen werden Musilaufführungen und Theaterftüde ge jugendwohlfahrtsgesetz angenommen: boten, die ausschließlich von den Angehörigen der Gemeinschaft aus. geführt werden. Obgleich in der Provinz Bengalen das Kasten­roesen noch in voller Blüte steht, wird dieses von den Schülern des indischen Philosophen nicht beachtet, fondern im Gegenteil befämpit zu dem zwed, die feftwurzelnde Raftentradition zu erschüttern und einem, von allen Vorurteilen freien Leben den Weg zu ebnen.

Neue Tanzfunft. Mary Biaman veranstaltet am 3., 4., 5. und 6. Januar, abends 9 br, im beater am Rollendorfplat abermals vier weitere Vorführungen ihres erweiterten Zanzdramas, unter Mitwirkung ihrer Tanzgruppe.

" Der Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt besteht darauf, daß das RIMG. am 1. April 1924 für das ganze Reichsgebiet in Kraft tritt, gemäß der einstimmig vom Reichstag angenommenen Ent­schließung Lüders, in der es heißt, daß die Reichsregierung die größte Bedeutung der geistigen und förperlichen Jugendpflege für die Erhaltung der nationalen Kraft im Auge behalten müsse. Die diesen Zwecken dienenden Ausgaben dürfen erst in letzter Linie den Rücksichten der Ersparnis unterworfen werden. Das RJMG. bringt mit Ausnahme des Abschnitts V teine neuen Ausgaben. Aber es bringt endlich ble fangerfehnte, für Wohltätigteitsvorstellung zugunsten der Voltsspeisung. Im Rahmen das ganze Reich einheitliche Gesegesgrundlage für die der vom Deutschen Opernbans beranfialteten 28 ob Itätig Arbeit an unferer Jugend. Wo die Jugendhilfe schon in der Weise, teitsvorstellungen zugunsten der Boltsspeisung findet am 3. Weihnachtsfeiertag, den 27. Dezember, eine Ausführung der Oper wie das Gefeß sie vorschreibt, geleistet wird, und das ist in vielen Mignon" statt. Gemeinden der Fall, wird ebenso wie in den Ländern, für die das Das Berliner Sinfonie-( Blüthner) Orcheffer veranstaltet abends 8 Uhr Gesetz schon in Kraft getreten ist, der Mangel einer einheitlichen im Blüthner Saal am ersten Feiertag einen Weihnachtsgefeßlichen Grundlage für das Reich besonders entbehrt. abend und am zweiten einen Opernabend unter Mitwirkung von Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz bringt die gesetzliche Rege­Stonzertmeister Nicolas 2ambinon( Violine) und Godfried Zeelander ( Cello). Dirigent: Camillo Hildebrand. lung der Zusammenarbeit von amtlicher und freier Jugendhilfe, Der Mozart- Jugendchor", eine Chorvereinigung von etwa 150 Rindern, des Pflegefinderschutzes, der Berufsvormundschaft, der Schußaufsicht gibt in der Singafademie am 2. Weihnachtsfeiertag, nachmittags 4 Uhr, ein und der Fürsorgeerziehung, ohne die die moderne Jugendhilfe nicht gelangen Chöre von C. M. v. Weber, Lachner, Brahms , Rich. Wagner , Blech Volksmassen und damit auch der Jugend unmöglich außer Kraft ge­Stonzert unter Mitwirkung von Prof. Mar Saal( Harte). Zum Vortrag auskommt. Es tann daher in einer Zeit fürchterlichster Not ter setzt werden. Wir fordern deshalb auf das dringendste die Durch Für nofleidende deutsche Kopf- und Handarbeiter hat das Comité führung des Gesetzes, damit die Hilfe, die der schwer leidenen Ju Vienna Childrens Milk Relief of New York durch feine Präsidentin Frau Harriet Kreisler 100 Dollar zur Verfügung gend gebracht wird, nicht der ihr unentbehrlichen Grundlage er geftelt. mangelt."

und Dthegraben.

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Reincoré fagt. Die Ertränisse der 2bmachungen mit den deut­fchen Industriellen feien auf Reparationskonto zu verrechnen, davon würden aber zuerit die Roften für die Besehung abgezogen werden. Er vergißt hinzuzufügen, daß

Deuffchland gegen einen Abzug der Befehungstoffen bei ber Reparationsfommission nachdrücklich Protest erhoben hat und daß ihre Entscheidung noch aussteht.

Schließlich hat Poincaré ausgeführt, baß er feine Berpflich tungen eingehen werde, welche die Autorität des Generals Degoutte schwächen oder die Freiheit der rheinischen Bevölkerung schädi gen tönnten, und daß er sich zu feinem Manöver heraeben würde, das den Einfluß Berlins wieder auf eine Bevölkerung aus dehnen könne, die sich von diesem Einfluß zu befreien wünsche. Der Reichsregierung ist nichts befannt, worauf eine felbständige, unabhängige Autorität des Generals Degoutte beruhen könnte, der nichts anderes ist als der Kommandant der­jenigen Truppen, die auf Befehl der französischen und belgischen Regierung im Widerspruch mit Recht und Bertrag das Ruhrgebiet befeht haben. Ebensowenig ist der Reichsregierung be. fannt, daß die Bevölkerung der besetzten, Gebiete jemals den Schuß und die Hilfe Frankreichs angerufen hätten, um sich voin Einfluß Berlins zu befreien. Bisher ist aus diefer Bevölkerung fein anderer oss der Wunsch laut geworden, somohl von den ver tragswidrigen Maßnahmen der Besatzungsmächte als auch von dem Separatistengesindel befreit zu werden, das feinen Terror lediglich dank der französischen Unter. tügung hat ausüben fönnen.

Rußland und Amerika .

Mostau, 22. Dezember.( Ruff. Tel.-Ag.) 3ur Note der Ber einigten Staaten an die Sowjetregierung erhärte der Boltstom. missar des Aeußern Ischitscherin ausländischen Pressebericht. erstattern: Nachdem ich den Inhalt der von Staatssekretär Hughes veröffentlichten Aftenstücke über Moskauer Treibereien tennen ge­lernt und von Sinonjem und Steflow erschöpfende Auskunft er­halten habe, erkläre ich im Namen der Sowjetregierung und der Genannten, daß diese Attenstücke eine grobe Fälschung darstellen. Ich schlage Hughes vor. daß, falls er die Behauptung der Echtheit Echtheit der Dokumente entscheiden foll. Die Zusammensetzung dieser Aftenstücke nicht vorbehaltlos zurücknehmen will, ein un parteiisches Schiedsgericht gebildet wird, das über die dieses Schiedsgerichts foll von beiden Barteien bestimmt werden. Falls Staatssekretär Hughes nicht auf diesen Vorschlag eingeht, fc beweist er dadurch vor der ganzen Welt, daß er gefälschte Atten stücke vorfäßlich veröffentlicht hat.