Die neue Mietspolitik.

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Ruhr und Reparationen.

Abschluß der Pariser Kammerdebatte.

Der Rebner fragte ouch nach ben 160 G Plänen, die der deutsche Industrielle Arnold Rechberg zur Lösung

bes Reparationsproblems Tags vorher Poincaré vorgelegt hatte. Mennaud hat vor zwei Jahren bereits mit Rechberg über diese Bläne in München persönlich verhandelt und seitdem sich wiederholt nach diefer Richtung betätigt. Bergangenheit nicht tritifteren, fondern die Zukunft nach dem Ruhr. Reynaut führte nach dem Eca. Bericht weiter aus: er wolle die siege betrachten. Diejenigen, die von dem Genua Geist befeelt feien, treten dafür ein, so schnell wie möglich bas ganze Reparations problem zu regeln und die Pfänder aufzugeben, während die Ber. fechter des Bersailler Bertrages tie Beibehaltung ber Pfänder ver. langen, um damit eine Ar:

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Dem Dementi der Reichsregierung über den von uns veröffentlichten Entwurf der dritten Steuernotverord nung sind bisher weilere Angaben über die Pläne der Re­gierung oder des Finanzministers noch nicht gefolgt. Um so notwendiger ist es, sich mit den durch diesen Entwurf auf gerollten Problemen zu befassen. Die Beit" hat in einer po- mittag nach Erledigung einzelner fleinerer Borlagen die Aussprache glaubte, daß wir uns mit Deutschland aus prechen würden; wenn Paris , 28. Dezember.( MTB.) Die Kammer fette heute nach Am 24. September 1923 ist ber Franken geftiegen, weil die Beit lemischen Bemerkung mit uns insofern recht, als sie behaup über die auswärtige Politit der Regierung fort. Als legter Inter. der Franken jetzt heruntergeht, so geschieht dies, well man tet, daß die bevorstehende Aenderung der Wohnungszwangs pellant erhielt der Abg. Baul Reynaud( Rabitaler) bas Wort zur nicht glaubt, deß wir uns mit Deutschland einigen werden.( Leb. wirtschaft und die Einführung einer sehr hohen Mietzins Reparationspolitif: Man tönne die verschiedenen Nationen mit einer haftes Sehr gut! lints.) Zunächst muß das Problem der wirtschaft. steuer bereits nach den vor Wochen im Reichstag ergange Byramide vergleichen, beren höchste Spize merita bilde, lichen Beziehungen zwischen den beiden Böltern geregelt werden, nen Ankündigungen des Reichsfinanzministers fein Geheim- Deutschland die Grundlage. Frankreich drücke schwer auf die menn nicht, bann werde man auch das Problem dir Reparationen nis mehr habe sein fönnen. Es handelt sich aber sehr wesent- Schultern Deutschlands , England auf Frankreich , währerb England und das der Sicherheit nicht lösen. lich darum, was als Mietsteuer erhoben wird und welchen selbst die Last der Vereinigten Stacten zu tragen habe. Frankreich Das Unglüd des Versailler Vertrags 3wecken eine solche Mietsteuer dienen soll. Und da werden fönne seine Umflammerung Deutschlands so lange nicht lodern, als allerdings durch den Entwurf Dr. Luthers die wichtigsten England nicht diejenige Frankreichs und Amerika die Englands zu ist, daß er eine Grenze zwischen zwei Lagern, nämlich einem Kohlen­Interessen der breiten Boltsmassen berührt, so daß zur Gefte machen werde, die man von ihm erwarte. Er glaubt aud) Reb.) gezogen habe. Man hat eine Lösung durch Beteiligung ge lodern bereit fel. Reynaud glaubt nicht, daß Amerika jemals ble lager und einem Eisenlager( Ruhr und Lothringen sind gemeint. Aufregung genug Beranlassung vorliegt. nicht, daß es gelingen werde, eine große internationale Anleihe fuch oder, und das ist sonderbar, die franzöfifchen Grubenbefizer Der den Ausgangspunkt der Berordnung bildende Ge unterzubringen. Sie würde weber in merita noch in England haben sich Interessen an deutschen Gruben gesichert.( Poincaré dante, eine Aufwertung der Hypothekenschulden nicht start gezeichnet werden, benn bie beiden Länder fürchteten, ruft dazwischen: Rennen Sie Abkommen dieser Art, die Regierung zuzulassen und den den Schuldnern daraus erwachsen- Frankreich seine Laften zu erleichtern. Er fritisiert sodann die Politit tennt feine. Jedenfalls hat die Regierung erklärt, daß fie alles getan den erheblichen Geldentwertungsgewinn für 3 wede der Englands, das jest versuche, Frankreich einzutreifen und habe, was in ihrer Macht feht, zu verhüten, das derartige Abkommen Allgemeinheit in Anspruch zu nehmen, ist feineswegs damit die Bolitit zu wiederholen, die es früher gegenüber Deutsch - chne ihre Zustimmung unterzeichnet werden." Reynaud jährt fort: undiskutabel. Besonders wenn die Mietsteigerung sich in erland betrieben habe. Es fei sehr wichtig, daß diese Beteiligung unter ihrer Rontrolle träglichen Grenzen hält, die dadurch gewonnenen stattfindet. Diese Beteiligungen feien ein sehr nühliches Mittel, um Mittel für Neubauten, für Reparaturzwede, als zu einer Lösung zu gelangen. Es fel ein schwerer Fehler, daß man bie Möglichkeit von Bezahlung in natura außer acht gelassen Unterstützungsfonds für die schwächsten Mieter und für habe. Seit einem Jahre habe man eingewandt, daß die Deutschen Tebensnotwendige Zwecke des Reiches und der Länder Ver­in ihrem Ruftand der Unsicherheit Rapitalien ihrer Gesellschaften an wendung finden würden, fönnte ein auch für die Arbeiter, fremde Gesellschaften ausgeführt haben; dies fei jedoch eine Gefahr. Aber davon ist jetzt faum noch die Rede. Weber Der man leicht entgegentreten fönnte. In den Saar - Hüttenwerfen für Neubauten, noch für Unterſtügung der schwächsten fich hiervon inspirieren faffen. Boincaré ruft dazwischen:" Und hätten die Deutschen ausgezeichnete Rontratte gemacht, man müsse Mieter foll Geld zur Verfügung gestellt werden. Nur ein wie wir es auch getan hätten. Ich habe persönlich Herrn Rech. geringer Teil der Mietsteigerung foll Reich und Län berg empfangen." Reynaud fährt fort: bern zufließen. Dagegen soll der Hausbejizer etwa Wenn derartige Beteiligungen zustande tamen, dann wären wir 50 Proz der Friedensmiete erhalten, und dieser Anteil soll Wenn derartige Beteiligungen zustande fämen, dann wären wir Borrang haben vor dem der Länder und des Reiches. bald die Afflonäre Deutschlands . Noch schlimmer ist die Regelung bei den Schulden von elfernen Borhang an der Schwelle des unbefehlen Deutschlands Diefe Berknüpfung der gemeinsamen Interessen wäre für uns eine Industrie und Landwirtschaft. Bon dem Geld niederzulaffen. Die erste Bolitif sei im Augenblid unmöglich. Die der beften Möglichkeiten der Sicherheit, und vielleicht wäre der entwertungsgewinn, ben die Industrie infolge der Entwer größten Schwierigkeiten bilde die Haltung der Bereinigten Staaten Krieg enn 1870 niemals ausgebrochen, wenn Frankreich damals tung ihrer Schulden gemacht hat, soll sie in 21 Monaten nur in dem Schulbenproblem. Dieses Broblem müsse man also zurück. Die Mitarbeit der füddeutschen Staaten angenom 10 Proz. als Steuer zahlen, die Landwirtschaft aber über- ftellen. Die weiteren Edhwierigkeiten feien bie für eine inter- men hätte. Reynaub glaubt, daß Deutschland niemals die gleiche haupt nichts. Der überschuldete Großgrundbesig wird also mit nationale Anleihe. Der Politit des eifernen Borhangs" häit ber Auffeffung von der Demokratie haben werde, die Frankreich habe. hätter niemals habe sich die deutsche Demokratie bemüht, au einem Rebner entgegen, daß das Ruhrgebiet ohne das unbelegte Abkommen mit Frankreich zu gelangen, bas Frankreich am Sterben einem Schlage aller Schulden ledig. Deutschland ein Hafen ohne Hinterland sei. Niemand fönne gegen Die finanzielle Birkung dieser Maßnahmen geht aus die Tatsache ankämpfen, daß im Ruhrgebiet eine wirtschaftliche Ent. folgenden Angaben hervor: Die Vorkriegsschulden der In widlung unmöglich sei, solange Deutschland nicht wieder natür­dustrie betrugen 4-4% Milliarden Goldmart, die der sicher unbe merce. Wenn man aber Deutschland nicht irgend Landwirtschaft 15-20 Milliarden Goldmart, die des eine Möglichkeit für eine Einigung und Berständigung zeige, städtischen Hausbesiges etwa 30 Milliarden, insgesamt bann bedeute bas ewigen Haß, und man dürfe nicht vergessen, daß alfo 50-55 Milliarden Goldmart. Der Induftrie merden fast der deutsche Haß ftärter fei als ber franzöfifche, tas beteute nichts vier Milliarden, der Landwirtschaft 15-20 milliarden, dem anderes als Revanchetrieg. Auch fönne Frankreich nicht in latenter städtischen Hausbesig ebenfalls rund 15 milliarden geschenkt. Feindseligkeit mit England und Deutschland gleichzeitig bleiben. Dafür werden alle Hypothekengläubiger völlig enteignet, die England liege im Augenblick auf einem Schmerzenslager zwischen Mieter von städtischen Grundstücken mit der Mietsteuer be awei Aerzten, den Schutzöllnern und Freihändlern. Den ersten Tastet. Die Friedensmiete betrug insgesamt rund tiefer Aerzte habe es von sich gejagi, ter zweite fage ihm, wenn Du leidest, so ist Frankreich schuld daran. Das ärgfte babel 5 Milliarden Goldmark im Jahr. Gegenmärtig werden im fei, daß Durchschnitt des Reiches etwa 20 Proz. der Friedensmiete Frankreich in England die organisierten Kräfte, ble City, fprechen, wie er sich zur Ruhrfrage stelle. Herriot erflärt, ( einschl. Umlage) gleich einer Milliarde Goldmart erhoben. Bird die volle Friebensmiete hergestellt, so ist das hate. Ist es möglich, daß Frontreid) gleichzeitig den Haß Deutsch . er habe mit Boincaré verabrebet, daß die Diskussion bis nach den eine Belastung der städtischen Mieter um insgesamt 4 Mil lands, Englands und der Welt trage? Frantreid habe glänzende Ferien verschoben werbe, ba ber Ministerpräsident felbst nicht liarden Goldmart; werden nur 80 Broz. der Friedensmiete feft- Starten in feinem Spiel. Bor einem Jahre gab es in Deutschland das Wort ergreifen wolle. Die Aufforderung des Abg. Reynaub gelegt, so ist das eine Belastung von 3 Milliarden Goldmart. niemanden, mit dem Frankreich sich unterholten fonnte. Der Rebner veranlaßten ihn aber, darauf zu erwidern. Reich und Länder sollen von diesen Beträgen die Hälfte, also habe zu denjenigen gehört, die hofften, daß die Belegung des Ruhr. Herriot erflärte fobann, er habe nicht für die Ruhroperation 1,5 bzw. 2 Milliarden Goldmark erhalten. gebiets die öffentliche Meinung in Deutschland teilen würde. Nun gestimmt, weil er der Ansicht gewesen sei, daß die Regierung nicht Was bedeutet diese Summe? Die Einkommensteuer der önne Frankreich direkt zum deutschen Bolt sprechen. Reynaud alles Erforderliche getan hätte, um sich mit ben ATCiierten zu Veranlagungspflichtigen dürfte im Jahre 1924 einen Ertrag fommt dann auf die Aufhebung des passiven Widerstandes zu verständigen. Er bebauere es nicht, daß er nicht für die Ruhr­von 400 Millionen Goldmark bringen. Die Erbschaftssteuer prechen, wobei Poincaré bazwischen ruft: Mon fandte fogar( 1) attion gestimmt habe, aber da die Fahne Frankreichs engagiert von 400 Millionen Goldmark bringen. Die Erbschaftssteuer unterstügungen, um den passiven Widerstand aufrechtzuerhaften. fel, habe er nichts gegen die Ruhrbefehung unternommen. Gine ist mit 30 Millionen Goldmart veranschlagt, die Bermögens. Reynaud fährt fort: Wie dem auch sei, was diesen passiven Wider. Niederlage Frankreichs im Ruhrgebiet wäre nicht eine Niederlage fieuer mit 340 Millionen Goldmart. Alle drei Besitzsteuern ftand zum Aufhören gebracht hat, bos find nicht Sie, Herr Mi- für die gegenwärtige Regierung, fondern für das an d. Im Ruhr. aufammen bringen also bestenfalls einen Ertrag von 770 Mil- nisterpräsident, sondern die Macht, die ständig für uns gearbeitet gebiet gehe man aufs ganze, Wenn man die Frage stellen würde, fionen Goldmart. Der an Reich und Länder aus der Miet- hat. 2m 10. Oftober fagten Sie zu dem deutschen Geschäftsträger, ob das Ruhrgebiet geräumt werden solle, so werde er antworten: fteuer fließende Ertrag ist also zwei bis dreimal so über die Ruhr sprechen Sie mit General Degoutte, über bas Nein! Aber er würde sich bemühen hoch als die brei wichtigsten Besigsteuern, die Rheinland mit dem Oberkommiffar Tirard. Poincaré ruft an Stelle jedes unsicheren Pfandes folldere Pfänder nach den Worten des Finanzministers Luther brutale" dazwischen: Bollkommen unrichtig!" Reynaud fährt fort: Jedenfalls zu setzen. Dadurch könnte man die interafltierte Einheitsfront wieder Steuern sind. Die Mietsteuer ist selbst das 1% fache des Ge- wirft ab heute herstellen. Reynaud will erwidern, Ministerpräsident Boin. famtertrages der Umsatzsteuer! für die Deutschen eine neue Taffade: Ramjan Macdonald care achtet aber nicht darauf und verliest das Defret, Bei dieser Sachlage fann man nur bringend wün ist am politischen Horizont erschienen und die Saltung, die man in durch das die außerordentliche Parlamentssession geschlossen fchen, daß die Reichsregierung sich ihre Entschlüsse auf Berlin noch vor einem Monat zeigte, hat sich gründlich geändert. wird. Die nächste Sigung findet am 3. Januar 1924 statt. Diesem Gebiet auf das ernsteste überlegen möge. Wenn schon Die allgemeine Finanzlage des Reiches schwere Opfer fordert, 100 bleibt dann das Goldopfer der Industrie und Landwirt­schaft. Soll die Geldentwertung bei den Mietern rückgängig gemacht werden, warum nicht auch bei den besigenden Schichten, die immer wieder nicht angepact werden. Es ist ihr

tie Gewertschaften, die Geistlichkeit gegen sich

Wirtschaft

Kohlenpreisherabsehung.

gehindert hätte. Im Jahre 1922 fei die Produktion des Ruhrgebie tes riefenhaft gegen die vom Jahre 1923 gewefen. Boincaré teuer befreit, um ihr biefe Ueberproduktion zu geftatten. deutsche Regierung habe die Industriellen ermutigt, Ihre Urbelter Nach dem WIB.- Bericht erflärte Reynaud meiler, die länger als acht Stunden arbeiten zu laffen. Poincaré unterbricht mit der Bemerkung, dies richte sich nicht nur gegen die deutschen Arbeiter, fondern auch gegen die franzöfifche Industrie, denn während die deutschen Arbeiter 10 Stunden arbei­teten, arbeiteten ble franzöfifchen nur 8 Stunden. Es tommt sodann zu einer lebhaften Auseinandersetzung des Redners Sozialisten, an der sich auch Abgeordnete der Rechten beteiligen. Schießlich fordert Reynaub den Abg. Herriot auf, fich auszu­

ruft dazwischen: Man hatte bie Industrie von der Kohlen.

auch dringend zu empfehlen, sich zu fragen, ob es zweckmäßig BIB. meldet: Reichsfohlenverband und großer Ausschuß des Werte verpflichten, für bie Monate Dezember, Januar und Februar

ist, die dritte Steuernotverordnung mit ihren das ganze politische und wirtschaftliche Leben Deutsch lands auf Jahre hinaus so einschneidend be einflussenden Problemen auf dem Wege des Er mächtigungsgesetzes zu regeln.

Cleferungen der Badischen Anilinwerte auf Reparationskonto. Bariser B.ätter veröffentlichen den Wortlaut eines zwischen der Rheinlandfommission einerseits und der Badischen Anilin- und Sodafabrit in Ludwigshafen und den Höchster Farbwerfen an. dererseits geschlossenen Bertrages, worin sich die beiden chemischen Ammoniat, fomie 10 Broz. des in dem Wert von Oppau auf Reparationstonto je 5000 Zonnen iwefelsaures erzeugten Stidstoffdüngers, zum mindesten aber 14 000 Tonnen mo natfich, zu liefern. Eine Bezahlung diefer Lieferung erfolgt nicht. Die beiden Werte verpflichten sich meiterhin. fich den Ane ordnungen und Instruktionen der Rheinlandtommiffion au fügen, insbesondere das Regime der Ausfuhrlizenzen sowohl für den Er­port nach dem Ausland wie für den Berkehr mit dem unbesetzten Gebiet anzuerkennen, fich der Kontrolle der alliiierten Behörden zu

Reichstohlenrates berieten gestern, Freitag, über die Möglichkeit eines weiteren Abbaues ber Kohlenpreise, die zuletzt mit Wirkung ab 16. Ottober herabgefeßt und seitdem nicht wieder erhöht worden maren. In der Erwartung, daß die in den Bergbaurenieren all mählich zur Durchführung gelangende Verlängerung der Arbeitszeit Zum Bombenattentat in Hannover . bald die Friedensleistung zu erreichen gestattet, und daß der Preis. Hannover , 28. Dezember. ( Tul.) Der Bolizei ist es jegt ge Reichsbahnverwaltung mit ihren Tarifen, mitgemacht unterwerfen. Die früher beschlagnahmten Warenmengen bleiben im abbau von den übrigen Wirtschaftszweigen, insbesondere von der lungen, endlich eine Spur von den mutmaßlichen Tätern des Spreng wird, beschlossen die Organe der Rohlenwirtschaft einstimmig Besiß der Ottupationsbehörden. attentats auf das Regierungsgebäude zu entdecken. Es sind einige Prelsherablehungen um etwa 10 Pro3, wobei die Nettogruben­Berhaftungen vorgenommen worden, die aller Wahrscheinlich preise im unbefeßten Deutschland in Goldmart auf etwa 125 bis feit nach mit dem Anschlag in Berbindung stehen und durch die man 130 Broz. der Borkriegspreise und damit wesentlich unter das Belt eine weitere Aufklärung herbeizuführen hofft. Im Interesse der Untersuchung kann näheres zurzeit allerdings noch nicht mitgeteilt marktpreisniveau zurückgebracht werden. Die Preisherabsehungen treten ab 2. Januar in Kraft. Für die Synditate des befeßten Gebietes, wo die bekannten besonderen Berhältnisse obwalten, gelten die Beschlüsse nicht.

merden.

Hannover , 28. Dezember. ( Eca.) In Hannover hat die Polizei einige Rommunisten verhaftet, die verdächtig sind, mit dem Bombenanschlag auf den Oberpräsidenten Noste in Berbindung zu stehen.

Dixmuiden " verloren.

Geringer Preisrüdgang im Großhandel.a Die auf den Stidytag des 27 Dezember berechnete Groß: handelsinderaiffer des Statistischen Reichsamts ergibt gegenüber dem Stande vom 18. Dezember( in Golb 124,5) einen Sentung der Getreibepreise sowie durch die Herabjegung der Ruhr. Rudgang um 3,5 Bros. auf 120, ber namentlich burch die fohlenpreise herbeigeführt worden ist.

Jahre nach Zeitungsmeldungen wesentlich zugenommen und die Die Ausfuhr deutschen Spielzeugs nach Amerika bat im letzten Bedeutung der deutschen Spielwareninduftrie als Ausfuhrindustrie noch gefteigert. 8ablenmäßige Angaben liegen für das lezte Jahr noch nicht vor, doch nimmt man an, daß die Menge und der Wert der nach den Bereinigten Staaten eingeführten deutichen Spiel­waren noch wefentlich über den Vorkriegs stand binaus geht. Die Einfuhr von deutichem Spielzeug batte sofort nach dem Waffenitillstand eingeießt. und zwar wurde schon in der Rett vom 11. November bis zum Ende der Weihnachtsiaison 1918 Spielzeug im Wert von 68 233 Dollar eingeführt. Die Einfubr stieg für 1919 auf 451 286 Doll.. im folenden Jahr auf 1051 367 Doll. und 1921 auf 1098 008 Doll. Die hoben Bölle baben das deutsche javaniiche Spielzeug nicht so sehr wie in früheren Jahren in Spielzeug nicht fernhalten tönnen; in diesem Jahre wurde es da dur begünstigt. daß infolge der Erdbebenfatastrophe bas tonfurrena treten fonnte, wo es geitweise, wie z. B. 1920, Dentich land überbolt hatte, während 1921 fich beibe in die amerikanische Spielzengeinfuhr teilten, wobei Japan besonders Buppen lieferte. Seit 1921 hat aber Deutschland einen neuerlichen Vorsprung ge­

wonnen,

Der Führer tot aufgefiicht. Paris , 28. Dezember. ( WIB.) Das Marineminifterium hat heute eine Havasmeldung aus Rom bestätigt, wonadh 6 Meilen von der fizilianischen Küste der Leichnam des Führers des Luftschiffes Bon den Hauptgruppen fanten bie Bebensmittel( im Groß­Sigmuiden, Schiffsleutnant Dengrenadin, bei Girgenti von handel) um 3,4 Broz, auf 108, baven die Gruppe Getreide und Kar Fischern aufgefifcht und von den Behörden festgestellt worden ist. Der toffeln um 72 Bros. auf 79. Marineattaché in Rom begibt sich sofort nach Sciacca , wo die Celde Die Industrie stoffe fanten um 3,7 Bros. auf 150,9, bavon aufgebahrt ist. Ein kleiner Kreuzer und drei Torpedoboote sind die Gruppe Rohle und Elfen um 5,4 Bros. auf 151,7. ebenfalls dorthin fommandiert, um weitere Nachforschungen anzu- und die Inlandsmaren um 4,2 Bros. auf 112,5. Ferner fanten bie Einfuhr waren um 1 Bros. auf 157,8 fiellen. Scit heute miltag nimmt man in Paris an, daß die geffrige Rachricht, der ehemalige Zeppelin habe die algerische Sahara über­flogen und fel dort gesichtet worden, nicht den Tatsachen entspricht, Billonenfonten bei den Berliner Banten . Die der Stempel. daß er vielmehr heute als verloren angesehen werden muß. vereinigung angeschloffenen Banken haben beschlossen, dem Beispiel Benn die Mannschaft nicht gereftet werden fonnte, wäre der Berlust bie Billionenmart umzustellen. der Reichsbant au folgen und vom 1. Januar ab ihre Konten auf Die jeßige lmstellung von 50 Menschenleben zu beklagen. Es werde allgemein an- fommt bet ben augenblidlichen Devisenturien in ber Bragis der recommen, deh der Führer des Luftschiffes fein Fahrzeug als Einfüärung von Goldtonten gleich unter der Borauslegung, daß graber Regierung infolge Einstellung der deutschen Reparationsliefe. lekter verlassen habe. die Mart stabil bleibt.

Nene Jntereffengemeinschaft in der Metallindustrie. Awisten ber Wefer G., bie Schiffs- und Maschinenbau in Bremen betreibt und der Norddeutichen Waggonfabrik in Bremen wurde ein Intereffengemeinschaftsvertrag abgeicbloffen Generalversammlungen genebmigt, der durch Austausch von Aftien und Aufsichtsräten ein enges Gefchäftsverhältnis zwischen den beiden Unternehmungen herstellt.

Deutsch - fibslamische Sachleffungsverhandlungen wird die Bel. rungen entsprechend dem Kat der Reparationstommission einleiten.