Separatisten fordern Jmmunität.

Eine deutliche Antwort des Reichstagspräsidenten.

Unter dem 8. Januar hat ber rheinische Separatisten. führer Matthes im Namen des rheinisch- westfälischen Unab hängigkeitsbundes aus Düsseldorf an den Reichstag folgende Anfrage gerichtet:

Berden feparatistische Kandidaten, die für die nächsten Wahlen zu Ihrem Parlament aufgestellt werden, falls fie als Boltsvertreter gewählt sind, die Immunität genießen, alfo in voller persönlicher und parlamentarischer Freiheit ihr Amt er füllen fönnen? Wie früher die Sozialdemokraten als Republikaner in der Monarchie, wie jetzt die monarchistischen Rechtsparteien in der Republik und wie die Kommunisten als erklärte Feinde ber jeßigen Staatsform Wahlarbeit leisten und Bolfsvertreter stellen fonnten bzw. förinen, glauben die Separatisten" die gleichen Rechte be anspruchen zu dürfen. Das gilt sowohl für die Anhänger bes Rheinisch- westfälischen Bundesstaates im Rahmen des Deutschen Reiches, als für die Anhänger einer unabhängigen Rheinisch­westfälischen Republik,"

Auf dieses Schreiben hat Reichstagspräsident o be folgendes

erwidert:

„ Die in den Artifein 36 big 38 der Berfassung den deutschen Abgeordneten gewährte Immunität bezieht sich auf jeden in freier Wahl von deutschen Wählern gefeßmäßig gewählten Abgeord. neten ohne Unterschied der Parteistellung.

Nach dem Wortlaut Ihrer Anfrage scheint es mir allerdings, als ob Sie diese Baragraphen der deutschen Berfassung noch nie­mals zu Gesicht bekommen haben, sonst müßte es Ihnen bekannt fein, daß ein Mitglied des Reichstages wenen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur dann nicht zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden fann, wenn der Reichstag felbft dies aus­brücklich beschließt.( Art. 37.)

Zur Gegenwehr entschlossen.

„ Die proietarische Notwehr und die Reichs bringen, wenn ihnen hohe Biele gesteckt werden. Eine Sozialt tagswahlen" fautete das Thema, über das Genosse Heinrich fierung nach ruffischem Muster fei gewiß nit möglich, aber Ströbet gestern cor ben zahlreich erschienenen Gewerkschafts: eine teilweise Sozialisierung hätte durchgeführt werden förnen funktionären und Betriebsräten im Deutschen Hof( prad . und müssen. An der Hand eines reichen Zahlenmaterials zeigt Ge Eingangs feiner Ausführungen wies Genoffe Ströbel auf bic noffe Ströbel dann auf, wie besonders in den Jahren 1922/23 mit Anwendung des Ausnahmezustandes hin, der sich nicht gegen Hilfe der Geldentwertung eine schandvolle Steuerpolitit rechts, sondern gegen Iints auswirke, der nicht die putschistischen getrieben worden ist, die ihrerseits die Geldentwertung wieder Rampforganisationen, sondern die proletarischen Hundertschaften auf weitergetrieben hat. Auch der Ruhrfrieg hätte ver gelöst habe, obwohl diese gewiß feine Gefahr für die Republik felen. mieben werden müssen. Gewiß hat Poincaré nur nach einem Bor in Thüringen habe man jogar einen sozialistischen Minister wande gesucht, um das Ruhrgebiet zu befezen: aber eben weil er wegen eines angeblichen Verbrechens verhaftet, das, wie Eingeweihte nur einen Vorwand gesucht hat, weil die Summen, um die es sich wiffen, sehr häufig begangen wird, ohne daß ein Hahn danach trähe handelte, unbeträchtlich waren, hätte man ihm diesen Borwand nicht heute bestehe in Deutschland liefern dürfen.( Lebhafte Zustimmung.) Ströbel meist babei auch auf einen Artikel des Abg. Erkelenz hin, der nachgewiefen habe, bak die Hugenberg und Stinnes feit Jahr und Tag die Ruhrbefezung geradezu provoziert haben. Als der Ruhrkrieg ausbrach, hoffte man immer auf eine Intervention Englands und Ameribas, statt alles zu versuchen, den Ruhrkrieg abzufürzen. Ströbel fordert eine

die Diftatur des Großfapitals. Die Existenz des Proletariats fei bebroht, die Demokratie und das Barlament feien ausgeschaltet und hinter verschlossenen Türen voll ziehe sich die steuerliche Begünstigung der Reichen, die Belastung der ärmeren Schichten, der Rückschrift des Rechtswesens und der Schulen. Wenn das Broletariat nicht herabfinten wolle zu einem Helotentum, weit schlimmer als in der halbabfolutistischen Vorkriegszeit, dann müffe es jetzt zur energischen Abwehr übergehen.

fonfequente Berständigungspolitik

gegen bie

Die absolute Abgeordnetenimmunitat nach Art. 36 bezieht sich nur auf Aeußerungen und Abstimmungen bei auf dem Boden der Demofrafie und des Parlamentarismus, Ausübung des Abgeordnetenmandates im Reichstag felbft. Solche jedoch fordern wir, daß mit der Demofratie endlich ernst gemacht fännen bei Ihnen vorläufig nicht in Frage kommen. Es fann merbe.( Lebhafte Zustimmung.) Man fönne allerdings über die fich nur um die eben zitierten Handlungen auf Grund des Art. 37 Anwendung der Demokratie und des Parlamentarismus verschiede handeln, die vorher oder außerhalb der Sihungsperiode des Reichsner Meinung sein. Die bisher angewendeten Mittel und Methoben tages geschehen sind und da erlaube ich mir, Sie darauf hinzu- feien unzureichend und falsch gewesen. Gewiß haben auch äußere weisen, daß der Gefäftsordnungsausfchuß des Reichs- Hindernisse den Gang der Entwidlung beeinflußt. Die Frage tages neuerdings die Praxis übt, bei Hochverratsverder Reparationen habe dabel eine verhängnisvolle Rolle ge brechen die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Die hieraus für Sie sich ergebenden Schlüsse fönnen Sie spielt, ebenso die fortgesetzten ruffifchen Eingriffe innerhalb der Arbeiterbewegung. Der Nationalismus, bem die Schymer. demnach wohl felbft ziehen." industrie die Kassen füllte, fei dadurch außerordentlich erstarft. Aber darüber hinaus habe die Partei auch Fehler begangen. Sein nor maler Mensch in der Welt begreift die deutsche Finanzpolitit, die geradezu eine Selbstmordpolitit gewesen sei. Genoffe Ströbel erinnert an die Forderungen, die schon 1920 in der Soziali sierungsfommission erhoben worden seien und die, wenn sie durch geführt worden wären, der Ausplünderung durch die Schwer industrie ein Biel gesetzt hätten. Dadurch hatte man die Jn flationspolitit verhindern können. Man hätte auch mehr Bertrauen in die Macht des Jdealismus haben müssen. Nur dann werden die Massen bereit fein, Opfer zu

mit Frankreich und die Pflege internationaler Gesinnung, Die Kommunisten werden vielleicht einwenden: Da seht Ihr denn von einem vernünftigen Zusammenleben der Bölter hänge die ja, wie weit Ihr mit der Demokratie und dem Parlamentarismus Existenz des Proletariats ab. Mit aller Kraft müsse die Bartei sich tommt!" Nun, die Kommunisten feien die letzten, um uns taktische wenden, gegen die Versuche, die Kosten des Ruhrkrieges auf die Ar­gegen das Steuerprogramm der jeßigen Regierung Behren zu geben. Gerade ihre Gewaltpolitik trage ein vollgerüttelt beiter abzuwälzen. Darüber hinaus müffe man für die Unter Maß von Schuld an ben jezigen Zuständen.( Lebhafte Zustimmung.) stügung der Arbeitslosen sorgen, wir lehnen jedenfalls die fölpelhaften Gewaltmethoden der Kommu Berlängerung der Arbeitszeit unb ben Lohn­nisten ab. Kein Oppositioneller innerhalb der Partei dente an abbau sih menden. Die Gewerkschaften sind jeßt wieber. Spaltung, die heute ein Berbrechen am Proletariat be. in der Lage, Lohnfämpfe zu führen. Man müffe deutet. Alle Sozialisten stehen produttive großzügige Rotstandsarbeiten umier nehmen und am die Erfassung der [ istischen Substanz herantreten. Partel und Gewerkschaften tapita. müßten die sozialistische Forschung organisieren. Mir müssen alle Kräfte für den Wahlkampf mobil machen. Ströbel weist auf den Mißerfolg der Partei in Sachsen hin. Wenn der Bor wärts" geschrieben habe, daß diefer Mißerfolg auch eine Folge des Rampfes innerhalb der Partei in Sachsen fel, so müsse man fragen, warum diefer Kampf ausgebrochen sei. Nur weil die Genossen in Sachsen die Folgen der Koalitionspolitik zu spüren bekommen haben. Der Zuwachs der fommunistischen Stimmen sei vor allen Dingen auf das Vorgehen des Generals Müller zurückzuführen.( Diese Aus führungen des Referenten werden von lebhafin Zwischenrufen unterbrochen.) Der Kampf gegen die Kommunisten werde nur Er­folg mit einer wirtungsvollen proletarischen Politik haben. Man dürfe weder in einer Regierung verharren ober diese dulden, wenn man deren Bolitik nicht verantworten fönne. Es gebe eine Zeit, wo man rüdsichtslos gegen alle bürgerlichen Barteien vor­gehen müsse. Man müsse endlich die Konsequenzen zu ziehen ver stehen. Ströbe! schließt unter Cebhaftem Beifall: In dem Kampf in brüderlicher Geschloffenheit gegen den Ring unserer bürgerlichen Gegner!"

Der bayerische Rheinfranke" Matthes wird über diese ein deutige Antwort sicher seine besondere Freude haben.

Aufgehobene Schuhhaft.

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Anspruch nimmt, wird sich der Brozeß bestimmt immer noch sechs bis acht Wochen hinauszögern. In diefem Zusammenhang sei mit geteilt, daß der neue Privatsekretär Ludendorffs, ein Hauptmann Ilzhöfer, wohl einem polizeilichen Ber. hör unterzogen, aber nicht verhaftet worden ist.

Ludendorffs ungarische Front.

Eine Zuschrift des Reichswehrgenerals Müller. Der Wehrtreistommandeur General Müller in Dresden fendet uns folgende Berichtigung zu dem Artikel Aus dem Bereich des Generals Müller. 40 Tage Schubhaft unter falschem Berdacht" „ Es ist unwahr, daß dem Regierungsrat Westphälinger und dem Regierungsobertommifjar Miersch zur Last gelegt worden fei, daß sie Waffen, die für die Polizei bestimmt tritt der erst vor kurzem nach München verfegte Staatsonwalt gewesen, in die Hände der proletarischen Hundertschaften hätten Stenglein, bessen umfangreiche Anklageschrift fich noch in den ( pielen wollen. Die Beschuldigung ging vielmehr bahin, daß fie Händen des Borsigenden befindet. Da das Studium ber Anflage­unter Berlegung ihrer Amtspflichten eine vermutlich von fchrift durch die vier Berteidiger voroussichtlich mehrere Wochen in der Regierung vorgenommene Waffenfchie­bung(??) unterstüßt hätten. Dieser Berdacht hat sich aber nicht in furzer Zeit als falsch herausgestellt, sondern er hat sich als gerechtfertigt bestätigt. Die Erörterungen haben ergeben, bag tatsächlich der Minister des Innern dem Militärbefehls haber die diesem allein zustehende Verfügung über im Bolizei präfidium Chemnitz völlig ficher lagernde Waffen heimlich ent­zogen und fich dazu der Hilfe der beiden Beamten bedient hat, die über den Charakter dieser Waffenfchiebung im flaren fein mußten. Es ist unwahr, daß die Regierung die in dem Be­richt enthaltene Erflärung abgegeben habe, es handele sich ledig. lich um eine Ueberführung der Waffen von Arnsdorf zum Swede gesicherterer Lagerung. Es ist weiter unmayr, baß der Ober heeresanwalt Frey den Regierungsrat Bestphälinger aufgefor. bert hätte, von seiner Beschwerde Abstand zu nehmen. Die Er örterungen, zu denen die Aften nötig waren, ftanden furz vor dem Abschlusse. Mit Rücksicht auf die eingelegte Beschwerde teilte Oberheeresanwalt ren dem Regierungsrat Westphälinger lebiglich mit, er fei wohl einverstanden, wenn die Aften erst nach Abschluß an den Staatsgerichtshof gehen mürben. Damit war diefer( foll wohl heißen: Weftphälinger? Reb. d. 2.") einverstanden. Er wurde banach aus der Haft ent­laffen, nicht, weil sich seine Unschuld herausgestellt hat, fondern weil der Militärbefehlshaber davon ausgehen konnte, daß der 3wed der Schußhaft als erfüllt anzusehen war. Die Atten befinden fich beim Staatsgerichtshof zur Entscheidung. Der Befehlshaber im Wehrfreis IV. gez. Müller, Generalleutnant.

die Bedeutung dieser Mehrheit zu diskreditieren versucht. Auch gibt es zu benten, daß von 72 in den Moskauer Zellen" ange nommenen Refolutionen 32 für die Opposition stimmen. Nach dem offiziösen Bericht gab ber Oppofitionsführer Breo. brashensti heute die Erflärung ab, dle Opposition sei burch die von den Zentralinstanzen gefaßte Entschließung vom 5. Dezem ber über die Demokratisierung innerhalb der Partei ihrer besten Argumente beraubt. Aus bem Umstande, daß er zu dem Ber trauensvotum eine besondere Resolution einbrachte, welche 81 Stim­men erhielt, ist indessen ersichtlich, daß von einem bebingungslosen Berzicht auf jegliche Opposition noch nicht bie Rede ist.

Sensationelle Verhaftungen in Warschau .

Budapest , 14. Januar. ( WTB.) Vor dem Budapester Gerichts. hof begann heute der Brozeß gegen den Abg. Dr. Franz Ulain, Eine faschistische Verschwörung aufgedeckt. Bela Szemers und den Architekten Titus Bobura, gegen welche die Warschau , 14. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Celler der Staatsanwaltschaft Anflage wegen Verbündung zum Auf­ruhr erhoben hat. Angeklagter Ulain erklärt sich für nicht. illegalen Organisation„ Bereitschaft der polnischen Patrioten" schuldig. Er sei mit Ludendorff und Hitler ein einziges Mal wurden verhalet, da die politische Polizei Spuren ihrer flaats­im Februar vorigen Johres zusammengekommen, fönne aber über gefährlichen Tätigkeit entbedte. Die Untersuchung ergab, daß die die Einzelheiten nur in geheimer Sigung aussagen.(!) Die Gigung wurde hierauf für geheim erklärt. Nach Wiederaufnahme der öffentlichen Verhandlung erklärte Angeklagter Ullain, daß Doehmel, welcher sich als Bertrauensmann Bubendorffs legitimierte, von der Unterstügung einer Attion zur Wiederher ftellung der Integrität Ungarns gesprochen habe. Es war davon die Rede, daß die Ungarn den Bayern Lebensmittel und diese hierfür Waffen und Soldaten schidien. In Ulains Gegenwart fei weder von einem Sturz der Regierung noch einer Regierungsliste oder Totenliste, noch einem Kriegsplan die Rede gewesen. Der Ange Also: Beil die Beamten eine Anordnung des ihnen vorgelegten flagte Bobur a bekennt sich gleichfalls auch für nichtschuldig. Es Ministers befolgen, werben fie 40 Tage in Schußhaft gefei davon gesprochen worden, daß man auch mit den Türken, Bul­sperrt und erst entlassen, nachdem die Sache beim Staatsgerichtshof garen, Kroaten , Bolen und Italienern Berbindungen suche, um die anhängig gemacht ist. Die Berichtigung des Generals unter Arbeit im gegebenen Moment beginnen zu können. Der Gerichts. streicht diese Tatsachen! hof beschloß fodann, Bobura, Szemers und den Zeugen Doehmel in geheimer Berhandlung zu vernehmen.

Kasseler„ Volksblatt" verboten.

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Kommunistische Propaganda.

Kaffel, 14. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Militärbefeble haber des biesigen Webrkreises, General Reinhard, hat das Köln , 14. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Im rheinisch- west. Staffeler Boltsblatt vom 1. bis 16. Januar verfälischen boten. Anlaß hierzu gab eine Mitteilung des Sos. Parlament verteilt, die zum Generalftreit innerhalb 24 Stunden auf boten. Anlaß hierzu gab eine Mitteilung des Sos. Parlaments- fälischen Industriegebiet wurden in den letzten Tagen Flugblatier dienst über die Sigung des Geschäftsausschusses, in der u. a. die fordern. Die Flugblätter tragen auch die Unterschrift des Deut. Beschwerde bes Genoffen Sollmann über Beriamm. schen Metallarbeiterverbandes Rheinland. We ft. Tungsverbote erörtert wurde. Die Mitteilung war mit der Ueber- falen. Diese Unterschrift stellt sich jedoch als Fälschung heraus. schrift versehen: Eine Ohrfeige für Loßberg". Der Generalftreitbeschluß ist zurüidzuführen auf einen am 3. Ja­nuar zu Rheinhausen abgehaltenen Rongreß der Betriebs.

Kabr, Knilling und der Ludendorff- Prozeß. räte und Erwerbslosen", an dem ber Deutsche Metall.

arbeiterverband nicht beteiligt war.. Die Bezirksleitungen Köln , München , 14. Januar. ( Eigener Drahtbericht..) Während die Effen, Hagen und Bielefeld des Deutschen Metallarbeiterverbandes separate Besprechung zwischen Knilling und Kahr am letzten Sonn- erlaffen deshalb eine Erklärung.„ daß ihnen nichts davon be. abend sich im wesentlichen um die Art des Ausnahme. tannt ist, daß der Deutsche Metallarbeiterverband irgendeinem zuftendes während der kommenden Barlamentswahlen drehte, Menschen den Auftrag gegeben hat, in seinem Namen eine derartige handelte es sich bei der gemeinsamen Unterredung mit Loffow und unterzeichnung vorzunehmen". Die Unterzeichnung ist demzufolge Seißer vor allem um den Hitler Prozeß. Bom Standpunt: von jemandem erfolgt, der fein Mandat hierzu hatte. Für die Mit­dieser Herren ist es wohl verständlich, wenn sie in ihren hohen und glieder des Deutschen Metallarbeiterverbandes gelten dement verantwortungsvollen Eaatsstellungen nur im Einvernehmen mit sprechend auch die Beschlüsse von Rheinhausen nicht. Wir ersuchen der Staatsregierung die Gefahren zu bennen suchen, die in den dringend alle mitgfteber, nur ben Aufforderungen der Bezirks Abgründen des Hitler- Ludendorfs- Prozeffes zweifellos für ihre leitungen von Rheinland und Westfalen zu folgen und alle anderen Person und für die von ihnen nach wie vor behütete Staats. Beschlüsse nicht zu beachten." autorität verborgen sind. In erster Linie ist wohl die Klärung der Frage notwendig, ob für Kahr Lossow und Seißer eine Entbin.

Fäden der Verschwörung in einem aus Sparsamfeitstidfichten angst faffierten Minifterium zulammentielen. Zu den Mitgliedern gehörten mehrere ehemalige minifter. Berhaftet wurden a. a. der Präsident der Organisation Tenfoslansti, die ehemaligen höheren Difizlere Goreynstt und Jablonski, der 3n­duftrielle Lesnicwell und etwa fünfzig andere Persenen. Nach dem fozialdemokratischen Reboinit" wurden die Mitglieder der Geheimorganifallen in einer Kirche vereidigt. Auf den Berrat des Geheimnisjes ftand der Ted. Die Organe der Rechten leugren jeben Zusammenhang der Nationaldemokraten mit der faschistischen Berschwörung.

Polens nationale Minderheiten.

Die Stellung der Sozialisten.

Der Sozialistische Parteitag in Krafau hat sich auch mit der Frage der nationalen Minderheiten beschäftigt. Das ganze polnische Bolt trage durch seine Intoleranz Schuld an der Bildung des Blocs der nationalen Minderheiten. En Redner warf auch der Regierung Moraczemfti vor, daß gelangte eine Resolution folgenden Inhalts zur Annahme: sie zu wenig für die nationalen Minderhelten getan habe. Schließlich

Der Kongreß bezeichnet die Nationalfrage als eine der michtigsten im staatlichen Leben Polens . Die bisherige Tätig­feit der Regierungen Bolens war durchleucht von nationa listischen Einflüssen. Die Berfassung sei durch ein ganzes System der Verfolgungen geren die nationalen Minderheiten ge brochen worden. Das Kabinett 2itos Korfant y habe die Verhältnisse noch verschärft. Durch die ständigen Natio nalitälentämpfe werde die Demokratisierung des Staates gehemmt. Die Sozialistische Partei müsse die Initiative zur Beendigung des nationalen Kampfes übernehmen und dafür sorgen, daß Ber­hältnisse geschaffen werden, die den nationalen Minderheiten die freie Entwicklung ihres tulturellen Lebens gestatten, wodurch ein friebliches und brüderliches Zusammenleben mit dem polnischen Bolle ermöglicht werde. Die Parteiorganisationen merden zu einer encrgischen Aktion aufgerufen mit folgenden Zielen: Boll. tommene Gleichberechtigung aller Bürger; Garantie der fulturellen, fprachlichen und Schulrechte der Minderheiten; die Minderheiten dürfen, bei der Verteilung der Stipendien usw, nicht übergangen werden, es darf nur die Beiftung, nichts anderes für das Bergeben von Unterstügungen maßgebend fein; Gründung der utrainischen Universität in Lema berg; Reorganisation Berbesserung um Oftgalizien; Sulaffung der nationalen Minderheit zu allen amt­lichen Stellen; territoriale Autonomie für die Minder beiten, bie im Osten in tempatten Massen wohnen. Der Zentralausschuß der Sozialistischen Bartet soll einen ständigen Rontaft mit ben Gruppen der nationalen Minderbetten hal'en. Einflußnahme auf die nationalen Minderheiten, daß fie in ihren Kreifen bie nationalistischen und fleritalraditalen Elemente ab­schütteln.

Kampf in der ruffifchen Kommunistenpartei. Schifanen zu verhindern; Einführung der Selbstverwaltung it

Die Opposition anf dem Rückzuge.

bung vom Amtsgeheimnis möglich ist, nachdem diese drei doch die unentbehrlichen Zeugen für den Fell find, daß eine nach allen Seiten hin cffene Klarstellung der Butschereignisse und ihrer Mostau, 14. Januar. ( DE.) Heute trat als Borbereitung ber Borgeschichte herbeigeführt werden soll. Die vorgefeßte Behörde allgmeinen Bundestonferenz die Moskauer Gouvernementskonferenz für Rahr ist das bayerische Gesamtministerium, für den Komman- der Kommunistischen Bartei zusammen. Der offiziöse Bericht erwed! banten der bayerischen Landespolizei Seißer ber banerische Minister den Anschein, els ob die Opposition auf diefer Konferenz im des Innern, während für Lofsom body mohl in erster Linie ber mefentlichen auf ihren Widerspruch verzichtet habe. Dem 3entral Reichswehrminister( das ist fraglich! D. Red) zuständig sein dürfte. tomitee wurde mit bedeutender Mehrheit ein Bertrauens. Ueber den Termin und die näheren Umstände bes Brozeffes Dotum erteilt. Jedoch hat bie. Oppofition von Anfang an damit ist auch heute noch feine Regelung erfolgt. Die Antiage per gerechnet, daß das Zentralfomitee eine Mehrheit haben werde und auf Grund des obigen Programms.

Der Rongreß bevollmächtigte ble Barteileitung zu allen Schritten