Presse- und Regierungssumpf.

Wie Poincaré   und Klok die Ruffengeider für eigene Korruptionszivecke verwendeten.

Die Enthüllungen aus den ruffischen Staatsarchiven über die Korrumpierung der französischen   Presse durch die Zaren regierung werden immer merkwürdiger. Wir hatten zuletzt nach der Humanité" über das Eingreifen Poincrés und Riot' berichtet, die selbst die Verteilung der Gelder über­nommen hatten, wodurch die Ruffen die Kontrolle über die Bestechungsgelder immer mehr aus den Händen verloren und darüber schwer erbost waren.

Im Laufe des Frühjahrs 1913 entwickelte sich die Ange­legenheit allmählich dahin, daß der inzwischen zum französi schen Minister des Innern ernannte frühere Finanzminister Klotz von den Russen forderte, daß ihm eine zweite Rate Don 100 000 rant zur Verfügung gestellt werde. Und zwar begründete er dieses Anfinnen damit, daß die allgemeine Lage der französischen   Regierung im Zusammenhang mit der Gegnerschaft weiter Kreise gegen die Wieders einführung der dreijährigen Dienstpflicht immer schwieriger wurde und eine erneute„ Einwirkung" auf die Presse erforderte.

Dies wird nicht nur in einem, sondern in mehreren aus führlichen Berichten mit aller Deutlichkeit zum Ausdrud ge­bracht. Insbesondere spricht der russische Finanzminister Rotowhew, der von vornherein dieser neuen Bestechungs­altion auf Grund der üblen Erfahrungen von 1904/05 fehr steptisch oder sogar feindlich gegenübergestanden hatte, in einem , abfolut vertraulichen" Schreiben vom 4. Juni 1913 an den Außenminister Ssaso now seinen Merger offen aus:

Herr Rlo hebt mit Nachdruck die Notwendigkeit hervor, schon jetzt eine so große Ausgabe für Pressezwecke zu machen wegen der Möglichkeit eines Feldzuges gegen das neue Militärgefeh und auch im Zusammenhang mit der allgemeinen schwierigen Lage des fran­3öfifchen Kabinetts.

Sitzung des Sechzigerausschusses.

Die Wahlfrage im Rheinland  .

dem zwischen den Zeilen der Merger und der Efel weniger tische und andere Staatsangehörige die Frachtfäße zugunsten über die Bestechlichkeit der franzöfifchen Preffe als über die der französischen   Industrien und zum Nachteil britisher zweideutige Rolle der französischen   Regierung in diefer und anderer Staatsangehöriger zu differenzieren, wie bies Frant­Affäre zum Ausdrud fommen. Diese Gefühle maren durchaus teich bereits auf anderen Gebieten in wirtschaftlicher Beziehung tue. berechtigt. Denn die russischen Minister standen der haar- Die feste Haltung der britischen Regierung sei aber ein beruhigender sträubenden Tatsache gegenüber, daß die französische   Regierung Beweis dafür, daß eine derartige tatastrophale Unterwerfung nicht die an Rußland   geliehenen Gelder zum Teil dazu erfolgen merde. benutzte, um die eigene politische Stellung in der Presse zu festigen. Dieser Wunsch scheint sogar allmählich erpresse. rische Formen angenommen zu haben; denn als Ko­fowßews Zustimmung zu lange auf sich warten ließ, soll sich, wie Raffalowitsch am 20. Juni telegraphierte, der Innen­Köfn, 15. Januar.  ( WIB.) Der heute im Spanischen Bau zu­minister R10 3 sehr unzufrieden über die Berzöge- fammengetretene Sechzigerausschuß, dessen Vollversammlung rung bei der Auszahlung der versprochenen Summe" ge- Fraktionsfigungen vorausgingen, nahm zunächst die Wahl des Prä­äußert haben. fidiums vor Zum ersten Borsigenden wurde Justizrat Mönnig. Das Tollste ist vielleicht, daß Frankreich   bisher die An- Köln( Zentr.) gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Beigeord­erkennung der Sowjetregierung davon abhängig machen meter Dr. Meerfeld Köln( SPD  .), zu Beisitzern Professor wollte, daß lettere die Schulden der Barenregierung an Dr. Moldenhauer Köln( D. Bp.), Justizrat Falt( Dem.) und Frankreich   anerkenne und übernehme. Dabei ist fein Centime Rippel- Hagen( Dnat. Bp.). Außerdem wurde ein aus 15 Mit­von den Milliardenanleihen nach Rußland   gegangen, sondern gliedern bestehender Ausschuß zur Erledigung der laufenden Ge ausschließlich den französischen   Kriegsmateriallieferanten zu fchäfte gewählt. Damit hat sich der Ausschuß endgültig konstituiert. geflossen, und darüber hinaus hatte sogar die Regierung Er trat darauf in die Verhandlungen ein. Juftizrat Falf- Köln Barthou  - Klog im Auftrage Poincarés für ihre eigenen behandelte die Frage der Besetzungskosten. Die Frage wurde mit innerpolitischen 3Zwecke die Pariser Presse mit russischen einer Reihe von Anträgen, die sich u. a. auf die Besehungsbauten Geldern bestochen! und die Entschädigung der von den Separatisten Geschädigten be slehen, zur Erledigung dem Fünfzehnerausschuß überwiesen. Der Abgeordnete Haas Köln referierte über die Beschränkung der Bersammlungs- und Pressefreiheit im besetzten Gebiet und befür­wortete im Hinblick auf die fommenden Reichstags- und Gemeindewahlen Schritte des Sechzigerausschusses bei der Rheinlandfommission und General Degoutte, um die Gewährleistung Doller Bersammlungs. und Pressefreiheit bei diesen Instanzen zu erlangen. Die Versammlung stimmte dem Bor­fchlage des Referenten zu und überwies die Angelegenheit ebenfalls zur weiteren Behandlung der Fünfzehnerkommission. Ein weiteres Referat beschäftigte sich mit der Separatistenbewegung in Heffen und der Pfalz  . In einer Entschließung faßte der Sechzigerausschuß einmütig seinen Standpunkt in dieser Frage zusammen.

Wer zweifelt heute noch daran, daß der Sieg Frankreichs  , der Sieg Boincarés und Klog' gleichbedeutend war mit dem Siege des Rechts und der Zivilisation?

Dr. Schacht nach Paris   eingeladen.

Die Sachverständigenberatung geheim. Paris  , 15. Januar.  ( Eigener Drahtbericht) Der von der Reparationsfommiffion eingefeßte Sachverständigenausschuß ver­öffentlichte gestern Dienstag eine Erklärung des Inhalts, daß feine Beratungen bis auf weiteres geheimer Natur felen und feine Sie daraus hervorgeht, wird die obengenannte Summe von Mitglieder sich verpflichtet hätten, fich jeder privaten Mitteilung 100 000 Frant, die von Kloh verlangt wird, für Zwede der fran- an die Presse zu enthalten. Der Ausschuß feilt weiter mit, daß zösischen und nicht der ruffischen Regierung ausgegeben, er am Dienstagvormittag befchloffen hat, den Präsidenten der was faum den Zielen entspricht, die uns vor Augen schwebten, als Reichsbank Dr. Schacht zu bitten, nach Paris   zu kommen, um wir einen besonderen Fonds für die Preffe errichteten."(!) über einige mit dem Problem der deutschen   Währungsstabilisierung Wohl oder übel mußte aber Rußland   wieder einmal nach zusammenhängende Fragen Auskunft zu geben. Jede Mitteilung Mostau, 15. Januar.  ( WTB.) Nach einer Meldung der geben und das Geld herausspucken. War sich ja die Baren- an die Presse wird durch den Generalsekretär erfolgen, der sie vor- Russischen Telegraphen- Agentur hat das Präsidium der Zentralege­regierung dessen bewußt, daß mit der dreijährigen Dienstzeit, her dem Ausschuß unterbreifen wird. Die nächste Sigung des d. h. mit der Regierung Barthou  , die ganze imperialistische Ausschusses findet am Mittwochvormiltag statt. Bündnispolitik Paris- Petersburg stand und fiel.

Dennoch wollte die ruffische Regierung die Hoffnung nicht aufgeben, aus ihren Geldern einen etwas weniger indireften Vorteil zu ziehen. Das war auch die Meinung des Botschafters Iswoisty, der um Rat gefragt worden war und der am 4. Juli 1913 nach Petersburg   telegraphierte:"

Kampf um die Regie.

Begnadigung der Sozialrevolutionäre.

fufive der Sowjetunion   die gegen die Sozialrevolutionäre Goh, Donskoj, Hornstein, Handelmann, Lichalsh, 3wanow, Ratner, Timofejew, Agapow, Altowiti und Kwanowa seinerzeit ausgesprochenen Todesurteile in fünf­jährige Gefängnisstrafe mit strenger 3folierung umgewandelt. Die Gefängnisstrafen der anderen Berurteilten wer­den entsprechend um die Hälfte gekürzt und die Unterfu.hungs­hat angerechnet. Die Strafmilderung wird mit der innen- und außenpolitischen Konfolidierung der Sowjetmacht und der Führung der Inhaftierten begründet.

England gegen Frankreichs   Eisenbahnpläne. London  , 15. Jonuar.( WTB.) Der Sonderberichterstatter der Times" in Köln   meldet, daß Paris   abgelehnt habe, das „ Entsprechend der Ansicht des Staatsrates Raffalowitsch tönnte Eisenbahnübereintommen zu ratifizieren, das vom man dem Verlangen von Klog stattgeben unter der Bedin. Generaldirektor der Regie, Bréaub und von den britischen und gung, daß die subventionierte Presse nicht nur französischen Vertretern unterzeichnet und auch von den Deutschen  das Militärgefeh und die Politik des französischen   Kabinetts, fon- angenommen worden war. Infolgedessen sei die Lage der Dinge dern auch unsere Intereffen, 3. B. in den Balfanfragen, unterstützt. in Köln   wiederum ernst Die Regie habe sich, was insbesondere Es scheint mir, daß die Frage, so gestellt, für uns annehmbar wäre. den Gütertransport betreffe, als die unzulänglichste Eisen Raffalowitsch ist beauftragt, sich in diesem Sinne Kloß gegenüber bahnverwaltung in Europa   gezeigt; fie fönne nicht einmal die auf Grund des Düsseldorfer   Abkommens angeführten Kohlen Rotowhews endgültige Zustimmung scheint trotz dieses lieferungen bewältigen. Die Wirkung der Auslieferung der ausdrücklichen Borbehaltes dennoch nicht leicht zu erlangen ge- Fifenbahnen an Frankreich   würde sich in vielen Richtungen zeigen. mejen sein. Erst acht Tage später telegraphiert der leitende Frankreich   würden die Eisenbahnen von Holland   bis zur Schweiz  Beamte des Finanzministeriums Dawidow an Raffalowitsch, in die Hand gegeben werden, was die Möglichkeit gäbe, gegen bri- schon auf der Tagesordnung der nächsten Sigung stehen. daß der Minister zustimmt,

zu äußern

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aber unter der ausbrüdlichen Bedingung, daß, so wie es übrigens versprochen worden war, die franzöfifche Regierung die nötigen Schritte bei der Bresse unternimmt, damit lettere auch wirt­lich unsere Intereffen verteidige. Gesähe bies nicht, bann würde Seine Exzellenz in 8utunft alle Sub. fidien diefer Art einstellen."

Diesen Standpuntt bestätigte ausdrücklich Rotomkem felber in einem Brief an den Außenminister Safonow, aus hin, daß die Größe des Menschen im Gegensatz zu den riefenhaft ge

fteigerten Maßen vieler porfintfiutlicher verschwundener Tiere immer Stationär gebiieben ist. Riesenpölter haben immer nur in der Bhan­tasie der Menschen eristiert. Freilich hat es zu allen Zeiten Männer und Frauen ungewöhnlich großen Wuch es gegeben; aber das waren Ausrahmen. Der Rege! nach ist ein Bolt im Wachstum durchaus von der geographisten Lage seines Wohnfißes abhängig. So weisen im großen und ganzen die gelben Raffen fleinere Menschen auf ais die kaukasischen; den Tiefstant erreichen hier die Japaner und Esti­mos, wegegen den Reford der Größe in Europa   der Ruffe behauptet und der Weittelwuchs in Zentraleuropa   überwiegt. Dabei erreicht der Norden höhere Maße als der Süden. Stämme von Riefen und Zwergen findet man tagegen bei der schwarzen Raffe, und die größten Menschen dürften heute unter den Feuerländern zu finden sein.

Pogrome im Süden. Chartow, 15. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Gegend von Jelisawetgrad  , Koriun, Golta und Olbiopol brachen schwere Unruhen aus, welche gegen Kommunisten und Juben gerichtet waren. 118 Juden wurden bermundet.

Relchsrat und Berfaffungsrevision. Die Dentschrift ber bayerischen Regierung betr. die Revision der Weimarer Verfassung   ist dem Reichsrat zugegangen und wird voraussichtlich

Das Programm der Beamten.

Der Bundesausfchuß des Allgemeinen Deutschen Be. Schaffung ausreichender laufender Einnahmen im Wege der Be. amtenbundes faßte auf seiner Tagung am 14. Januar in Ansteuerung des Rapitals und Befizes an der Quelle wesenheit von sechzig Bertretern der ange chlossenen Berbände nach vorzunehmen und mit größter Beschleunigung eine Aufbefferung der einem Referat des Staatssekretärs a. D. Profeffor Dr. Hirsch und nach einer ausgedehnten Aussprache einstimmig nachstehenden Be

schluß:

Beamtengehälter durchzuführen. Gegen die Absicht, durch weitere Verbrauchsbelastung( Friedensgoldmiete) die Lebenshaltung der Beamtenschaft noch mehr herabzutrüden, legt der Bundesausschuß nachdrücklichste Berwahrung ein.

IV. Streiffrage.

Unter dem Drud der allgemeinpolitischen Zustände haben die von der Reichsregierung zu verantwortenden Auswirkungen des zweiten Ermächtigungsgefeges fowie tes mi.itärischen Aus. Der Bersuch, unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Notlage der na hmezustandes einen besonders unheilvollen Einfluß auch Beamtenschaft und des Druckmittels des Abbaues sowie unter Be auf die Gewerffchaftsbewegung der Beamten und die Gestaltung der ruhung der durch das Ermächtigungsgesetz gefchaffenen politischen beamtenpolitischen Lage ausgeübt. Der Bundesausschuß des DB. Lage der Beamtenfchaft das Koalitionsrecht nehmen oder hat daher in nachstehender Entschließung erneut zu den zurzeit be- schmälern zu wollen, wird vem Bundesausschuß mit größter fonders aftuellen Fragen der Beamtenpolitik Stellung genommen, Entschiedenheit zurüdgewiesen. Die fich ihrer Ber um die sichere Grundlage für die in der herannahenden Zeit polis antwortung gegenüber Reich und Bolt bewußte Beamtenichaft muß tischer Hochkonjunktur vom ADB. zu vertretende Beamtenpolitit au es ablehnen, im demokratischen Staat durch Koalitionsverbote unter Schaffen: Ausnahmeredt gestellt zu werden. Der Bundesausschuß 1. Abbau. spricht die volle Solidarität fämtlicher ADB. Ver. bände mit denjenigen Beamtengruppen aus, egen die folche Maßnahmen ergriffen werden follen.

Der Bundesausschuß des ADB. verurteilt aufs schärfste das Ber­Geza Zichy t. Der ungarische Komponist und Klavierspieler haften der maßgebenden Etellen, die die Forderungen der Beamten Geza Zichy   ift in Budapest   im 75. Lebensjahre gestorben Unter fchaft zur Verbesserung der Personelabbauverordnung unberüdsichtigt ellen Birtuosen war er sicherlich der eigenartigste: er hatte nur eine gelassen haben. Er protestiert gegen die willkürliche Durchführung linke Hand und war doch ein Meister auf seinem Inftrument. Im der Abbauvorschriften, die in vielen Fällen nur einen Vorwand zur 14. Lebensjahre hatte er auf der Jagd den rechten Arm eingebüßt, Beseitigung politisch oder gewertschaftlich miß. aber durch seine Leidenschaft für die Mufit angetrieben, überwand Ciebiger Beamten bilden Der Bundesaus chuß bedauert, daß er alle Schwierigkeiten. Als Sohn eines ungarischen Magnaten es dem Fünfzehnerausschuß des Reichstages nicht gelungen ist, die mukte er die juristische Laufbahn einschlagen, in der er es zu hohen schlimmsten Härten und Berlegungen des Beamtenrechts aus der Etellungen brachte. Aber feine Liebe gehörte ber Mufit. Hervorragende Bersonalabbauverordnung zu entfernen. Lehrer, darunter auch Liszt  , bildeten ihn aus, und so fonnte er in zahlreichen Wohltätigkeitskonzerten auftreten. Die Stücke bearbeitete Over tomponierte er felbst für seine linke hand. Er komponierte auch Chorwerte und Opern(„ Alar" wurde 1898 in Berlin   aufge führt). Sein Baterland ehrte seine Berdienfte, indem es ihn zum Präsidenten der ungarischen Landes- Musikakademie ernannte. Wäh rend des Krieges stellte er seine Erfahrungen in den Dienst der zahl reichen Einarmigen, denen er durch seine Borträge und sein Beispiel bewies, wie der Mensch durch Energie alles überwinden tann.

ober

Das Verhalten der Reichsregierung, tie fich bis heute noch nicht einmal über ihre Stellungnahme zu den Beschlüffen des Fünfzehner ausschusses äußerte und die Ausführungsbestimmungen zur Bersonal abbauverordnung noch immer nicht eraffen hat, zeigt deutlich die Gefahren, die das Ermächtigungsgefch auch für die Beamtenschaft ge'chaffen hat.

II. Arbeitszeit.

Der Bundesausschuß des ADB. hält unter ausdrücklicher Be­stätigung des von ihm vertretenen Grundfazes der parteipolt. tischen Neutralität zur Berwirklichung der vom ADB. er. hobenen Forderungen einen größeren Einfluß der Ge. wertihaften auf die politischen Barteien für unbe bangt erforderlich. Er beauftrant den geschäftsführenden Borstand, unverzüglich tie notwendigen Maßnahmen zu treffen. einzelnen Mitgliedern der dem ADB. angeschlossenen Verbände, daß fie aus den gewerkschaftlichen Forderungen der Beamtenschaft die parte politischen Konsequenzen ziehen und u. a. auch bei den bevor stehenden Reichstagswahlen nur folche politischen Barteien unter.

Im übrigen erwartet der Bundesausschuß des ADG. von den

ftüßen, die die Gewähr bieten, daß sie die auch in dieser Entschließung niebergelegten Forderungen des ADB.- Programms vertreten. Der Bundesaus'chuh nimmt von den im Oktober vorigen Jahres Die Aufhebung des Achtstundentages für Beamte durch tifta. torische Verfügung der Reichsregierung und die hierin liegende vom Borstand des ADB. unternommenen Versuchen Kenntnis, tie Sonderbehandlung der Beamtenfchaft gegenüber ben übrigen Arbeit. Beamtenernanifationen zu einer Rampfgemeinschaft au­Der Gesellschaftsabend im Reid steg, den der Reidsverband der Deut nehmern wird vom Bundesausschuß aufs schärffte verurteilt, und fammenzufchlicken, um durch gewerkschaftliche Abwehrmaßnahmen fchen Breffe am Sonntag 6 Ubr veranstaltet, wird im Stonzertteil auker ber Bersuch, mit dieser Zwangsmaßnahme der um Aufrecht die dem Berufsbeamtentum drohenden Gefahren abzuwenden. Der dem Berliner   Lebrergesangverein das erfte Auftreten einer Sängerin von Internationalem Ruf brinnen, der türkischen Kammerlingerin Aanes erhaltung des Achtſtundentages fämpfenden Arbeitnehmer Bundesausschuß   stellt mit Bedauern fest, daß dieses Ziel in­v. Bontow& ta. Die Becleitung hat Clemens Schmal ft ich über. haft in den Rüden zu fallen, zurüdgewiefen. Die ohne folge der gewertschaftlich unzuverlässigen Haltung nommen. Nach dem Konzertteil wird im Bienojaal des Reichstages die Rücksicht auf die Kämpfe und Interessen der Beamten chaft verfügte des Deutschen   Beamtenbuntes nicht erreicht worden ist, Erstaufführung eines neuartigen Filmes stattfinden. Gästelaiten gegen allgemeine Einführung der geteilten Arbeitszeit muß insbesondere der im entscheidenden Augenblicke durch Ablehnung der Urabstim eine Gebihr von 15 M. an den Theaterfaffen von Wertheim   und im Arbeits die auch im öffentlichen Intereffe degenden Fortbildungs. mung nicht den Entschluß zur Tat aufgebracht hat. ausschuß des Bezirksverbandes, Hardenbergir. 24. Gartenbaus( 9-5). bestrebungen der Beamtenschaft unterbinden und dadurch Sunflabend. Im Rahmen der von der Seitichrift Der Stritifer in den fulturellen Aufstieg der Beamtenschaft hemmen. der Buch- und Kunshandlung von Reug und Vollad, Meinede straße 1, veranstalteten Man mer funfabende werden am 17. 1. Manfred Georg und T. F. W. Behl aus eigenen Weiken veileien.

III. Besoldung.

Der Bundesausschuß billint die Haltung des Bundesvorstandes bei den im Dezember mit dem ADB. geführten Einigungsver. hantlungen. Er weist mit Entrüstung die Aeußerungen der Bertreter des DBB. zurück, die den vom ADB. mit ADGB  . und Der Bundesausschuß erhebt Proteft gegen die auf Grund des AfA- Bund abgeschlossenen Organisationsvertrag als einen„ Fezen Aus ellungschronit. In der Unterrichtsanstalt des Kunstgewerbemuseums, Ermächtigungsgesetzes festgesetzten hungergehälter für Be Papier" bezeichnet haben. Gerade in dem Zusammenwirten der Brinz- Albrecht Str. 8, ift be feramische Ausstellung mit neuen amte. Die als Begründung angeführte finanzielle Unmöglichkeit gewertschaftlich gerichteten Beamten mit den freien Gewerkschaften Arbeiten der Schule, der Eleingutfabriken Belten- Bordamm und anderer Wertstätten bis zum 26. Januar verlängert und wochentags von 10-3 Uhr hieht der Bundesausschuß als die Folge mangelnder herander Arbeiter und Angestellten in einer Einheitsfront erbüidt 8iehung der Leistungsfähigen zu ten Staatsausgaben der Bundesaus chuß die einzige Möglichkeit, um die Befreiung zugänglich. Zum Generalintendanten des We marer Deutschen   Nationaltheaters fowie einer verkehrten Inf.ation und Steuerdrückebergerei begünfti. der Beamtensthaft als Teil der gesamten Arbeitnehmerschaft wurde als Nachfolger Einit Sardis ber bisberige Meininger Intendant genden Währungs- und Wirtschaftspolitik an. Der Bundesausschuß vom wirtschaftlichen Druck des Rapitalismus, der Dr. Ulbrich gewählt. Ibm   wurde zugleich die Generaldirettion verlangt von der Regierung, endlich die Sanierung der auch den Staat unter feine Gewalt gebracht hat. bes hüringer Landestheaters übertragen. Reichsfinanzen wenigstens um ordentlichen Etat durch zu erreichen.