Nr.31 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 15

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Sonnabend, den 19. Januar 1924

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Niederlage der Regierung Knilling. Das Zentrum und die Arbeiter.

Kahr   stellt sich über die Regierung.

München  , 18. Januar.  ( WTB.) Die wiederholt geforderte| sprechen: Frei sei der deutsche   Rhein  , das deutsche   Meß und Straß­Zusammenstellung der Verordnungen und Verfügungen des General- burg, der Bruder in Tirol, der Adler über Pojen." Mit zahllosen flaatstommiffars ist nunmehr dem Parlament zugegangen. Im Ver- Heil- Rufen gedachte die Bersammlung aller jener Männer, die um faffungsausschuß des Bayerischen Landtages   erklärte Staatsminister der völkischen Sache willen in Untersuchungs- oder Schußhaft fizen. Schwener unter lebhafter Bewegung der Linken, daß die Staats­regierung von verschiedenen Verfügungen und Maß­nahmen des Generalstaatstommiffars bisher keine Kenn: nis hatte, da fie der Regierung nicht vorgelegt wurden. Auf verschiedene Anfragen fagte Schwener weiter: Die Regierung habe alles Intereffe daran, daß im Hiller- Ludendorff­Prozeß volle Klarheit geschaffen werde, fie habe nichts zu verheim­

lichen.

Die volfische Beranstaltung beleuchtet grell die unhaltbare Lage in Bayern  . Nationalistische Radauversamm. tungen verbotener illegaler Parteien, die dem Reich im Ausland nur schaden können, werden gestattet, sa ch I ich e demokratische Beranstaltungen und geschlossene Sigungen der Sozial demokratischen Partei sind verboten. Die Reichsregierung hat fein Recht, sich über die Berhältnisse in anderen Ländern aufzu halten, wenn sie derart standalöse Zustände in Bayern  

duldet.

Erfolg der bayerischen Judenhehe. Polen   weist zur Vergeltung Reichsdeutsche aus. Posen, 18. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Als Gegenmaß­nahme für die Ausweisung von 79 polnisch- jüdischen Familien aus Bayern  , von denen 14 bereits Bayern   verlassen mußten, da die das polnische Innenministerium der Posener Woiwodschaft den Auf­Intervention des polnischen Außenminifteriums erfolglos blieb, hat

und Joos.

Wirths Brief fällt in eine Zeit, in der das Zentrum in Rheinland- Westfalen   mit erheblichen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen hat. In dem Kampf, den die Schwerindustrie gegen alle sozialpolitischen Errungenschaften der Arbeiterschaft führt, stehen die 3entrumsmänner Thyssen und Klödner Schulter an Schulter mit Stinnes  , Bögler und Hugenberg  . Herr Klöckner war es, der mit Stinnes zusam­des Achtstundentags in Deutschland   zu gewinnen fuchte; sein men den französischen   General Degoutte, für die Beseitigung Konzern hat im Bunde mit Stinnes die Arbeiter aus­gesperrt, um die Verlängerung der Arbeitszeit zu erzwin­Arbeiterschaft im Stich gelaffen und ist auf die Seite der gen. Das Zentrum aber hat in der schwierigsten Zeit die Unternehmer getreten. Herr Stegerwald hat mit dem rechten Flügel der Bolkspartei tonspiriert, um die Sozialdemo fratie aus der Regierung zu verdrängen. Im Auftrag seiner Bartei hat er sich nach dem Ende der Roalition bemüht, eine Regierung mit den Deutschnationalen zustande zu bringen und so den Bürgerblod gegen die Arbeiterschaft zusammenzu Schweißen. Für dieses hehre Ziel war Herrn Stegerwald der Achtstundentag feil. Der Zentrumsminister Brauns aber hat in der Zeit der schwersten Krise den Angriff der Unter­beitszeit in einer Weise an, die zwar den Unternehmerinter­ablaufen ließ. Er wendet jetzt die Verordnung über die Ar­nehmer gestützt, indem er die Demobilmachungsverordnungen

München  , 18. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die politische Debatte im Ausschuß des Bayerischen Landtages  , die durch die„ völkischen" Anträge des Abg. Roth hervorgerufen wurden, nahm am Freitag ein überraschendes Ende. Sämtliche Parteien, also auch die niliing treuen Deutschnationalen, stimmten gegen die Bayerische Volkspartei   und verhalsen so dem Antrag zur Annahme, ber die Staatsregierung ersucht, dahin zu wirken, daß das Berbot der völlischen Zeitungen fofort aufgehoben wird. Es handelt sich dabei in erster Linie um das nationalsozialistische Parteiorgan, den Böllischen Beobachter", ferner um das Organ des ehemaligen Rampf. trag erteilt, 14 deutsche   Familien aus Posen auszuweisen. effen entspricht, aber dem Wortlaut seiner eigenen Berordnung

bundes, das„ Heimatland", um den„ Oberbayer" und um die„ Afa­bemifchen Stimmen".

Aussprache Marx- Knilling.

*

München  , 18. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Staatssetre tar des Reichspoftministeriums, Abteilung München  , Dr. Schaezel, hat sich am Freitag nach Berlin   begeben, um mit dem Reichspoſt minister Dr. Hoefle über Fragen der bayerischen Bost zu ver­handeln. Diese Verhandlungen sollen in der nächsten Woche in München   fortgesetzt werden, wozu Dr. Hoefle nach München   kommen wird. An dieser Besprechung wird auch ein Vertreter von Bürttemberg teilnehmen.

Die Tragweite dieses Beschlusses liegt in der Tatsache, daß zum Homburg v. d. H., 18. Januar.  ( WTB.) Die Aussprache zwischen erstenmal seit dem 26. September, also feit dem Bestehen des Gene- dem Reichskanzler Marg und dem banerischen Ministerpräsidenten ralfiaaiskominiffariais, sich im bayerischen Barlament eine Mehrheit Dr. v. Knilling hat heute stattgefunden. Sie erstreckte fich ins­gegen Herrn v. Kahr   zusammengefunden hat. Es muß sich alfo jetzt besondere auch auf die bayerische   Denkschrift zur Weimarer die Frage entscheiden, ob sich Kahr   dem Willen der Boltsvertretung Berfaffung und war getragen vom Berständnis für die gegen­zu fügen hat oder ob er auch weiterhin nur seinem Gewissen und feitigen Belange. Ueber die weitere geschäftliche Behandlung der feinem Gott" gegenüber verantwortlich sein darf. Noch vor einem Schwebenden Fragen wurde Einverständnis erzielt. Monat wäre es in einem solchen Fall nicht zweifelhaft gewesen, wie diese Entscheidung ausgefallen wäre. Heute aber, angesichts des Hitler Prozesses und der Neuwahlen, scheint das Fundament der Kahrschen Dittatur und vor allem auch die persön liche Widerstandskraft Kahrs so erschüttert zu sein, daß er sich viel leicht dem Barlament fügen dürfte. Wird der Antrag, wie im Aus­schuß, auch im Blenum angenommen, dann stünde die Regierung Ruilling vor einer glatten Niederlage, aus der sie die Konsequenzen ziehen müßte. Denn nach der Auffaffung der Bayerischen Volkspartei mie   des Ministerpräsidenten ist der Generalstaatskommissar in feinen Entschlüssen und Verfügungen von niemandem abhängig und nie. mandem verantwortlich, sondern fann nur vom Gesamtministerium von seinem Amte abberufen werden. Da dem Generalstaatskommissar ber Wille des Barlaments also nicht aufgezwungen werden kann, so bliebe im Falle der Annahme des Antrages durch den Landtag mur die Abberufung Kahrs durch die Regierung Knilling oder deren Nachfolgerin übrig.

München  , 18. Januar.  ( BTB.) Der Entwurf zur Abände rung des Landeswahlgefeges wurde im Landtags. ausschuß in erster Lesung genehmigt. Die zweite Lesung wird nächste Woche stattfinden.

Reichstag und Außenpolitik. Sozialdemokratie für Einberufung des Auswärtigen Ausschusses.

zuwiderläuft. Kein Wunder, daß die Arbeiterschichten der Zentrumspartei   zu begreifen anfangen, daß sie der geschlosse nen sozialreaktionären Front der Unternehmer die geschlof­fene Abwehrfront der Arbeitnehmer entgegen­stellen müssen, daß fie also an die Seite ihrer sozialdemokra­tischen Berufsgenossen gehören.

Die Entwicklung erfüllt weitsichtigere Zentrumspolitiker mit großer Sorge. Sie sehen, daß die Rechtspolitik ihrer Partei für diese zu einer Gefahr werden kann. Die Sorge spricht auch aus der Antwort, die der Abg. Joos auf den Offenen Brief Births in der„ Germania  " veröffentlicht. Joos, der Birth politisch nahesteht und seinen Ausführungen bei­ſtimmt, fagt selbst zu Anfang seiner Ausführungen, daß das Bentrum in letzter Zeit Verluste zu verzeichnen gehabt hätte, und aus dem Zusammenhang ergibt sich, daß Joos diese Ver­lufte auf die Rechtsschwenkung der Zentrumspolitik zurüd­führt. Deshalb unterstreicht er die Warnung Wirths vor der Gefahr, daß unter dem Schein demokratischer Formen ein voltsfremder Klaffenegoismus die Herrschaft an sich reißt, zum Schaden des Ganzen", und ruft warnend:

Joos sieht die Gefahr für die weitere Entwicklung mit Recht für sehr groß an. Deshalb feine Forderung:

Anzeichen liegen vor. Werden heute nicht wieder breiteste Bolksschichten in eine absolute wirtschaftliche Abhängigkeit gestürzt, die auf die Dauer auch zur politischen Rechtlosigkeit. Im Auftrag des Fraktionsvorstandes hat Genosse er führen muß, ohne daß die Staatsgemalt zu helfen in der Lage ist, mann Müller am Freitag an den Reichsaußenminister weil sie selber den wirtschaftlichen Gewalten nicht gewachsen ist? Dr. Stresemann einen Brief gerichtet, in dem er die und die Wirtschaftskonzerne, die Tagesblätter auftaufen, fammelu Einberufung des Auswärtigen Ausschusses sie nicht damit politische Macht an, die sich mit dem Wesen des demo für die fommende Woche fordert. Genosse Müller begründet fratischen Staates nicht verträgt und unsere Kulturentwidlung aufs dieses Verlangen mit der Ankunft der französischen   und schwerste gefährdet? belgischen Note auf das deutsche   Memorandum. Er wünscht neben einer Besprechung dieser Noten u. a. eine Aus­Sprache über die Rhein  - und Ruhrfrage, das Reparations Neuwahlen frühestens Ende April. problem, das Verhalten der französischen   Besatzung in der München  , 18, Januar.( Eigener Drahtbericht.) Die Bayerische Pfalz   und die Militärkontrolle. Eine Besprechung dieser Fra  Bolkspartei wird am Samstag ihren Vorschlag auf Durchführung gen erscheine schon deshalb notwendig, meil vorläufig ein des bekannten Boltsbegehrens, der verfassungsgemäß von Termin für die Einberufung des Reichstags noch tausend Stimmen unterſtüßt sein muß, einreichen. Nach den Be- nicht festgesetzt ist. Sobald der Reichsaußenminister sich zu ftimmungen des Landeswahlgefehes wird biefer Vorschlag im Mini- dem Verlangen auf Einberufung des Auswärtigen Ausschusses terium des Innern innerhalb einer Woche geprüft, bann be- geäußert hat, wird Genoffe Müller einen entsprechenden for fanntgegeben und an die Bezirksämter zur Durchführung weiter mellen Antrag an den Vorsitzenden des Ausschusses, Dr. Scholz, richten.

geleitet, was weitere brei Wochen in Anspruch nimmt. Das Er. gebnis unterliegt dann der Beschlußfaffung durch den Land­tag, worauf das Ministerium des Innern den eigentlichen Bolts­enfcheid anberaumt. Die Durchführung diefer ganzen Bolfs. befragung benötigt mindestens elf Wochen insgesamt, so daß, wenn die Bayerische   Bolkspartei durch den Boltsentscheid auch neu wahlen herbeigeführt wissen will und dafür eine Mehrheit be­tommt, diese frühestens Ende April stattfinden tönnten.

Der Ausnahmezustand in Sachsen  . Gekler erklärt.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der zweite Gedanke selbst muß lebendiger denn je in uns bleiben, oder das Zentrum verliert seinen Geist und den Boden unter den Füßen. Und hier sehe ich voller Besorgnis in die 3utun ft. Es scheint mir, als ob wir an sozialer Einsicht und neu­schöpferischer sozialer Gestaltungstraft allgemein genommen schwächer würden. Der Vorabend der Novemberrevolution brachte die Arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmer und Arbeiter. Heute liegt diese Errungenschaft sozialer Berständigung und innerpolitischen Friedens fast hoffnungslos in schwerer Krisis. Der Kampf um die

anderweitige Regelung der Arbeitszeit wird von einem Großteil der Unternehmer in Formen und Methoden geführt, die jegliche Psycho­logie vermissen lassen. Was wir also an einigenden politischen Ideen immer ausfindig machen können, es droht alles in auf­wühlenden und erbitterten sozialen Rämpfen rest­los verloren zu gehen. So fann es unmöglich bleiben. Schließlich muß doch unter den Zugehörigen des Zentrums der Typus Unter­nehmer gefunden werden, der nicht den Kampf, sondern ehrlich die Berständigung will und der über andere Methoden der Aus­Blinden von heute. Davon hängt politisch in den nächsten Monaten viel ab. Unsere Zentrumspartei   erhält ihren sozialen Geist, oder sie wird nicht mehr sein.

Völkische Radayversammlung in München  . Nachrichten verbreitet worden. Die Unterredung hat sich im wesent. einandersetzung zwischen Kapital und Arbeit verfügt als bie

München  , 18 Januar.

Ueber die furze Unterrebung, die der Reichswehrminister Dr. Geßler bei einem Besuch in Dresden   am 16. Januar mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Heldt hatte, find widersprechende Cichen so abgespielt, daß der Reichswehrminister bei seiner Be ( Eigener Drahtbericht.) Der Döl- grüßung dem Ministerpräsidenten gegenüber zum Ausdruck brachte, fische Rechtsblod, dessen Borsigender bis zum Oktober v. 3. daß die Reichsregierung und der Inhaber der voll. Der bekannte Oberst Xylander gewesen ist, hielt am Donnerstag ziehenden Gewalt in Sachsen   der neuen fächsischen eine Reichsgründungsfeier ab, die einen derartigen Andrang aufzu Reglerung Bertrauen entgegenbrachten. Generalleutnant weisen hatte, daß der Saal eine halbe Stunde vor Beginn polizeilich Müller werbe baher, um die Regierung zu stärken, sich na d gesperrt werden mußte. Mit tofenden Heil- Rufen wurde Abgeord. Möglichkeit in der Ausübung der vollziehenden Gewalt Dr. Roth empfangen. Der Vorsitzende betonte einleitend, daß zurückhalten und näheres hierüber in den nächsten Tagen mit diese Feier die erste öffentliche Beranstaltung der Völ- dem Ministerpräsidenten besprechen. Ministerpräsident Heldt er Geschlossenheit ihres Gegners. Das muß die fifchen feit dem 8. November set; inzwischen hätten fich alle widerte darauf, daß ein solches Verhalten des Wehrkreisfommondos völtischen Gruppen Münchens   zu einem einheitlichen Blod zu allerdings für die Regierung eine erwünschte Unterstüßung sein fammengefchloffen. Die Feftrede des Rechtsanwalts Rut flang in würde. Weitere wesentliche Angelegenheiten wurden bei diesem die Worte aus: Es müssen wieder Staatsmänner tommen, die Besuch nicht besprochen.

Soweit die Antwort des der christlichen Gewerkschafts­bewegung nahestehenden Zentrumsabgeordneten. Er muß die fozialdemokratische Kritik bestätigen aber die Hoffnung auf den idealen Unternehmer wird sich nicht erfüllen. Den deut­fchen Unternehmern imponiert nur eines: Stärke und dem Zentrum nahestehende Arbeitnehmerschaft aus dem Bei­spiel der Klöckner und Thyssen lernen, die sich mit dem Bolks­parteiler Stinnes   und dem Deutschnationalen Hugenberg ver­binden, um ihre Parteigenossen aus der Arbeitnehmerschaft