Nr.39 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 19

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Donnerstag, den 24. Januar 1924

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Macdonalds erster Kabinettsrat.

Arbeiterregierung und Lokomotivführerstreik.

Condon, 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Der erste rates sollen ungefäumt den Bersuch zur Herbeiführung des Friedens Kabinetisrat der neuen Regierung wurde am Mittwochabend unter unternehmen. Macdonalds Vorsitz abgehalten. Anwesend waren zehn Mitglieder Genosse Thomas, der neue Staatssekretär für die Kolonien, des neuen kabinetts. Zur Beratung stand das neue Regierungs- erklärt, daß er seinen Posten als Sekretär des Eisenbahner programm. Es wurde beschlossen, die Hauptaufmerksamkeit und die verbandes nicht aufgebe, sondern nur einen längeren Urlaub größte Energie für das Problem der Arbeitslosigteit auf- genommen habe. Von den anderen Gewerkschaftsführern, die in zuwenden; weiterhin wurde man sich einig darüber, daß die Al- hohe Staatsstellungen eingetreten sind, ist ein ähnliches Borgehen terspenfionen eine neue und freie Regelung erfahren müssen. zu erwarten. Mit Bezug auf das außen politische Programm hat Macdonald, Arthur Ponsonby   ist zum Unterstaatssekretär für aus wie in unterrichteten Kreisen verlautet, die feste Absicht, mit Hilfe wärtige Angelegenheiten ernannt worden. feiner Ministerkollegen Cord Haldane und Lord Parmoor, die beide ausgezeichnete außenpolitische Spezialisten find, sofort in der Repa­rationspolitik und der Frage der Wiedergefundung Europas   ohne Zeitverzug energische Schritte zu unternehmen.

Olivier, der neue Bizetönig von Indien  , wird als erster zum Beer( Oberhausmitglied) ernannt werden.

Wie es heißt, sind die Mitglieder des Kabinetts darüber einig, eine ständige Kontrolle der Partei zurückzuweisen, dagegen will das Kabinett in dauernder Fühlung mit der Partei bleiben. Dieser Auffassung hat sich auch Wheatley, der als gemäßigter Extremist gelten fann, angeschlossen.

Die Justiz- Diktatur.

Bon Staatsanwalt Marg Heidelberg.

Die Menschen unserer Zeit rufen allewege nach einem führenden starten Manne. Dabei sind sie selber in der überwiegenden Mehrzahl Don einer auffälligen Stumpfheit und geistigen Gleichgültigkeit befallen. Dieses Nebeneinander mag dem oberflächlichen Beobachter als ein merkwürdiger Gegensaz erscheinen. Genauere Prüfung aber weist eine enge Beziehung zwischen den beiden Erscheinungen auf. Die politische Gedankenarmut, die durch die romantisch­historische Betrachtungsweise charakterisiert wird, hat ein Ges fühl der Hilflosigkeit ausgelöst, aus dem heraus der Ruf nach dem Diktator laut wird. In ihm sollen sich alle die Eigen­schaften zusammenfinden, die der Mehrzahl unserer Zeit­Der erste weibliche Regierungsvertreter. genossen abgehen. Zwiespältig ist unsere Zeit. Sie hat selbst das Gefühl ihres Unvermögens. Was die Gesamtheit nicht lamentsfekretär des Arbeitsministeriums ernannt worden. London  , 23. Januar.  ( WTB.) Miß Bondfield ist zum Par vermag, soll der Leistung eines einzelnen vorbehalten sein. Es ist der Glaube an die Rettung durch das Wunder, der Deutsch­ land   im letzten Jahrzehnt schon so oft auf Irrwege geführt hat. Er macht die Menschen untätig, nimmt ihnen die Spann­fraft und die politische Energie.

Polnisch  - sozialistische Begrüßung. Warschau  , 23. Januar.  ( Eca.) Eine Abordnung der polnischen sozialistischen   Partei ist nach London   abgereist, um die neue eng­lische Regierung Macdonald zu begrüßen.

Die Aufnahme in der Pariser Presse. Paris  , 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die englische Ar. Inzwischen stellt der Streit der Lokomotivführer beiterrerierung wird von der französischen   Presse ruhig und zurück­eine Angelegenheit dar, der gegenüber die neue Arbeiter haltend besprochen. Auch die mehrfachen Erklärungen Ramsay Mac­regierung nicht gleichgültig sein kann, da sie zu einer beträchtlichen donalds zugunsten einer englisch  - französischen Verständigung Störung des Verkehrs und schwer erträglichen Unzulänglichkeiten legen Baris in der Beurteilung des neuen englischen Kabinetts eine geführt hat. Die Arbeiterführer haben den Bersuch einer Schlich gewisse Reserve auf. So sind es eigentlich nur die ausgesproche nen nationalistischen Organe, die sich der Ausfälle gegen den Sieg tung des Konflikts ohne Zwang unternommen. Die Lage beziglich der Arbeiterpartei in England nicht ganz zu enthalten vermögen. des Streifs ist jetzt folgende Die Eisenbahnunternehmer nahmen In einzelnen der bürgerlichen Orcane werden die englischen Libe gestern die Forderung des Verbandes der Lokomotivführer und ralen scharf angegriffen, daß sie Macdonald in den Sattel gehoben Heizer nach einer neuen Besprechung an, unter der Vor- hätten. Andere Blätter unterstreichen mit hämischer Schadenfreude, aussetzung, daß sie, die Unternehmer, nicht über ihre letzten Bedin- daß die erste Wirkung des Ueberganges der Regierung ein Fallen gungen hinausgehen könnten, die vor Streifbeginn vom Verband des englischen Pfunds gegenüber dem Dollar gewesen sei.( Genosse zurückgewiesen wurden. Es wird erwartet, daß die Besprechung Breitscheid   hat im gestrigen Abend- ,, Borwärts" schon auf dieses mit größter Beschleunigung herbeigeführt werden wird. Man nimmt oppositionelle Börsenmanöver des Schieberkapitals hingewiefen. Red.) Der sozialistische Populaire" gibt der Meinung Ausdruck, daß es als Anzeichen für eine gütliche Beilegung des Streifs, daß der der Regierungswechsel fürs nächste feine großen Berände neue Arbeitsminister, Genoffe Tom Shaw, die Sigung des Ge- rungen in der inneren Politit Englands bringen werde. Die neralrats des Trades- Union- Kongresses besuchte, in der diese Frage parlamentarische Situation verbiete der Arbeiterpartei gewagte besprochen wurde. Hierzu auserwählte Mitglieder des Genera. Initiative und radikale Umsturzversuche.

Lenins   Erbe.

Diese Entwicklung führt zu einer höchst bedauerlichen Min­derung der geistigen Anteilnahme an der Gestaltung des staat­lichen Lebens, soweit es sich um außerwirtschaftliche Angelegen­heiten handelt. Die Mitarbeit der geistigen Kräfte erlahmt, das öffentliche, vor allem das politische Leben verarmt an Ideen und verflacht.

Recht erwächst aus der Gemeinschaft. Grundlegende Ge­feße sind Formen, in denen aus der Gemeinschaft des Boltes, aus dem in seinen Reihen geführten Kampf der Ideen ge­wachsene Rechtsüberzeugungen allgemeingültige Faffung ge­wonnen haben. Das Wesen des guten Gesetzes ist seine Popu­larität, sein Berwachsensein mit den Empfindungen des Volkes. Nicht jede Zeit ist imstande, Gesetze zu formen, die diesen An­forderungen entsprechen. Eine wichtige Voraussetzung ist die gründliche begriffliche und sachliche Beherrschung des Mas terials, die, auf einer sorgfältigen Verwertung langjähriger Erfahrungen aufbauend, die Wirkungen gesetzlicher Verallge­meinerungen zu übersehen in der Lage ist. Des weiteren ist erforderlich eine gewisse Ausgeglichenheit in den Machtverhält­niffen der den Staat bildenden Gruppen, damit nicht eine Ber­gewaltigung gewisser erheblicher Teile des Bolfsganzen ein­tritt. Darüber hinaus aber muß das ganze Bolt von dem Eifer befeelt fein, mitzuarbeiten an der Gestaltung der Gesetze, die seine Lebensformen bilden. Die Männer der Wissenschaft vom Recht müssen als Bannerträger voranschreiten, als Weg­( Rommu- weiser, wenn der Gesetzgeber den Weg, dessen Einschlagung durch die Entwicklung des Rechts geboten ist, zu verlassen im Begriffe steht.

eines Mitgliedes tes Zentralfomitees in der Auslandspolitik un qulässig ist und warnt Radek sowie seine Genossen vor dem Hineintragen des Fraktionskampfes in die„ Komintern  "( Kommu­ nistische Internationale  ).

Das Gefretariat der Sozialistischen Arbeiter- Internationale in London   hat der Moskauer Internationale telegraphisch sein Beileid ausgesprochen.

Gegen die Goldnotenbank. Natürlich der„ Temps".

Wir erleben in diesen Tagen einen Um sturz unserer Gerichtsverfassung und der Strafgerichts­ordnung in einem Ausmaße, das in den Jahren vor dem Kriege alle Geifter auf den Plan gerufen hätte, sei es um dafür oder dagegen Stellung zu nehmen. Hat man gehört, daß eine deutsche Juristen fakultät, eine Juristenvereini gung irgendwo und irgendwie der Neuordnung begeistert zugejubelt oder flammenden Protest dagegen erhoben hätte?

Verwirrung unter den Diktatoren. Mostau, 23. Januar. Der unerwartet eingetretene Tob Benins hat innerhalb der Kommunistischen Partei und der Sowjet­regierung eine gewisse Berwirrung hervorgerufen. 3war ver Juchen   die maßgebenden Instanzen der Kommunistischen Partei in der Regierung, die Deffentlichkeit hiervon nichts erfahren zu lassen, indem sie in öffentlichen Aufrufen Lenin   feiern und sein Erbe als gesichert bezeichnen, obwohl gerade durch die fortgesetzte B tonung diefer Tatsache in den Aufrufen ein gewisser Eindruck der Berwirrung hervorgerufen wird. Bezeichnend ist übrigens din Paris  , 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die am Dienstag Befehl des Revolutionaren Kriegsrates an die Rote Armee   und von dem ersten Sachverständigenfomitee abgegebene Erklärung, in Befehl des Revolutionaren Kriegsrates an die Rote Armee   und der der Plan auf Errichtung einer deutschen   Goldnotenbant gebilligt Flotte, der sofort nach dem Tote Lenins  , sicherlich nicht in guten wird, stößt in einem Teil der franzöfifchen Bresse auf starte Borst auch nur ein Teil jener Bewegung spürbar, wie dort, wo Borahnungen, erlassen wurde. In dem Befehl heißt es u. a.: behalte. Der Temps" dürfte die Auffaffung der austan es sich um Gehaltsfragen oder um Gebührensäge Angesichts des tragischen Beruftes unferes Führers wendet digen Stelle wiedergeben, wenn er bemerkt, es verstehe sich von handelt? Wir sind verstrict im Materiellen. Die Sorge un sich der Revolutionäre Rat an die Armee und Flotte mit der selbst, daß durch die Meinung der Sachverständigen weder die Repa Aufforderung, mit noch größerer Stärfe und unerschütterlichkeit rationsfommission noch eines der im Komitee vertretenen Länder das wirtschaftliche Heute und Morgen beschäftigt die Menschen auf ihrem schweren Posten der Verteidigung aller Eroberungen festgelegt werden. Wie das Komitee selbst betont habe, fönne die so sehr, daß selbst jene, deren Beruf es ist, über die Gestaltung der Oktoberrevolution zu stehen. Die den Geboten Lenins   Errichtung einer Goldnotenbank nur ein Teil des noch aufzustellenden des Rechts zu wachen, müde und refignierend die Hände staf treue Rote Armee   und Flotte ist und bleibt die Stütze der Gesamtprogramms zur Sanierung der deutschen   Finanzen sein. an die Feder in den Schoß legen und zusehen, wie wesentlich Sowjetmacht. Ueber dieses Programm aber dürfte die Reparationsfommission bzw. Teile unferes Rechts ohne Not in einer Weise umgestalte: Der Nachfolger Lenins   wird nach dessen Beerdigung auf Bor  - die allierten Regierungen zu entscheiden berufen sein, und ihre Ent- werden, die dem Geiste ihrer Entwicklung auf das schärfste schlag der„ Troika", des Dreimännerfellegiums, das die Führung scheidung werde ausschließlich bestimmt werden davon, in welchem widerspricht. Unter den Besten gibt es Männer, die es in dem der KPR. innehat, gewählt werden. In Frage kommen in erster Umfange durch dieses Programm der Eingang der Reparationen Augenblick, wo es um den wirtschaftlichen Aufbau Deutsch­Linie Ramenew und Rykom, die bisher schon als Stellver- gesichert werde. treter Lenins   fungierten. Da Kamenew Jude ist, dürfte Rykow Schacht ist nicht Stofoffaeff- der„ Temps" fann auf deutsche lands gehe, für gleichgültig oder mindestens von gänzlich nach­geordneter Bedeutung erklären, wie die Strafjustiz gestalte mehr Aussicht auf Erfolg haben. Trotzki  , der sich im Erholungs. Beftechungsgelder warten! sei, die dem erstaunt, ja vorwurfsvoll begegnen, der in scharfei urlaub befindet, scheidet auf Grund seiner oppositionellen Haltung Kritif gegen die Justizreform" angeht, die die deutsche Reichs­zum Partei- Zentralfomitee als Nachfolger von vornherein aus. regierung dem deutschen   Bolt aufgedrängt hat.

Deutsches Beileid für Lenin  .

Die Arbeit der Ausschüsse.

Baris, 23. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Das erste der beiden Sachverständigenfomitees hat am Mittwoch die Prüfung des ihm Nur eine Zeit tätiger Anteilnahme derer, die das Recht von Dr. Schacht unterbreiteten P'anes zur Errichtung einer Gold­Anläßlich des Ablebens von Lenin   hat der Staatssekretär im notenbank   fortgesetzt. Es hat weiterhin über ein Arbeitsprogramm in Anwendung lebendig fortentwickeln, und derer, die es lehren, Auswärtigen Amt  , Freiherr v. Malzan, dem sowjetrussischen Bot- für seinen Aufenthalt in Berlin  , der auf mindestens fann ein Recht schaffen, das Vertrauen genießt. Das Ver schafter die Teilnahme der deutschen   Regierung zum Ausdrud ge- eine Woche berechnet ist, beraten. Das zweite Komitee hat am trauen zum Recht, vor allem zum Recht der Straf­bracht. Außerdem ist der deutsche Botschafter in Mestau beauftragt Mittwochmorgen eine längere Befprechung mit Staatssekretär justiz, die ja die schwersten Eingriffe in die Persönlichkeits­worden, das Beileid des Reichspräsidenten   und der Reichsregierung Bergmann und dem stellvertretenden Borsigenden der Kriegs sphäre des Menschen vornimmt, ist die Stüße des Staates. dem Borsigenden des Zentralvollzugsausschusses des Bundes der lastenfommission Dr. Meyer gehabt; es hat beschlossen, sich Ende Nur ein Recht, das vom Vertrauen des Volkes getragen wird, SSR., Kalinin, und das Beileid des Auswärtigen Amtes dem der nächsten Woche gleichfalls nach Berlin   zu begeben. ist auf die Dauer ein für einen Staat erträgliches Recht. Dieses Boltskommissar Tschitscherin   auszudrücken. Bertrauen wird in aller Regel nur dann vorhanden sein, weni es auch dem Gesetzgeber selber entgegengebracht wird.

„ Die ordentliche Polizei."

Das Exekutivkomitee rüffelt Radek. Moskau  , 23. Jonuar. Die Desavouierung Radeks Speyer, 23. Januar.  ( WTB.) Anläßlich eines Empfangs Dies letzte ist vielleicht eine der wichtigsten Vorbedin durch das Erekutivlomitee tommt in nachstehenger, Entschließung ausländischer Journalisten, die zurzeit die Pfalz   bereisen, gungen, die eine Zeit benötigt, um für sich den Beruf für die zum Ausdruck: Surch General de Metz wurde diesem von einem der Journalisten Gesezgebung in Anspruch nehmen zu können. Nun werden " Das Vorgehen Radeks in Sachen der kommunistischen   Bewe die Frage vorgelegt, wie es fomme, daß die feporatistischen Banden aber die Anhänger aller Richtungen darin übereinstimmen, daß gung in Deutschland   stand im Widerspruch zu den poli mit Waffen im Lande herumziehen dürften, während die mit der wir noch mitten in einem unentschiedenen Kampf der Parteien tischen Richtlinien des Zentralkomitees. Rabels Politik unterſtüßte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betrauten verfassungs- um die Macht im Staate stehen. Welche Zeit wäre unge die Bestrebungen der Minderheit der Kommunistischen Partei Deutschlands  , während das Zentralkomitee die Unterstützung der mäßigen Beamten entwaffnet feien. General de Metz ontwortete eigneter, die Justiz gesetzgeberisch neu zu ordnen? Mit seinem Mehrheit und Zusammenarbeit mit der Minderheit empfahl. Das Sarauf: Was Sie jeparatistische Banden nennen, ist die ordentliche Taft hat die Sozialdemokratie selbst in den Zeiten, Plenum des Zentralfomitees ertärt, daß der Ungehorsam Polizei der neuen Regierung, die wir de facto anerkennen." als es ihr die Machtverhältnisse gestattet hätten, davon abge