Das Ende einer Wahlparole.

Minister Hermann aus der Haft entlassen.

Weimar , 23. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch nachmittag fand eine Besprechung der Verteidiger des Genossen Hermann mit dem Untersuchungsrichter statt, der die Bernehmung in dem Berfahren gegen Hermann geleitet hatte. Die Berteidiger

Claß und die Mordgefellen.

Ein alldeutsch - völkischer Kriminalfilm.

Die bis auf weiteres neueste politische Mordaffäre, zu deren difchen Berbände, gearbeitet hat. Bölkische der Claß- Rich­tung sind des Mordplans gegen Seedt beschuldigt, die Aufdeckung des Mordplans ist aber durch Wulle- Böllische erfolgt. Wollten diese dem General v. Seedt damit sagen:„ Herr, wir sind nicht so wie jene?"

beantragten die Haftentlassung des Genossen Hermann. Der Opfer General v. Seedt ausersehen war, hat durch die Bernch Untersuchungsrichter stellte sich auf den Standpunkt, daß von einer mung des Justizrats Claß, des langjährigen Borsigenden des All­Berdunkelungsgefahr nicht mehr gefprochen werdeutschen Verbandes, eine überaus sensationelle Wen den könne und daß er einen Fluchtverdacht ebenfalls dung genommen. Die Behauptung, daß gegen Claß vom Unter nicht als gegeben erachte. Der zuständige Staatsanwalt stellte sich fuchungsrichter beim Landgericht I Haft- oder Bor auf denselben Standpunkt. Darauf wurde der Haftbefehl ohne führungsbefehl erlassen worden set, wird von der Deutschen Stellung einer Raution aufgehoben und der Genosse Beitung" aufgeregt befiritten, jedenfalls sieht fest, daß sich Claß Hermann als bald aus der haft entlassen. zurzeit auf freiem Fuße befindet.

Es ist sonderbar, daß erst mehrere Wochen vergehen mußten, ehe der zuständige Untersuchungsrichter und Staats­anwalt sich ebenfalls nicht mehr des Eindrucks erwehren fonnten, daß ein Verdacht zur Flucht Hermanns unbegründet war und ebenso Berdunkelungsgefahr nicht vorliegt. Aber uns scheint, daß diese plögliche Aenderung in der Gesinnung der in Thüringen auf Grund des Ausnahmerechts herrschen­den Militärs und der unter ihrem Einfluß stehenden Kreise ihren Grund nicht in irgendeiner Art von Erkenntnis hat, son­dern einfach durch das Ergebnis der bisher gegen Her mann vorgenommenen Untersuchung begründet wird. Nach unserer Kenntnis von den gegen Hermann erhobenen Be­schuldigungen und aus diesem Anlaß eingeleiteten Unter­fuchungen dürfte es den Gerichtsbehörden faum noch möglich sein, die gegen Hermann erhobene Bezichtigung der Urkundenfälschung weiterhin aufrechtzuerhalten. Das gleiche dürfte auch auf die ihres Amtes enthobenen thü ringischen Kreisdirettoren zutreffen.

Die Deutsche Zeitung" aber leistet inzwischen ihrem Herrn und Meister Bärendienste. Der Zustand der Kopflosigkeit, der Banit, der in ihrer Redaktion herrscht, läßt sich schwer beschreiben. Er findet seinen Ausdruck in dem Bild des Blattes, das sich über den Attentatsplan folgendermaßen vernehmen läßt:

Dann aber hätte sich die Sache so abgespielt: Böltische aus dem Lager Wulles riefen nach Mördern. Und es erschienen prompt Völkische aus dem Lager von Claß: Thormann und Dr. Grandel. Die ließ man dann agieren, bis sie sich genügend hereingelegt" hatten und dann zeigte man sie an.

Soviel zum mindesten ist gewiß: Im Deutschland von heute gibt es zwar nicht so große Männer wie im Italien der Renaissance zeit, aber noch viel schlimmere Schurten, nicht soviel Geift, aber noch mehr Verrat und Meuchelmord. Das einzige Glüd Inzwischen ist die reichlich merkwürdige Angelegenheit noch ist, daß sich diese feelische Erkrankung auf einen verhältnismäßig dadurch merkwürdiger geworden, daß ein hoher Beamter des fleinen Teil des Boltes beschränkt. Hätte man nur die Kraft, das Reichsfommissariats für öffentliche Ordnung eine Rolle dabei ge- tranfe Glied ganz rüdsichtslos abzuschnüren, so wäre spielt hat, die weder weniger, noch mehr, als eine wohlwollende eine sehr notwendige Befreiung Deutschlands " vollbracht. Licht­Förderung des angeblichen Mordplans bedeutet. Der Name dieses behandlung verspricht Erfolg! Die Behörden müssen sagen, eigentümlichen Wahrers der öffentlichen Ordnung, sowie gewisse Einzelheiten seines Verhaltens, sind bereits festgestellt; das Ges was sie wissen! famtbild des ungeheuerlichen Borganges wird der Deffentlichkeit unterbreitet, sobald, die legten Aufklärungen ein­geholt sind.

Ob ein ernsthafter Blan überhaupt bestanden hat, wird die Untersuchung ergeben; es scheinen berechtigte Zweifel darüber zu bestehen.

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Die Angst vor dem Ludendorff- Prozeß.

Erklärungen des bayerischen Justizministers. München , 23, Januar( Eigener Drahtbericht.) Gegen den Be schluß, den Hitler- Prozeß in Landsberg durchzuführen, richtete am Auf der anderen Eelte beschäftigt man sich mit der Frage, Mittwoch der Demokrat und Richter am Obersten Landesgericht in Den Kern insbesondere der Bezichtigungen gegen Her mer ein Interesse daran gehabt hat, den dem Reichskommissariat München Dr. Müller im Verfassungsausschuß des Land­mann bildet die Anstellung eines Berwaltungsbeamten in stato nascendi"( in der Entstehung. Red. d. 2.) bekannt ge- tages einen scharfen Borstoß. Er meinte, die Aufmachung des Pro­Pfeiffer für Meiningen . Hermann hatte den Kreis­mordenen( angeblichen oder ernsthaften) Morbolan pfleglich zu zesses in Landsberg wäre einer der verhängnisvollsten Regie fördern nicht minder damit. wer dadurch hereinge. fehler, die jemals in Bayern gemacht worden seien. Der Prozeß direktor diese Anstellung zugesagt und auf Grund dieser Zu­legt werden sollte. Hoffentlich gelingt es, auch diese Seite müsse sozusagen im Freien, in voller Deffentlichkeit vor sich gehen sage die Anstellungsurkunde ausfertigen lassen. Das ist der der mysteriösen Sache voll zu flären. und nicht im Gefängnis. Diese Meinung werde in allen höheren Grund, um den sich das Geschrei gegen den thüringischen Die Angelegenheit wird in der Tat immer merkwürdiger. bayerischen Justizkreisen geteilt und er bitte dringend um eine Minister dreht. Pfeiffer aber ist nicht etwa Sozialdemokrat, Denn faum hatte die„ Deutsche Zeitung" gegen einen hohen Reichs. Revision des Entschlusses. Bon dieser Stellungnahme sondern ein Mitglied der bürgerlichen Parteien und beamten den ungeheuerlichen Vorwurf ausgesprochen, einen poli- wurde sofort der Just i zminister verständigt, der dann später im besaß schon das Vertrauen seines früheren bürgerlichen Vor- tischen Mord wohlwollend gefördert zu haben, als sie es auch schon Ausschuß erklären ließ, daß eine letzte Entscheidung über die Durch gesezten, der ihm ein ausgezeichnetes Zeugnis ausftellte. Schon wieder mit der Angst zu tun befam. Es wurde nämlich der führung des Prozesses noch nicht gefallen ist. Ob die Verhandlung daraus ergibt sich die traurige und schmähliche Art der Hehe Bersuch unternommen, den in unserer Wieder. hier oder auswärts stattfindet, liegt ausschließlich beim Vorsitzenden gegen Hermann, dem in erster Linie immer wieder vorge. gabe halbfett gebrudten Saz durch Ausmeiße des Gerichts. Selbstverständlich wird der Borsigende die Darlegungen worfen wurde, daß er die Absicht gehabt habe, Soziai- fung einiger Borte von der bereits gegoffenen der Sachverständigen wohlwollend prüfen. Die das Für und Wider demokraten durch Urkundenfälschung an die Futter- Blatte unverständlich zu machen, boch geschah der Abhaltung der Verhandlung in München betreffenden Bedenken frippe" zu bringen. dies so ungeschickt, daß jeder Fachmann alles mit richten sich nicht dagegen, daß es unmöglich wäre, die Verhandlungen

Lachen links" nur im Laden erlaubt! Die„ Telegraphen- Union" verbreitet aus Stettin folgende aben­teuerliche Geschichte:

Die in der Buchhandlung des Boltsboten" ausge ftellten Eremplare des republikanischen Bigblattes " Lachen Sinks" Nr. 1 wurden von der Polizei beschlag. nahmt und der Aushang verboten, während der Ber tauf im Laden nicht verboten wurde."

Sollte dem Inhaber der volllziehenden Gewalt das Titelbild der Nr. 1 als eine persönliche Bedrohung erschienen fein? Es trug die Ueberschrift: Lächerlichteit tötet!".

Neue Zeitungsverbote.

Gelsenkirchen , 23. Januar. ( TU.) Die„ Gelsenkirchener Allgemeine Zeitung" ist von der Besatzungsbehörde bis auf weiteres verboten werden. Ebenso wurde die Buerische Zeitung" und die Marler Beitung" verboten, weil sie in ihrer Nummer vom 16. Januar für die Besetzung den Ausdrud Ruhr Invasion" gebraucht haben. Das Verbot erstreckt sich für die beiden Blätter auf eine Dauer von adyt Lagen. Degoutte hat fener die Wittener Volkszeitung" bis zum 3. Februar verboten.

Der Beamtenabbau.

Die Sparmaßnahmen der Ministerien.

Sparausschusses.

Kritik des

Der Sparausschuß des Reichstags behandelte zunächst den Abbau beim Personal des Rechnungshofes, wo von

Bequemlichkeit lesen tann.

hier in München zu schützen. Die Staatsregierung hat die notwendigen Machtmittel in der Hand. Es fragt fich aber, ob man nicht unnüßes Blutvergießen vermeiden soll. Elnel Gefahr besteht hier insofern, als sich in der Großstadt erfahrungs gemäß bei Sensationen Neugierice zusammenballen. Wenn es not wendig wäre, nicht gegen Butschisten und Demonstranten mit der Waffe verzugehen, sondern gegen Neugierige, so wäre das sehr be.

Was liegt also vor? In ihrer Angst um Herrn Claß hatte die Redaktion eine Entlastungsoffensive gegen das das Reichs tommiffariat unternommen und gegen einen hohen Beamten dieser Behörde die phantastisch flingende Beschuldigung erhoben, er stede mit den Mordbuben sozusagen unter einer Dede. In einem zweiten Angstanfall unternahm sie aber mit unzureichenden Mitteln den Versuch, dieses Manöver wieder rückgängig zu machen. Da er denklich." mißlungen ist, wird die Deutsche Zeitung", die ja angeblich an Diese letzten Sätze der Erklärung find jedenfalls bezeichnend ba. einer vollen Aufklärung der geheimnisvollen Angelegenheit so für, mit welchen Möglichkeiten die Regierung der„ Ordnungszelle fehr interessiert ist, fagen müssen, wen sie meint und was sie bei der Durchführung des Prozesses rechnen zu müssen glaubt.

meint.

Denn die Frage, wer hereingelegt werden sollte, hat, wie man zugeben wird, allgemeines Interesse. Ebenso aber auch die Frage, wer sich hat hereinlegen laffen. Bei dem be­farnten Charakter der völlischen Befreiungshelben ist die An­nahme nicht von der Hand zu weisen, daß die eine völfische Rich tung, die um Bulle, mit Locfpißelmethoden gegen die andere völtische Richtung, die um Claß, Kahr und die vaterlän.

Tagen fallen. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß! die veränderte Haltung der Bolkspartei die Quittung für den peinlichen Ausgang der Berliner Vorsteherwahl sein soll. Ob diese Taktik Erfolg haben wird, ist freilich noch mehr als fraglich.

Die Grundsteuer im Landtag.

Studentenausschuß- Wahlen in München .

München , 23. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Bei den Wahlen zum Allgemeinen Studentenausschuß an der Uni­versität erhielten bei nicht ganz 50 Proz. Wahlbeteiligung die Bö1. tischen 15 von 30 Sigen. Die Sozialdemokraten erhielten 4 Size, einen Sit mehr als die vereinigten Boltsparteiler und Deutschnationalen.

Kölnblokade und Pfalzlostrennung.

Das neueste Pariser Tanschangebot. Paris , 23. Januar. ( WTB.) Der Brüsseler Rorrespondent des Temps" meldet, man glaube zu wissen, daß in der Angelegenheit des Eisenbahnverkehrs in der Kölner Zone dem ständigen Ober­tommissar in. Koblenz Richtlinien mitgeteilt worden seien, deren zufolge er aus einer gewissen Reserve nicht herauszutreten habe. Der Oberkommissar sei von seiner( der französischen . Red.) Re. 276 Beamten feit 1. April 1923 bis 31. Januar 1924 insgesamt der vom Staatsministerium mit Gefchestraft erlassenen Verordnung mühen, daß innerhalb der Rheinlandkommission ein einmütiger Im Landtag erfolgte gestern die zweite und dritte Beratung gierung ferner ersucht worden, sich nach Möglichkeit darum zu be 39 Beamte ausgeschieden sind. Beim Reichsministerium für Wiederaufbau wird der Personalstand vom 1 Oftober 1923 über die weitere Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Beschluß über deren Haltung gegenüber den Verordnungen der fes bis 31. Januar 1924 um 23 Broz. vermindert sein. Darüber hinaus vorläufigen Steuer vom Grundvermögen. Der Hauptaus. paratistischen Regierung zustande fomme. Die Rheinlandkommission beschloß der Ausschuß die Reichsregierung zu ersuchen, daß das Schuß hat di Berordnung unverändert zu genehmigen beantragt. Es fönnte, fügt der Storrespondent hinzu, ohne die Verordnungen der Reichsministerium für den Wiederaufbau spätestens am 1. April liegt hierzu eine Reihe von Anträgen vor. Die Deutsch nationa. separatistischen Regierung zu ratifizieren, auf eigene Rechnung 1924 aufgelöst werden soll. Nach den weiteren Angaben der en beantragen, der Berordnung die Genehmigung zu versagen und eine Reihe von Maßnahmen treffen, die die tatsächliche Lage in der Regierung hat das Reichsarbeitsministerium bis zum schlagen im Fall der Ablehnung dieses Antrags einen Gesetzentwurf Pfalz erfordere. Der Berichterstatter nähert sich mit dieser letzteren 31. Dezember 1923 inso famt 14 Broz. feines Bersonals abgebaut, zur Abänderung der Berordnung vor. Ebenso hoben diz Sozial- Andeutung einem vor einigen Tagen von Havas mitgeteil en Rom. bei den dem Reichsarbeitsministerium nachgeordneten Versorgungs- demokraten und die Deutsche Volkspartei Gefchentwürfe zur Ab- promißvorschlag, der darauf hinauslief, daß die Rheinland­behörden betrug der Abbau bis zum gleichen Zeitpunkt 15 Broz, änderung der Berordnung eingereicht. Mit zur Verhandlung ge tommission sich die Arbeitslosen verordnung der separatisti beim Reichspensionsamt 17 Broz, beim Reichsversorgungsamt stellt wird die Große Anfrage der Deutschen Bolts partei fchen Regierung zu eigen machen sollte. ohne auch nur stillschweigend 22 Broz., beim Reichsversorgungsgericht 13 Proz., bei den Reichs über die Prüfung der landwir schaftlichen Steuerleistungsfähigkeit. die separatistische Regierung anzuerkennen. Hiervon ist in den Als Abg. Steadel( Dvp.) beantragt, die von seiner Fraktion arbeitsverwaltungen 14 Broz. und bei den Versorgungstranten­häusern 23 Broz. des Bestandes an Beamten, Angestellten und Ar- gestellten Anträge und die. Große Anfroge dem Hauptausschuß zu letzten Tagen nicht mehr die Rede gewesen. beitern em 1. Oktober 1923. Das erschien dem Sparausschusse als überweisen, im übrigen den Gegenstand heute von der Tagesord nung abzusetzen, tommt es zu einem nicht genügend. Im weit ren Verlauf der Beratung sah sich der Sparausschuß scharfen Zusammenstoß zwischen Deutschnationalen und veranlaßt, das Augenmerk der Reichsregierung darauf zu lenfen, dah bei der Nachprüfung des bisher erfolgten Abbaues der ein- der von dauernder Unruhe auf der Rechten Legleitet ist. Schließlich Paris , 28. Januar. ( Eig. Drabtb.) Die Botschafterfonferenz ist zelnen Behörden und Aemter der Eindruck entstehen mußte, daß wird der Antrag Stendel auf Absetzung des Gegenstandes am Mittwochmorgen zu einer Sigung zusammengetreten, die in manche Behörden ihren Abbau schematisch auf die Erreichung der von der Tagesordnung angenommen. Ein Antrag der Deutsch- threm größten Teil der Beratung der durch die jüngste an die Inter vorgeschriebenen Mindestprozentzahlen abgestellt haben. nationalen auf vorläufige Ausfehung der Steuererhebung wird in alliierte Militärfommiffion gerichteten Note der deutschen Regierung In diefer Note hatte, wie Der Ausschuß müsse mit aller Energie darauf dringen, daß der Ab- namentlicher Abstimmung mit 163 gegen 103 Stimmen abgelehnt. geschaffenen Situation gewidmet war bau nach den durch organisatorische Einschränkungen gegebenen Abg. Lüdemann( S3) bean ragt ungültigteitsertiä. erinnerlich, die deutsche Regierung die Auffassung zum Ausdruck Möglichkeiten, und zwer in ihrem vollen Ausmaß und nicht nach rung der Abstimmung da die Grundsteuer ja von der Tagesord. gebracht, daß fie gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages die Kontrolltätigkeit der Interalltierten Militärfommission, soweit Mindestprozentsäken durchgeführt werden. nung abgelegt worden sei. Morgen wird der Sparausschuß den Abbau beim Auswärtigen Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird die Angelegenheit fie fich auf das Heer und die militärischen. Dienststellen erftrede, als beendet betrachte. Von französischer Seite foll deshalb in Amt und beim Reichsfinanzministerium behandeln. dem Aeltestenrat zur Entscheidung überwiesen. der Botschafterfonferenz der Antrag auf neue Ganttionex gegen Deutschland geftellt worden sein. Ein Beschluß darüber ist am Mittwoch nicht gefaßt worden.

Keine Neuwahlen in Berlin ?

Bolkspartei,

Es folgt Sie erste Beratung der vom Staatsministerium er laffenen Berordnung zur Abänderung des Gefeßes über die Errich tung einer Zentralanstalt zur Förderung des genoffen fchaftlichen Personaltredits. Berbunden mit der Be ratung wird ein deutsamationaler Antrag auf Behebung der Kredit not der Landwirtschaft.

Bei Beratung des Abänderungsgefeges betr. Uebertragung der Verwaltung und Ausbeutung des staotlichen Bergwerts be. sizes an eine Aktiengesellschaft begründet

Die Militärkontrolle.

Neue Sanktionen?

NON

Die Immunität der Abgeordneten.

Die auch von uns gebrachte Meldung, daß der Gemeindeaus. Schuß des Preußischen Landtages auf Antrag der Deutschnationalen befchloffen hat, anläßlich der allgemeinen Stabinerordnetenwahlen in ganz Preußen im Mai d. I. auch in Berlin neu wählen zu lassen, wird von der„ Germania " mit folgendem Stommenter ver­fehen: Die Sentrumsfrattion der Berliner Stadtverord. netenversammlung steht auf dem Standpunkt, daß ein Grund zu einer Berschiebung der Wahlen nicht vorliege. Rechtmäßig hätten sie auf Grund des Gefeßes Groß- Berlin im Oktober näch Abg. Sobotika( Komm.) eine Große Anfrage der Kommunisten ften Jahres zu erfolgen. Bei den übrigen preußischen Gemeinden über die Sezialisierung des Bergbaus und kritisiert die Micum- Ber­liegen die Dinge infofern anders, als es sich da um abgelaufene träge, die ein ungeheures Geschäft des deutschen Grubenkapitals Wahlperioden handelt. Der Borsigende der Frattion, bedeuten. Pfarrer Dr. Salzgeber, wird in einer Eingabe an die Ben. Weiterberatung Donnerstag, 12 Uhr( Kleine Borlagen, Wahl trumsfrattion des Landtages das Ersuchen tagsgefeße). Schluß 5 Uhr. richten, dem Antrage, die Gemeindewahlen in Groß- Berlin bereits in diesem Jahre vorzunehmen, zu widersprechen." Die„ Duisburger Boltszeitung" ist von der Befehungsbehörde bieber geübten Pragis bleiben, wonach als anwesend" Die Entscheidundg liegt beim Plenum und wird in diesen auf acht Tage verboten worden.

Nach einer Debatte, in deren Berlauf Abg. Scholich( Soz.) die Der Gefchäftsordnungsausichuß des Reis. Notwendigkeit der Kredite ouch für die Landwirtschaft anertennt, ta a 8 behandelte am Dienstag einen Antrag des Oberre csanwalts wird die Verordnung genehmigt, der Urantrag Bindler geht an den auf Genehmigung zur Berbaftung der kommunistid en Ab­Landwirtschaftsausschuß. geordneten rölich, Roenen, Remmele und Frau Bet­tin wegen Hochverrate. In einer der letzten Eitungen batte der Gefa äfte ordnungsausichuß bereits die Genehmigung zur Straf verfolgung der genannten Abgeordneten erteilt, worm aber die Genehmigung zur Verhaftung mit eingeschlossen ist. Nach eingebender Disku fion entschied sich der Ausschuß in feiner Mehrheit dahin, den Antrag des Oberreichsanwalte a baulebnen. Es folgte eine Erörterung über die Frage nach eft ftellung der Anweienbettsaiffer bei Abstimmungen über Ver faffungsänderungen. Vorbehaltlich einer erneuten Reichlußiaffung foll es in dieser Hinsicht nach Ausfasiung des neidusies bei der nur die Abstimmenden zu betrachten sind.