Abendausgabe

Nr. 40 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 20

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife find in der Morgenausgabe angegeben Rebattion: S. 68, Cindenstraße 3 Fernsprecher: Donhoff 292-295 Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

Berliner Volksblatt

70 Milliarden M.

Donnerstag

24. Januar 1924

Berlag und Anzeigenabteilung:

Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-250%

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Neuer Konflikt in Thüringen .

Hasse spielt Reichskommissar.

Der Militärbefehlshaber in Thüringen hat am 16. Januar Ordnung fich verderblich gestaltenden Tätigteit ber folgendes Schreiben an das thüringische Staatsministerium ge- Reichswehr Bahn bricht und wollen nicht unterlaffen, ben feitens richtet: der Länderregierungen immer wieder betonten Wunsch auf Auf­hebung des militärischen Ausnahmezustandes auch hier wieder nach drücklichst zu unterstreichen.

-

Ich nehme Anlaß, nochmals auf die Verfügung des Heren Reichswehrminifters Nr. 330. 10. 23. T.1. II. vom 9. 10. 23 im Auszug mit Nr. 439 vom 11. 11. 23 befanntgegeben hinzuweisen und ersuche bei Erlaß wesentlicher Berordnungen mit mir in jedem Falle vorher Fühlung auf zu nehmen. Ich möchte dabei betonen, daß ich unter wesentlichen Bercednungen auch alle etwaigen Rotgefeße zu verstehen bitte, sowie alle Berordnungen und Verfügungen genereller Bedeutung.

Ich ersuche die Einzelministerien alsbald hiervon in Kenntnis zu setzen und bitte, mich nicht in die Zwangslage zu der sezen, ohne meine Kenntnis erlassene Verordnungen pp. u. U. aufheben und gegen die verantwortlichen Stellen ein schreiten zu müssen.

antwortet:

Darauf hat die thüringische Regierung am 23. Januar ges dm 2ẞir sehen in dem Ersuchen, vor Eriaß von Notgesetzen, sowie von Berordnungen und Verfügungen genereller Bedeutung Fühlung aufzunehmen, einen durch nichts gerechtfertigten Ein griff in die Landesverwaltung des Landes Thüringen . Insbesondere weisen wir darauf hin, daß der Erlaß von Notgefeßen durch das Staatsministerium auf Grund des 4. Abschnittes Gesetz­gebung"§ 33 der Verfassung des Landes Thüringen vom 11. März 1923 ein Aft der Gesetzgebung, nicht ein Aft der Ausübung der vollziehenden Gewalt" ist, so daß in dieser Richtung Eingriffe auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfaffung überhaupt nicht möglich find.

19

Ein Friedensbund.

Das italienisch- jugoslawische Bündnis. O. L. Rom , im Januar.

Es ist sicher eine eigenartige Fügung des Schicksals, daß Ausweg aus der langjährigen Spannung zwischen es gerade einer faschistischen Regierung vorbehalten war, den Italien und Jugoslawien in einem Bündnis beider Staaten zu finden. Die Logik der Tatsachen hat sich wieder einmal stärker erwiesen als die Ideologie der Parteien; der Was die in dem fetten Abfah bes Schreibens des Militär in der Westentasche zu haben schien, hat sich durch die waffentlirrende Nationalismus Mussolinis, der den Krieg befehlshabers liegende Drohung betrifft, fo liegt fie allerdings Gewalt der Verhältnisse zu einem entscheidenden Schritt auf in der Linie, in der die Militärbefehlshaber glauben, ihren Anord dem Wege des Friedens bestimmen lassen. Mit einer ge­nungen Achtung verschaffen zu müssen. Wir verweisen in dieser wissen Berechtigung fann man sagen, daß es Mussolini als Beziehung auf die Verordnung des Militärbefehlshabers im Wehr ein besonderes Berdienst angerechnet werden muß, sich von der freis V, der zur vorzugsweisen Unterbringung der verheirateten Phraseologie feiner Partei und ihrem Imperialismus aus ehemaligen Angehörigen der Reichswehr glaubt, sich des gleichen Beitungspapier losgesagt zu haben, den Interessen der Kriegs­Mittels zur Einschüchterung der Wohnungsämter be Menen zu können. Daß ein derartiges Vorgehen der Militär- industrien untreu geworden zu sein, um den höheren Inter­befehlshaber die Autorität der Berwaltungsbehörden auf das des Faschismus, der in allen Kreisen des Landes als ein essen des Landes Rechnung zu tragen. Der erste Sieg schwerste gefährdet, ist in den Reichsratsausschüssen in Gegenwart Segen für die Nation begrüßt wird, ist ein Sieg über der zuständigen Herren Reichsminister so ausführlich und ausge: fich selbst. zeichnet gesagt worden, daß wir uns ein weiteres Eingehen darauf ersparen.

Bir lehnen es aber als eine durch den Willen des Bolles an ihre Stelle berufene Landesregierung ab, uns in der Ausübung unferer durch die Verfassung des Reichs und des Landes auferlegten Pflichten durch Androhungen irgendwelcher Maß nahmen seitens militärischer Stellen beeinflussen oder behindern zu lassen.

Herr Haffe , der durch seine schon besprochene Ansprache vom 18. d. M. hinreichend getennzeichnet ist, hat sich entschieden für die Bestellung eines Reich stommiffars cingefeßt, durch dessen Wirken die Wahlauslichten der bürgerlichen Bar­teien verbessert werden follten. Da ihm das mißlungen ift. jetzt er sich über die Berliner Abmachungen eigenmächtig hin weg und versucht fraft eigenen Rechts und geftügt auf seine militärische Macht, Reichskommiffar zu spielen.

An den Reichskanzler wandte sich die thüringische Regierung mit einer Beschwerde, in der ausgeführt wird: Bir erheben auf das schärfste Einspruch gegen das Bor. gehen des Militärbefehlshabers, das in ftriftem Widerspruch zu dem Ergebnis der Berliner Berhandlungen ffeht und versucht, einen Wenn die Reichsregierung fich das gefallen fäßt, fo be Reichsfommiffar" auf diese Art und Weise der Thüringischen Landesregierung aufzuzwingen, Ganz abgesehen von der rechtlichen Unzulässigkeit, soweit es fich um Notgefeßze handelt, vermögen wir nicht einzusehen, melches Interesse der Militärbefehlshaber etwa on einem Rotgesetz über das Körungswesen hat, wie wir es im Augenblic in lebereinstimmung mit und nach den Wünschen der Landwirtschaft zu erlaffen beabfichtigen.

Wir ersuchen sehr ergetenst, darauf hinzuwirken, daß der Herr Militärbefehlshaber sich unnötiger Eingriffe in die Landesverwal tung, die nichts mit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu tun haben, enthält und nicht in Zeiten, in denen die Verwal tungsbehörden ten Berfonalabban betreiben müssen, durch feine unnuge Tätigkeit Mehrarbeit schafft, die geeignet ist, die schon vorhandene Ueberlastung der Berwaltungsbehörden fata Strophal zu steigern und letzten Endes die Verwaltungsmaschine zum Erliegen zu bringen.

Als das beste Mittel würden wir an sich die gänzliche Beieitigung des militärischen Ausnahmezustan. des ansehen. Wir glauben, daß auch in Berlin fich allmählich die Ueberzeugung von der für die Aufrechterhaltung der Ruhe und

weist fie damit, daß fie längst aufgehört hat, die Generäle zu fommandieren, vielmehr, ebenso wie die thüringische Landes­regierung von den Generälen fommandiert wird. Die thüringische Landesregierung läßt sich das aber nicht gefallen. Was tut die Reichsregierung?

., Wahlfreiheit" in Thüringen . befehlshaber hat über drei tommunistische Landtagstan Weimar , 24. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Militär­didaten, die soeben aus der Schußhaft entlassen wurden, Aufenthaltsbeschränkung verfügt. Die von ihr Betrof fenen find in Jena eingesperrt und dürfen an der Agitation nicht teilnehmen.

fationsmeldung von einer angeblichen Spaltung der Sozial­Die in deutschnationalen Berliner Blättern veröffentlichte Sen­demofratie ist erfunden. Sie ist augenscheinlich zurückzuführen auf die Tatsache, daß einzelne Anhänger der Ledebour- Gruppe- hauptsächlich aus dem Freidenferkreise- fich bemüht haben, eine Wahlliste einzureichen. Da fie als USB." firmieren, glauben un­fundige Journalisten daraus eine Spaltung der Sozialdemokratie ab­leiten zu dürfen. Der Spaß wird ihnen aber bald vergehen.

Luther über das Finanzproblem. und ging auch auf die fogenannten Micumverträge näher ein. Die Rheimsche Geldnotenbant folle durchaus willkommen sein, Reichsfinanzminister Dr. Luther sprach im Hamburger Ueber. foweit fie Kreditmöglichkeiten für die Industrie schaffe. Es sei aber feetlub über die Finanzlage des Reichs. Er führte u. a. aus: unmöglich, tem zuzustimmen, daß die deutsche Währungs einheit Der Rentenmartgedante hat die Notenpreffe zum Still in bil serriffen werde. Es fei anzunehmen, daß man im besetzten Gebiet wirtschaftliche Biele verfolge, er frage sich aber ver­liegen gebracht Nicht der geringste Betrag an Reichsichaganmeifun gebens, wie diefe Ziele auf dem eingeschlagenen Wege erreicht wer gen ist seit der Einführung der Rentenmark mehr distontiert worben follten. Reparationsleistungen fönnten von Deutschland nur ben. Ein neuer Währungsverfall würde fofort allen Vergetragen werden, wenn als Schuldner dafür das gesamte handlungen über Kredite ein Ende bereiten. Wir müssen barum eutsche Bolt in wirtschaftlicher und finanzieller Freiheit alles daransehen, um nicht in einen neuen Währungsverfall hinein in Betracht tomme. zukommen. Wir können mit den Steuermaßnahmen vor feiner Schicht des deuffen Belfes Halt machen. Ueber tie dritte Steuer­notverordnung ist eine Entscheidung im Kabinett noch nicht gefallen. Aber auch diese Frage wird so entschieden werden, daß die Notlage unferer Wirtschaft und die Notlage unferes Staates als die leitenden Gesichtspunkte erscheinen.

Goldnotenbank und Börse.

Noch sind die Einzelheiten des Bündnisses nicht bekannt, deutung tann in feiner Weise durch Einzelheiten geschmälert das einer fünfjährigen Fehde ein Ende fetzt, aber feine Be werden, und zwar ist seine internationale Bedeu tung noch höher zu veranschlagen als seine Rückwirkung auf die innere Politik.

In der inneren Politik bedeutet es den Wegfall eines un­erschöpflichen Anlasses zu neuen Rüstungen und zur periodi­schen nationalistischen Mobilmachung der Gemüter sowie die Lösung der Fiumefrage, die wie ein Dorn im Fleische des Landes schwärte. Italien fann nicht eine feindliche Macht an feiner Oftgrenze haben, ohne zu Rüstungen genötigt zu sein, bie in teinem Berhältnis zur Macht des möglichen Gegners stehen. Italiens Ostküste liegt jedem Einfall wehrlos preis­gegeben, einem hafenreichen, leicht zu befestigenden Küsten­ftrich gegenüber. Gewiß verliert diese strategische Tatsache durch die steigende Bedeutung des Luftfrieges wesentlich an Gewicht, aber vorläufig wirkt sie noch fort, und zwar in zwie­facher Richtung: sie drängt auf ein Bündnis mit der benach­gegen sie. Es ist ein Segen für das Land, daß man den Weg barten Adriamacht oder auf beständige Abwehrrüstungen des Bündnisses beschritten hat.

Und auch die Fiumefrage bot, trotzdem es sich um eine Anlaß zu Erbitterung und Feindseligkeit. Als Freistaat, zu deren Territorium feine strategische Bedeutung hatte, einen fleine Stadt mit weniger als 50 000 Einwohnern handelte, dem das winzige Gebiet durch den Bertrag von Rapallo ge­macht worden war, diente es nicht dazu, die Reibung zwischen den beiden größeren Staaten, zwischen denen es eingeteilt war, fiches Hinterland Jugoslawien , Ungarn , die füdlichen Balkan zu vermindern, sondern vermehrte und verschärfte sie. Dabei verlor der Hafen jede Lebensmöglichkeit, indem sein natür­staaten sich ihm entfremdeten, weil es den kleinen Freistaat nicht als den angemessenen Weg zum Meer ansehen konnte, eben weil er jedem Handstreich wehrlos ausgesetzt war. Die Sympathien der Bevölkerung gravitierten Italien zu, mit dem fie Sprache und Abstammung verbanden, während der Hafen, sobald er italienisch geworden wäre, die geographisch- geschicht­lichen Gründe seines Wohlstandes hätte schwinden gesehen, um zu beiderseitigem Schaden zu einem Konkurrenzunter­nehmen für Triest zu werden. Das heutige Bündnis zerschneidet den Knoten, indem es die italienische Stadt Italien einverleibt und den Hafenden Jugo flawen gibt, für die seine Blüte und sein Gedeihen lebens­wichtig ist.

Aber noch viel weittragender find die außenpoliti­fchen Folgen des Bündnisses. Die zahlreichen Grenz staaten, die aus der Zerstüdelong der großen Staatseinheiten hervorgegangen find, teils als Neuschöpfungen, teils als Wiederbelebung früherer geschichtlichen Bildungen, bieten feit dem Beginn ihrer Eristenz den beiden imperialistischen Groß­mächten Europas ein Feld des Wettbewerbs. Während sich Das Geschäft am Effektenmarkt gestaltete fich im großen und England in den baltischen Staaten Einflußzonen zu schaffen gangen ziemlich rege. Auf emigen Märkten waren sogar große fucht, hat sich Frankreich mit größerer Offenheit und größerem Umjäge zu verzeichnen Das gilt in erster Linie von verschiedenen Erfolg darum bemüht, eine Art Hegemonie in allen östlichen Spezielmärften, wie Elektrische Hochbahn, Balutapapiere, Petroleum. Staaten Mitteleuropas zu erlangen. Diese Politik ist die betrifft, so ist m. E. die vollkommene Trennung der Finanzverwal- aktien und inländischen Anleihen. Bei den letzteren überwog friege. Auch damals strebte die franzöfifche Republik danach, logische Fortführung der französischen Haltung vor dem Welt­fung zwischen dem Reich und den Ländern, wie fle von Bayern ge- allerdings das Angebot. Die Berliner Finanzwelt wendet ihr ganz ihren finanziellen Einfluß geltend zu machen, um an der Oft­wünscht wird, völlig unmöglich. zu. Was im Augenblid möglich ist, befonderes Interesse den Mitteilungen aus Baris 34. grenze des Deutschen Reiches eine Macht gegen Deutschland

Was ten

Efat für 1924

das ist die Aufteilung der Steuerquellen zwischen dem

Reich auf der einen und den Ländern und Gemeinden auf der Insbesondere war heute die Nachricht über die Moßnahmen zur grenze des Deutschen Reiches eine Macht gegen Deutschland anderen Seite, und ich hoffe, daß wir vor der Lösung dieser Frage Burückführung der im Auslande befindlichen deutschen Kapitalien 3 rüsten. Heute tann man das Deutsche Reich nicht zwischen stehen. Länder und Gemeinden werden dann aber mit dem, was Gegenstand lebhafter Erörterung. Man ist der Meinung, daß der Frankreich und Rußland einkeilen, wohl aber zwischen Bolen, ihnen durch die Gesetzgebung zugewiesen wirt, austommen und Rüdfluß dieser Kopitalien schon in vollem Gang: sei. Den Ber - der Tschechoslowakei und Rumänien ; je mehr fich der fram. ftärker sparen müssen. Es gibt große Länder, die es noch nicht zu- handlungen der beiden Sachverständigenausschüsse in Berlin sieht 30fffche Einfluß südwärts erstreďte, um so mehr wege gebracht haben, dem Reiche bei seinem Ersparungsunternehmen man mit Genugtuung entgegen. schlug man zwei Fliegen mit einer Klappe: man schaffte nicht zu folgen. Dieser Zustand muß abgestellt werden. Dann können gewicht.

w'r einen Reichshaushalt aufstellen, durch den die inneren Aus Ganz besonders anregend mirft beute die weitere starte Bernur Deutschland, sondern auch Italien ein Gegen­

gaben Deutschlands im Jahre 1924 gededt werden. Der füffigung des Geldmarktes, die zu der Hoffnung berechtigt, daß in Soweit diese Bolitik Frankreichs gegenüber den aus Haushalt deckt aber nicht die Befakunnskosten. Auch die fozenannten noher Zufunft nicht nur der Börse, sondern auch der eigentlichen dem Kriege hervorgegangenen neuen Staaten durch die fran­inneren Ausgaben aus dem Versailler Bertrag bleiben zu einem produttiven Wirtschaft größere Beträge auf fängere Frift zur Ber - zöfifchen Banfiers betrieben wurde, hat sie bereits zu Bor­groken Teil ungedeckt. Der Haushalt enthält nichts für die Repara. fügung gestellt werden können. Heute war tägliches Geld zu einem ftellungen Englands geführt, das heute wie vor hundert Jahren fionen. Er rechnet immer noch mit übermäßigen Beschränkungen Sag von 1 pro Mille und darunter reichlich zu haben. Man sieht die Entstehung einer Hegemonie auf dem europäischen Fest­ber Aurgaben insbefondere bei den Gehältern und mit unge, china barin die allmähliche Bieberherstellung vorfriegsmäßiger Befblande zu verhindern sucht. Aber weit wirksamer als die eng­ferten Einnahmen aus ganz Deutschland , aus den belegten und den marttverhältniffe. unbe etten Gebieten. Die reditfrage ist nur mit Hilfe lische Drohung, die Kriegsschulden von Frankreich einzutreiben, bes Auslantes zu lösen. Ferner ist es notwendig, daß unfer Der Denisen verfehr bet feine befonders intereffanten ist die Tatsache des italienischen Bündnisses mit Serbien . Handel in der Welt draußen sich wieder ungehement entwidein fann. Momente. Angebot und Nachfrage halten sich in den bisherigen An sich braucht das Bündnis natürlich feinerlei Spitzen Der Minister besprach fodann ausführlich Grenzen. Die Kurse wurden mit ganz geringen Ausnehmen un- gegen Frant reich einzuschließen. Ein Defensivvertrag verändert notiert, i zwischen Italien und Jugoslawien sollte in teiner Weise die

die Verhältniffe im befehten Gebiet