Nr. 51+ 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 25

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 31. Januar 1924

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Begrüßung der Sachverständigen. Der Neunstundentag der Beamten

Ansprache des Reichskanzlers.

Amtlich wird gemeldet: Die Mitglieder des Sachver ständigenausschusses für Budget und Währung wurden gestern vom Reichskanzler im Beisein des Außenministers Dr. Stresemann, des Finanzministers Dr. Luther und des Wirtschaftsministers Hamm empfangen. Anwesend waren auch der Staatssekretär im Wiederaufbauministerium Müller und der Vorsitzende der Kriegslastenkommission Staatssekretär Fischer. Der Reichskanzler begrüßte die Herren des Komitees durch folgende Ansprache:

„ Meine Herren! Ich freue mich, Gelegenheit zu haben, Sie namens der Reichsregierung hier zu begrüßen, nachdem Sie durch den Beschluß der Reparationsfommission vom 30. November damit betraut worden sind, die Wege für einen Ausgleich des deut­fchen Haushalts und die Maßnahmen für eine Stabilisierung der Währung zu ermitteln. Die Reichsregierung ertennt es mit Dant an, daß Sie hierher gekommen sind, um an Ort und Stelle die deut­

Als gemeinsamer Ausschuß empfinden wir die große Bedeutung einer gemeinsamen Verständigung der Alliierten über eine Lösung der vor uns liegenden Probleme, und es erscheint uns höchst mün schenswert und wichtig, daß die deutsche Regierung daran teilnehme. Es ist unsere Hoffnung, daß eine solche Verständigung erreicht werden wird. Wir danken Ihnen für die Zusicherung Ihrer Hilfe und Mitarbeit."

Regierungs- Denkschrift. Von Willy Steintopf.

In dem Augenblick, in dem die Reichsregierung durch ihre „ Herr Reichskanzler! Das Romitee beauftragt mich, feiner Ge- Arbeitszeitverordnung vom 21. Dezember v. J. dem Acht­nugtuung darüber Ausdruck zu geben, daß ihm Gelegenheit gestunden- marimalarbeitstag für Angestellte und ge­boten wird, Sie und Ihre Mitarbeiter in der deutschen Regierung werbliche Arbeiter grundsäglich von neuem Gesetzes tennen zu lernen. fraft" gab, befahl fie für die Beamten des Reichs eine grund. fäßliche Mindest arbeitszeit von neun Stunden täglich. Es ist bisher nicht bekannt geworden, daß außer der Sozialdemo Reichsregierung ist der Ansicht, daß sie die Arbeitszeit der Be­fratie eine andere Partei dagegen Protest erhoben hätte. Die amten nach freiem Ermessen regeln fann und nicht nötig hat, den Reichstag zu befragen. Tatsächlich ist die bisherige Pragis so gewesen, daß die einzelnen Refforts die Arbeitszeit der Be­amten selbstherrlich festsetzten. Auch der Achtstundentag wurde so eingeführt, und erst ein Beschluß des Reichsministeriums vom 29. Januar 1921 legte ihn einheitlich für die Reichsver­waltungen fest.

Ein Kommuniqué der Sachverständigen. WIB. meldet: Das Ersie Sachverständigenkomitee für Budget und Währung veröffentlicht folgendes Kommuniqué: Das Erste Sach­verständigenfomitee trat geffern vormittag 11 Uhr zusammen. Es hat bindung herzustellen mit

fchen Verhältnisse zu prüfen. Es wird seitens der deutschen Verwal- beschlossen, fich an den Reichskanzler zu wenden, um die Ber- Beamten herbeizuführen, scheiterte an dem Widerspruch der

wortungsvollen Aufgabe zu unterstützen. Ihre Wünsche und Fragen werden mit größter Beschleunigung und mit rückhaltsloser Offenheit behandelt und beantwortet werden. Zur Unterstüßung Ihrer Arbeiten ist im Auftrage der Reichsregierung Material für ein Studium der deutschen Wirtschaft, Währung und Finanzen zu­fammengestellt worden, das Ihnen alsbald zugehen wird. Um die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Komitee und den deutschen Regierungsstellen zu erleichtern, ist die Deutsche Kriegslaften. tommission, deren Vorsitzender Herr Staatssekretär Fischer ist, beauftragt worden, die deutsche Regierung Ihnen gegenüber zu ver­treten. Außerdem ist ein besonderer Vertreter der Kriegstaftenfom mission in dem Ihnen für Ihre Arbeiten zur Verfügung gestellten Gebäude dauernd anwesend, um Ihre Wünsche in Empfang zu

nehmen."

Der Borsitzende des Romitees General Dawes er­

widerte folgendes:

Der französische Sozialistenkonareß. Paris , 30. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In Marseille wurde am Mittwoch der Parteitag der Sozialistischen Partei Frankreichs eröffnet. Für die Beratungen find insgesamt fünf Tage vorgesehen. Die Tagesordnung der ersten zwei Tage ist aus­gefüfft mit internen Barteiangelegenheiten und Fragen verwaltungs­technischer Natur. Am Mittwoch vormittag hat das Aktionskomitee der Partei seinen Rechenschaftsbericht erstattet, an den sich am Nachmittag eine eingehende Aussprache anschloß. Für Donnerstag Steht die Haltung der Sozialdemokratischen Kammerfraktion zur Debatte. Das Hauptproblem, das den Parteitag beschäftigen wird, bildet die Neuwahl zur Kammer, d h. die Aufstellung und die Festlegung der eines Wahlprogramm s Bahltaftit. Hier ist die Streitfrage: Zusammengehen mit den Kommunisten oder ein freies Wahlbündnis zwischen ben Nachbargruppen der bürgerlichen Demokratie, über die der Parteitag zu entscheiden haben wird. Die von den Kommunisten an ein Wahlbündnis geknüpften Bedingungen, darunter der Ber­

zicht auf jegliche Bereinbarungen mit bürgerlichen Parteien und die

Wiederherstellung einer einheitlichen Gewertschafts. organisation, d. h. der Kampf gegen die alte( ſozialistische) CGT., hat im sozialistischen Lager die Anhänger des von den Kom­munisten propagierten Blocks der Arbeiter und Bauern" auf eine ganz geringe Minderheit zusammenschrumpfen lassen. Von den fofalen Rongressen der Bezirksorganisationen haben sich lediglich die Verbände des Departements Allier für die Eventualität eines Bünd­niffes mit den Kommunisten ausgesprochen. Der Bezirkstag des in­dustriellen Nordens, der bis zur Bekanntgabe der kommunistischen Bedingungen ebenfalls mit dem Gedanken eines Blocks der Arbeiter­partei fympathifierte, ist neuerdings.davon sehr entschieden abge­rüdt. Die überwiegende Mehrheit des Departements ist für ein faffisches Zusammengehen mit den demokratischen Nachbargruppen, wobei die Tendenz dahin geht. von einem Kartell auf breiter Grund­lage abzusehen und den provinzialen Organisationen zu überlassen, überall da, wo durch einen Zusammenschluß dem Nationalen Blod ein Mandat entrissen werden kann, lofale Bereinbarungen mit den bürgerlichen Parteien zu treffen.

Sozialistischer Erfolg in der Kammer. Paris , 30. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der am Dienstag in der Kammer von den sozialistischen Abgeordneten Ringuier und Inghels. mit Unterstützung der Radikalsozialisten gegen das Flickwerk der finanziellen Reformprogramme unternommene Vor­stoß hat zu einem vollen Erfolg geführt. An Hand eines geradezu erdrückenden Beweismaterials gelang es den Rednern, die Rammer davon zu überzeugen, daß die in den zerstörten Gebieten feit vier Jahren begangenen Unterschleife auf often des Staates dem Steuerzahler mehr als ein Dutzend Milliarden gekostet hat und es Pflicht von Parlament und Regierung sei, diefes ge­ftohlene Geld wieder herbeizuschaffen, bevor sie dem Lande neue Steuerlaften zumuteten.

Der sozialistische Antrag auf Nach prüfung aller Kriegs­

Auskunft zu geben über die technischen Fragen, mit denen sich das Komitee zu befassen hat. Das Komitee hat den Wunsch, feine Unter­fuchungen in Berlin mit der möglichsten Eile durchzuführen, aber es beabsichtigt nicht, feinen Bericht vor seiner Abreise abzufassen. Das Komitee hat weiterhin beschlossen, seine Arbeiten am nach mittag in Unterausschüssen fortzusehen.

Der Versuch, eine gesegliche Regelung der Arbeitszeit der bürgerlichen Parteien. Es war vorgeschlagen, in das Befoí­dungsgesetz von 1920 eine Bestimmung aufzunehmen, daß die Beamten täglich mindestens" acht Stunden arbeiteit sollten. Davon wollte die Sozialdemokratie nichts wissen, weil sie in der Einschränkung, mindestens" mit Recht ein Hinter türchen vermutete, durch das alle möglichen Durchbrechungen des Achtstundentages zugelassen werden sollten. Sie verlangte die eindeutige und flare Fassung:" Die Dienstzeit der Beamten beträgt wöchentlich 48 Stunden." Der Antrag wurde damals von sämtlichen bürgerlichen Bartelen abgelehnt. Sie waren der Ansicht, daß es nicht angängig sei, die Dienstzeit der Be­amten ge eglich festzulegen und teilten damit den Standpunkt eines besonders feudalen Reichsrefforts, das sich über diese Frage also äußerte:

Weitere Sachverständige eingetroffen. Berlin , 30. Januar. ( WTB.) Heute abend trafen, wie bereits angekündigt, die folgenden Mitglieder des 3 weiten Ausschusses für die Kapitalflucht mit Begleitpersonal in Berlin ein; Mac Renna, Generaldirektor der Midlandbank, Henry Robinson, Präsident der Nationalbank von Los Angeles , Dr. Mario Alberti, Bize direktor des Credito Italiano, Aiberi Janssen, Direktor ber bel. gischen Nationalbant. Die Herren wurden ebenfalls von dem Mit­glieb ber Striegslastenkommission, Regierungsrat Dr. Meyer, empziffernmäßig begrenzte Zeit widerspricht dem Wesen des Beamten

fangen.

Schuldenforderungen, die den Betrag von 500 000 Frant übersteigen und nicht bereits von den Revisionstammern anerkannt worden sind, wurde von der Kammer mit großer Mehrheit angenommen Die Finanztommision hat darüber am Mittwochmorgen beraten und der Kammer detaillierte Borschläge unterbreitet. Da­nach sollen zunächst 446 Entschädigungsfälle, die eine Gesamtforde. rung von etwa 12 Milliarden Frant repräsentieren, nachgeprüft werden. Auf Grund der Enthüllungen des Abg. Inghels rechnet man, daß damit mindestens 3 bis 4 Milliarden für den Etaat zurüdgewonnen werben tönnen.

Neue Kammerdebatte über die Unterschleife. Paris , 30. Januar. ( Eca.) In der Kammerfizung verlas der Generalberichterstatter der Finanztommiffion Botanomsti ben von der Kommiffion vorgeschlagenen Text über die Revision der Unterschlagung der Kriegsschulden, in den die Abänderungsvorschläge der Abgeordneten Deyris, Ringuier und Desjardon hineingearbeitet worden sind.

Abgeordneter Klob fragte, wie fich die Regierung zu diefer Frage stellt. Poincaré : Die Regierung ist mit der Kommission

einig.

Die gefehliche Festlegung der Arbeitszeit der Beamten auf eine begriffs, das dadurch charakterisiert ist, daß der Beamte seine ganze Arbeitskraft ohne zeitliche Begrenzung in den Dienst des Staates zu stellen hat. Ein Abweichen von diesem Grundsatz, das den unterschied zwischen Beamten und Arbeitern zu Derwischen geeignet ist, scheint wegen ber bedenk­lichen Folgen, zu denen es führen muß, un'unlich. Wenn aus innerpolitischen Gründen es wünschenswert erscheinen mag, daß die Beamten durch Bezeugung ihrer Arbeitsfreudigkeit den Arbeitern mit gutem Beispiel vorangehen, so muß ein Ausweg da durch gefunden werden, daß unter voller Aufrechterhaltung des oben erwähnten Grundsatzes die Arbeitszeit der Beamten durch Berord­nung des Ressortchefs verlängert wird. Mit einer gefeßlichen Re-. gelung der Arbeitszeit der Beamten tönnte sich das... jedoch teinesfalls einverstanden erklären.

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Um nun auch nachzuweisen, daß die Abschaffung des Acht­stundentages der Beamten etwas einbringt, hat der Reichs finanzminister eine Dentschrift über die Wirkung des acht stündigen Arbeitstags hinsichtlich der Zahl der notwendigen Beamten und der entstehenden Kosten" vorgelegt, und ist da mit start verspätet einer Entschließung zum Etat für das Jahr 1922 nachgekommen.

Dieser klassischen Stellungnahme ist nur hinzuzufügen, daß die Weigerung durchaus erklärlich wird, wenn man zu­sieht, wie die höheren Beamten, abgesehen von wenigen Aus­nahmen, den Achtstundentag eingehalten haben und wie sie jegt beim Neunstundentag noch besser fahren. So fiel denn damals die gefeßliche Regelung der Beamtendienstzeit, und die Folgen zeigen sich heute in einer mehr als schmerzlichen Weise. Nur unter diesen Umständen hat die bürgerliche Reichsregie­Desjardon britisiert dann im einzelnen den von der Kom­rung es wagen fönnen, die Beamten so arg übers Ohr zu miffion vorgelegten Entwurf und charakterisiert ihn als eine gehauen! Doch der Unterschied zwischen dem Beamten und fährliche Verwirrung. Es sei nicht die Stunde, um das Gebäude der französischen Gesetze mit Artschlägen zu zertrümmern, dem Arbeiter ist gerettet. Welch ein Glück für die Beamten! insbesondere meint der Rebner, würden die Banttreise, die fich Hoffentlich wiffen sie ihren Rettern Dant. für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete interessiert haben, in große Schmierigteiten geraten.( Bewegung.) Der Redner hat einen Bufazartikel zu dem Gesetz eingebracht, der die geftrigen Ungerechtigteiten" beheben soll. Der gestrige Lag wäre ein direk. ter demagogischer Ansturm gewesen. Der Angriff fel vom Quotidien" geleitet worden. Woher hat dieses Blatt seine Millionen? Der Abgeordnete Denise zäht einige weitere Fälle von Mig­bräuchen auf. Minister Reibel versucht diese Fälle zu rechtfertigen Im ganzen genommen", in heißt es in der Dent­und verspricht, daß weitere Untersuchungen stattfinden werden. Denise: Wenn die Regierung mit der Preisprüfungsschrift, ist eine Vermehrung des Beamtenpersonals ein­fommiffion zufammengearbeitet hätte, dann wäre diefe Untersuchung getreten". Macht diese eigenartige Einleitung schon stuhig, so überflüssig. Poincaré : Alle Kommiffionen wollen die Akten von uns hoben. Wie kann die Regierung alle auf einmal befriedi- entdeckt man bei näherem Zusehen Dinge, die geradezu als ein gen? Die Wahrheit laufe Gefahr. auf so vielen Reifen verloren Skandal bezeichnet werden müssen. zu gehen,( Gelächter.) Mässigen Sie sich, mine Herren, es dreht Bei den Betriebsverwaltungen", sagt näm­sich um den guten Ruf des parlamentarischen Bestehens, an dem sich die Denkschrift, kann zwar eine abschließende zahlen­wir alle hängen.( Leon Daudet : Dos ftimmt nicht, wir hängen mäßige Gegenüberstellung der nach und vor Gin­nicht alle daran.) Boincaré: Diejenigen, die nicht daran hängen, haben in der Tat Interesse daran, Mißverständnisse aufführung des Achtstundentags benötigten Kräfte nicht ge­geben werden." Infolge Berreichlichung, Uebernahme Der Abgeordnete Inghals ebenso wie der Abgeordnete neuer Aufgaben, Verschiebung der Betätigungsgrenzen durch Denise sprechen sich dafür aus, daß die verschiedenen Kommiffio- Ausscheiden größerer Gebietsteile usw. fehlten die Vergleichs. nen der Rammer Gelegenheit geben follen, ihre Pflicht zu erfüllen. unterlagen; auch sei die Zwangseinstellung der Kriegsbeschä Denise fagt: Die Kommissionsmitglieder find von den Behörden an digten, deren Beschäftigung auch bei Durchführung der acht­ihrer Arbeit behindert worden. Die Behörden und das Mi- stündigen Arbeitszeit nicht unbedingt erforderlich gewesen nifterium wünschen alles nur zu vertuschen. Daher kommt alles, wäre", ein Erichmernis gewesen. Uebel.( Beifall fints und auf der äußersten Lirfen.)

recht zu erhalten.

Schließlich erklärte der Berichterstatter Bofanomffi, die Kommission fei bereit, als Mindestmaß für die Revisionspflicht an ftatt 500 000 Front 800000 rant anzusetzen. Die Debatte über diesen Punkt wird darauf gefchloffen.

Troß dieser Feststellungen wird aber dann und bezeich nenderweise ohne Angabe eines Stichtages oder Beitraumes frant und frei behauptet, daß bei der Betriebsverwaltung des Reichsverkehrsministeriums eine Vermehrung des Personals