Ste. 51 41. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Die Finanzlage in Preußen.

Nachdem eine erste Sigung um 12 Uhr auf Wunsch der Roa fitionsparteien vertagt war, eröffnete Präsident Ceinert um 4% Uhr die zweite Sigung. Das Wort hat

Finanzminister Dr. v. Richter:

einen Haushalt

für

Wir hielten für unsere Pflicht, das Jahr 1924 aufzustellen, der einen Begriff über die finan­zielle und wirtschaftliche Lage des preußischen Staates geben fonnte. Der Nachteil der Berspätung wird aufgehoben durch den Vorteil, daß wir Ihnen einen auf Goldmark basierten Haushalt Derlegen, bei tessen Zahlen Sie sich tatsächlich etwas denten fönnen. Wenn die Regierung fich bemüht, Ihre Bewilligung für die Er höhung einer schon vorhandenen Steuer zu erhalten in einem Aus­maß, von dem wir ohne weiteres anerkennen, daß es eine ganz außerordentliche Härte bedeutet, so haben Sie das Recht, Dom Finanzminister einen Ueberblick über die Finanzlage des preußischen Staates zu verlangen, mit dem die außerordentlich starken Anforde. rungen an die steuerzahlende Bevölkerung begründet werden. Dabei muß auch das Verhältnis des preußischen Staates zum Reich in finanzieller und sonstiger Beziehung erörtert werden. Ich bin dis Finanzminister nicht berufen, eine politische Rede über die Be­ziehungen zwischen dem Reich und dem größten deutschen Gliedstaat zu halten. Dazu wird sich später Gelegenheit finden, zumal die bekannte bayerische Dentschrift Veranlassung tazu geben dürfte. Auch in deutschen Ländern, die durchaus nicht partitularistisch find, die durchaus willens sind, dem Reiche zu geben, was des Reiches ist, die durchaus anerkennen, daß eine Schwächung des Reiches nach außen auch eine Schwächung der einzelnen Länder be­deute, auch in diesen Ländern ist es zum Durchbruch gefommen, daß in den Beziehungen zwischen den Aufgaben und der Tätigkeit des Reiches einerseits und denen der Länder andererseits

die Grenze nicht so gezogen ist, daß dabei die Infereffen der Länder voll und genügend zu ihrem Rechte fommen und daß damit die nach meiner Auffassung ungeheure politische Gefahr heraufbeschworen wird, daß auch diejenigen Kreise, von benen ich sprach, unzufrieden werden. Sie miffen so gut wie ich, daß im aften Reich die Sache relativ einfach war, daß Die direkten Steuern dem Staat, die intireften dem Reich zuflossen; was dem Reiche dann noch fehlte, wurde durch Matri. Pularbeiträge aufgebracht. Der Verlust des Krieges und feine Nachwirkungen haben bekanntlich dazu gezwungen, von dieser rein­lichen Scheidung abzugehen; im großen Umfange hat das Reich direkte Steuern, die Gintommen, Körperschafts und Vermögenssteuer für sich in Anspruch genommen. Dann ist man dazu übergegangen, von diesen grundsätzlich für das Reich in Anspruch genommenen direkten Steuern eine immer stei gende Menge den Ländern zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürf­nisse zu überweisen. Was von den Ländern gilt, gilt in demselben Umfange von den Gemeinden. Früher beruhte die Staatsfinanz­fraft Preußens auf ber Einfommen und Ergänzungssteuer, das Rückgrat der Gemeinden lieferten die Zuschläge zur Einkommen Steuer. Beides ist weggefallen, für beides mußte das Reich Ersatz leisten.

Die Ueberweisungen führten finanziell wie politisch zu außerordentlich unerwünschten Berhältnissen.

Das führte einerseits dahin, daß an das Reich mit Anforderungen fonnte, und andererseits dazu, das Gefühl der Verantwortung für herangetreten wurte, die das Reich beim besten Willen nicht erfüllen die Ausgaben in den Ländern und in den Gemeinden zu schwächen, ja zu erftiden. In dem Augenblick, wo der Landtag oder die Stadt verordnetenversammlung sich nicht mehr über die Dedung der Aus­gaben den Kopf zu zerbrechen braucht, in dem Augenblic, wo der einzelne seinen Wähern nicht mehr verantwortlich ist für Aus­gaben, wofür jene höhere Steuern zahlen müssen, ist nach meiner Meinung die ganze Grundlage des staatlichen wie des fommunalen Lebens auf eine Basis gestellt, bei der auf die Dauer ein zufriedenes Leben im Staat noch in der Gemeinde möglich ist.

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Mit der vom Reichsfinanzminister jetzt endlich zugeftande. nen Uebermeifung von 90 Prozent an die Länder ist jedenfalls das erreicht worden, was zurzeit erreicht werden fonnte. Diese Ueberweisung gewinnt aber noch größere Bedeutung, indem uns das Reich in demselben Moment sagt, daß die Be foldungszuschüsse fortfallen. Daß wir von den Bc. soldungszuschüssen unter allen Umständen loskommen müssen, dar über fann fein Zweifel sein. Die Besoldungszuschüsse tönnten aber crft gänzlich fortfallen in dem Augenblid, wo die uns überwiesenen Steuern sich tatsächlich der Erhöhung des Geldwertes vollkommen an­gepaßt haben. Ich habe auch beim Reichsfinanzminifter geltend ge macht, daß es schlechterdings

unmöglich wäre, mit einem Male die Besoldungszuschüffe wegfallen zu lassen.

Eine Rede des Finanzministers.

nicht die Hoffnung fnüpfen fann, als ob wir nun aus allen Kalamitäten heraus find.

( Sehr richtig!) Die Bemühungen des Reichsbantpräsidenten gehen dahin, nun möglichst schnell von der Rentenmark zu einer wirklichen Goldmark zu gelangen.

staltung unserer Einnahmen und Ausgaben nicht lediglich von dem Ich richte an dieses Hohe Haus die Bitte, die Frage der Ge­Gesichtspunkt zu betrachten: Ist es angenehm oder nicht? Daß wir nach diesem verlorenen Kriege, nach dieser jetzt ein Jahr andauernden Befeßung von Rhein und Ruhr, unserer wirtschaftlich höchststehenden Gebiete,

Steuern zahlen müssen bis zum Weißblufen, darüber müssen sich alle Kreise des deutschen Volkes klar fein.( Sehr Sch a cht in Paris geführt hat, zu einem Erfolge führen sollen, wenn richtig!) Es tommt hinzu: wenn die Verhandlungen, die Dr. wir die Hilfe des Auslandes, auf die wir angewiesen sind, erhalten Jollen, wenn wir eine auswärtige Anleihe erhalten sollen, dann ist das nur möglich, wenn die Leute, die im Auslande dazu bereit sind, die an einem Zusammenbruch Deutschlands fein Interesse haben,

wenn die

fehen, daß wir selbst willens find, das, was wir leisten können aus eigener Kraft auch zu leisten bereit sind. die Frage der preußischen Finanzen zu betrachten. Nicht nur im Bon diesem Gesichtspunkte aus ist meiner Meinung nach Reich, sondern auch in den einzelnen Ländern muß ein Haushalt für 1924 aufgestellt werden, in dem Einnahmen und Ausgaben sich Finanzminister nicht wissen, wo ich die Dedung für das Defizit her die Wage halten. Wenn das nicht der Fall wäre, so würde ich als nehmen soll. Die Möglichkeit, Anleihen selbst zu berechtigten Zweden zu erhalten, ist uns durch den Art. 243 des Versailler Friedensver trages so gut wie genommen, und die Möglichkeit, die erforderlichen Summen für solche Anleihen im Inlande zu erhalten, besteht nach meinen Erfahrungen nicht. Auch der Reichsverkehrsminister hat für seine Eisenbahnanleihe im Inlande nur Pfandbriefe bekommen, aber nicht das Geld, das er braucht. Der Berkauf oder die Lombardierung von Pfandbriefen ist aber mit großen Nachteilen verbunden. So bleibt in der Tat nichts weiter übrig, als daß wir uns mit eiserner Energie bemühen, unfere Einnahmen und Ausgaben in Uebereinstimmung zu bringen.

Wir haben zwar ein starkes Vermögen in unferen Bergwerken, Forsten und Domänen, aber die Realisierung dieser Werte ist uns durch den Artikel 248 des Versailler Vertrages genommen. Nach dem verlorenen Kriege von 1806 haben die ostpreußischen Grund­befizer und Städte Schulden aufgenommen, deren Rückzahlung erft im Anfang dieses Jahrhunderts beendet war. Auch wir müssen uns heute an eine Opferwilligkeit dem Staate gegenüber gewöhnen, die wir bisher nicht gelannt haben.

Erfreulicherweise haben die Einnahmen an Steuern im Reiche nicht unerheblich zugenommen, und nach Auffaffung des Reichs finanzministers würden Einnahmen und Ausgaben balan zieren können, wenn die Gefahr vermieden wird, daß gerade bie unter normalen Verhältnissen

leistungsfähigsten Teile des Reiches und Preußens sich aus

Ueberschußgebieten in Zuschußgebiete verwandeln.

Der Minister geht auf die Frage der Besagungsfoften ein und be. ständen aus den Zahlungen, die nach Baris oder Brüssel geleistet zeichnet es als einen Irrtum, zu glauben, die Besaßungstoften be werden. Dos ist nur ein feiner Teil davon. Der Hauptteil der Befagungskosten besteht aus dem Ersatz des Schadens, der der Be. völkerung des besetzten Gebietes geleistet werden muß.( Lebh. 3u ftimmung.) In dem Augenblid, wo wir unsererseits die Zahlung Der Besagungsfoften an Frankreich und Belgien einstellen, in diesem Augenblid wird sich die Besagung einfach on die Bewohner des befeßten Gebietes halten und sich von ihr das holen, was wir bisher bezahlt haben. Darin liegt eine schwere fiftliche Ber­pflichtung. Mit ein paar Redensarten, daß man die Zahlungen nach Paris und Brüffel einstellen solle, ist diese schwierige Frage wirklich nicht zu lösen.

( Lebh. Sehr wahr! b. d. Mehrheit.) In einer Versammlung, die Dor einiger Zeit stattfand, und in der Bertreter aller Parteien des besetzten Gebietes zu Worte famen, wurde gerode auf die Zahlung der Besatzungskosten ungeheurer Wert gelegt. Sie fei im Intereffe der Bevölkerung, da diese sonst das Opfer der Willkür der Besatzung werde.

Im preußischen Haushalt spielt die Ueberweisung der Reichs. fteuern eine große Rolle. Die

Ueberweisungen find mit einem Betrage don rund einer Milliarde 96 Millionen

ongefeßt.

Es darf nur ein Abbau entsprechend der Steigerung der uns überwiesenen Einnahmen erfolgen. Die Stabi­Bu geordneten Berhältnissen im Etat tommen wir nicht anders lifierung der Mart tann selbstverständlich nur dann zu einer dauern. als durch Verminderung der Ausgaben und Stär. den Gefundung nicht nur unserer Finanzen und unseres ganzen wirt- fung der Einnahmen. Der preußische Haushalt für 1924 schaftlichen Lebens führen, wenn sie beständig ist. Es ist ganz schließt ab, die heutigen Ausschußbeschlüsse mitberücksichtigt, mit einem felbstverständlich, daß man, an diese Sanierung nun Fehlbetrag von rund 427 Millionen

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Donnerstag, 31. Januar 1924

Goldmart. Das ist natürlich nur eine Schätzung. Es ist aber zweifellos vor der Geschichte unsere heilige Pflicht, auch diese Summe von 427 Millionen Goldmart, die vorläufig noch im Etat als Defizit steht, zu tilgen. Die Sachverständigenkommission, die jetzt in Berlin eingetroffen ist, um die Beistungsfähigkeit Deutschlands zu prüfen, Mitglieder dieser Kommission wiffen ja alle, daß eine ganze Menge wird sich nicht demit begnügen, den Reichshaushalt zu prüfen. Die haben, wird sie interessieren, wohl aber Preußen. Deshalb werden von Ausgaben auf dem Haushalt der Einzelstaaten steht. Nicht wos Schaumburg oder Lippe- Detmold in ihrem Haushalt zu stehen fie genau mit derselben Bründlichkeit und Genauigkeit wie den Reichsetat auch den preußischen Hausholt prüfen.

in der Lage ist, seine Finanzen zu sanieren, wenn wir nicht alle Benn sich herausstellt, daß dieses größte Land, Preußen, nicht Anstrengungen machen, um zu einer Sanierung zu kommen, dann

wird das

Urteil der Sachverständigenausschüffe

für uns nicht günstig ausfallen. Darum liegt auch gerade in Es handelt sich jest nicht darum, ob die vorgeschlagene Grundsteuer, tiefem 3wange die ungeheure Berantwortung Ihrer Entschließungen, cine teinahe bis zur Unerträglichkeit gehende Steuer, schließlich eine Mehrheit bekommt, sondern barum, ob in dieser Stunde nicht die einzige Möglichkeit aus der Hend geschlagen wird, unsere und da mit die Reichsfinanzen zu fanieren.

wir sie nach dem Wunsche der deutschnationalen Parteien erhöhen Wenn die Beamtengehälter zu niedrig sind, und wenn wollten, so ist dos jeht unmöglich. Die Hauptsache ist aber nicht fondern die organisatorische Umgestaltung, die weit­die schematische Berringerung der Beamtenzahl, gehende Ersparnisse gewährleistet. In diefer Beziehung hat die Stoatsregierung eine ganze Reihe organisatorischer Maßregeln vor. bereitet, die eine Vereinfachung und Zentralisation in der Verwal­tung bezweden. Mie jeder Privatmann, so muß auch der Staat jezt auf manche Kulturbedürfnisse verzichten, um nur das nackte Leben friften zu fönnen Troß der steigenden Tendenz der Steuer­einnahmen haben auch in den letzten Monaten die Ausgaben die Einnahmen immer noch überstiegen, so daß wir uns nur mit der Ausgabe von Goldschahanweisungen und wertbeständigem Notgeld helfen konnten. Bekommen wir die nötigen Mit'el nicht aus Steuern, dann würde durch Vermehrung der wertbeständigen 3ah­lungsmittel eine

neue Inflation geschaffen werden, die uns in furzer Zeit zur Ratastrophe freiben müßte. Wir beabsichtigen nicht, Sie Gewerbesteuer dauernde Steuer bei der Erhöhung der Steuer vom Grundvermögen, den Gemeinden zu nehmen. Es handelt sich auch nicht um eine hinweghelfen soll. Ich bin jest überzeugt, wenn an meiner Stelle sondern um ein Provisorium, weiches uns über einen Uebergang ein anderer stände, auch ein Herr von den Deutschnationalen, und den Haushalt vornehmen würde, auch ihm würde nichts weiter übrig bleiben, als benfelben bornenvollen Weg zu gehen, den die Regierung mit vollem Bewußtsein geht. Für die Ablehnung oder für eine Ermäßigung, die auf eine Ablehnung hinauslaufen würde, fönnen wir die Berontwortung nicht übernehmen. Diese Berant­wortung, ein so verheißungsvoll begonnenes Wert zum Scheitern zu bringen, ist ungeheuer, Ich bitte Sie im Namen der Preußischen d

Finanzverwaltung, fich das bei Ihren Beratungen vor Augen au halten und diejenige Entscheidung zu treffen, die dem Intereffe bes Baterlandes entspricht.( Beifall.)

der

Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Donn ers tag 12 Uhr. Außerdem Fortfegung der Besprechung großen Anfrage betreffend die Dänische Grenze. Schluß 7 Uhr.

Vorträge, Vereine und Verfammlungen.

Berliner Arbeiter- Schachtub. Obleutefizung am Sonnabend, den 2. Fé bruar 1924, in Gewerkschaftshaus, Gaal 3, abends 7 Uhr.

Geschäftliche Mitteilungen.

Wir verweisen auf das Inferat der Firma Stolzmann, Belle- Alliance. Straße 100, in der heutigen Rummer des Blattes.

Das Ende der billigen Schuhpreise. Die Inventurausverkäufe ber mas gebenden Firmen der Schuhbranche find nunmehr faft sämtlich beendet. Der Tegte diefer Inventurausverläufe findet nur noch bis zum Ablauf biefer Bodje bei der Firma Emil Jacoby A.-G., Friedrichstr. 70, Wichert- Saus, ftatt. Einige befonders günstige Poften stellen hervorragende Gelegenheitsfäufe bar, da diese Firma nur allerfeinste Qualitätsware führt.

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