§ 129a,

ober mit Festungshaft von gleicher Dauer] Märztage. Mit dem heutigen Tag, dem 13. März, bestraft. find wir in die Reihe der großen Gedenktage des„ rothen" Neben der Gefängnißstrafe tann auf Berluft Mars- Monats eingetreten. In Deutschland und Dester­der bürgerlichen Ehrenrechte und zulässigkeit reich zeigten sich anfangs März 1848 die Nach- Erschütte­von Polizeiaufsicht erkannt werden.

Der thäter bleibt ftraflos, wenn er zu einer rungen der franzöfifchen Februarrevolution. Ganz Beit, zu welcher feine heinahme noch nicht Südwest- und Mittel- Deutschland tam in wachsende Be entbeat war, entweder die Ausführung des wegung, und in Berlin und Wien erhob das Volk sich Verbrechens verhindert oder dessen Verhütung fühner und kühner gegen die beiden Regierungen, die an durch Anzeige bei der Behörde ermöglicht. der Spike der Reaktion standen: die preußische und die § 129 a. Haben Mehrere in der Absicht, auf den ge= österreichisch e. Heute vor 47 Jahren fam es in Saben Mehrere fich aur fortgefeßten Bewien zum siegreichen Losbruch, und Metternich, waltsamen Umsturz der bestehenden Staatsgebung mehrerer, wenn auch im einzelnen ordnung hinzuwirken, die Ausführung eines noch nicht bestimmter Berbrechen verbunden, vaterlandslosen Gesindels", das in der ganzen Welt Freiheit das Haupt ber internationalen Verschwörung des Verbrechens verabredet oder sich zur fort so werden fie, auch ohne daß der ver­gefekten Begehung mehrerer, wenn auch im brecherische Entschluß durch Handlungen, welche und Recht mit Füßen treten, Wissenschaft und Kunst knebeln einzelnen noch nicht bestimmter Verbrechen vereinen Anfang der Ausführung enthalten, wollte, mußte mit Schimpf und Schande ausreißen und im bunden, so werden fie, auch ohne daß der Ent- bethätigt worden ist, mit Gefängniß bis zu drei wilden England" sich ein Asyl suchen, an der Seite seines, schluß der Berübung des Verbrechens burch Jahren bestraft. schon drei Wochen früher fortgejagten Mitverschworenen, Handlungen, welche einen Anfang der Aus­des Bürgerkönigs" von Frankreich . führung enthalten bethätigt worden ist, mit Zuchthaus bestraft.

§ 130.

Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu sechs­hundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher in einer den öffentlichen Frieden gefährden. den Weise die Religion, die Monarchie, die Ehe, die Familie oder das Eigenthum durch beschimpfende Aeußerungen öffentlich angreift.

§ 131.

Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, breitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder ver­Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mart oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

Artikel 11.

In dem Militär- Strafgesetzbuch erhält der§ 42 Absatz 2 folgende Fassung:

Der Thäter bleibt ftraflos, wenn er von der Berbindung zu einer Zeit freiwillig zurück. tritt, zu welcher seine Theilnahme an derselben noch nicht entdeckt war.

Absatz 1 unverändert.

Absatz 2 gestrichen.

Gestrichen.

§180,

§ 130a. § 131.

Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

Artikel II.

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hoch, allein sie waren noch nicht stark genug, den Wider­Am gleichen Tage gingen auch in Berlin die Wogen stand niederzuwerfen, der sich dem brandenden Volkszorn entgegenstellte.

Der 13. März in Berlin war erst die Generals probe für den 18. März.-

Gegen die Umfturzvorlage liegen aus Süddeutschland zwei Kundgebungen vor:

Die vom Stuttgarter Boltsverein einberufene Protest­verfammlung gegen die Umsturzvorlage war sehr zahlreich be­sucht. Dr. Schütt aus München erörterte unter stürmischem Bei­fall die Einzelheiten und das Gesammtwesen der Vorlage nach allen Seiten hin. Die Versammlung beschloß einstimmig eine scharfe Resolution gegen die Vorlage.

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Die vor kurzem in München gegründete( studentische) akademische Gesellschaft für modernes Leben fordert, wie wir der Betition führt an: 1. das Interesse der Studirenden, in den " Frankfurter Zeitung " entnehmen, die Universitätsstudenten zur Aeußerungen ihrer akademischen Lehrer den freien Ausdruck der eigenen Ueberzeugung und nicht ein Produkt der Strafandrohung zu empfangen; 2. das Interesse der Wissenschaft, Fühlung mit In dem Militär Strafgesetzbuch erhält der§ 42 Absah 2 bem Leben zu erhalten; 8. das Interesse der Jugend, die nächste folgende Fassung: Generation, nicht geistig verkümmern zu lassen. Der Rektor Wird gegen eine Person des Beurlaubten daß die Petition bei dem Wird gegen eine Person des Beurlaubten gestattete nicht, standes während der Beurlaubung wegen einer standes während der Beurlaubung wegen einer Bebell aufgelegt oder daß am schwarzen Brette in dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich zur Unterschrift aufgefordert werde. Theil II. Abschnitt 6( Widerstand gegen die Theil II Abschnitt I( Hochverrath und Landes- Von der Umsturzvorlage berichtet der hiesige Korrespon­Staatsgewalt oder Abschnitt 7( Berbrechen und verrath), Abschnitt 2( Beleidigung des Landes- dent der Münchener Allgemeinen Beitung":" Einige Mitglieder Vergehen wider die öffentliche Ordnung) vorherrn), Abschnitt 3( Beleidigung von Bundes- der Regierung sollen, gutem Vernehmen nach, lehthin den Moment gesehenen strafbaren Handlung auf Gefängniß fürsten ), Abschnitt 6( Widerstand gegen die gekommen geglaubt haben, durch zurücknahme der Um­von mehr als sechs Wochen ertanut oder erfolgt Staatsgewalt) oder Abschnitt 7( Verbrechen und sturzvorlage eine flarere Situation zu schaffen und statt die Verurtheilung einer Person des Beurlaubtenstandes während ergehen wider die öffentliche Ordnung) vorbes Einflusses des Zentrums den der Nationalliberalen der Beurlaubung wegen einer strafbaren Handlung der im§ 37 gesehenen strafbaren Handlung auf Gefängniß mehr in die Vorhand zu bringen. Beim Minister­Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Art, so kann ein besonderes Ver- von mehr als sechs Wochen erkannt oder erfolgt präsidenten hat der Vorschlag keinen Anklang gefunden; und der fahren des Militärgerichts zur Entscheidung darüber angeordnet die Verurtheilung einer Person des Beurlaubtenstandes Staatsmann hat, wie es heißt, die Mehrzahl seiner Kollegen werden, ob auf Dienstentlassung oder auf Degradation zu erwährend der Beurlaubung wegen einer strafbaren Hand- wenigstens insoweit auf seiner Seite, als er auf der vollständigen tennen ist. lung der im§ 87 Abfah 2 Nr. 2 bezeichneten Art, oder Durchberathung des von ihm mit der Gaprivi'schen Erbschaft auf grund der Nr. 3, 4, 5, 7 oder 8 des§ 361 übernommenen Gesetzes besteht. Dafür, daß er, wie da und des Strafgesehbuchs und ist in lepteren dort behauptet wird, die Zustimmung einer Mehrheit des Fällen auf Ueberweisung an die Landes Reichstags bereits so gut wie in der Tasche habe, fehlt es an Polizeibehörde erkannt, so tann ein besonderes. Ber: allem und jedem sicheren Anhalt." fahren des Militärgerichts zur Entscheidung darüber angeordnet werden, ob auf Dienstentlassung oder auf Degradation zu er­tennen ist.

Artikel III.

In dem Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874(.- G.- BI. S. 65) wird die Nr. 3 des§ 23 durch die nachfolgende Bestim mung ersetzt.

§ 23.

3. wenn der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer der in den§§ 85, 95, 111, 111a, 112, 126, 130 oder 184 des Deutschen Strafgesezbuches mit Strafe bedrohten Handlungen begründet.( Weggefallen wären folgende Worte der geltenden Baragraphen:

,, in den Fällen der§§ 111 und 130 jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, daß bei Verzögerung der Be­schlagnahme die Aufforderung oder Anreizung ein Ver­brechen oder Bergehen unmittelbar zur Folge haben werde.")

Artikel IV.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in traft.

Urkundlich pp. Gegeben pp.

Politische Leberlicht.

Berlin , 13. März.

§ 28.

Zum Zickzackkurs. Eines schönen Tages erhält der Präsident des Ober- Verwaltungsgerichts, Persius, seine Entlassung. Den anderen Morgen bringt der Vorwärts" die Nachricht. Den anderen Nachmittag ist der Präsident nicht mehr entlassen! Eines Nachmittags erhält der Oberpräsident von Ostpreußen , Graf Stollberg, seine 3. wenn der Jubalt einer Druckschrift den Thatbestand einer Entlassung, weil er Brotmucher" befürwortet. Den anderen der in den§§ 85, 95, 111, 111 a, 112, 130 oder 184 des Tag wird berichtet, daß Herr v. Heydebrand und Deutschen Strafgesetzbuches mit Strafe bedrohten Hand- der Lasa, der ein noch ärgerer Brotwucherer ist, zum lungen begründet, in den Fällen der§§ 111, 111 a, 112 Oberpräsidenten ernannt worden sei. Und ben und 130 jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, Tag nachher verschwindet dieser Herr von der Bild­daß bei Verzögerung der Beschlagnahme die Aufforderung fläche und wirklicher Oberpräsident wird Herr oder Anreizung ein Verbrechen oder Bergehen unmittelbar Wilhelm alias Bill Bismarck, welcher der Sohn zur Folge haben werde.

Unverändert.

Aus dem Reichstage. Vor ziemlich leeren Bänken aber stark besetzten Galerien trat der Reichstag heute in die Berathung des Antrages des Abgeordneten Freiherrn von Heyl auf Kündigung des Handels- gegen denselben. Vertrages mit Argentinien ein.

Artikel IV.

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seines Vaters ist. Wenn in Königsberg , wohin Bill jetzt geht, über die Hinkunft Bills ebenso großer Jubel herrscht, wie in Hannover , wo er bisher als Regierungs­präsident hauste, über seine Wegkunft, dann hat die alte Königstadt in Ostpreußen nie vergnügtere Tage erlebt. Die einzige Geistesthat, durch die Bill Bismarck der Welt bekannt ward, ist der denkwürdige Ausspruch, daß das Sozialistengesetz in Berlin lange nicht so schlimm empfunden Ländern geschafft werden und dort auf die Preise drücken. Deutsch - worden sei, als die Hundesperre. Durch diesen Auss land kann bei einem Zollkriege nichts gewinnen, aber viel spruch, der das geistige und fittliche Niveau des Mannes verlieren. Es sei jetzt, als ob der so viel bekämpfte jüdische bezeichnet, hat. Bill Bismarck mit lobenswerther Offenheit Geschäftskniff auf den deutschen Adel übergegangen wäre. es aller Welt verkündet, daß die Hunde ihm näher stehen Der Zentrumsabgeordnete S3 mula sprach für den als die Menschen. Antrag, die Abgg. Frese( frs. Vg.) und Beckh( frs. Vp.) Der agrarische Staatsrath. Die Verhandlungen dieser am 12. zusammengetretenen Körperschaft, deren Der letztere Redner brachte die interessante Thatsache zur Vorsitz der Kaiser führt, sollen vorläufig Geheimniß Es handelt sich bei dem Antrage um einen Borstoß Sprache, daß die Firma Heyl in Worms , deren Inhaber bleiben. Die Mitglieder des Staatsraths sind gebeten der Agrarier, wobei dieses Mal der nationalliberale Flügel der Abgeordnete und Antragsteller ist, sich in einem Gut worden, über den Verlauf der Berathungen strenges Ge­dieser interessanten Gruppe die Führung übernommen hat. achten an die Handelskammer, für den Handelsvertrag heimniß zu bewahren. Die Beschlüsse sollen thunlichst früh­Argentinien liefert vor allem Weizen auf die europäischen und für eine Herabsehung der Zölle ausgesprochen hat. zeitig durch den„ Reichs- Anzeiger" veröffentlicht werden. Märkte, soweit der deutsche Getreidemarkt in betracht Der Antrag scheint also nichts weiter als eine Folge der Man nimmt an, daß die Berathungen mindestens die kommt, will diese Einfuhr der Antrag v. Heyl in Zukunft hörigkeit zu sein, in welche sich gewisse Abgeordnete ganze laufende Woche in Anspruch nehmen werden. verhindern. bei der letzten Wahl gegenüber dem Bunde der Landwirthe Der Kaiser beabsichtigt, sie von Anfang bis zu Ende zu Daß umgekehrt eine starke Ausfuhr deutscher Industrie- begeben haben. leiten.- produkte in Frage steht, kümmert unsere Brotwucherer Als letzter Redner sprach Dr. Hahn( Bismarck- Hahn) natürlich nicht. für den Antrag. Der Antragsteller entwarf in seiner einleitenden Hierauf wurde die Debatte vertagt und soll dieselbe Rede ein gruseliges Bild von den Gefahren, welche die nach einem Mehrheitsbeschluße, entgegen dem Vorschlage Angaben" bezüglich gewiffer Formulare, die bei Annahme von argentinische Fruchtbarkeit für unsere Landwirthschaft im des Vizepräsidenten v. Buol, morgen fortgesetzt werden. Handwerkern zur Herstellung militär fiskalischer Bauten Ver Gefolge haben wird, wenn wir die Grenzen nicht rechtzeitig Im Abgeordnetenhause wurde heute von den wendung finden sollen, mit der Bemerkung abzuschwächen, sperren. In daffelbe Horn stießen Graf v. Arnim, der für Sentrumsleuten beantragt, daß die Kirchengemeinden in daß qu. Formulare erst infolge seiner Publikation derselben ab­die Reichspartei, und Graf v. Schwerin, der für die ganz Preußen das Recht haben sollen, Begräbnißstätten für gefchafft feien. Diese Bemerkung ist unzutreffend; die Formulare kommen Majorität der Deutschkonservativen sprach. Ein fleiner ihre Konfessionsangehörigen zu errichten, was im Gebiet feit dem 2. Februar 1895 nicht mehr zur Anwendung. Die Bruchtheil der letzteren scheint dem Antrage nicht zustimmen der Rheinproving) nicht gestattet ist. Es handelt sich französischen Rechts( die linksrheinischen Theile Publikation des Vorwärts" datirt vom 8. März 1895. Die arme Redaktion des Reichs- Anzeigers" muß sich Das letztere ist auch mit der Mehrheit der National- da um einige vernünftige Ueberreste der französischen das vom Kriegsminister einreden lassen. Im Kriegs­liberalen der Fall, welche ihren Fraktionsgenossen v. Heyl Revolutions- Gesetzgebung, die aber den katholischen und ministerium, wo man so gut über die Veröffentlichungen in dieser Frage im Stiche lassen. Für diese Gruppe der evangelischen Pfaffen ein Dorn im Auge sind und die nun des Vorwärts" Bescheid weiß, ist es nicht unbekannt, daß Nationalliberalen sprach heute der Vertreter für Hof, der beseitigt werden sollen. Es sollen danach auch in den be- wir öfters, so noch vor wenigen Monaten, derartige Ver­treffenden Theilen der der Rheinproving nicht nur die träge publizirten, so z. B. in der Nr. 267 vom 15. Nov. 1894. Von unserer Seite sprach der Abg. Herbert, welcher über stehen, sondern auch die gestorbenen Menschen öffentlichungen vor dem 2. Februar 1895 und nicht auf die lebenden Menschen sich konfessionell gespalten gegen- Natürlich bezog sich unsere Behauptung auf unsere Ver­ den Antrag einen agrarischen Vorstoß nannte, um zu sollen nach dem, was sie als Lebende fühlen, wie weit die Regierung geneigt ist, auf den Antrag geglaubt" haben, sortirt und begraben werden. Das Ab­einmal vom 8. März 1895. Kanig einzugehen. Ferner schildert der Redner den Schaden, welchen die Arbeiterschaft der Seepläge wie die Rhederei, geordnetenhaus ging natürlich auf diese Pläne ein und im Falle eines Bollfrieges mit Argentinien haben werde. brachte den Antrag an eine Rommission. Sodann wurden Nächste Sigung Der Weltmarkt bestimmt den Getreidepreis, das hat der Zollkrieg noch einige Steuerfragen besprochen. mit Rußland sehr deutlich gelehrt. Während des Zollsates Donnerstag: Dritte Lesung des Etats. von 7,50 M. herrschten die gleichen Preise wie gegenwärtig In Dresden Land haben unsere Parteigenossen den bei 3,50 Mt. Boll. Wenn der argentinische Weizen von Landtags- Abgeordneten Georg Horn aufgestellt. Unsere Deutschland ferngehalten wird, wird er nach zollfreien Aussichten auf einen Wahlerfolg sind ausgezeichnete.

zu wollen.

Abg. Münch- Ferber .

=

des

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Der„ Vorwärts" und der Kriegsminister. Der Reichs- Anzeiger" schreibt: Der Vorwärts" sucht die Widerlegung seiner unrichtigen

Wer hat nun Recht, Bebel und der Vorwärts" oder

der Kriegsminister?

betriebe für Preußen veröffentlichen wir in der 2. Beilage Die Anweisung, betr. die Sonntagsruhe im Gewerbe unserer heutigen Nummer.

Die Sonntagsruhe für die Industrie in Bayern . In München soll, wie die bayerische offiziöse Corresp. Hoffmann" Imeldet, in dieser Woche im Staatsministerium des Innern eine