Abendausgabe

Nr. 84 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 42

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Tel.- Morefie: Sozialdemokrat Berlin  

Vorwärts

Berliner Volksblatt

7 Goldpfennig

70 Milliarden

Dienstag

19. Februar 1924

Berlag und anzeigenabteilung

Geschäftszeit 9-5 WBz

Berleger: Borwärts- Verlag Gmb. Berlin   S. 68, Lindenstraße 3 Jerniprecher: Dönhoff 2506-250%

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Der Plan der Sachverständigen.

Paris  , 19. Februar.  ( WIB.) New York Herald  " gibt fol- der Preffe bereits genannten 10 milliarden Goldmart gende Darstellung der Grundlagen, auf denen die Finanzjachverstän- halten. bigen ihren Bericht aufzubauen gedächten:

1. Eine neue Goldnofen bant, die als einziges derartiges Inffitut funktionieren, die Rentenmart und die Papiermart abfor­bieren und über genügende Goldreserven verfügen sowie internatio­naler Kontrolle unterstehen solle. Die Bank werde die Goldreserven der Reichsbank und das in Deutschland   noch aufzutreibende Kapital übernehmen. Hinzufommen folle ausländisches Kapital. Nach An. sicht der Sachverständigen sei die Emission der fünfäigen Goldnoten­bant eines der gewinnbringendsten Geschäfte, die je organisiert wur­ben. Diese Auffassung habe ihren Grund in der bestehenden Nach­frage nach neuer Währung in Deutschland  .

2. Ein deutsches Budget, das auf Goldgrundlage hinsicht. lich der ordentlichen Casten absolut ausgeglichen fei, gleichzeitig aber voraussetze, daß das Ruhrgebiet   wirtschaftlich wieder Deutschland   einverleibt werde. Daneben soll ein brei jähriges Moratorium für Reparationszahlungen vorgefchla.

gen werden.

3. Eine internationale Anleihe als weiteren Stabili­ferungsfaftor, ju garanfieren durch die deutschen   Eisen­bahnen. Ein Teil der Anleihe foll für den fofortigen Bedarf der Länder Verwendung finden, die, wie Frankreich  , in nächster Zeit von gewissen deutschen   Zahlungen abhängig jelen. Der Betrag der Anleihe foll in einem Bericht festgelegt werden, den die Elfenbahn­fachverständigen des Komitees binnen fürzem erstatten würden. Der Betrag werde sich wahrscheinlich in der annähernden Höhe der von

Poincaré's schwindende Mehrheit.

Die Nachtfihung der französischen   Kammer. Paris  , 19. Februar.  ( WIB.) Die Kammer hat in ihrer nachisizung, die um 5 Uhr morgens noch andauerte, den Artikel 3 des Finanzgefehes, der die Erhöhung sämtlicher Steuern um 20 Pro3. vorfieht, nach St llung der Vertrauensfrage durch die Regierung mit 315 gegen 254 Stimmen angenommen.

Paris  , 19. Februar.( TU.) Im Berlaufe der nachtigung Paris  , 19. Februar.( TU.) Im Verlaufe der nachtigung wurde von versch etenen Abgeordneten der Rammer eine Reihe von Amendements   eingebracht. Der Abgeordnete Fougère beantragte, baß Artikel 3, betreffend die 20prozentige Steuerauflage, erst nach Revidierung der Kriegslieferungen in Kraft trete. Der Antrag gibt zu einer lebhaften Debatte über diese Lieferungen Anlaß. Der Abge. ordnete Daudet   ruft aus:„ Die Kriegsgewinnler sind durch fie Burudhaltung, bie die Regierung in dieser Frage gezeigt hat, ge Schüßt."( Lebhafter Beifall auf der Rechten.) Boincaré ente gegnet: Ihre Behauptung ist grundfalsch. Ich habe zweimal im Senat das Wort ergriffen, um bie Abstimmung über das von der Rammer angenommene Brojekt zu befeunigen." Dautet: Baumann und Berthelot haben gestohlen. Man hat ihnen aber ihre Millionen gelassen."( Bewegung.) Poincaré   antwortet in ge­reiztem Tone. Der Abgeordnete Fougère erinnert daran, daß Barthou   seinerzeit im Februar 1922 in feiner Eigenschaft als Justiz­minister die in die Tagesordnung des Genats einge chriebene Frage ber Kriegslieferungen aus unbekannten Gründen zurückzog.( Bewe. gung im Hause.) Fougère fährt fort: Man hat nicht das Recht, von der Rammer neue Steuern in Höhe von 7 bis 8 Williarden zu perlangen, bener tie Kriegsgewinner   nicht gezwungen werden, die erschwindelten Beträge wieder herauszugeben."

rung wird im weiteren Berlauf der Sigung durch den Abgeordneten Ein besonders heftiger Angriff auf die Finanzpolitif der Regie-. Dutreil unternommen. Er sagt:" Glauben Sie denn wirklich, baß, sobald tas doppelte Zehntel zur Annahme gelangt, bas eng. fische Pfund feine Aufwärtsbewenung unterbricha Das gauben Sie boch ebensowenig wie ich!( Lebhafter Beifall.) Was mich anbe

Ich bitte

Der New York Herald  " hält es für wenig wahrscheinlich, daß über die grundlegenden Prinzipien unter den Sachverständigen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Nach den vorliegenden An­zeichen zu schließen, würden die Sachverständigen empfehlen, daß die wirtschaftliche Kontrolle des Ruhrgebiets an Deutschland   zurüdginge. Die Einzelheiten dieses Planes wür­den den Beweis erbringen, daß das Ergebnis einer derartigen Neu­ordnung für Frankreich   vorteilhafter fel, als wenn es auf der gegen­wärtigen Kontrolle der Ruhrindustrie bestehe. Militärisch und politisch fei Frankreich   vielleicht noch imftande, die Ruhrpolilit zu halten, wirischaftlich dagegen nicht. Die innere 3ellgrenze und die Absonde­rung der Eisenbahnen im Ruhr- und Rheinlande von dem deutschen  Hauptneh würden nicht gebilligt werden. Frankreich   würde dagegen die 3usicherung regelmäßiger Reparations. zahlungen erhalten, die durch die Internationale Notenbank lo gut wie sichergestellt würden. Die Noterbant werde die deutsche Währung voll in der Hand haben und die Grundlage für eine Neu­orientierung abgeben.

Dr. Schachts Besprechungen.

Paris  . 19. Februar. Ueber die geftrige Besprechung Dr. Schachts mit den Sachverständigen schreibt Maiin", die Sachverständigen schienen grundfäßlich gegen den Borschlag Dr. Schachts nichts ein zuwenden zu haben unter der Bedingung, baß er eine verläufige Etappe darstelle, und daß die Kreditbank später in der Goldneten bant aufgehe, die auf Grund ihres eigenen Blanes errichtet werden solle.

Macdonald und der Völkerbund  .

Condon, 19. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Minifter präsident Macdonald empfing gestern in Gegenwart des Bölferbundministers" Lord Parmoor eine Abordnung der eng. lischen Bereinigung für den Bölkerbund, und es fand dabei eine allgemeine Diskussion über die mit dem Bölferbund zusammen hängenden Fragen statt. Lord Cecil   regte an, daß es wünschens. wert wäre, wenn man dem diplomatischen Bertreter Großbritanniens  allgemeine Weifungen zugehen laffen würte bezüglich der Haltung der Regierung gegenüber dem Bölferbund. Er empfahl nachbrück­lich, baß die biplomatischen Bertreter in Spezialfragen ftets in Uebereinstimmung mit der Böllerbundspolitik der Regierung handeln sollten. Macdonald antwortete:„ Ich glaube, Ihnen die Berficherung geben zu können. daß diejenigen Anregungen orb Cecils, bie bisher noch nicht erfüllt wurden, innerhalb der nächsten Tage befolgt werden. Was die Regierung tun fann, um aus dem Bölterbund eine reale Macht zu machen, wird von ihr getan werden. Ich stimme dem zu, daß es im höchsten Maße wichtig wäre, daß die Außenpolitik der Regierung der Politit entsprechen würde, die Lord Barmoor als britischer Bertreter im Bölferbund be. folgen wird."

Die Lage in Württemberg.

Aus Stuttgart   wird uns geschrieben:

berg Iche Bolitit schwer belastet. Damals erhielten die Die Unglüdswahlen von 1920 haben auch die württem­Sozialdemokraten 17, bie Unabhängigen 14, die aus Bürger­partei und Bauernbund bestehenden Deutschnationalen 28, bie Demokraten 15, das Zentrum 23 und die Deutsche Volkspartei  4 Mandate. Wie im Reich, so traten auch in Württemberg  die Sozialdemokraten teils scheinbarer, teils tatsächlicher Mig­erfolge wegen aus der Regierung aus. Wie im Reich bildete sich auch hier eine Minderheitsregierung ber bürgerlichen Mittelparteien, allerdings ohne ausdrückliche Hin zuziehung der Deutschen Bolkspartei. Und wie im Reich wurde auch hier das Zentrum zum ausschlaggebenden affor und die Sozialdemokratie zur Gefangenen der poli­tischen Situation.

Nur daß in Württemberg   das Zentrum nicht durch den Gang außenpolitischer Ereignisse an dem Wiedereintritt der Sozialdemokratie in die Regierung interessiert war. Die Minderheitsregierung, die sich auf 38 von 101 Mandaten stügte, war in allen firchen und schulpolitischen Fragen aus Gründen der fleritalen Kulturpolitik ft art rechtsorientiert, während sie sonst auf eine gewisse Konformität mit der Reichspolitik hielt.

der Deutschnationalen und der nach der Bereinigung der beiden Die außerhalb der Regierung stehenden Flügelparteien fozialistischen Parteien auf 27 Mandate angewachsenen So zialdemokratie fonnten zu einer stärteren oppofitionellen Stellungnahme nicht tommen, wenn sie nicht gegenseitig dem schärfsten politischen Gegner den Regierungshafen in die Parteifüche jagen wollten. So blieb die württembergische Re gierung gerade als Minderheitsregierung politisch durchaus attionsfähig und fonnte dabei eine den besonderen Wünschen der beiden Regierungsparteien entsprechende Petik durch rücksichtsloses Ausspielen der einen Flügelpartei gegen die andere in fast allen Fällen ziemlich mühelos durchsetzen. Be­fonders das Zentrum war sich der Vorteile einer solchen Stellung durchaus bewußt. In der Demokratischen Partei empfand man wohl manchmal den leisen Wunsch, enger mit der Sozialdemokratie zufammenzuarbeiten, besonders wenn das Zentrum, das in der Lage war, eine Regierung zusammen mit Deutfchnationalen und Deutscher   Bolkspartei ohne bie Des mokraten zu bilden, seine Machtstellung im politischen, I ul. turellen und vor allem in Bersonalfragen gar zu rüdlichtslos. ausnutte. Doch sind andere Erwägun­gen, vor allem persona politische, faft immer stärker gewesen. So kam es auch, daß sich die Deutschdemofraten in der Zeit des Londoner   Ultimatums und des Wiedereintritts der Sozial demokratie in die Reichsregierung durchaus ablehnend ver. hielten.

Die abfolute Herrlichkeit der Minderheitsregierung erfuhr nur einmal eine recht äußerliche Unterbrechung. Im Herbst 1921 führten wesentliche parlamentarische und administrative Aufgaben, die Polizeiverstaatlichung, die Durchführung der Trennung von Staat und Kirche und die Lösung finanzieller Fragen zum Wiedereintritt der Sozialdemokratie in die württembergische Regierung. Da man ihr aber nur das poli tisch   völlig wertlofe, fachlich eng eingeschnürte und äußerst gelangte die Sozialdemokratische Partei   nicht zu dem ihr ge bührenden Einfluß. Ihr Anspruch auf das Innenminifterium ministers Graf nicht durchbringen. Als Graf dann nach jahre. bührenden Einfluß. Ihr Anspruch auf das Innenminifterium fonnte in Rücksicht auf die Berson des„ starken" Innen. ministers Graf nicht durchbringen. Als Graf dann nach jahre langer schwerer Krankheit im Frühjahr 1923 verschied, er neuerte die inzwischen zur stärksten Regierungspartei gewor gab sich zwischen Demokratie und Zentrum ein unappetitliches bene Bereinigte Sozialdemokratie ihre Forderung. Jeßt er

Eie bringend, bas Amendement Fougère anzunehmen."( Neuer Bei, mürbe. Natürlich sei die Regierung verpflichtet, ihre nationalen Hinüler- und Herüberschieben der Berantwortung für einen

geben molle.

"

bes Herrn Dutreit zurüd, weil er zu neuen Berzögerungen Anlaß Fougère:„ Wir bitten Sie nur, diefelbe Haltung Pinzunehmen wie anlah ich der Umfassteuer." Boincaré: Dieje beiben Fragen sind voneinander vollständig verschieden. Ich bin turchaus bereit, was the Kriegslieferungen anlangt, eine ents sprechende Revision und Strafmaßnahmen zu beschleunigen. Finan. zielle Hilfsquellen, die im vorliegenden Regierungsprojekt einge chrieben find, tun uns aber dringend not, und ich muß die Annahme des Prejettes Fougère daher verweigern."

hatte.

Boincaré ftellt die Bertrauensfrage. Das Amendement des Abgeordneten Fougere wurde mit 300 gegen 223 Stimmen ab gelehnt. Die Mehrheit Boincarés ist also auf 77 gefallen. Das ist die schwächste Biffer, bie er je zu verzeichnen 3m weiteren Verlauf der Sikung beantragt der Abgeordnete Evain eine Neuverteilung der Einkommensteuer. Sein Amende ment wurde verworfen Ein anderes, von dem Kommunisten Lepy eingebrachtes Amendement wird mit 380 gegen 180 Stimmen abge. ehnt. Schließlich entwickelt Tardieu einen Antrag, monach tie hälfte der füdständigen Geuern vor Auflegung bes doppelien Rehntels erheben werden soll. Die Regierung stellt die Bertrauensfrage. Der Antrag Torbieu wird dann schließlich mit 325 negen 249 Stimmen verworfen. Das doppelte Zehntel weird nach Abstimmung über die einzelnen Telle mit 315 gegen 254

Stimmen angenommen.

Schließzung der Pariser Börse. Paris  , 19. Februar.  ( WTB.) Der Polizeipräfekt von Baris hat die Pariser Warenbörse bis auf weiteres geschlossen. Der Grund der Maßnahme liegt in dem gestrigen erneuten Frankensturz. Nach dem Matin" schloß das Pfund an der Abenbbörse mit 102,50 Frant,

Der Dollar mit 23,90.

Barmoor sprach sodann seine Anerkennung über die Pionier. arbeit aus, die die Bereinigung für den Bölkerbund auf dem Ge. biete ber Erziehung bes Boltes zu dieser Idee geleistet hätte. Der Bölkerbund habe die Macht, beständig an bie Moral der zivili fierten Welt zu appellieren. Freilich tönnten sie nicht erwarten, fofort alle ihre Ziele zu verwirklichen, aber sie tönnten die Gewiß auf dem richtigen Wege fei. Niemand wünsche den Erfolg des belt haben, daß jeber von ihr unternommene Schritt ein Schritt Bölferbundes inniger als der Ministerpräsident. Schließlich erklärte Barmoor, daß die Regierung wünsche, durch die Vermittlung des Bölkerbundes, eine Ordnung der Dinge zu schaffen, die ein En be der Anarchie in ben internationalen Beziehungen maden Forderungen mit ihren internationalen Anschauungen in Cintlang zu bringen, aber es wäre ein Irrtum, zu meinen, daß es irgend einen Gegensatz zwischen den nationalen und ben internationalen Bielen   Großbritanniens   gebe. Er fei der Anſicht, daß die Außen politit ber Regierung identifch fein müffe mit der Bolitit des Bölterbundes und erklärte, daß her Minifter. präsident den Wunsch habe, daß in allen Fragen der Bertreter der Regierung im Bölferbund in Fühlung mit dem Auswärtigen Amt  ftehe. Er fehe nicht, inwieweit diese Dinge weiter gefördert werden tönnten, als es bie Regierung bisher getan habe, indem fie ihn, Baarmoor, als Bölkerbundsminister ins Auswärtige Am felbft be. rufen habe, lo baß er alle Dokumente zur Kenntnis bekomme, die bireft oder indirekt den Bölkerbund berührten. Er, als britischer Ber­treter im Bölferbund, sei ebenfalls in Fühlung mit allen anderen Minifterien, beren Wirkungstreis in irgendeinem Zusammenhang mit dem feinigen ftfinde. Auf eine von der Delegation aufgeworfene Frage antwortete Barmoor, er glaube, daß die Regierung das Achtstunden tagab tommen ratifizieren würde. Er wolle fich einer Meinungsäußerung über die Reparationsfrage enthalten. weil dies verfrüht wäre, folange der Bericht der Sachverständigen noch nicht vorliegen würde. Auch sei der Vertrag auf gegenseitige Unterſtügung von der Abordnung berührt worden, und er hoffe, daß ein größerer Ausschuß der Regierung eingesetzt werden würde, um diefe Frage gründlich zu unterfudyn.

Der Moniffenbund hat an die Regierungen des Reiches und der Länder eine Circebe gerid tet, in der er im Zusammenhang mit Eingebe dem Beamten abbau die Trennung von Kirche und Staat und Kirche und Schule, Sicherstellung der neugegründeten weltlichen Schule. Abbau der fonfeffionellen oder weltanschaulichen Sorber fchule fomie Eingliederung der bekenntnisfreien weltlichen Schule in die höhere Lehranstalt fordert.

geblichen, politisch und menschlich gleich fleinlichen Berhand­lungen tam es im Mai 1923 zum zweitenmal zum Austritt der Sozialdemokratie aus der Regierung. Innenminister wurde ber bisherige Juftizminifter und Bentrumsabgeordnete Bolz, während zum Justizminister der Parteivorsigende des württembergischen Zentrums, Oberregie­rungsrat Beyerle, aufrüdte.

Diefe personellen Veränderungen bedeuteten die Ver. fchärfung des Rechtsturies in Württemberg  , ba Herr Bolz den Ruhm des starken Mannes", den sein Amts. vorgänger Graf durch Kommunistenverfolgungen und die bru talen Methoden der Niederwerfung des Steuerstreits im Jahre 1920 errungen hatte, nod) zu überstrahlen versuchte. Der neue Justizminister Benerle war als rechtsstehend und Gegner Erzbergers befannt. Im württembergis.hen Bentrum vollzog sich überhaupt eine starte Rechtsentwicklung und der in den letzten Jahren nie sehr starte linte" Flügel beugte sich der politischen Leitung der höheren Beamten und Klerifer, hinter denen der Hocha del bes stodtatho. lischen Oberlandes steht. Die Angst der Zentrums. polititer um ihre bäuerlichen Wähler, unter denen die Agita­tion des rechtsstehenden Bauernbundes dauernd an Boden gemann, tat ein übriges. Der Kampf des Zentrums richtet bemokratie und gegen den„ gottlosen Margismus". Ben­fich heute ganz überwiegend gegen die Sozial. trumsabgeordnete sprechen in bäuerlichen Versammlungen ge­gen von ihrer Partei getroffene Steuerreformen, schimpfen auf den" galizischen Juden Hilferding  " und die offizielle Presse deckt dieses Borgehen. Verwaltung, Polizei und Justiz find ganz einseitig gegen lints eingestellt und feine