Rechtsregierung in Thüringen  ?

Weimar  , 19. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In der erften Sigung des dritten Thüringer   Landtages wird neben der Wahl des Landtagspräsidenten auch die Wahl der Regierung vor­genommen werden. Bei der Präsidentenwahl und der Wahl der Regierung wird der völkische Blod mit dem Ordnungs­bund zusammengehen. Als kommende Minister werden genannt Dr. Sattler, ein ehemaliger Meininger Landrat, Dr. Do.le Sondershausen   und Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Leutheuser- Jena  . Die Regierung soll von drei Ministern und vier Staatsräten gebildet werden. Als Staatsräte werden der ehemalige Staatsminister Dr Paulsen- Weimar, Tell­Altenburg und Liebetrau- Gotha   genannt. Die völkische Frattion beteiligt sich nicht an der Regierung, will aber eine Re­gierung unterstützen, die nur aus deutschblütigen, nicht- margiftischen 2nä nern besteht, die national ift, fozial handelt und die christ­liche Religion in Schule und Haus ohne Unterschied des Bekennt­niffes unbedingt schützt.

Der mecklenburgische Landtag.

Das borläufige Gesamtergebnis der medlenburgischen Wahlen ergibt für die Deutsch nationalen 19 Size,

die Völtischen 12,

die Bollspartei 5, Wirtschaftspartei 1,

Demotraten 2,

Sozialdemokraten 18

und Rommunisten 9 Size.

Ein Reiseabenteuer Crifpiens. Tellnehmer der Luxemburger   Konferenz im besetzten Gebiet verhaftet.

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Wie ein Hund behandelt..

Die Arbeiterflucht aus dem Zentrum. Aus dem Ruhrgebiet   wire uns geschrieben:

Das Zentrum wird bei den kommenden Wahlfämpfen einen sehr schweren Stand haben. In den christlichen Gewert. fchaften des Industriegebiets gärt es schon seit geraumer Zeit, besonders seit Abbruch des passiven Widerstandes. Erst in den letzten Tagen wurden wieder verschiedene Entschließungen der christ­lichen Arbeiter bekannt, die sich gegen die unternehmerfreundliche Politik des Reichsarbeitsministers wenden. Was die christlichen Arbeiter aber besonders scharf gegen ihre Führer in den Gewerk­fchaften aufbracht, ist vor allen Dingen deren völliges Ber. sagen in der Frage des Achtstunden tags. Aus dieser er­regten Stimmung heraus ist die„ Christlich soziale Bolts. gemeinschaft", das neue Parteigebilde der christlichen Arbeiter, gegen den rechten Flügel der Zentrumspartei   entstanden. Eine am 10. Februar in Effen stattgefundene große Kundgebung hat gezeigt, daß die neue Partei der christlichen Arbeiter dem Zentrum sehr ge= fährlich werden fann und daß sie bis zu den nächsten Wahlen schon eine ansehnliche Gefolgschaft hinter sich haben dürfte. In dem zweimal wöchentlich in Dortmund   erscheinenden Organ der neuen Partei wird die crbeiterfeindliche Politik des Zentrums besonders scharf gebrandmarkt. Wie breit der Riß bereits flafft, zeigt ein Leitartikel, in dem es u. a. heißt:

Was haben die katholischen Arbeiter im Zentrum erreicht in ihrem Streben um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Höherwertung? Man tomme doch da nicht immer mit den alten, abgeleierten Aqi'ationsphrasen von der sozialen Fürsorgetätigkeit, Sie durch das Zentrum geleistet worden sei, und betone dann aber bittend und offen, ob nicht irgendwo besondere Absichten damit ausschlaggebend waren. Jedenfalls dürfen wir mit Fug und Recht behaupten, daß selbst heute auch im Zentrum der Arbeiter mehr eine Stafage ist, die man notwendig braucht, als etwa velles, geichberechtigtes Glied. Im übrigen verstehen wir eine andere B lehrung" als wie sie mancherorts üblich zu sein scheint, wo man den Mitgliedern erklärt, Armut ist ein Geschent Gottes!" „ Selig sind die Armen im Geiste!" Solche Belehrung" ist alles andere als angepaßt in ei er Beit, in der das Schaffende Bolt vor Elend nicht ein noch aus weiß."

"

Das plötzliche Vorgehen des Gemertvereins christ licher Bergarbeiter gegen den Reichsarbeitsminister wegen feiner Stellungnahme in der Frage des Lohnabbaus und Ser Schichtverlängerung zeigt ebenfalls, wie groß der Riß im Zentrum bereits gediehen ist. Der Gewerfverein legt z. B. gegen die Verbindlichkei serklärung des Schiedsspruchs Berwahrung ein und belehrt den Reichsarbeitsminister, daß es seine Pflicht fei, in sozialem Geist zu wirken und eine zu weit gehende Ausbeutung der im Augenblick wirtschaftlich schwachen Bergarbeiter zu verhindern"! Unter der Ueberschrift Die Wiükürherrschaft im Ruhrbergbau" schreibt Der christliche Bergtnappe" in diesem Zusammenhang u. a.:

Am legten Montag passierte eine internationale Gesellschaft von Sozialisten, von der Luxemburger   Konferenz kommend, das besetzte Gebiet. Sie bestand Gen. Ad. Braun war schon voraus­gefahren aus den Genossen Crispien, Dr. Otto Bauer ous Desterreich, dem polnischen Abgeordneten Dr. Dia mand, den Russen Abramowitsch und Dan und dem Utrainer Be3. palto. Der Regiezug bewegte sich im Schlendertrab auf Trier  , die Genoffen unterhielten sich, unbefümmert um einen Zivilisten, der ihre Gespräche mit gespanntem Interesse belauschte. In Trier   for derte der Zivilist in tadellofem Deutsch   die Genossen auf, ihre Aus. weise vorzuzeigen, und wies sich auf Berlangen selbst als ein Detektiv der franzöfifchen Militärpolizei aus. Es folgte ein längeres Berhör; die Genessen erflärten, sie fämen von einer Konferenz der Sozialistischen Internationale in Luxemburg  , worauf der Detektiv bemerkte: Na, das muß ja eine ganz neue Partei sein!" In Koblenz   angekommen, wurde die ganze Gesellschaft ver. haffet. Man brachte sie in ein Zimmer, in dem es von deutsch­Sprechenden Jünglingen, fämtlich Angestellte der französischen   Bolizei, wimmelte. Ihrem Wunsch, dem Bahnhofskommandanten vorgeführt zu werden, wurde nicht stattgegeben, vielmehr erfolgte ein neues hochnotpeinliches Berhär durch einen französischen   Polizeikommissar. Sämtliche Gepäckstüde wurden durchwühlt und alle Schriftstücke fergfältig in Augenschein genommen. Von einer Beschlagnahme rourde erst abgesehen, nachdem die Genossen erklärt hatten, daß sie für diesen Fall die Protokollierung des Inhalts fämtlicher be fchlagnahmten Schriftstücke verlangten. Eine Beschwerde über diese Schikanen wurde mit der Bemerkung beantwortet: Das hätte Ihnen in Bayern   oder in Sachfen auch passieren fönnen", und auf eine Aeußerung, es sei schade, daß die französischen   Gebrochenen Baterlandes. Der durch die Brutalität der Unternehmer noffen Brade und Longuet dies nicht miterlebten, hieß es höhnisch:„ Grüßen Sie Ihren Genoffen Longuet!"

Damit waren die Genoffen wieder entlassen. Obwohl der un freiwillige Aufenthalt mehrere Stunden beansprucht hatte, erreichten fie noch den fahrplanmäßigen Zug. Denn die Regiebahn läßt sich 3eit, und man fann im befekten Gebiet ziemlich lange verhaftet sein, ohne deshalb den nächsten Anschluß zu verpassen.

einen Ueberblick über die wirtschaftliche Lage der selbständigen Hand­merksbetriebe und berichtete über die entscheidende Förderung, welche die bisher von der Arbeitsgemeinschaft eingerichteten Ausstellungen sowie die Begründung einer Handelsgesellschaft für Handwerk und Bolkskunst erzielt hatten.

Der Chemiker als Kunstfachverständiger. Zum erstenmal ist der Chemiter als Sachverständiger in einem Runstprozeß von ausschlag­gebender Bedeutung gemeßen. Es handelte sich um ein Wert des franzöfifchen Impressionisten Renoir  , dessen Echtheit der Käufer nor einem Pariser Gericht anzweifelte. Die chemischen und mitroftopischen Untersuchungen der farbe, die von den heran. gezogenen Sachverständigen durchgeführt wurden, zeigten, daß Farbe und Melart nicht zu Renoirs Stil stimmten, und daraufhin murde dem Käufer das Recht des Schadenersatzes dem Berkäufer gegenüber zugesprochen.

Amerikanische   Quadfalberel. Aus New York   wird der Tod eines Mannes gemeldet, der vor einigen Jahren durch feine zahlreichen Wunderkuren in der ganzen Welt von sich reden gemacht hat. Es war ein Dr. Abram, ein Borfämpfer der elettrischen Heilmethode, und ein Mann, der fich ausgezeichnet auf Reflame verstand. Bor ctwa zehn Jahren hatte Dr. Abram einen elettrisch dia. gnostischen Apparat" erfunden, der angeblich sogar in den hwierigsten Fällen die richtige Diagnose stellen fonnte. Da er sich meigerte, das Geheimnis feines Apparates zu verraten und auch einer Aufforderung, die Konstruktion in einem Aerzteblatt darzu­legen, nicht nachkam, wurde er öffentlich für einen Schwindler er­flärt und von seinen Kollegen boykottiert. Aber das Mißtrauen der Wissenschaft konnte das Bertrauen des Publikums nicht erschüttern, und in sein Wartezimmer strömten tagaus, tagein Hunderte von Kranten. Er war seinerzeit der gesuchteste Arzt von New York  . Nach seiner Theorie bestanden alle Krankheiten in Störungen der leftrischen Energie" des Blutes; er behauptete, fein Apparat ver. zeichne alle diefe Störungen und stelle fofort die richtige Diagnose. Er wollte fogar mit diesem Apparat feststellen können, welcher Raffe und Religion feine Patienten angehören. Endlich fandte ein be­rühmter Arzt in San Franzisko unter falscher Angabe eine Blut probe zur Untersuchung an Dr. Abram, der auch prompt ein Dußend Krankheiten des„ Patienten" aufzählte. Am Tage nach dem Emp­fang dieser Diagnose veröffentlichte der Arzt das Schreiben Abrams in den Blättern und teilte gleichzeitig mit, daß die Blutprobe gar nicht von einem Menschen, sondern von einem Huhn stammte.

Gemeinfhaft profetarischer Mufiffreunde. Am Freitag, den 22., und Sonntag, den 24. b. M., abends 8 Uhr, findet in der Singalabemie ( Reftanienwäldchen) das zweite Chortongert statt. Ausführende Gemischter Chor Groß- Berlin und Fis Kleiner( Orgel) unter Leitung von Jafcha Horenstein. Das Programm br nat Chöre von Mendelsohn, Dow land, von Heinrich Schütz   die biblischen Szenen. Karlen bei Horsch, Engel­land, von Heinrich Schlik die biblischen Szenen. Karten bei Horsch, Engel

Ujer 25/24.

Der Schuhverband deutscher Schriftsteller bat in seiner Hauptversammlung ben neuen Borstand für das Jahr 1924 gewählt: 1. Borf. Dr. Alfred oblin, 2. Borf. Dr. Theodor Heuß  . 1. Echagm. Karlernst Knob, 2. Schatm. Dr. Leon Beitlin, 1. Schriftf. Dr. Karl Bulde, 2. Schriftf.

Ruboli Leonhard, Beifizer: Robert Breuer  . Dr. Hugo Daffner, Dr. Monty Sacobs, Hermann Kienzl, Fedor von Zobeltig.

Auf den Zechen herrscht das Scharfmachertum mie felten zuvor. Die Brutalität der Unternehmer nimmt immer schärfere Formen an. Der hungrige Bergmann wird wie ein Hund behandelt. Die vorhandene Notlage wird zu erpresse= rischer Ausbeutung der Bergleute ausgenutzt. Wer gegen die Willkürherrschaft Front macht, wird brutal auf Sie Straße ge= worfen. So fönnen die Dinge nicht weitergehen."

Was die Zechengewaltigen den Bergarbeitern zurzeit zu bieten wagen, ist ebeni auch den Christlichen allmählich zu viel. Hat doch dieser Tage beispielsweise der Mülheimer Bergwerkverein( 3eche Hagenbed) sich nicht gescheut, den Invaliden und Witmen bes Wertes, die bislang Hausbrandtohle Lezogen, einfach die Rohle zu entziehen. Das ist der Dant für die opferwillige Teilnehme der Bergarbeiter am Wiederaufbau des zusammenge.

zur

erzeugten Stimmung unter den Bergarbeitern sucht die„ Christlich­foziale Boltsgemeinschaft" nun gegen das Zentrum Rechnung zu tragen. In ihrem Programm wird ein entschiedenes Bekenntnis demokratisch republitenischen Staatsper faffung abgelegt. Auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik wird grundfäßlich der Abbau der liberal- fapitalistischen Wirtschaftsordnung und Ueberführung der Produktion auf das Genossenschaftsprinzip gefordert. Weitere Forderungen sind: Sicherung des Koalitions. ausreichenden Einkommens, die Durchführung einer gerechten rechts, ausreicherter Arbeiterschuh, Sicherstellung eines unbedingt Steuerreform, entscheidende Mitwirkung von Laienrichtern unter Ablehnung jeglicher Klassenjustiz und tatkräftiges Eintreten für allgemeine Bölkerversöhnung im Geiste des christlichen Soli darismus.

Geiselsystem in der Pfalz  .

Landau  , 19. Februar.  ( WTB.) Das Bürgermeisteramt von Landau   mußte am 16. Februar folgende Bekanntmachung er laffen:

Bekanntmachung des Delegierten der Interalliierten Rhein­landkommission! In Landau   wurde dem Bürgermeisteramt eröffnet, daß eine Liste von Geiseln aufgestellt worden ist, die für die Sicherheit der Separatisten, ihrer Familien und ihres Eigentums haften. Die Namen der Geiseln wurden nicht angegeben. Die Liste weist einen Bürgermeister, einen Apotheker, einen Rechts. anwalt, einen Zeitungsverleger, einen Notar und einen Studienrat auf. Für Tumult- und Aufruhrschäden wird die Stadt Landau   mit ihrem gesamten Vermögen haftbar gemacht. Im Hinblid auf diese Maßnahmen wird die Bevölkerung ersucht, die Ruhe und Ordnung nicht zu stören."

Es ist bemerkenswert, daß die Geiseln sämtlich Personen sind, die anläßlich des Empfanges der Pfalzvertreter durch General­konsul Clive seinerzeit energisch gegen den Separatistenterror ge­sprochen haben. Bei der Bevölkerung herrscht die größte Bestürzung.

Bestimmungen der Rheinlandkommission. Koblenz  , 19. Februar.  ( WTB.) Die Rheinlandtom miffion veröffentlicht folgende Bekanntmachung:

Das durch die Oberkommission in der Pfalz   eingesetzte inter­alliierte Spezialfomitee hat im Einvernehmen mit dem Kreistage die dringlichsten Maßnahmen bezüglich der Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Verwaltung geprüft. Der ständige Ausschuß des Kreistages hat die Aufgaben bekanntgegeben, die

er provisorisch übernommen hat, sowie die Verantwortung, die er der Besagungsbehörde gegenüber auf sich genommen hat.

1. Jeder Aft der Repressalie, wie immer er auch beschaffen und gegen welche Partei auch immer er gerichtet sein mag, ist trengstens untersagt und seht seine Urheber Strafmaß nahmen seitens der alliierten sowie auch der deutschen   Behörden aus. 2. Die Entwaffnung der Bevölkerung wird auf das strengste weiter durchgeführt. Das Tragen und der Besitz von Waffen im Widerspruch mit den Bestimmungen der Berordnung der Rommission wird durch die in Kraft befindlichen Strafbestimmungen geahndet.

einigungen in der Berordnung 245, die im Artikel 1 folgendes bestimmt: Es sind mit voller Gefeßestraft alle Bereinigungen, deren 3med oder Tätigkeit gegen die öffentliche Ruhe, Sicherheit oder gegen die Armee gerichtet sind, verboten.

Die Reichseinnahmen im Januar.

Die Januareinnahmen spiegeln die ungeheuerliche Arbeitslosig feit im Rüdgang der Reichseinnahmen aus Lohnsteuer wider, auf der anderen Seite zeigt sie die Riefenlaft der Umsatzsteuer und- was erfreulich ist, das Ansteigen so mancher jahrelang bedeutungs losen Steuereinnahme, die erst durch die von der Sozialdemokratie dauernd verlangte Stabilisierung der Mark beginnen, realen Wert zu bekommen. Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Ub­

gaben für den Januar 1924.

( Die Angaben einer Anzahl Stassen des befesten Gebietes fehlen.) Bezeichnung der Einnahmen

A. Besig und Berkehrssteuern. a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen.

b) andere Körperschaftssteuer

Steuerabzug vom Stapitalertrage

Kapitaleriragsteuer

Meichenotopfer.

•

Abgabe nach§ 37 des Vermögensteuergesetzes Vermögensteuer nebst Ruschlag

Vermögenszu wachssteuer.

Befizsteuer

Erbschaftssteuer

Umfazsteuer: a) allgemeine

b) erhöhte

Grunderwerbsteuer

Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer

b) Wertpapierſteuer

c) Börsenumsatzsteuer d) Aufsichtsratsteuer Kraftfahrzeugsteuer Versicherungssteuer

Rennwett- und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer b) andere Nennwettsteuer c) Lotteriesteuer

Wechselstempelsteuer.

Stempel von Frachturkunden

Beförderungsstener: a) Bersonenbeförderung

b) Güterbeförderung

Zuwachssteuer

Reichsstempe.abgoben von:

a) Gewinnanteilichein und ginebogen b) Geldumiätzen

c) Grundstücksübertragungen

Aufgekommen find in Goldmart

74 716.895

90 079 729.

84 902 998

114 402

8862

19 550 8142

21 409

308 112 554 98,407 946

5 787 457

659 703

2 902 889

415 401

22 683 880

212 324

1271 851

1 759 844

16 231

97 507

206 495

3849 730

387 314 1728 175

Summe a 840 371 601

2564 990.

b) Einmalige Steuern. Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse Außerordentliche Kriegsabgabe von 1919 Wehrbeitrag.. Rhein- Ruhr  - Abgabe:

a) bon Einkommensteuerpflichtigen. b) von Körperschaftssteuerpflichtigen c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Außerordentliche Abgabe von Betrieben:. a) Arbeitgeberabgabe b) Landabgabe.

•

54 856 501 16 169 908

256 232

9 679 039 1 722 246 Summe b 82 187 489 Summe A 422 559 091

B. 8ölle und Verbrauchssteuern. gölle

Sohlensteuer

Tabalsteuer:

a) Tabalsteuer.

b) Tabalsteueraufichlag.

c) Tabateriagstoffabgabe Biersteuer Weinstener. Mineralwassersteuer

Aus dem Branntweinmonopol:

a) Einnahme aus der Branntweinverwertung

b) Freigeld.

Effigiäuresteuer

Budersteuer. Salzsteuer

gündwarensfeuer Leuchtmittelsteuer Spielfartensteuer Statistische Gebühr.

Aus dem Süßstoffmonopol

9 638 300 84 560

4 104 811 623 1.659 7.938 684. 4 897 249

29

8 421 564 2108 49 412

8 776 054

1502 142

417 918

198 998

46220

101 557

44 859

Sumnie B 41 226 753

C. Sonstige Abgaben. Ausfuhrabgaben des Reichsfinanzministeriums. Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums Brotversorgungsabgabe.

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104.869 21 894

89 760 538 Summre C 89 678 064 Summe A- C 603 463 908

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Einkommensteuer, Umfaßsteuer, Körperschafts.  fteuer, Brotabgabe und Börsenumfaßsteuer bildeten im Januar 1924 die Haupteinnahmequellen des Reiches. Biele Steuern man be tradhte im besonderen die Zölle und Verbrauchssteuern- bringen auch heute noch kaum die Kosten für einige Finanzbeamte auf. Dennoch hört man nichts von einer vernunftgemäßen Aende.

rung.

Bei der Uebersicht der Reichseinnahmen ist naturgemäß nicht erkennbar, was davon im besonderen von den wichtigsten Steuern an die Länder abfließt. Durch die dritte Steuernotverordnung wer den die Ueberweisungen wesentlich erhöht. Daneben bekommen die breiten Maffen zu den Reichssteuern im besonderen die Miet zinssteuer aufgeladen. Sie wird voraussichtlich ebensoviel aus. machen wie die Lohn- und Gehaltsbesteuerung!

Gegenüber dem Dezember sind die Reichseinnahmen im Januar beachtlich gestiegen. Sie betrugen damals 312 Goldmillionen, das gegen im Januar rund 504 Goldmillionen.

Konflikt in der Arbeiterpartei?

London  , 19. Februar.  ( WTB.) Heute erfolgte im Unterhaus die erste offene Herausforderung an die Regierungsbant durch die radikalen schottischen Mitglieder der Arbeiterpartei, die Protest da. gegen erhoben, daß die Reihenfolge der Fragen so geordnet worden fei, daß die Fragen der schottischen Mitglieder nicht erledigt würden. Buchanan, eines der Glasgower   Mitglieder, fragte unter Heiter. teit der Oppofition, ob die Regierung, nachdem sie die schottischen Mitglieder beleidigt habe, indem sie ihre Vertretung auf der Regierungsbant auf zwei Mitglieder beschränkt habe, versuchen werde, einen Tag in jeder Woche zu bestimmen, wo schottische Mit­

3. Die Aufmerksamkeit sämtlicher Behörden sowie der Bevölkes rung wird auf die Bestimmungen der Berordnungen der Rheinland­Commission gelenkt, besonders bezüglich der verbotenen Berglieder ihre Fragen mündlich beantwortet erhalten tönnten,