Ar.89 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 44

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Freitag, den 22. Februar 1924

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Poincaré vor dem Rücktritt.

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Nur 16 Stimmen Mehrheit im Senat. Millerand soll entscheiden. Paris , 21. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Minister -| für die Wahlen von 1919 eingeführte 3errbild eines präsident Poincaré hat heute im Senat bei der Beratung der Wahl- Proportionalwahlrechts zurückzuführen ist, dem der reform mit 150 gegen 134 Slimmen einen fnappen Sieg erfochten. unfelige Nationale Blod" in der Hauptsache feinen Riesen In parlamentarischen Kreisen will man wissen, daß Poincaré dem erfolg verdankte. Nun sollte dieses Wahlunrecht auch für diese Präsidenten der Republik erklären wolle, daß er mit einer so ge- Wahlen weiter in Kraft bleiben: es hätte zwar nicht ver­ringen Mehrheit nicht weiter regieren tonne und darum mocht, die Niederlage des Nationalen Blocks zu verhüten, aber feinen Rüdtritt anbiete. Man zweifelt nicht daran, daß Mille- vielleicht doch noch genügt, um einen völligen Zusammen­rand in diesem Falle das Rüdirittsgejuch annehmen wird. bruch der bisher herrschenden Reaktion zu vermeiden. Und deshalb wurde dieses Wahlsystem von Poincaré mit dem Er­folg verteidigt, daß die Kammer eine von der Linken be­antragte Rückkehr zum alten System der Einmännerwahlkreife ablehnte. Hingegen ist die Mehrheit des Senats grund äglich gegen das jezige Wahlrecht und gegen das Proporz system überhaupt. Hat ja schon im Winter 1912 der Senat genau in derselben Wahlrechtsfrage die damalige Regierung Briand gestürzt.

Paris , 21. Februar. ( WTB.) Nach Schluß der General debatte des Senats über die Wahlreform ging man zur Beratung des Art. I des Kommiffionsentwurfs über, zu dem Senator Bey­tral folgenden Jufahantrag gestellt hat: Niemand fann für ge. wählt erklärt werden, der nicht mehr Stimmen erzielt hat als fein Gegenkandidat. Der Antragsteller begründet selbst diesen Antrag. Ministerpräsident Poincaré nimmt gegen den Antrag Peytral Stellung und stellt die Bertrauensfrage. Der Antrag wird darauf mit 150 gegen 134 Stimmen abgelehnt. Die Fortjehung der Debatte wird auf Dienstag vertagt.

Paris , 21. Februar. ( WTB.) Der Senat fette heute in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Debatte über die Wahl reform fort. Senator Brenier( Soz.) erflärt, bie viergliedrige fozialistische Gruppe wolle für den Entwurf der Kommiffion, d. h. gegen den von der Rammer angenommenen Entwurf stimmen. Die Sozialisten träten in diesem Falle für die Arrondiffementswahl ein,

da mit einem wahren Proportionalwahlrecht doch nicht zu rechnen

Jei. Im Anschluß hebt Senator Renoult den

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Gegensah zwischen dem Ministerpräsidenten und der radikalen Frattion hervor. Nach Ansicht des ersteren stelle die Wahlordnung von 1919 einen bedeutenden Fortschritt im Sinne der Gerechtigkeit dar, andererseits beschwöre der Ministerpräsident den Senat, in diesem Buntte teinen Ronflikt mit der Kammer zu schaffen. Die Bahlrechtskommiffion des Senats dagegen stehe auf dem Stand­punkt, daß es darauf ankomme, auf dem Gebiete der Wahlreform das zu verwirklichen, was für Frankreich und die Republik am nüglichsten fet, und wenig darauf, ob die Wahlgesetzgebung sich in dem vom Ministerpräsidenten gewünschten Sinne entwickle, und ob die Kammer die Senatsbeschlüsse unangenehm empfinde. 1889 habe auf Veranlassung von Charles Floquet das Parlament die Arrondissementswahl wiederhergestellt. Jean Jaurès und Millerand hätten dagegen gestimmt, aber Walded­Rousseau und Boingaré hätten sich für den Antrag Floquet aus gesprochen. Heute sei die Lage nicht viel anders. Der Erwählte müffe in diretter und enger Fühlung mit den Wählern bleiben, damit die Lösung der großen Probleme in Einflang ge­bracht werden könnten mit den lokalen Interessen. Die General­räte, die aus überzeuoten Republikanern zusammengefeßt seien, hätten sich mit großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Einer und Mehrheitswahl ausgesprochen; fie müßten gehört werden.

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Der Borstoß des Senats ist bereits vor einigen Tagen angekündigt worden. Die radikale Linke, die allein über die den kurzen Zusazantrag anzunehmen, der das ganze jezige absolute Mehrheit verfügt, hatte sich verpflichtet, u. a. folgen. System glatt über den Haufen werfen sollte.

weniger Stimmen als einer feiner Gegner erhalten hat" Rein Kandidat wird für gewählt erklärt werden können, der

Das sachliche Ziel.

Zur Politik der Reichstagsfraktion.

Die Einbringung von Aufhebungs- und Abänderungs­anträgen zu den auf Grund des Ermächtigungsgesetzes er­laffenen Berordnungen durch die sozialdemokratische Fraftion im Reichstag zeigen, daß die Sozialdemokratie der bekannten Auffaffung der Regierung über die Behandlung ihrer Verord­nungen durch den Reichstag nicht teilt. Hierfür sprechen gute Gründe. Das Ermächtigungsgesetz ist damals befristet worden, um dem Reichstage nach seinem Ablauf Gelegenheit zu eige ner Stellungnahme zu geben. Sie muß jetzt auch ge­währt werden, will man nicht einer unberechtigten und sach­lich gefährlichen Diktatur das Wort reben. Die Rücksicht auf die Erhaltung der Stabilität hindert das durchaus nicht. Am allerwenigstens fann diese Rücksicht gegen die Haltung der Sozialdemokratie geltend gemacht werden. Denn eben die Sozialdemokratie war es, die im jahrelangen Kampf gegen die jetzigen Regierungsparteien und die Deutschnationalen für die Stabilisierung der Währung eingetreten ist, und ihr Finanzminister Hilferding war es, der nach der wieder­holten Befundung von Stresemann die Grundlagen und Boraussetzungen für sie geschaffen hat.

die Sozialdemokratie sich auch jetzt bei all ihren Handlungen Es bedarf auch gar feiner besonderen Bersicherung, daß in erster Linie von dem Ziel, die Stabilität der Mark zu erhalten, leiten läßt. Besser als andere Parteien fennt fie die Gefahren der Währungszerrüttung für die wirtschaft liche und politische Stellung der Arbeiterklasse. Das Ziel ihrer Anträge ist deshalb die festere Fundierung der Währung, die Förderung der Wirtschaftsgesundung durch Erhaltung der Ar­beitskraft und der Eristenzmöglichkeiten der breiten Massen der Bevölkerung, die jetzt durch die Maßnahmen der Regie­rung und durch den Ansturm der sozialen Reaktion gefährdet

Run gibt es unter den Senatsradikalen eine ganze An­zahl, bie unter Führung des Senatspräsidenten Doumer gue, eines persönlichen Freundes und Anbeters Poinca rés, stets für den großen Lothringer " eingetreten ist. Aber die Zeiten haben sich eben gründlich geändert. Boincarés Stern ist nicht nur verblaßt, fondern im ganzen Lande herrscht seit dem bitteren Anschauungsunter- find. richt des Frantsturzes in weitesten Kreisen des Landes die Stimmung: Fort mit diesem Manne, dessen Politit unser Land zum Ruin führt!

und nun hat der Senat diesen Antrag mit nur 16 Stim men abgelehnt, wovon übrigens vier von Senatoren stammen, die selbst Mitglieder der Regierung find.

Daß die von Poincaré kategorisch verlangte Annahme der 20prozentigen Steuererhöhung den Frankfurs nicht stüzen würde, hat ein jeder in Frankreich von vornherein gewußt. Tatsächlich ist auch nach der Annahme das Pfund bis auf 105 und darüber gestiegen. Und das einzige greifbare Ergebnis dieser Steuererhöhung war eine neue unheimliche Steige rung der Lebensmittelpreise, durch die Produ­zenten und Handelskreise diefe- künftige Steuer im voraus auf die breite Konsumentenmaffe abzuwälzen versucht!

strophe und ihre Begleiterscheinungen erzeugt hatten, ist es In der allgemeinen Atmosphäre, die diese Frankfata­kein Wunder, wenn die Senatsmehrheit für Poincaré fo Renault sagt, der Senat fei über die Lage der Dinge ge regieren betrachtet. Ist er ja durch die Ereignisse der letzten Inapp geworden ist, daß er sie als ungenügend für ein Weiter: nügend aufgeklärt. Wenn er sich einer Wahlrechtskommission nicht Tage, insbesondere durch das Schwinden seiner sonst so zuver­anschließe und seine Zuſtimummg zur Aufrechterhaltung der Politik lässigen und impofanten Kammermehrheit zermürbt. Er Don 1919 gebe, werde er später vor die Forderung gestellt werden, schien geradezu nach einem Vorwand zu suchen, um in feine Beschlüsse zu vervollständigen und im Sinne der Berhält. Schönheit" abzutreten. Diese Gelegenheit dürfte sich ihm nun nispahlen noch weiter zu gehen. Das Parlament soll, was Die Berteilung der Kräfte anbelange, das Spiegelbild der Nation geboten haben, wie er fie gar nicht beffer erhoffen konnte: erftens ift er, formell genommen, weder gestürzt, noch fein. Das sei die Auffassung, die der Ministerpräsident besiegt; zweitens wäre die Ursache seines Rücktritts nicht eine gestern entwickelt habe. Das Mehrheitsprinzip förbere die Konsolider großen„ nationalen Fragen gewesen, als deren Haupt nicht eine bierung der nationalen Einheit und begünstige die äußere Politit exponent er mit Recht in der ganzen Welt gilt, sondern eine innerpolitische Streitfrage, für die man sich zwar intereffieren, Nach Renouft erflärte der royalistische Senator de nicht aber begeistern lann. Das Obium feines Rüd Blois , für ihn fomme vor allem die Erwägung trittes würde, wenigstens vom Standpunkt feiner Freunde aus, auf die Gegner fallen, er dagegen würde immer noch durch einen solchen rechtzeitigen Abgang das Prestige des unbesiegten, freiwillig scheidenden Staatsmannes ge­nießen. Das ist für einen Mann wie Poincaré , der überhaupt noch nie gestürzt wurde, immer noch besser, als sich der wachsen­den Gefahr auszusetzen, als Opfer des sintenden Franken früher oder später weggefegt zu werden.

des Landes.

in Betracht, daß

der Ministerpräsident nicht gestürzt werden dürfe. Benn Poincaré zurüdtrete, wäre es ein großes Unglück und es würde leineswegs den sozialen Frieden bedeuten. Der reaktionäre Senator de la Haye erklärt, er möchte gern, daß der Minister präsident auf die weichen Kissen der Arrondissementswahlen falle. Man müsse ihn in den Senat und in die Akademie schiden, damit er eines Tages wie ein Ritter wieder auferstehe, denn er glaube, Boincaré sei der letzte Sieger der Republit.

Es mag eigentümlich erscheinen, daß Poincaré , der bis gulegt in ber& ammer über eine immerhin fichere Mehr­heit von 60 Stimmen verfügte, nunmehr gerade vom Senat, ber in der Politit Frankreichs im allgemeinen eine etwas untergeordnete Rolle spielte, den entscheidenden Stoß erhalten hat. Aber zweifellos hängt dies mit der allgemeinen politischen Atmosphäre zusammen, die sich seit etwa fünf Wochen, nämlich seit dem ersten rudartigen Sinten des Frant, entwickelt und in den allerletzten Tagen für Poincaré , feine Regierung und seine Politik ganz. beträchtlich

verschlechtert hat.

Gemiß ist die Wahlrechtsfrage ein Problem von gröhter innerpolitischer Bedeutung für Frankreich , beffen re ten vier Jahren nicht zuletzt auf das

aP

Die Sachverständigenarbeit. Baris, 21. februar.( Eigener Drabtbericht.) Der größte Teil ber Barifer Breite veröffentlicht auch jetzt noch Mitteilungen über Auf Grund beffen verweifen die amtlichen Stellen darauf, bak bis bie bermutlichen Beiblüffe der Sachverständigenlomitees. fest no gar teine endgültigen Beichblüffe gefaßt wurden und die Berichte der Sachverständigen frühestens in 14 Tagen bis 8 Bochen zu erwarten find.( Bas natürlich die Bropbeten vrejie nicht hindern wird, jeden Tag mehrmals dieie Beschlüsse zu melden was liegt auch daran, wenn am nächsten Tag demen­tiert wird! Red.)

feine Beratungen fort. Es wurde befchloffen, zunächst vier Sach Am Donnerstag fegte der Unterausfang für die Budgetfragen verständige für Monopol fragen( Tabat, Branntwein usw.), awei Franzosen und zwei Italiener. zu hören und erst dann ben Bericht über bie etwaige Erschließung von Einnahmequellen aus Mono­polen abzuschließen.

allen Dingen die sozialdemokratischen Anträge zur dritten Der Erhaltung der Stabilität der Währung dienen vor Gegensatz zu dem Beschluß des Fünfzehnerausschusses des Steuernotverordnung. Die Reichsregierung hat im Reichstages an der Mietsteuer festgehalten und die Ber­mögenszuwachyssteuer abgelehnt. Die Mietsteuer ist aber nicht nur die unsozialste Steuer, die außer der Inflationssteuer denkbar ist, sondern sie wird auch eine Verschärfung der Wirt­fchaftskrise bringen und dadurch zur Erschütterung der Wäh­Deutschland hereinzubrechen, wenn die von der Regierung be rung führen fönnen. Eine neue Teuerungswelle droht über absichtigte sprunghafte Annäherung an die Goldmieten ein­tritt. Dadurch aber wird das mühsam hergestellte Gleich gewicht in den Reichsfinanzen schwer erschüttert, zumal die Reichsregierung die durch die fast völlige Enteignung der fratischen Anträge, die auch dieses Unrecht beseitigen wollen, großen Kapitalisten unversteuert laffen will. Die sozialdemo Papiermartgläubiger entstehenden Inflationsgewinne der dienen also der Sicherung der Währung und entsprechen zum schuß gefaßt hat.. Teil obendrein noch den Beschlüssen, die der Fünfzehneraus­

Auch von den sozialdemokratischen Anträgen zur Sozial­pelitit tann ernsthaft niemand behaupten, daß sie die Stabili tät irgendwie gefährden. Gefährdet wäre durch ihre Annahme nur die Vorherrschaft der sozialen Reaktion, die sich jetzt zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft gegen alle nichtkapita­liftischen Schichten austobt. Hinzu kommt, daß einzelne der wohl der Fünfzehnerausschuß des Reichstages fich in seiner Berordnungen von der Regierung erlassen worden sind, ob­Mehrheit gegen sie erklärt hat. Das gilt von der Verordnung über den Bachtschuh und über die Krankenversiche. Berbesserungsanträge, die im Ausschuß eine Mehrheit ge rung. Bei der Erwerbslofenfürsorge sind alle funden hatten, von der Regierung unberücksichtigt gelassen

worden.

Auch von den Anträgen zu den Beamtenfragen ist eine Erschütterung der Währung nicht zu befürchten. Niemand will die Regierung hindern, den Verwaltungsapparat zu ver­fleinern und zu verbilligen. Aber die unfoziale Art des Ab. baues und die Willkür, die der Bureaukratie die Möglichkeit einseitigster Handlungen gibt, fönnen nicht ertragen werden Daß der Neunstundentag bei Behörden und Staatsbetrieben feine produttiv wirkende Maßnahme ist, haben Länder und Gemeinden durch ihr Festhalten am Achtstundentag bezeugt. Beamtengehälter und Arbeiterlöhne unerträg Auch ist mehrfach von der Regierung betont worden, daß die fich niedrig sind und aufgebeffert werden müssen. Wenn man sich also gegen die fachliche Erörterung dieser Anträge wendet, so dürfte das faum anders zu deuten sein, als wenn man die Einlösung der Versprechungen auf Erhöhung der Beamten­bezüge auf ferne Zeiten verschieben möchte.

Und nun gar die Rechtsfragen! Wo liegt da die Erschütterung für die Währung? Die Emminger- Berordnun­gen haben nur eine unerträgliche Gefährdung des Rechts­gefühls hervorgerufen, fo baß fast alle juristischen Bereinigun gen, zulegt noch die Juristische Arbeitsgemeinschaft für Gesetz