Gewerkschaftsbewegung

Ein bemerkenswerter Schiedsspruch. Die Arbeitszeit in der chemischen Industrie. Seit Mitte Januar war die Frage der Arbeitszeit für die ches mische Industrie heiß umstritten. Schließlich einigten sich die Para teien darüber, einen Sonderschlichtungsausschuß einzu jezen. unter Hinzuziehung von drei Unparteiischen. Am 20. Fe bruar schten dann in diefer Körperschaft die Verhandlungen ein, die am 22. Februar zum Absch'uß gebracht wurden. Vorher hatten die Barteien sich darüber verständigt, daß, falls ein Mehrheitsspruch dieser Schlichtungsstelle nicht zustande tommt, eine bindende Entscheidung von den drei Unparteiischen über die Arbeitszeit und die sonstigen Bestimmungen des§ 2 des Reichsrahmenvertrages zu treffen fei. Darüber hinaus verständigte man sich, daß der für das Jahr 1924 von den Arbeitern erworbene Urlaub unter allen Umstän­ben in feiner bisherigen Höhe gegeben werden muß.

Da eine Verständigung über die Arbeitszeit nicht herbeigeführt werben fonnte, fällten dann die drei Unparteiischen nachstehenden Spruch:

nachrichtigung ber öffentlichen Arbeitsnachweise und nur allmählich durchgeführt werden.

Berlin , den 22. februar 1924.

( gez.) Ruttig.

( gez.) Dr. Flatow( aez.) Körner. Bei diesem Schiedsspruch hätten wir vor allem zu bemängeln, daß er die Möglichkeit einer Berlängerung der Arbeits. eit bei gleichzeitiger Entlassung von Arbeitern, menn auch nur bedingungsweise, zuläßt. Sonst unterscheidet er sich jedoch vorteilhaft von den meisten in legter Zeit gefällten Schieds­fprüchen dadurch, daß er an Stelle der selbstherrlichen Anordnung der Arbeitgeber die notwendige Zustimmung der Arbeitnehmer fett. Zum Streit der Mühlenarbeiter.

Die englischen Dodarbeiter, die Mitglieder der Transport­arbei ervereinigung sind, haben mit überwältigender Mehrheit die Regelung des Lohnfireits wie sie am Donnerstag erreicht worden war, angenommen. Die Bereinigung der Schauerleute, der

etwa 25 000 Mann angehören, hat befchloffen, den Streit fortzu feßen.

Zentralverband der Hotel, Seftaurant arb Café- Angestellen, 8weigverein Großberlin. Branchenoetiammlungen der Köche Dienstag nahm 5 Uhr im Rosen thaler Hot, Noienthaler Straße 11. Tagesordnung: Bericht von der Beiratsiigung der Köche.

Berband der Buchbinder a. Papierverarbeiter. Branchenversammlungen Suche binder branche: Seute Montag, 5% Uhr, im Gaa! 5 des Gewertschaftshauses, Engelufer 24 Ciuis u Kartonbranche Dienstag um 5% Uhr im Gaal i bes Gemerifcha tshanies. Euguspapierbranche: Mittwoch um 5 Uhr im Saal 1 des Gewertschansbau es. Galanterie u. Solatahmenbranches Donnerstag um 5 Uhr im Graphischen Vereinshaus, Alegandrinenfte 44 Jn allen Beriammlungen Tagesordnung Jahresbericht und Neuwahl der Brandenleitungen. Eintritt nur unter Vorzeigung des Mitgliedsbuches Die 5 Woche muß geflebt sein. Arbeisloie ttglteber haben für ihre jeweilige Branchenverfaminlung mut

die Branchenzugehörigteit feststellen zu tönnen.

Aus der Partei.

Sonntag früh fand eine Zerfammlung ber streitenden Mühlen. arbeiter statt. Wie Schmit mitteilte, find weitere Berbaf Butritt unter Borzeigung des Mittgliedebudes und legter ürbeitsbescheinigung, um tungen von Betriebsra sm.tgliederr am Sonntagfrüh vorgenom men worden. Eine Mühlenfirma hat die schriftliche Erklärung ab. frete. Sobald der Termin der Ründigung abgelaufen ist, will fie gegeben, daß fie aus dem Arbeitgeberverband aus mit der Organisation allein einen Bertrag abschließen. allen Diskussionsrebnern wurde das Borgehen der Behörden auf das schärffte verurteilt. Die Versammlung befchloß eine entsprechende Sympa bietundgebung, die den Verhafteten die Grüße der Streifen ben übermittelt. Die am Sonntagnachmitag im Gewerkschaftshaus abgehaltene allgemeine Mitgliederversammlung des Verbandes der Lebensmittel und Getränkearbeiter nahm einstimmig folgende Refos

82 des Reichstarifvertrages der chemischen Industrie erhält folgende Fassung: Die regelmäßige reine Arbeitszeit beträgt 8 Stunden. Solution an: fern die besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes es erfordern, fann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit über die im bjak 1 festgelegte Dauer hinaus durch die Wertsleitung im Benehmen mit der Betriebsvertretung auf Stunden ausgedehnt werden.

Darüber hinaus tann in dringenden Fällen vorüber. gehend die Werksleitung nach Anhörung der Betriebs= Dertretung und im Einverständnis der bezirtlichen Drganisationen im Einschichtenbetri b eine Ausdehnung ber regelmäßigen Arbeitszeit bis zu 10 Stunden vornehmen. beren wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes es unbedingt erfordern, ausnahmsweise die Wertsleitung an Stelle des Dreifchichtenbetriebes den 3 meischichtenbetrieb einführen. In diesem Falle ist mindestens 14 Tage vorher mit der ge­leblichen Betriebsvertretung und den bezirklichen Organisationen über die Neuregelung der Arbeitszeit zu

Die heute, am 24. Februar, im Gewerkschaftsjaus verfammelten Mitglieder des Verbandes der Lebensmittel und Getranfearbeiter protestieren ganz energisch gegen die Berhaftung der Betriebsrats mitglieber in den Berliner Mühlen. Die Bersammelten sprechen ber Militärbehörde troß Asahmezustand das Recht ab, in ben Sohntämpfen der Mühlenarbei er einzugreifen, da eine Ge­fahr für die Ernährung der Berliner Bevölte. rung nicht besteht. Die Berfammelten bringen ferner zum Ausdrud, daß die Berhaftung der Betriebsratsmitglieder nur mit Hilfe der Arbeitgeber erfolgen fonnte, da nur fie der Militärbehörde die Adreffen zur Verfügung stellen fonnten, und finnung.

Bezirkspartelfag für Oberbayern ,

Der Bezirk Oberbayern - Echwaben der Sozialdemokratischen Bartei hielt am Sonnabend und Sonntag in München feinen bles fährigen Bezirtstag ab, der von 79 Ortsvereinen mit 121 Deles gierten befchict war. Bom Parteivorstand war Genoffe Ludwig ans wesend. Aus dem Jahresbericht ergab sich die erfreuliche Tatsache, daß der Mitgliederstand von 29 596 auf 34 577 gestiegen ist; aller dings ist zum Tell infolge zufammenlegung die Zahl der Ortsvers eine von 202 auf 178 zurüdgegangen. Die Zunahme entfällt nur auf die männlichen Mitglieder, während die weibliche Mitglieder zahl von 6993 auf 5220 zurüdgegangen ist. Die Erwartungen, daß infolge der Einigung die Werbearbeit eine intensivere werden würde, haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Inflation hat den Abbau der Sefreteriate Ingolstadt und Augsburg notwendig gemacht.

S

In tortinuierlichen Betrieben fann, sofern die befononstatieren in dieser Latfache eine unfaire Rampfesweise und Geen. 5. Geiselbart Burgau( Schwaben ). Der Bericht des Ge

Berhandeln.

Sofern die bezirklichen Organisationen ihre Zustimmung zu siner Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bis zu 10 Stunden im sinschichtigen Betrieb versagen( Abs. 3) oder gegen die Gin­ührung des Ameifchid ter betricbes in tontinuierlichen Betrieben Sinipru erheben( 2bf. 4), fann eine Entscheidung der pon den Berteien zu vereinbarenden paritätischen Sentral. Helle beontragt werden. Dicle hat unverzüglich über die Anträge su erticheiben.

Rommt eine Entscheidung infolge Stimmenafeichheit nicht zu Bande, fo find auf Berlancen eines Brisigers der Zentralftelle ein aber mehrere Unparteiifdhe zuzuziehen. Mange's Einigung über die Personen der Unparteiischen soll der Reichsarbeitsminister um die Bestellung gebeten werden.

Wird die Arbeitszeit an den Tanen vor Sonn- und Festtagen burch Bereinbarung mit der Betriebsvertretung gefürzt, jo tann der Ausfall der Arbeitsstunden an diesen Tagen auf die übrigen Werk. tage verteilt werden.

Für die über 8 Stunden hinaus bis zu 10 Stunden in ainer Schicht geleistete Arbeit wird ein leberstundenzu ith faa niichi oezahlt. Die Einteilung der Arbeitszeit sowie bie Regelung der Baufen bleibt der freien Bereinbarung zwischen der Betriebsleitung und der gesehlichen Bertretung der Arbeitnehmer chaft eines jeden Betriebes überlassen.

Dieses Abkommen ist erstmalig zum 31. Juli 1924 mit drei monatiger Frist fündbar. Erläuterung: Der Dreischichterbetrieb soll auch fünftig, wenn irgend möglid, beibehalten werden. Nur in Husnahmefällen foll aus zwingenden wirtschaft. lichen Grünben die Einführung des 3 meifchichten betriebes zulässig fein. Bei der Entscheidung sollen die Betriebsverhältniffe, insbesondere die weite Entfernung der Woh nungen der Belenschaften von der Arbeitsstätte und die Gefundheits­gefahren im Betriebe berücksichtigt werden. Außerdem soll durch Einführung von Hifsschichten die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit möglichst beschränkt werden. Bei der Rege­lung des Schichtwechsels fell dafür Gorge getragen werden, daß den Arbeitern die freien Sonntage, soweit irgend möglich, ge fichert bleiben. 24stündige Wechselschichten sollen auf teinen Fall erlaubt fein.

Entlaffungen von Arbeitern aus Anlaß der Einführung Don Mehrarbeit sollen nur in möglichst geringem Umfange borgenommen werden. Soweit sie unvermeidlich find, follen bie fogia'en Belange, mie Alter, Familienstand und Seshaftigkeit, berüd fichtigt werden. Die zu ent'affenden Arbeiter sollen baldigst davon in Renntnis gefegt werden. Entlaffungen sollen unter rechtzeitiger Be­

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Vor dem Gewerbegericht werden jeg fast täglich Rlagen ber handelt, bie ihre Ursache in dem im Januar ausgefochtenen Lohn­tampf haben. Es handelt sich immer um Schadenersatzansprüche Don Arbeitern, die ihre Entlaffung wegen palliper Resistenz für unberechtigt haften.

Nach langer Debatte stellte der Bezirkstag folgende Randi. baten zum Reichstag auf: 1. Auer München , 2. Simon. Augsburn, 3. Frau Pfiff München , 4. Unterfeitner Mün nossen Auer über die Landespolitik fand allgemeine Zustimmung. Besonderes Intereffe fand die Mitteilung, daß der Schaben, ben die Münchener Boft" im vergangenen Jahre durch die Wirkung des bayerischen Ausnahmezustandes erlitten hat, sich auf rund 200000 Goldmart beziffert.

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Den Bericht über die Reichspolitit erstattete Benoe Unterteitner. Mit allen gegen etwa 10 Stimmen wurde folgende Bertrauenstundgebung für ble Reichstagsfraktion ange Bekannt ich spielte sich der Stampf im Januar fo ab: 2m 31. De­nemmen:„ Der Bezirtstag für Oberbayern - Schwaben würdigt bie zember war der Lohntarif abgelaufen ein neuer noch nich zustandes Gründe, die die fezieldemokratische Reichstagsfrattion bewegt haben, getommen, bie Lohnverhandlungen zwischen den beiderseitigen Bere trog der schweren Bedenten für das Ermächtigungsgeset bänden follten aber fortgelegt werden Die Arbeiter waren willens, au stimmen. Der Bezitts en erwertet von der Graftion, daß sie alles in der Zwischenzeit zu den alten Löhnen weiterzuarbeiten. Aber beran fegt, um die idhäblichen Auswirkungen des Ermächtigungs die Metallindustriellen ließen Anfang Januar in den Betrieben geleges auf die arbeitente Besülterung zu befeltinen und vertraut eine fann'madhuna anfchlagen, wonach die bisherigen Löhne be auf unsere Vertreter im Reichstag, bab le mie bisher die Inter deutend herabrefeßt wurden. Darauf erflärten die Arbeiter. fich effen der werktätigen Baltes mit allem Rachdrud vertreten." Ein Untrag, in dem der Barletserstand aufgefordert wird eine diefem Diftat nicht zu fügen, für die herabcefekten Löhne nicht zu arbeiten, fich aber den Unternehmern zur Verfügung zu stellen in Boltsabstimmung( Referendum) zur gefegligen eft der Erwartung, daß en'weber ein neues Lohnablommen getroffenlegung des Achtstundentages vorzubereiten und durchzu oder die alten Löhne einstweil n weitergezahlt werden. Hierauf führen, fand stürmische Zustimmung verfügten die Unternehmer die Entlassung fämtlicher Arbeiter. Die grundsägliche Frage, ob diefe Entlassung berechtigt war, das heiß', ob fie jeben G madenersazanspruch der Entlassenen ohne weiteres ausschließt, hat die Rammer 7 des Gewerbegerichts in der Feststellungsflage einer Firma bal in entschieden: Als die Arbeiter entlassen wurden, lag ein einent. liches Bertransverhältnis nicht vor. Gingestell waren die Arbeiter zu den tariflichen Böhnen. Der Lohntarif war am 31. Dezember abge'aufen und ein neuer noch nicht zustandegekommen. So war ein Batuum entstanden, das ausgefüllt werden follte durch das, was die Arbeiter als Bohnbittai der Arbeitgeber bezeichnen, was bas Gerisht aber als Bognangebot der Arbeitgeber auf. faßt. Die Arbeiter lehnten dies Lohnangebot ab, was ihr gutes Recht war. Darauf erfolgte die Entlassung. Daß ein wichtiger Grund zur Entlaffung oorgelegen habe, davon fönne feine Rede sein. Es tönne aber auch bas sei mie der Borsitzende bemerkte, in Baranthese gesagt nicht ohne weiteres angenommen werben, baß in der Entlassung eine unbillige Härte fiere, denn der alte Tarif war abgelaufen und ein neuer noch nicht zustandegekommen.

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In anderen Fällen spielt bie für die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern wichtige Frage eine Rolle, ob der Betrieb ganz oder teilweise still gelegt ist. Diese Frage ist vom Gewerbegericht dahin entschieben: Wenn eine ganze Abteilung eines Betriebes wei'er arbeitet, während andere Abteilungen ge­schloffen sind, so ist das nur eine teilweise Stillegung Wenn aber ble produttive Arbeit des ganzen Betriebes ruht, dann ist das eine völlige Stilleguna, auch wenn die Meister, die Lehrlinge, die Angestellten weiterbeschäftigt werden aber nicht produttiv und auch die Verrichtung von Notstands arbeiten hebt die völlige Stillegung des Betriebes nicht auf.

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