Nr.99 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 49

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 28. Februar 1924

Sturz der belgischen Regierung.

Brüssel , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Ablehnung| die Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Frage dringlicher Deffentlich. des im vergangenen Jahre mit Frankreich vereinbarten Mantel­vertrages durch die belgische Kammer hat das Kabinett Theunis, das die Vertrauensfrage gestellt hatte, zum Rüdiritt gezwungen. Die Ablehnung erfolgte mit 95 Stimmen der Sozialisten und Blamen gegen 79 Stimmmen der Liberalen und Katholiken. Theunis, der feit drei Jahren im Amte ist, war bereits im vergangenen Jahre über die Frage der Genter Universität gestürzt, hatte aber nach einer Regierungstrife von mehreren Wochen erneut die Regierung gebildet. Wie weit die belg sche Außen politik durch den Sturz des kabinetts Theunis, das die Verantwortung für die Ruhrpolitit Belgiens trägt, beeinflußt wird, hängt von der Nachfolgerschaft ab. Be achtenswert ist immerhin, daß der Sturz der Regierung über eine rein belgisch - französische Angelegenheit erfolgte.

Sozialdemokratie und Ruhrbesehung.

Brüffel, 27. Fbruar.( Eca.) In der belgischen Presse wird fort gefeßt die Frage erörtert, ob die Besetzung des Ruhrgebiets Belgien finanzielle Borteile geschaffen habe oder nicht. Die vlämisch- sozia listische Antwerpener Boltsgazet" faßt die Meinungen der verschie denen Zeitungen zusammier in der Bemerkung: Minister Jaspar hat uns mitgeteilt, was das Ruhrgebiet uns geliefert hat. Leider vergißt er immer hinzuzufügen, wieviel wir aus dem Ruhrgebiet 1922 von Deutschland erhalten haben, und daß wir 1923 gar nichts erhalten haben."

Revisionsdebatte im Unterhaus.

London , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Im Unterhaus wurden am Mittwoch erneut verschiedene Anfragen an die Regie­rung gestellt, die sich auf die Erklärungen Hendersons über die Notwendigkeit der Revision des Versailler Vertrages bezogen. Ma c. donald nahm in seiner Antwort Bezug auf seine Unterhaus ertiärung gelegentlich der gleichen Anfrage Lloyd Georges zu den gleichen Gegenstand. Das Kabinett habe nie Erklärungen in der Art, wie es von Henderson geschah, abgegeben, und nur die Erklä rungen des Kabinetts seien bestiumend für die Politik der Re­gierung. Der ehemalige fonservative Unterstaatssekretär Mac Neill unterstrich, daß Macdonald, seit er Premierminister ist, nie­mals etwas Aehnliches wie Henderson gesagt habe. MacNeill äußerte fortfahrend, daß Macdonald gezwungen fei, trotzdem mit Rücksicht auf die alarmierende Wirkung der Rede des Innenministers seine Ansichten über die von Henderson betonte Notwendigkeit der Vertragsrevision nunmehr vor dem Parlament klar auszusprechen. Macdonald betonte, die Regierung sei lediglich verantwortlich für das, was sie selbst offiziell erflären ließ, aber für nichts mehr. Schließlich beantragte MacNeill, daß das Haus entschieden zu erfennen gebe, daß öffentliche Gegenfäße in den Auffassungen der Minister über die auswärtige Poli'it und über den Friedens vertrag mit Rücksicht auf die alliierten Länder in Zukunft unter. bleiben müßten. Mactonal beharrte jedoch darauf, daß seine Erklärungen genügen müßten. Der fonservative Abg. Grimsby unterstützte den Antrag MacNeills und betonte, daß die große Auf merksamkeit, die die französischen und italienischen Blätter der Rebe Hendersons geschenkt hätten, die Angelegenheit zu internationaler Be beutung gebracht hätte und deswegen die Haltung der Regierung bezüglich des Versailler Vertrages erneut flargelegt werden müffe.

Mac Neill fragte den Bremierminister, ob ihm flar sei, daß er über diesen Bunft nichts gesagt habe.( Beifall bei der Opposition.) Macdonald antwortete:„ Und daher beabsichtigt die Regierung nichts zu tun."

Abg. Sir Frederic Hall fragte, ob die von Henderson getane Aeußerung auf der Grundlage urkundlichen Beweismaterials, wel. ches sich im Besitz der Regierung befindet, abgegeben worden sei, und ob Macdonaid klar sei, daß die Artwort, welche er am Montag erteilte. sich überhaupt nicht auf diesen Bunkt bezog, und ob er die schwierige Lage erkenne, in welche das Unterhaus und das Land gebracht werde, wenn Minister Erklärungen selbständig abgäben, ohne den Premierminister vcrher zu Rate zu ziehen.

Macdonald erwiderte: Ich stimme dem vollkommen zu. Ich habe eine Erklärung über die Außenpolitik der Regierung abgegeben, und das ist die Außenpolitik der Regierung, und ich freue mich, fagen zu können, daß die auswärtigen Regierungen voll. tommen verstehen, daß sie so ist.

Rennworthy fragte, ob Henderson in seiner Rede es nicht voll­tommen flar gemacht habe, daß er als Privatperson und nicht als Innenminister sprach.( Rufe: Nein! bei der Oppofition.) Eine Anfrage, ob er festgestellt habe, daß die Breffeberichte über die Rede zutreffen oder nicht, verneinte Macdonald. Weitere Fragen gingen dahin, ob der Bremierminister erklären werde, daß Aeuße. rungen, die von anderen Ministern getan werden, nicht die An. ficht der Regierung darstellten und ob der Bremierminister irgend welche Schritte unternommen habe, um die Verantwortlichkeit seiner Kollegen, insbesondere angesichts der schädlichen Wirkung der artiger Reden in anderen Ländern in Schranken zu halten.

Hier griff der Sprecher des Unterhauses ein und erklärte, man fönne diese Angelegenheit nicht weiter verfolgen.

Nach Beendigung der Fragezeit bat jedoch MacNeill um die Genehmigung, die Bertagung bes Hauses zu beantragen und

teit zu richten, nämlich auf die Widersprüche, die von Ministern mit Bezug auf die Außenpolitik gemacht würden und darauf, daß die Regierung es unterlasse, angemessene Schritte zu unternehmen, um bei der öffentlichen Meinung der alliierten Länder den Ein­drud zu beseitigen, der durch Hendersons Rede über den Ber­failler Vertrag hervorgerufen worden sei. Macdonald fragte zur Geschäftsordnung, ob der Sprecher nicht die Anficht vertreten würde, daß die Erklärung, die er, Mac­donald, abgegeben habe, nämlich, daß die Politit der Regierung die fei, die er bekanntgegeben habe, genüge, und ob eine Wieder holung dieser Erklärung, die das einzige sei, was im öffentlichen Intereffe gegenwärtig gejagt werden könne, nicht dem Hause aus jeder Schwierigkeit helfen könne.( Beifall bei der Arbeiterpartei.) Es handle fich um eine Erklärung, die außerhalb des Hauses ab. gegeben wurde, für die, wie klar dargelegt wurde, die Regierung in feiner Weise verantwortlich ist.

Der Sprecher erklärte jedoch, er glaube nicht, daß das Berlangen, das dem Hause unterbreitet werde, fich auf die außer halb des Hauses abgegebene Erklärung beziehe, sondern darauf, daß dies durch eine Beantwortung der heutigen Fragen nicht flargemacht worden sei. Auf Grund dieser Ansicht beantrage er, die Frage dem Hause zu unterbreiten.

Die gesamte Opposition und 4 oder 5 Mitglieder der liberalen Partei einschließlich Pringles stimmten zugunsten des Antrages MacNeills. Taher findet um 8,15 Uhr abends eine Debatte über Hendersons Rede statt.

Macdonald gibt Hendersons Rede preis. Um 1% Uhr nachts meldet BTB. über die Abendfihung des Unterhauses: Ramsay Mardonald fagte, Henderson habe, wie er felbft erflärt habe, offenbar unter dem Eindrud gestanden, daß er als Minister der Krone ebenjo sprechen tönne, wie eine Privatperfon, was natürlich falsch sei.

Minister müßten mit dem Ernst und der Zurückhaltung fprechen, die ihrer Stellung zufämen. Macdonald erklärte weiter, die Politik der Regierung sei in feiner politischen Rede enthalten, in der er erflärte, er fönne über die umfassenden Fragen nichts sagen, bis der Bericht der Untersuchungsausschüsse der Reparationsfommission vor. liege. Die Reparationsfrage bleibe das erste Hindernis für eine allgemeine Regelung, und sobald diese Ausschüsse ihren Stand punkt erflärt und die Reparationsfommission ihn in Erwägung ge­30gen und sich darüber ausgesprochen hätte, glaube er, daß die Zeit vollständige Prüfung aller Probleme gekommen fel mit der Abficht, fie im einzelnen zu behandeln und zu lösen. Der Premierminister führte darauf Stellen feiner poli. tischen Abrüftung an, in der es am Schluß hieß, daß er alle feine Rräfte anfpannen werde, um den repräsentativen Charakter und die Autorität des Bölterburn des zu verstärken. Nach diesen Anführungen aus seiner politischen Rede erklärte Macdonald: D as ist unsere Politit!"

für eine

Baldwin

fagte, daß bie tonfervative Partei im Hinblid auf die Erklärung Macdonalds nicht auf einer namentlichen Abstimmung ihres An­trages bestehen werde, infolgedessen wurde der 3 wischenfall als erledigt betrachtet.

Der englische Militärkontrollvorschlag. Paris , 27. Februar.( Havas.) Die Botschafterkonferenz hat heute vormittag das englische Memorandum über die interalliierte Militärkontrolle in Deutschland zur Kenntnis genommen und es dem Interalliierten Militärkontrollfomitee in Versailles , das unter dem Bersiz von Marschall Foch steht, zur Prüfung überwiesen. Die Ronferenz ist in Beratungen über eine Deutschland in der Militär. fontrollfrage zu erteilende Antwort eingetreten.

die Ansicht der britischen Regierung mit Bezug auf die Zukunft der London , 27. Februar.( Reuter.) Das Memorandum, welches allierten Mi'itärkontrolle in Deutschland en hält, sollte heute von der Botschafterkonferenz erörtert merden. Aus gut unterrichteter Quelle verlautet, daß die britische Regierung nicht der Ansicht ist, welche in der fürzlichen deutschen Note dargelegt wird, daß die Note mendiateit für die Kontrolle Deutschlands jeht aufgehört habe. Es bestehe jedoch in verantwortlichen Kreisen ein wei'verbreiteter Wunsch, zu dem Stand der Dinge zurückzukommen, welcher Ende 1922 vor der Ruhrbefegung herrichte, als die Alliierten einen Bor. Garantietomitee für den Fall, daß Deutschland fünf die schlag zur Ersetzung der Nollet- Kommission durch ein kleines En waffnung betreffende unerledigte Punkte durchführte, erörterten. Ein solches Garantiefomitee würde weniger toftspielig fein und einen Uebergang zwischen der bestehenden Kommission und einer Kontrolle durch den Bölkerbund bilden.

Die vorstehend angekündigte Antwort ist die bisher noch aus. ftehende Ermiterung auf die deutsche Note vom 8. Januar, die er­flärt, daß die Aufgabe der Interalliierten Militärkontrollfommiffion abgeschoffen fel, soweit fie die Kommissionsmitglieder in persönliche Berührung mit den Dienststellen der deutschen Armee bringe, und daß ihre weitere Tätigkeit feine Besuche bei diesen Dienststellen mehr erfordere.

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Die Dunkelkammer. Ehrhardt Aengste im Hitler- Prozeß.

Die Verhandlungen vor dem Münchener Volksgericht rollen programmäßig den ganzen räuberromantischen Film ab, den die weißblauen und schwarzweißroten Nation nalhelden in jahrelanger Vorarbeit zusammengestellt hatten. Mit einer an sich sympathischen Offenherzigkeit bekennen sich die Angeklagten dazu, in langwieriger geheimet Zusammenarbeit die Revolution gegen Bere lin vorbereitet und organisiert zu haben. Mit einer Selbst verständlichkeit, als ob sie in ihren Verschwörerkonventikeln zusammenfäßen, erörtern sie alle Einzelheiten ihrer Briganten politit.

Was am Vormittag der Oberländer Weber vor den Richtern und vor der Welt ausbreitete, das unterstrich und erweiterte am Nachmittag jener Pöhner, der jahrelang als Polizeipräsident in Diensten der bayerischen Rea publit stand und bis zu seiner Berhaftung Rat am Ober sten Landesgericht war! Man muß die Einzelheiten des Berichtes, den wir an anderer Stelle zum Abdruck bringen, lesen, um begreifen zu können, wie es möglich war, daß dieses Bayern sich den Namen einer„ Ordnungszelle" beilegen konnte. Die Angeklagten bezichtigen übereinstimmend das Kleeblatt Rahr Lossow Seißer als der Teilnahme an ihrem Verbrechen schuldig. Alle Einzelheiten, die bisher in der Ver handlung und vor ihr bekannt geworden sind, bieten den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit, daß diese Beschuldigungen zutreffen.

3war werden die drei nicht als Angeklagte, wie es sich gehörte, sondern als 3 eugen und möglicherweise unter Eis ihre Aussagen machen. Sie wrden natürlich versuchen, sich flebst zu entlasten, wenigstens die Strafbarteit ihres Borgehens abzuleugnen. Aber wie auch diese Zeugenaus fagen ausfallen mögen und wie man auch über das Verhalten dieser edlen Drei am Putschtage selber urteilen mag, soviel war schon vorher befannt und wird mit jeder Stunde der Bera handlung mehrfach unterstrichen, daß sowohl der General sta atstommissar, als der Wehrtreistomman dant und der oberste Polizeifommandierende Bayerns an den langwierigen Vorbereitungen eines gegev Norddeutschland gerichteten bayerischen Putsches beteiligt war, und zwar in führender Stellung!

Das ist das Ungeheuerliche an dem ganzen Ereignis. Drel Männer in hoher Beamtenstellung, die der Republik Treu geschworen hatten und sich von der Republit be. 3ahlen ließen, haben ihre amtlichen Stellen benutzt, um gegen diese Republik den bewaffneten Aufstand zu organisieren und haben Hilfe genommen, von wo sie sich bot. Daß sie im legten Augent lid zusammenklappten und Angst vor der eigenen Courage befamen, ist fein Beweis ihrer Unschuld. Es macht ihre Gestalten nur unsympathischer. Aber es ist ein öffentlicher Standal, daß diese Verbrecher am deutschen Volke noch heute ihre hohen Be üge aus der Kasse des verarmten Deutschland beziehen, baß der meuternde General Lossow bisher sein polles Gehalt bezog, nachdem er vor wenigen Tagen zurückgetreten ist, troß seiner Meuterei und trotz bewiesener Teilnahme an hochverräterischen Unternehmungen noch feine volle Generalspension erhält. Es ist ein meiterer Standal, daß der Kahr , nachdem er als General staatskommissar und Marristentöter abgewirtschaftet hat, sich wieder auf seine frühere Stellung als Regierungs. präsident für Oberbayern zurückziehen konnte und dort meiter als Statthalter der Monarchie Ränke gegen das Deutschland von Weimar" schmieden kann, von dem Obersten Seißer, der noch heute die bayerische Landespolizei komman diert, gar nicht zu reden.

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Man baut im Reiche und in den Einzelländern Beamte zu Tausenden ab, und es ist sicher kein Zufall, daß davon in erster Linie treue Befenner des republikanischen Gedankens nach Thüringen schichte, um den Kahr- Hitler- Ehrhardt- Stop betroffen werden. Aber das Reich, das den General Haffe gegen Norddeutschland aufzufangen, hat es nur fertig gebracht, durch seine Aktion gegen die thüringische Arbeiterregierung die Aufmerksamkeit von dem fahrbayerischen„ Saustall"-um in der Sprache der Weißblauen zu reden abzulenken. Es ist mehr Sinn in dem Unverstand, der sich am 8. No Dember im Bürgerbräufeller entlud, als man das im ersten Augenblicke annehmen mochte; denn was die Hitler , Weber land" befundeten, und welche Achtung sie vor der nord­und Böhner bisher über ihre Beziehungen zu" Norddeutsch deutschen Reichswehr hatten, das schien ungeheuerlich und hat sich doch im Laufe der Ereignisse leier als nicht unbe rechtigt erwiesen. Siegesficher verkünden die Verschwörer, sie feien überzeugt gewesen, daß die norddeutsche Reichswehr nicht gegen Ludendorff vorgehen würde. Die Reichswehr ist nicht porgegangen, trotzdem die Staatsautorität das erfordert hätte. Sie hat nicht einmal den Befehl dazu be tommen. Man hat sie an der Grenze aufgehalten und si gegen die proletarischen Hundertschaften" losgelassen, eine Beschäftigung, die ja sicher nicht ganz so große Anforderungen