Nr.109 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 54

Bezugspreis:

Böchentlich 70 Goldpfennig voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutsch land. Danzig , Gaar. u. Memelgebiet, Defterreich, Litauen , Lugemburg 4,30 Goldmart, für das übrige Ausland 5,50 Goldmari pro Monat.

Der., Borwärts" mit der Sonntags beilage ,, Bolf und geit" mit ,, Gied. Jung und Kleingarten". fowie der Unterhaltungsbeilage Heimwelt" und der Frauenbeilage. ,, Frauenwelt" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.

-

Telegramm- Adrese:

Sozialdemokrat Berlin

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

13 Goldpfennig

130 Milliarden

Anzeigenpreise:

Die einfpaltige Nonpareille geile 0,70 Goldmart, Retlamezeile 8.50 Goldmart. Kleine Anzeigen" bas fettgedruďte Wort 0,20 Gold. mart ( auläffg awei fettgedruckte Worte), jebes weitere Wort 0.10 Goldmart. Stellengesuche das erfte Wort 0,10 Goldmark, jedes weitere Bort 0,05 Goldmart. Worte über 15 Buchstaben zählen file zwei Worte. Familienanzeigen für Abonnenten Reile 0,30 Goldmart. Eine Goldmart- ein Dollar geteilt durm 4,20.

Anzeigen für die nächste Nummer müffen bis 4 Uhr nachmittags im Sauptgeschäft, Berlin SW 68, Linden. Straße 3. abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früb bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Donhoff 292-295

Verlag: Dönboff 2306-2507

Mittwoch, den 5. März 1924

Die belgische Krise.

Brüssel , 4. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Generalrat der sozialistischen Partei hat am Montag zur Regierungsfrise eine Entschließung angenommen, die belont, daß der König gegen die Verfassung verstoßen würde, wenn er nicht versuche, eine neue Regierung aus den Parteien der Mehrheit vom 27. Februar ( Sozialisten und Biamen) zu bilden. Die Wiederherstellung der alten Roalition jei um jo weniger zulässig, als dieje nicht nur in

der Frage des Handelsvertrages, fondern auch des Achtstunden­fags geschlagen worden sei. Als Bedingung für den Einfriff der Sozialisten in ein Koalitionsfabinett werden genannt: Beendigung der bisherigen Ottupationspolitit, friedliche Lösung des Reparationsproblems und Bekämpfung der Teuerung.

Brüssel , 4. März.( Ep.) 3m allgemeinen glaubt man Jm allgemeinen glaubt man in politischen Kreifen nicht, daß der König der Entschließung des Generalrais der Arbeiterpartei Rechnung tragen wird. Boraus­fichtlich wird er noch heute eine liberale oder fatholische Persönlich­feit mit der Regierungsbildung beauftragen. Er hat heute vor­mittag den Budgetberichterstatter und belgischen Delegierten im Sachverständigenkomitee der Reparationsfommiffion, Houfart, erjucht, die Regierungsbildung zu übernehmen. Houtart hat aus persönlichen Gründen den Auftrag entschieden abgelehnt. Ins­besondere machte er geltend, daß die Beratungen der Sachverstän­digen ihm keine Zeit ließen, in die Regierung einzutreten.

Zur Kennzeichnung der belgischen Regierungstrife schreibt uns unser Brüsseler Berichterstatter:

Der Sinn der belgischen Regierungsfrise liegt darin, daß sich ein Tei der katholischen Bartei, also der größten Regierungspartei, gegen die reattionäre innere und äußere Bolihf des Stabinetts Theunis- Jafpar aufgelhnt hat. Die flämisch- demokratische Gruppe, die fich um Bürgermeister Van Cauwelaert Antwerpen jaart, war sich ihrer Verantwortung voll bewußt, als sie, troh unermüd­lichen Zureden der führenden Minister mit den Soziauften gegen den französisch - belgischen Handelsvertrag stimmte und damit die Re­gierung zu Fall brachte. Diese entscheidende Abstimmung, die un­mittelbar auf die Zurüdroeisung des Anschlages gegen den Acht. Stundentag durch dieselbe Parteienverbindung folgte, zeigt, daß fich im belgischen Barteisystem ein Wandel vollzieht. Das Drei­parteiensystem, auf dem sich das gegenwärtige Barlament aufbaut, st veraltet. Die Trennung zwischen Demokraten und Antidemo fraten ist vollzogen, tie Mehrheit ist auf der demokratischen

Seite.

Logischerweise müßte also die demokratische Mehrheit, die die Regierung Theunis gestürzt hat, deren Erbe antreten. Da sich die

neue Mehrheit zu mehr als zwei Dritteln aus Sozialisten zufammenfest, so müßte die neue Regierung cinen überwiegend fozialistischen Charakter tragen. Etatt deffen schen wir, daß die

Die rechte Sparsamkeit.

-

Weniger Rüstungs-, mehr Schulausgaben in England. London , 4. März.( Eigener Drahtbericht.) Das von der Arbel erregierung vorzulegende Budget Englands wird nahe an 40 millionen Pfund weniger Ausgaben enthalten als der vorjährige von der konservativen Regierung aufgestellte Haushaltsplan. Be­merkenswert ist, daß die Ausgaben für Armee und Marine 9½ Mil­lionen Pfund Sterling niedriger find als im Jahre vorher. Das neue Budget wird die finanzielle Unterstühung Nordirlands ( Uisters), im vorigen Jahre 3 400 000 Pfund, aufgeben. Die Sparmaßnahmen erftreden sich auf die Ausgabepoften fast sämtlicher Ministerien. Die Unterrichts ausgaben werden erhöht.

Arbeiterregierung und Luftrüftung. London , 4. März.( Eig. Drahtbericht.) Im Oberhaus interpellierte der Konservative Lord Londonderry wegen der Luftverteidigung. Er forderte, daß troß des ernsthaften Wunsches nach Beschränkung der Rüstungen die britische Luftflotte so groß sei, daß die Sicherheit und unverleglichkeit des britischen Reichs gewahrt werden könne. Entsprechend den Beschlüssen der letzten Reichsfonferenz müsse für eine Luftstreitmacht gesorgt werden, die start genug sei, einem An­griff der stärksten Luftmacht zu widerstehen. Man dürfe nicht vergessen, daß man mit den Tatsachen der Politik und nicht mit den Theorien, die dem Bölkerbundsgedanken zugrunde liegen, zu rechnen habe. Die Zeit für allgemeine Abrüfung sei noch nicht gekommen. Der Luftfahrminister Lord Tompson führte aus, daß auf solchen Wegen eine Situation geschaffen würde, in der cin Wettrüsten zwischen England und der stärksten fremden Luftmacht unausbleiblich sei. Die Macht, gegen die nach den Aeußerungen Lord Derrys die britischen Luftrüstungen sich wenden müßten, sei augenscheinlich Frankreich . Angesichts dessen müsse man sich doch fragen, was Frankreich von der gegenwärtigen De ba te denken würde. Der letzte Leiter des britischen Luftamts, der Konservative Sir Samuel, jei von anderem Geist gewefen als Londonderry . Er habe eine vorsichtige und vernünftige, graduelle Entwicklung der Luftstreitkräfte vertreten. Die Arbeiter. renierung werde sich ebenfalls hüten, leichtfertig durch die Luft rüstungen eine gefährliche Situation zu schaffen. Der Plan der Landesverteidigung, den die Koalitionsregierung 1922 aufgestellt und die letzte konfervative Regierung weiterverfolgt habe, werde von Der Arbeiterregierung ohne Aenderung befolgt. Der Regie.

|

|

Geheimnis

bürgerlichen Barteien die verzweifeltten Anstrengungen machen, die alte anti- sozialistische Koalition schlecht oder recht wieder zusammenzufleistern, nur um die Sozialisten wenigstens vor den nachdem die Erklärungen Ban Cauwelaerts in der Kammer ergeben Neuwahlen von der Macht fernzuhalten. Wie das gelingen soll, Neuwahlen von der Macht fernzuhalten. Wie das gelingen soll, haben, daß die Ruhr politit ebensowenig wie die innere und Finanzpolitik eine Mehrheit im Parlament hat, ist vorläufig noch Allerdings find die Sozialisten jezt durchaus nicht erpicht darauf. Die Regierung zu übernehmen. Rammer auflösung, und wenn sie schließlich doch die Nachfolge Sie verlangen die Theunis' antreten sollten, so nur ausdrücklich zu dem zwecke, fofort nach der Erledigung der dringendsten Barlamentsgeschäfte Neu wahlen auszuschreiben. Vor diesen Neuwahlen, die spätestens noch bis zum Mai 1925 verschoben werden fönnten, haben die bürgerlichen Parteien augenblicklich eine heillose Angst. An gesichts des vollständigen Fiaskos der bisherigen Regierungspolitit, tie zum Frankensturz und zur täglich fich verschärfenden Teuerung geführt hat, wendet sich die öffentliche Meinung ganz offenfundig den Sozialisten zu. Bon ihnen wird erwartet, daß sie

das Land aus dem Sumpfe heben, in den die bürgerliche franzofendienerische Politif es geführt

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Bostscheckkonto: Berlin 375 36- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depostentane Lindenstraße 3

Macdonald und Versailles .

( Bon unserem Londoner Rorrespondenten.) O. P. London , 2. März.

Die englische Arbeiterregierung hat nun die ersten Parla­mentsstürme hinter sich. Es waren zwei Wochen heikler und fürsorgegefehes durch die sozialistischen Fürsorger von Poplar; heftiger Debatten: Die angebliche Ueberschreitung des Armen­die Erklärungen der Regierung, daß sie sowohl das Luft­flottenbauprogramm der Regierung Baldwin ausführen, als schließlich die von Macdonald im Parlament öffentlich des= den Bau von fünf Ersatzkreuzern durchführen wolle und Biel der Regierung die Revision des Friedens von Ver­avouierte Erklärung Hendersons, daß das selbstverständliche failles fei.

Bon all diesen Zwischenfällen, die der Arbeiterregierung das Leben feineswegs leicht machen, ist der letzte, die Stel. Iungnahme Macdonalds zu Versailles , der d; arakteristischste. Macdonald stand während des Krieges an der Spitze der Unabhängigen Arbeiterpartei( I. L. P.) und damit an der Spize der Kriegsgegner, als„ Berräter" und Freund der Deutschen verfemt und bespien. Er ist nicht der Mann, der seine Grundsäße wechselt. Jedes Manifest, jeder Wahlaufruf der Labour Party enthält die Forderung nach der Arbeiterpartei, wie z. B. J. H. Thomas, haben in ihren Reden wiederholt die schärfsten Worte für dieses Ver­angen gefunden. Es tann fein Zweifel sein, daß die Regie­rung der Arbeiterpartei nach wie vor den Wunsch und die Absicht hat, diese Forderung in die Tat umzuseßen. Und dennoch weicht Macdonald der Erklärung aus?

hat. Zu dieser Stimmung hat der Regierungsantritt der Arder Revision der Friedensverträge; selbst rechtsstehende Führer beiterparteiin England wesentlich beigetragen, denn seibst viele bürgerliche Kreise begreifen, daß sich Bandervelde mit Mac donald leichter und besser im Sinne einer vernünftigen Lösung des europäischen Problems verständigen könnten, als etwa ein Theunis

oder Jaspar.

Augenblid.ich aber wäre die parlamentarische Basis einer fozialistisch- demokratischen Regierung, vorausgesezt, daß sich die flämischen Demokraten entschlöffen, fich endgültig von der Katholi 68 Sozialisten hätten mit den etwa 20 flämischen Demokraten, den schen Partei zu trennen, noch zu eng und zu unsicher. Die vier flämischen Frontparteilern und vielleicht noch zwet oder drei liberalen Demokraten gerade eine tnappe Mehrheit in der Rammer. Im Senat wäre eine solche Regierung von vornherein in der Minderheit. Ein solches Kräfteverhältnis ist nicht gerade verlodend für eine überwiegend sozialistische Regierung.

Anders tönnten sich die Verhältnisse nach baldigen Neuwahlen gestalten. An einen großen Umschwung der parlamentarischen Kräfte. verhältniffe ist bei dem belgischen Verhältniswahlsystem freilich nicht zu denken. Degegen fönnten in der inneren Zusammen chung der Katholischen Partei, und in geringerem Maßstabe auch der liberalen Partei, wichtige Veränderungen Blah greifen. Selbst wenn die Katholische Partei ihre jetzige Deputiertenzahl behauptet, so dürfte teren reaktionärer Flüget starte Einbuße zugunsten des Demokratischen erleiden. Die Gruppe der 20 demokratischen Flamen fann leicht auf 30 oder mehr anwachsen. Dann wären die Elemente für eine hinreichende und stabile sozialistisch- demokratische Re­gierungsmehrheit gegeben.

rungsvertreter fündigte schließlich an, daß das Gesetz über die Rege lange die allgemeine Abrüftung für alle Scaten nicht eintrete, fung der Luftrüftung in Kürze dem Parlament zugehen werde. So werde England natürlich nicht einseitig seine Streitkräfte reduzieren. Am Schluß wurde der Antrag Derrys, daß die britische Luftflotte immer so start sein müsse als die stärkste Luftflotte irgend cines anderen Landes, angenommen.

Siegeshoffnungen der schottischen Arbeiter.

London , 4. März.( EP.) Die schottische Arbeiterpartei hielt gestern abend in Edinburg ihren Jahreskongreß ab. Der Bräsident William Sham erflärte, daß die schottische Arbeiterpartei bei den letzten Wahlen mehr Stimmen bekommen habe, als die Kon­fervativen und Liberalen zusammen. Bei den nächsten Wahlen werde die schottische Arbeiterpartei 64 Kandidaten aufstellen, und fie hoffe, dabei die Mehrheit der Abgeordneten in Schottland zu erhalten. Man dürfe aber erst nach einem Jahr damit rechnen, im Interhaus eine sozialistische Mehrheit zu bekommen. Zu diesem Zweck müsse die Zahl der Wähler von gegenwärtig 4 Mit lionen auf 9 Millionen erhöht werden. Der Kongreß beschloß, ein Gefuch um Aufnahme der schottischen kommunistischen Partei in den Bollzugsausschuß weiterzuleiten.

Die Arbeit der Sachverständigen.

Paris , 4. März.( Eiaener Drabtbericht.) Der Unterausschuß des Dawes Ausschusses hat sich am Dienstag erneut mit der Re­organisation der deutschen Eisenbahnen befaßt. Außer einer Revision der Tarife stand die Frage der Wiedereingliede. rung der von der französisch- belgischer Regie betriebenen Bahnen Distuifion. Der Dawes Ausicus hat eine Wolligung abgebalten, in die Zentralverwaltung des deutschen Gesamtnezes zur um den Bericht des Unteraussduffes über die Sanierung des deutschen Budgets und das Projekt der Goldnotendant entgegen aunehmen. Beide Unterausschüsse werden am Mittwoch mit der bfaifung ibrer Gutachten beginnen, die wahrscheinlich Anfang nächster Woche dem Ausicuß vorgelegt werden fönnen.

eine deutsche Dilettanter vorstellung in Roibzin- Echoppinis 30 bis Minderheitsrecht in Osloberschlesien. Am Sonntag drangen in 40 mit Knüppeln bewaffnete Banditen ein und trieben die 8uschauer auseinander. Unter den Zuschauern befanden fich viele Rinder, beren fich eine große Banit bemächtigte. Einige Anwesende wurden verprügelt.

"

Der unmittelbare taktische Grund für dieses Berhalten Existenz der englischen Arbeiterregierung den Umschwung ist bald gefunden. Man weiß, wie schon die Tatsache der in Frankreich gefördert hat. Man weiß aber auch, wie der französische Chauvinismus darauf bedacht ist, England und besonders die englische Arbeiterpartei als Frankreichs Feind" hinzustellen, dessen bedrohliches Eingreifen in die europäischen Verhältnisse Frankreichs Sicherheit und Macht­ftellung gefährdet. Unter diesen Umständen stärkt tatsächlich jedes unvorsichtige Wort Macdonalds die Wahlaussichten Poincarés. Deshalb hat sich der englische Premier bemüht, auch mit der öffentlichen Meinung Frankreichs in ein Berhältnis der Versöhnlichkeit und des Ver­trauens zu kommen, das es den gegenwärtigen Machthabern schwerer machen soll, ihn als Popanz zur Verbesserung ihrer erschütterten Stellung zu mißbrauchen. Darum hütet er sich, nachdem ihm dies gelungen ist, ein Wort von der Revision der Friedensverträge zu sagen, das in Frankreich als ein unfreundlicher Aft aufgefaßt würde. Freilich weist in der letzten Nummer des„ New Leader" Genosse Brailsford mit Recht darauf hin, daß nicht nur in Frankreich , auch in gung der demokratischen Elemente in Deutschland , die sich in Deutschland Wahlen bevorstehen, und daß eine Entmutis einem Wahlfieg der deutschen Reaktion ausbrüden würde, Boincarés Stellung um nichts weniger befestigt als eine flare Erklärung der englischen Regierung. Ja, man könnte, in den Artikeln dieses Sozialisten zurückblätternd, sich dessen er­innern, was er unmittelbar vor dem Antritt der Arbeiter regierung ohne alle Illusionen als ihre Aufgabe bezeichnet hat: Offene, demokratische Diplomatie und fein bloßes Regieren, wie es die Liberalen auch fönnten.

Hier aber stoßen wir auf das eigentliche Problem, das fich in diefer wie in mancher anderen Handlung der englischen Arbeiterregierung birgt und das wir zu verstehen versuchen müssen, wenn wir uns vor Enttäuschungen bewahren wollen. Wir haben bei einer früheren Gelegenheit das Ministerium Macdonald eine Regierung der praktischen Ar­beit genannt. Wir haben als die besonderen Schwierigkeiten dieser Regierung erklärt, daß sie erstens eine Regierung der Arbeiterklaffe ist, von größeren Hoffnungen und Erwartun gen, aber auch von ungleich größeren Forderungen und Auf­gaben ihrer Klasse begleitet, und daß sie zweitens eine Min Derheitsregierung ist, die eben darum ihre großen Aufgaben mit einem bloßen Drittel der Stimmen im Barla­ment nur um so viel schwieriger erfüllen kann. Wir sehen heute die Arbeiterregierung der dritten selbstverständlichen Schwierigkeit gegenüber, die die allgemeine und grundlegende it: der Schwierigkeit sozialistischen Regierens im kapitalisti­fchen Staat.

a

der alle Zwischenfälle der Parlamentsdebatten entstehen, und Diese prinzipielle Schwierigkeit ist die tiefste Ursache, aus es ist kein Wunder, daß sie gleich in den ersten Wochen in allen möglichen Gestalten aufgetaucht ist. Darum muß Mac­donald, der Kriegsgegner, erklären lassen, daß er in einer Welt, die von Waffen starrt, zwar zur allgemeinen Abrüstung bereit ist, aber, bevor er sie erlangen fann, die englische die Politik von Versailles mit Einsatz seiner ganzen Stellung Luftflotte ausbauen muß. Darum fann Macdonald, der bekämpft hat, nicht erklären, daß er ihre Revision verlange

weil er es nicht mit einem isolierten England, sondern mit einer ganzen tapitalistischen Welt zu tun hat, in der auch Poincaré ein Machtfaktor ist.