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Nr. 110 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 55

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Mittwoch

5. März 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Das Schicksal des Memelgebietes.

Aus Memel   wird uns geschrieben:

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Die bisherige Politik der litauischen Regierung im Memelgebiet war ohne jede rechtliche Grundlage. Die Ausweisung des Generalsekretärs der Landwirtschafts­fammer des Memelgebietes Dr. Diefler hat dazu geführt, daß, nachdem die Zurücknahme der Ausweisung abgelehnt warden war, die Kammer durch Amtsniederlegung des Präsidenten D. Dreßer und des Syndikus geschlossen werden mußte. Das Landesdirektorium, in dem die Litauer die Oberhand haben und deffen Mitglieder Falk und Birschfus( ein Litauer) ihre Aemter niederlegten, weil sie die Tätigkeit des Präsidenten Gailius nicht mehr mitmachen wollten, hat es sogar fertig bekommen, den Landrat Schulz- Pogegen, der vom Kreise angestellt ist, feines Boftens zu entlegen.

In Genf   wird jezt das Schicksal des Memelgebiets be­raten, nachdem die Bölferbundsfommission Davis Haernell Kroller fürzlich in Memel  , Kowno   und auch Warschau   gewesen war, um an Ort und Stelle die Verhält niffe eingehend zu prüfen. Der litauische Staat tann ohne den Hafen von Memel   nicht existieren, Polen   aber versucht eben­falls seine Hand danach auszustrecken. Gelingt es der litaui­fchen Regierung nicht, die Verwaltung des Hafens allein in die Hand zu bekommen, ist sie erledigt und muß einem polen­Freundlichen Kabinett die Seffel der Minister räumen. Nach den neuesten Meldungen aus Genf   find die grundfäß lichen Borfschläge Davis für die Litauer unannehm bar. In diesen heißt es u. a.: Litauen   trägt alle Kosten des Hafens, dessen Berwaltung an drei Berlofe war, steht das fleine Land völlig isoliert da fonen, einem Litauer, einem Memelländer und einer dritten als Präsident fungieren den Persönlichkeit vom Völkerbund über tragen werden soll. Der Präsident dieses Ver­waltungsrates darf jedoch weder Litauer, Pole   oder Deutscher  fein. Bei Unstimmigkeiten mit der litauischen Regierung ent­scheidet der Völkerbund  . Fremden Staatsangehörigen ist Land zur Anlage von Unternehmungen im Hafengebiet zu verkaufen. Alle Einfuhr- und Aus­fuhrabgaben auf Holz usw. sind ab Ju'i aufzuheben. Die litauischen Staatsmänner, Ministerpräsident Galva­ nauskas   an der Spike, haben ihrerseits vorgeschlagen, daß Litauen   ausschließlich den Hafen verwalten müsse und daß Litauen   ausschließlich den Hafen verwalten müsse und daß Land zur Anlage von Unternehmungen fremder Staats­angehöriger nicht abgegeben werden braucht. Diefe lettere Frage ist besonders deshalb wichtig, meil Polen   sich durch eigene Unternehmungen im Memeler Hafen, der eine Frei zone erhalten soll, feftfehen will.

Sowohl die fitauische als auch die memelländische Sozialdemokratie steht auf dem Standpunkt, daß Bolen auf keinen Fall im Memelhafen einschneidenden Ein­fluß gewinnen darf, da dann Memel   der Bantapfel des Dftens fluß gewinnen darf, da dann Memel   der Zankapfel des Oftens wird und wirtschaftlich schwer darunter leiden würde, weil alle Staaten des Ostens die gleichen Rechte eingeräumt haben möchten.

Was die Frage der Autonomie für das Memel  gebiet betrifft, hat es den Anschein, a's ob die Böllerbunds fommission die Wünsche der Memelländer erfüllen will.

Das Ende des Kalifen. Konstantinopel  , 5. März.( EP.) Der Beschluß der National versammlung auf Berbannung des abgefeßten Kalifen wurde gestern morgen 2 Uhr dem Kalifen vom Waldi fowie von einem Ber. treter des Außenministeriums in Angora und von Polizeichef von Ronftantinopel mitgeteilt. Eine Abteilung Polizisten begleitete diefe Bersönlichkeiten. Der Kalif   wurde eingeladen, auf seinem Thron Blaz zu nehmen und die Berlesung des Beschlusses anzuhören. Dar­auf wurde ihm befohlen, sich zurückzuziehen und die notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Stadt mit seinen Söhnen und seinen Frauen innerhalb einer Stunde zu verlassen. Nach Ber­lauf dieser Stunde erschien ein Polizeiaufgebot, das ihn bis nach Ischataldscha begleitete, wo ihn ein Sonderzug erwartete, der ihn

nach der Schweiz   bringen soll.

Konstantinopel  , 5. März.( EP.) Die Nationalversammlung   hat eine Entschließung angenommen, wodurch das Rommissariat für religiöse Angelegenheiten und für religiöse Stiftungen und ein neuer Posten eines Chefs der religiösen Angelegen heiten geschaffen werden, der direkt dem Ministerpräsidenten unter steht. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, daß die religiösen Schulen aufgehoben werden. Außerdem ist be fchloffen worden, daß der Generalftabschef nicht mehr vom Mini­fterium abhängen soll. Man will dadurch vermeiden, daß die Armee mit der Politit etwas gemeinsam habe.

Konstantinopel  , 5. März.( WTB.) Ismet Basha erfärte Konstantinopel  , 5. März.( BTB.) Ismet Bascha erklärte in der Nationalversammlung in Angora, die türkische   Religion werde feine Veränderung erleiden. Konstantinopel   werde immer türkisch bleiben, menn die Türken meiterhin diefelbe Energie zeigten. Wenn andere Mohammedaner der Türkei   Freundschaft gezeigt hätten, so sei das nicht geschehen um des Kalifen willen, sondern wegen der Stärte der Türkei  .

Indische Kaliftrene.

London  , 5. März.( WIB.)" Daily Telegraph   berichtet aus Allahabad  : Unter den indischen Muselmanen sei infoige des Beschlusses der Regierung von Angora, das Kalifat abzuschaffen und den Kalifen und die Mitglieder seiner Familie auszuweisen, Be­stürzung entstanden. Die Anhänger des Kalifats hätten be. schlossen, eine Mission nach Angora zu entfenden, um die Frage mit der nationalistischen Parbei zu erörtern.

Der Ertrag der Ruhrbesetzung. Erklärungen des britischen   Schahkanzlers. London  , 5. März.( WTB.) In Beantwortung einer Anfrage wegen Beranschlagung des Bertes der deutschen   Leistungen in bar und Sochlieferungen an Großbritannien  , Franfreich, Belgien   und Italien   für Reparationen und Bejagungskosten seit der Ruhrbefeßung erflärte Schap tanzler Snowben: 1. feinerlei Barzahlungen wurden durch die deutsche   Regierung für Reparationsrechnung während des Jahres 1923 geleistet außer der Bahlung monatiger Schaßscheine an die belgische Renierung mit Bezug auf die letzten fünfmonatigen Zahlungen für 1922, die während des Jahres 1923

Da auch die Außenpolitik Litauens   bisher eine völlig furs­gegenüber seinem Feinde Belen, der ihm einfach Wilna   raubte und ebensogut eines Tages im Memelhafen seine Flage hiffen tann. Es ist deshalb fein Wunder, wenn sich litauische Stim­men mehren, die einem Bündnis Rußland- Litauen- Deutsch­land das Wort reden, weil Litauen   Tranfitland zwischen beiden Staaten sein würde. Der Weg aber zu diesem Bündnis geht über Memel   und sein Bolt.

Genf  , 5. März.( WTB) Die litauische Abordnung hat gestern dem Memelausschuß des Bölferbundes ihre Antwort auf das am Sonnabend überreichte Memelstatut zugestellt. Da die Litauer in wesentlichen Bunkten, so vor allem in der Frage des Hafenaus ichuffes, ihren bisherigen Standpunkt aufrechterhalten und auch polnische Vertreter von neuem aehört werden sollen, wurden die Verhandlungen, wenn auch vorläufig inoffiziell. wieder auf genommen. Außerdem het heute die am Sonntag hier eingetroffene Abordnung des Meme Igebietes den Ausschußmitgliedern tiaten Wünschen und Erwartungen des Memeffandes entspreche. So fehe es weder eine Garantie der Autonomie durch den Bölfer. bund noch eine befriedigende Lösung der mit der Autonomie ver­bund noch eine befriedigende Lösung der mit der Autonomie ver­nüpften Fragen des geistigen Nachwuchses und der Aufrecht­erhaltung der kirchlichen Zusammenhänge mit der alten Heimat vor und entha'te auch feinerlei Bestimmungen über Bolts befra. aung für den Fall einer Neuregelung der Souveränität über das Memelgebiet durch die Vertragsmächte.

ausführlich dargeleat. daß das vorliegende Statut nicht den berech

Kowno  , 3. März.( DE.) Seit dem 1. März erscheint in Memel  unter dem Titel leiredos Carcas"( Der Memelwädter") ein Organ der dortigen Abteilung des litauischen Schüßenverbandes. fällig waren; 2, die Sa ch lieferungen, die durch die deutsche   Regies rung an Großbritannien  , Frankreich  . Belgien   und Jalien gemacht wurden und die der Reparationsfommission während des Jahres 1923 mitgeteilt wurden, erfolgten für Großbritannien   im Werte von 155 Millionen. Frankreich   14 Millionen, Belgien   5 Millionen und Italien   123 Millionen Goldmark; 3. außerdem gab die deutsche   Re­gierung Bapiermart an die verschiedenen Befagungsbeere auf An­forderung in folgender Höhe aus: Großbritannien   16 Millionen Goldmart, Frankreich   8 Millionen. Belgien   200 000 m. Die Hergabe von Papiermark wurde von Beginn der Ruhrbefehung ab bis Dezember 1923 eingestellt; 4. Peinerlei Summen find an die Reparationstommiffion geleistet oder der britischen   Regierung durch die franzöfifche und die belgische Regierung mitgeteilt worden mit Bezug auf den Wert der eingezogenen und beschlagnahmten Gelder, die im Rheinland   und Ruhrgebiet   eingetrieben wurden, und feinerlei Summe ist von der Reparationsfommiffion mit Bezug auf derartige Einziehungen in Rechnung gestellt worden.

Februar- Lieferungen.

Düsseldorf  , 4. März.( Havas.) Im Februar wurden an Sach­leistungen für Reparationstonto 1553 284 t geliefert, und zwar 961 452 t Stohle und 443 875 t Rots. Das Lieferungsprogramm der Reparationstommission fah 1800 000 t vor.

Arbeiterregierung und Wehrmacht.

London  , 5. März.( WTB.) Unterhaus. General Spears fragte, wann der Kriegsminister eine Erklärung darüber abgeben werbe, oder ob fie für eine eventuelle 3ntervention auf bolle, ob die Armee lebiglich zum Heimatfchub organisiert bem Rontinent ausgebildet werde oder lediglich zur Teilnahme an Kolonialfriegen.

Der Kriegssekretär Walsh erwiderte, er fei in der Lage, fofort zu antworten. Das britische   Heer werde organisiert genau wie überall im Hinblick auf die militärische Berteidigung des Reidyes, wo immer fich unglüdlich erweise die Notwendig teit zu Attionen erweisen sollte.

Banken krachen.

Moskau   und London  .

Bon P. Garwy.

Etablierung der Regierung Macdonald bedeuteten, soweit die Der Wahlsieg der englischen Arbeiterpartei und die russische   Politit in Frage fam, zweifellos eine Aenderung der weltpolitischen Situation zugunsten Sowjetrußlands. Es war immerhin eine angenehme Ueberraschung für die Mos­Feuer Regierung, als sie an Stelle des bekannten Ultimatums Lord Curzons die Note Macdonalds über die Anerkennung Sowjetrußlands erhielt. Insbesondere wenn in Betracht ge= 30gen wird, daß diese Anerkennung in einem Augenblic innerer Wirrnisse einiraf, die durch Streitigkeiten und den Tod Lenins   hervorgerufen waren. Wenn es den Spigen der russischen Kommunistischen Partei gelang, der anstürmenden Schwierigkeiten Herr zu werden, so ist das in nicht geringem Maße der englischen Anerkennung zuzuschreiben.

Trozdem wird die englische Arbeiterregierung von der Regierung der proletarischen Diktatur" in der heftigsten Weise befämpft. Die allein in Rußland   zugelassene kommu­nistische Presse wendet alle Mittel der Lüge und Berleumdung an, um den Sieg der englischen Arbeiterpartei herabzusehen, die englische Arbeiterregierung in den Augen der russischen Arbeiter zu diskreditieren und die Führer der Labour Party  , die dem Kabinett angehören, persönlich zu verunglimpfen. Dieser Pressefeldzug bildete aber nur das Vorspiel für eine dirette Offensive gegen die englische Arbeiterregie­rung. Fast unmittelbar nach der llebergabe der russischen  Antwortnote an Macdonald, in der die Moskauer   Regierung bestätigte, daß die Ablehnung jeder Einmischung in die inne­ren Angelegenheiten des Partners die unbedingte Voraus= fegung des gegenseitigen Vertrauens" sei, eröffnete die Ere futive der Kommunistischen Internationale den offenen Rampi gegen die Regierung Macdonald.

der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen In einer umfangreichen Resolution über die Stellung Partei Englands" wird der strategische Plan dieser Offensive ausführlich dargelegt. Zunächst wird der Wahlsieg der Labour Parin selbst in Frage gestellt. Sie hat allerdings vier Mil­licnen Stimmen auf sich vereinigt, aber nach der Ansicht der Sommunistischen Internationale ist diese Tatsache feineswegs ein Ergebnis entschiedener Bemühungen einer Partei, die auf die Befreiung der Arbeiterklasse vom Einfluß der Bour geoisie hinarbeitete". So wird das historische Verdienst der englischen Sozialisten: die Schaffung einer proletarischen Bar. tei in einem Lande mit einem traditionellen Zweiparteien­system und einer ebenso traditionellen Herrschaft der bürger. lichen Ideologie über Millionen von Proletariern einfach für null und nichtig erklärt. Aehnlich wie die deutsche So. 3ialdemokratie durch den Mund Sinomjems als ein Flügel des Faschismus" erklärt wurde, wird die englische Arbeiterpartei durch die Moskauer   Erefutive dahin gefenn. zeichnet, daß sie„ in Gestalt ihrer Führer eher eine bürger­liche Gruppierung als eine Partei des proletarischen Klassenkampfes darstelle". Die Kommunistische Internationale  weiß es schon jest genau, daß die englische Arbeiterregierung die Interessen des Proletariats verraten" und danach streben werde, einen Block mit den Führern des Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse zu bilden". Der Kommunistischen Bartei Englands wird deshalb die Aufgabe zugewie'en,„ der Mehr heit der Arbeiterklasse beizustehen, sich in der Praxis von der völligen Unzulänglichkeit der Führer der Arbeiterpartei, von ihrem fleinbürgerlichen, verräterischen Charakter und der Un­vermeidlichkeit ihres Banterotts zu überzeugen".

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Im Hinblick auf die bei den Wahlen zutage getretene völlige Ohnmacht der Kommunistischen Partei Englands tönnte man die strategischen Pläne der Moskauer   Erefutive ruhig ignorieren. Dennoch kann unter den außerordentlich schwierigen und komplizierten Bedingungen, unter denen die englische Arbeiterregierung handeln muß, der hinterhältige lleberfall auch einer kleinen desorganisierenden Gruppe die fchlimmsten Folgen nach sich ziehen. In ihrem„ Attions. Moskauer Erefutive direkt vor, von der Arbeiterregierung die programm" für die englische kommunistische Partei schlägt die Berwirklichung bestimmter Maßnahmen zu verlangen, ohne mit der Tatfache zu rechnen, daß die Regie. ung durch einen parfamentarifchen Blod meier fapitalistischer Fraktionen gestürzt werden könne". Die Arbeiter der ganzen Welt werden tiefen eigenartigen revolutionären" Nihilismus nach Gebühr einschätzen. Es genügt, die internationale Lage vor und nach der Etablierung der englischen Arbeiterregierung miteinander zu vergleichen, um den reaftionären Charakter des fommunistischen Sprengungsversuches zu erkennen.

Die heutige Börse stand noch unter dem Eindruck der gestern aus Anlaß der Insolvenz der an sich zwar nicht bedeutenden In dem Aktionsprogramm" der Kommunistischen Inter  . Malerfirma Georg Meyer erfolgenden 3 wangseretutto nationale wird ferner auf die Notwendigkeit des Kampfes nen. Gerüchtweise verlautet auch von Schwierigkeiten weiterer gegen die Kriegsgefahr in Europa   und des Abschluffes eines fleinerer Banffirmen. Es ist nach Lage des Marties auch nicht aus Bündnisses mit der ruffischen Somiet- Bundesrepublik" hinge­geschlossen, daß sich noch weitere 3 ahlungsschwierigteiten wiefen. Dieser Punkt steht in traffem Widerspruch mit dem ergeben werden, und es dürfte im allgemeinen, wie die Dinge im vorher erwähnten. Denn indem Moskau   der Regierung Mac­Augenblicke liegen, recht wenig Neigung vorhanden sein, Stüßungs- donald und ihrer Friedenspolitit den offenen Kampf anfagt, maßnahmen vorzunehmen. Die Berufsspekulation benußt die Ge- hemmt es in Wirklichkeit nur den Kampf gegen die europäische  legenheit, Blantoabgaben vorzunehmen, namentlich in den Kriegsgefahr. Uebrigens ist der eben erwähnte Bunft nicht jenigen Papieren, die in den letzten Tagen Aufbesserungen erfahren frei von einem nationalistischen Beigeschmack. Weshalb sollen haben. Dieses starte Angebot brückte naturgemäß auf den an und die englischen Kommunisten nur ein Bündnis mit der ruffi­für sich nicht sehr aufnahmefähigen Markt, weshalb das Publikum, fchen Sowjet- Bundesrepublik fordern? Warum nicht auch ein durch diese Borgänge scheu gemacht, noch stärker zurüchielt. So über- Bündnis mit Deutschland  ? Steht nicht die englische wogen auch von dieser Site her heute die Bertaufsaufträge, Arbeiterregierung mit ihrer Forderung der Aufnahme Ruß­zumal wieder eine Reihe von Steuerzahlungen bevorsteht, lands und Deutschlands   in den Völkerbund, der gleichzeitig in die den Mange an Kapitalien im Bublifum noch verstärkten. entschiedener Weise demokratisiert werden foll, himmelhach