Landesversicherung und Krankenkassen.

Bom Hauptverband deutscher Ortsfrantenfaffen wird uns ge­schrieben: Der Abbau graffiert, und daß er nicht felbft abgebaut wird, dafür sorgt die Verwaltungsabbautommission unter der bewährten Führung des Herrn Lewald. Jetzt hat sich die Abbautommission ein neues Tätigkeitsfeld ausersehen, die Sozialversicherung. Für eine Vereinfachung und Verbilligung der Arbeiterversicherung" hat die Kommission Grundlinien ausgearbeitet, die, wenn sie durch­geführt würden, etwa das Ergebnis der abbauenden Tätigkeit des bekannten Didhäuters im Borzellanladen haben müßten.

Nun ist an der Sozialversicherung sicher vieles reformbedürftig, und auch eine Verbilligung der Versicherung würde von den Ber­ficherten und Arbeitgebern dankbar begrüßt werden. Bon führen. den Sozialpolitikern aller Richtungen wird eine Reform der Sozial­versicherung schon seit Jahren gefordert. Wenn die Berwaltungs­abbaufommission wirtlich prattische Vorschläge machen wollte, so wäre ihr die Mitarbeit der Fachleute sicher nicht versagt gewesen. Was aber in den„ Grundlinien" geboten wird, muß einen Sturm der Entrüstung bei Versicherten und Arbeitgebern erregen. Der Extraft aus den Grundlinien ist dieser:

Die

Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte  wird aufgelöst, ihre Aufgaben den Landesversicherungsanstalten, den jezigen Trägern der Invalidenversicherung, übertragen. Krantentassen werden bezirklich zu einer Bezirksversicherungs­anftalt zusammengeschlossen und als solche Hilfsorgane der Landesversicherungsanft alt. Die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung bleiben bestehen, soweit sie leistungsfähig find, im übrigen werden sie ebenfalls den Landesver. ficherungsanstalten angeschlossen. Die Landesversicherungsanstalten bleiben bestehen, nicht leistungsfähige werden mit anderen zu­fammengelegt. Die bisherige Selbstverwaltung, Bersicherte und Arbeitgeber, die das Rückgrat besonders der Kranfenfassen bildet, wird zerschlagen Dafür werden Berwaltungsförper schaften errichtet, in denen Beamte den Borfit führen und Versicherte und Arbeitgeber eine Aschenbrödelrolle spielen. Die unab hängige Rechtsprechung durch die Bersicherungs- und Obers versicherungsämter wird beseitigt und den neuen Berwaltungs organen übertragen.

Was haben denn die Landespersicherungsanstalten geleistet, daß man ihnen diese Borzugsstellung einräumt? Renten haben sie schon lange nicht mehr zahlen können, da mußte das Reich und die Ge­meinden einspringen. Dafür haben sie einen ungeheuer schwer. fälligen Verwaltungsfoloß aufgebaut, mit Taufenden von Beamten, die unter Aufbietung allen Scharffinnes die Pfennigrenten berechnen. Der Rentenbescheid fostete allein mehr als die ganze Jahresrente ausmachte. Statistisch nachweisbar haben die Verwaltungsfoften der Landesversicherungsanstalten mehr verschlungen als die ganze Beitragseinnahme betrug. Und diesem Moloch will man die Strantentassen opfern, die zwar auch nicht umgerupft der Geldent mertung entgangen sind, es aber doch, gestüßt auf ihr Selbstver waltungsrecht, verstanden haben, sich lebensfähig zu erhalten. Gerade das Selbstverwaltungsrecht scheint aber der Abbaufommission der Dorn im Auge zu fein. Man möchte statt der freien Betätigung

ber Bersicherten und Arbeitgeber lieber ble gebundene burch gehor| Löfung biefer Aufgabe beschreiten würbe. Sie stellt ihre Bofitit auf same Beambe. Dagegen gibt es nur eins: Schärfsten Proteft Die fachliche Gründe ein, die auch in diesem Fall restlos auf ihrer Seite Arbeiterschaft wird sich nicht die Rechte nehmen laffen, die ihr schon find. lange vor dem Kriege zugestanden waren, sie will selbst entscheiden über die von ihr aufgebrachten Mittel.

Erfreulicherweise hat auch im Unternehmerlager ber Entwurf schärfsten Widerspruch gefunden. Die Arbeitgeber denken gar nicht daran, auf die Selbstverwaltung zu verzichten. Das fam auch im Vorläufigen Reichswirtschaftsrat zum Ausdruck, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber einmütig den Entwurf ablehnten. Auch die Reichsregierung steht der Regelung nicht sympathisch gegen­über. Hoffentlich sorgt sie dafür, daß der Vorschlag möglichst bald beiseite gelegt wird.

Wie Württemberg   abbaut.

Bon unserem Stuttgarter   Mitarbeiter wird uns geschrieben: Bürttemberg franft an einer Ueberfülle von Berwaltungs­behörden. Nicht umsonst spricht man im Schwabenländle von einem württembergischen Schreiberstaat". Die Bezirkseinteilung des Staates stammt aus dem Jahre 1817, in dem er in 68 Ober. ämter zerlegt worden ist, von denen auch heute noch 64 leben. Die Zunahme der Bevölkerungsdichtigkeit und der Berkehrsmöglich feiten hat im Jahre 1911 zu dem Reformplan der Weizäcker­Regierung geführt, durch die 20 Oberämter verschwinden sollten. Nachdem dann im Kriege der Aufgabenfreis naturgemäß mächtig zugenommen hatte, ist er im wesentlichen wieder auf dem Friedens stand angelangt, ja fogar durch den Fortfall des sehr umfangreichen Militärersatzgeschäftes und die Einschränkung der baupolizeilichen Befugnisse hinter ihn zurückgegangen. Trotzdem will die Staats­vereinfachungstommiffion nur 12 Oberämter aufheben.

Doch selbst diese bescheidene Berwaltungsreform ist durch die Demagogie der Rechtsparteien und die schwächliche Haltung der Re. gierung bedroht. Der allseitig als notwendig anerkannte Personal­abbau würde den größten Teil feiner finanziellen Wirkung ver. lieren, wenn nicht eine Bereinfachung des Behördenapparates damit Hand in Hand ginge. Die Rechtsparteien wissen zwar ge­waltig zu schimpfen über die unnatürliche Aufblähung des Beamten­förpers nach der Revolution, und besonders unsere Bauernbündler sind in veritablen fleinen Beamtenheten ganz erfahrene Strategen, möchten aber gerne den Kantonligeist und die Kirchturmsinteressen der bedrohten Oberamtsstädtchen zu Wahlzwecken ausnutzen. Wie immer, so hat auch hier das Zentrum Gorge vor der deutsch­nationalen Ronkurrenz und versucht, die Reform abzubiegen. Der Innenminister Bolz, der selbst in öffentlicher Rede die organi­fatorische und finanzielle Notwendigkeit der Berwaltungsverein­fachung betont hat, erklärt, gegen den Willen des Boltes" nichts machen zu können und zu wollen, trotzdem felbft die hohe Berwal­tungsbureaukratie fich fürzlich auf einer Tagung für die notwendige Reform ausgesprochen hat. So besteht die große Gefahr, daß aus jämmerlicher Wahldemagogie der Bürgerlichen und aus Aengstlich­feit der Regierung die notwendige Staatsvereinfachung unterbleibt. Damit aber würde der Bersonalabbau sehr gefährliche Konsequenzen zeitigen. Der Sozialdemokratie selbst wäre es gleich, ob die Regierung den Weg der Verordnung oder der Gefeßgebung zur

Groß- Berliner Parteinachrichten.

1. Rreis Mitte. Wegen Erkrankung des Genoffen Lohmann fällt der Bor trag   für die Funktionäre am Freitag, den 7. d. M., aus.

2. Kreis Tiergarten. Freitag 7 Uhr Geschäftsleitungssigung, 8 Uhr erweiterte Kreisvorstandsfigung bei Krüger, Putligstr. 10.

7. Kreis Charlottenburg  . Der Rednerkursus des Genoffen Crifpien finbet heute abend pünktlich 7 Uhr im Jugendheim Rosinenftr. 4 statt.

9. Kreis Wilmersdorf  . Karten zur Borstellung 1001 Nacht" im Deutschen Opernhaus zum Sonnabend, den 8. März, find zu haben beim Genoffen Chanm  , Auguftaftr. 6.

14. Rreis Reukölln. Freitag, den 7. März 72 Uhr, Kreisvorstandsfigung an bekannter Stelle. 15. Kreis. Kreisvorstandssigung mit den Delegierten zum Bezirkstag am Frei tag. den 7. März, abends 7 Uhr, bei Räthel in Niederschöneweide  , Bridenstr. 15. Die Abteilungsleiter müssen gleichfalls erscheinen.

Heute, Donners'ag, den 6. März:

36. und 37. bt. Mitglieder der Ronfumgenossenschaft der 7., 83. und 127. Ber. Baufsstelle: Die für heute in der Straßmannstraße angefekte Verkaufs ftellenversammlung ist einseitig von der RPD. einberufen worden. Wir Jungsozialisten. Gruppe Treptow  : 7½ Uhr im Jugendheim Elfenstr. 3 Richard. ersuchen unsere Mitglieder und Anhänger, derselben fernaubleiben. Dehmel- Abend. Gruppe Friedrichshain  : 48 Uhr in der Cozialen Ar­beitsgemeinfdaft, Am Ostbahnhof 17. Fortseßung der Diskussion über Politische Erziehung"( von Osterroth).

Morgen, Freitag, den 7. März:

3. bt. 7 Uhr Sigung der Bezirksführer, Betriebsvertrauensleute sowie fämtlicher Funktionäre im Lotal Emil Krüger  , Engelufer 23.

6. bt. 7% Uhr wichtige Funktionärßigung bei Dobrohlam, Swinemünder Straße 11. 31. Abt. Ronfumgenoffenfchaftsmitglieder der 67. Berkaufstelle: 7 Uhr Mit­gliederversammlung bei Goldschmidt, Stolpische Str. 36.

-

Schöneberg  . 77. bt. 7% Uhr Funttionärtonferens bei Jürgens, Barbaroffa Straße 5a. 78. Abt. 8 Uhr erweiterte Borstandssigung bei König. 81. Abt. Friedenau  . 7½ Uhr erweiterte Vorstandssigung bei Klabe, Sandlern­ftraße 60-61. Für alle Funktionäre Erscheinen Pflicht. 108. Abt. Röpenid. 7 Uhr Funktionärfonferenz im Jugendheim Grünauer Straße 5, Rimmer 1. Lichtenberg. 118. Abt. 7 Uhr Vorstandsfihung bei Rothe, Frankfurter Allee  , Ede Gudrunstraße. Auch die Straßenführer müssen erscheinen. 119. Abt. 121. bt. Rarishoft. 7 Uhr außerordentliche Borstandssitung bei Rieschan, 7½ Uhr Funktionärtonferenz bei Siete, Möllendorff, Ede Rittergutstraße.

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128.- 130. bt. Pankow  . 7 Uhr bei Bater. Mühlenstr. 12, Funktionärfonferenz. Jungfozialisten. Gruppe Edöneberg: 8 Uhr im Rinderhort Feurigftr. 35 Bor­trag des Genossen Bothur: Die foaialen Rämpfe im alten Rom  ". Gruppe Friedenau  : 8 Uhr in der Gemeindeschule Offenbacher Straße Mit­gliederversammlung. Erscheinen aller Genoffen Pflicht.

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