Der Kampf um die Mietsteuer.

Gestern abend fand im Abgeordnetenhaus eine gemein­fame Sigung des preußischen Staatsministeriums und des interfrattionellen Ausschusses der Koalitionsparteien statt. Die mehr als zweieinhalbstündige Beratung galt den Miet­3inssteuerplänen des preußischen Finanzministeriums. Als Ergebnis des Meinungsaustausches fann als sicher an­genommen werden, daß die beabsichtigte 70 Broz. Gold­friedensmiete am Widerstand der sozialdemokratischen Ver­tretung gescheitert ist. Anstatt der vorgesehenen 24prozenti­gen Mietsteuer dürfte andererseits eine 10 prozentige Steuer erhoben werden, die jedoch vorwiegend, wenn nicht ausschließlich als Wohnungsbauabgabe, also zur Förderung des Baugewerbes Verwendung finden dürfte. Die ganze Frage ist einem Spezialausschuß überwiesen

worden.

Einspruchsrecht auch für Angestellte!

Ein Vorstoß des AfA- Bundes.

Die Reichsregierung hat, wie wir schon berichteten, beschlossen, gegen die Entlaffung aus dem Reichsdienst oder die Verfegung in ben einstweiligen Ruhestand auf Grund der Berfonalabbauverordnung nunmehr den Beamten ein Einspruchsrecht einzuräumen. Benn aber in dieser amtlichen Verlautbarung gleichzeitig erflärt wird, daß ein solches Einspruchsrecht nur den Beamten und nicht pen Angestellten zustehen soll, so ist das eine Herausforderung ber Angestellten, die hier öffentlich als Arbeitnehmer minderen Rechts behandelt werden. Der Borstand des AfA- Bundes hat deshalb sofort bei der Reichsregierung Einspruch erhoben und gefordert, daß auch dem berechtigten Berlangen der Angestellten auf gleiche Behand= lung unverzüglich Rechnung getragen wird. Insbesondere verlangt der AfA- Bund, daß den Angestellten sämtliche Rechte aus dem Be triebsrätegesetz wiedergegeben werden, die durch die Per­fonalabbauverordnung beseitigt find. Der Af- Bund verweift ferner mit gutem Recht darauf, daß die bei den Behörden tätigen An­gestellten wichtige verwaltungstechnische, wirtschaftliche und betriebs­technische Funktionen ausüben.

Kündigungsfrist und Abfindungssumme.

Die Aussicht der Abbaumannschaften..

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Der Reichstagsausschuß zur Ueberwachung der Durch Führung der Berjonalabbauverordnung befchäftigte fich gestern mit den bei der Reichsbant erfolgten Abbaumaßnahmen. Alsdann wurde eine Reihe von Petitionen erledigt. Bei dieser Ge­legenheit wurde die Ansicht des Ausschusses dahin festgestellt, daß die für die Kündigungsfrist einem abzubauenden Beamten, An gestellten oder Arbeiter zustehenden Bezüge auf die nach der Ber­fonalabbauverordnung zu gewährende Abfindungssumme nicht angerechnet werden dürfe. Weiter wurde vom Borsigen­den, Abg. Studien( S03.), bekanntgegeben, daß nunmehr eine Schiedsstelle als Berufungsinstanz für abgebaute Beamte ein gerichtet werde, von der die Einzelbeschwerden Soweit fie fich auf religiöse, positische und gewerkschaftliche Gründe stüßenbearbeitet werden, während der Reichstagsausschuß sich zukünftig in der Haupt­sache mit grundsäßlichen Fragen des Abbaues befaffen wird. Im weiteren Berlauf der Sigung wurde der Personalabbau im Bereich Der Reichsforstverwaltung und des Reichsarbeits­ministeriums behandelt. Zu letterem machte Reichsarbeits­minister Brauns ausführliche Mitteilungen. Der Abbau an Kopf­zahl bei den Beamten und Angestellten des Reichsarbeitsministeriums und der ihm nachgeordneten Stellen beträgt am 31. März 1924 gegenüber dem Berjonalstand vom 1. Ottober 1923 insgesamt 48 Bros. Hierauf verbagte sich der Ausschuß

Wahlauftakt in Nürnberg .

Der Zeigner- Prozeß.

Weitere Entlastung.

Ceipzig, 19. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Zeuge Buch­druckereibefizer Seiffert ist gemeinsam mit Dr. Beigner bei Major Trompter mit der Erledigung von Gerichtsaften betraut gewesen. Von der Betätigung Dr. Beigners als Geirenter weiß er nichts, hat auch nichts von einer späteren Ernennung gehört, Den 3engen Weiner fennt er nicht, auch ift ihm nichts von der Vernich fung irgendwelcher Aften bekannt. Beigner trug ftets feine Uniform und nicht etwa eine Drillichjade, von der Weiner gesprochen hat. Der Zeuge charaterisiert, ohne jedoch von irgendeiner Seite gefragt zu sein, Dr. Zeinner als äußerst arbeitfamen Kameraden, der all gemein großes Wohlwollen und Beliebtheit genoß Es folgt die

Erörterung der Sache Schmidt,

die laut Anflameschrift nur Möbius belastet und seine eigentümlichen Machinationen mit dem Gnadengefuch beleuchtet. Er hatte von dem Käsereibesitzer Schmidt- Rohrbach einen Taufend für den Justizminister in Empfang genommen. Das Gelb, erklärt martichein in einem offenen Kuvert zusammen mit einem Gesuch er, für sich behalten zu haben, weil er doch Dr. Zeigner lein Gelb hätte anbieten dürfen, das Gesuch aber hatte er an das Justiz­minifterium zu Händen Dr. Beigners weitergeleitet. Er hat auch Lebensmittel, die ihm Schmidt später übermittelt habe, für sich der wendet.

Seine früheren Aussagen, er habe einen Teil der Lebensmittel Frau Dr. Zeigner zugeführt, beffreitet er energisch.

PP

Der Käfervibefizer Zeuge Schmidt, 53 Jahre alt, war am 15. Dezember 1920 vom Wuchergericht wegen Schleich handels zu einem Menat Gefängnis und 3000 Mart Geldstrafe verurteilt. Drei Gnadengesuche, die er eingereicht hatte, wurden abschlägig be schieden. Bon bekannter Seite ist er dann an Brandt verwiesen morden, ben er auch aufsuchte, um ihm seine Sache vorzutragen. Brandt bestellte ihn in die Gastwirtschaft Goldene Kugel. Hier traf er einen Mann vor, der sein Gnadengejuch zu sich nahm und ihm Erfoln versprach. is er die 1000 Mart übergab, nahm er an, daß das Geld der Minister bekommen sollte. Auf die Frage des Borsitzenden, ob für einen Minister 1000 Morf nicht zu wenig wären, meint der Zeuge, daß es für ihn viel Geld gewesen wäre. Das Gefuch war dann auch mit Erfolg getrönt, er hatte schließlich nur eine Woche abzubüßen. In

ber Nachmittagsfizung erflärt der Angeklagte Möbius zu dem vierten Bunft der Antiage, der sich auf den Fall Briborstn- Friedrichson bezieht: Auf seinen Rat babe Priborsty, der wegen Hehlerei mit vier Monaten Gefängnis bestraft war, ihm ein Gnaden gesuch ausgehändigt, das er Dr. Beigner weiteraab. Nach einigen Tagen ging er zu Priborsky, um ihn an sein Versprechen zu erinnern, fich für die Mühe erkenntlich zu erweifen. Dabei habe er tatsächlich geäußert:

Umsonst ist der Tod.

Es wurde ein Batet mit einem Brillantcollier, einem Brillantring, 3000 Mart und einer Geschäftsforte gemacht, und damit fuhr er und Frau Friedrichson, die sich persönlich von seinen Beziehungen zu Dr. Seigner überzeugen sollte, nach Dresden . Hier gingen sie in 3eigners Wohnung, von wo Möbius thn telephonisch an­rief, indem er sich als Lehmann meldete und sagte: 3ch laffe auf dem Tisch einen Automobilkatalog. Das Batet ließen sie da. Hinterher täuschte er Frau Friedrichson nochmals einen Befuch bei Beigner vor und fuhr abends mit ihr nach Leipzig zurüd. Einige Tage fpäter suchte ihn Reigner in Leipzig auf und fuhr ihn aufgeregt an: Was machen Sie für einen Quatsch!

Er gab ihm den Auftrag, das Patet mit dem Schmud and den 3000 Mark zu Friedrichfon zurückzubringen. Er hat aber alles behalten und verkauft.

Später verlangte er im Namen Beigners noch einen Siegel. ring, den er ebenfalls für sich behielt, und einen zweiten für fich felbst. Auf die Aufforderung des Borfihenden bestätigt Möbius, im Laufe des Verfahrens wiederholt im Geschäft des Friedrichyfon ge­wesen zu sein und auf Dr. Beigner gefchimpft zu haben, bestreitet aber, gefagt zu haben: Wenn er es zu weit treibt, so pade ich noch aus, was er und feine Frau in der Tschechoslowakei alles netrieben haben. Weiter erzählt Möbius, wie er in Begleitung von Frau Friedrichson nach seiner Bernehmung durch den Untersuchungsrichter

Nürnberg , 19. März.( Eigener Bericht.) Im größten Saafe von Nürnberg eröffnete am Montag abend die Nürnberger BSPD. den Wah lampf mit einer öffentlichen Wählerversammlung, in der Hermann Müller Franten sprach. Die Bersammlung war von über 3000 Personen besucht und mußte polizeilich ab. gesperrt werden. Die Nationalsozialisten hatten ihre Mannen aufgeboten und ihren Führer Julius Streicher als Redner hin­geschickt. Auf Antrag des Versammlungs'eiters, des Genoffen Emil Fälscher nicht einmal wußte, daß Benesch nicht Ministerpräsident fel. Fischer, wurde beschlossen, ben gegnerischen Barteien eine halben biefem fallchen Zitat wird nämlich von Benesch einmal Stunde Redezeit zu gewähren. Der fommunistische Dis als Außenminister, das andere Mal als Minister. fuffionsredner erregte selbst den Unwillen seiner eigenen Gesinnungs. präsident gesprochen. Zum Schluffe erklärte der Minister fol. genossen und trat nach 15 Minuten ab. Der nationalfozialistische gendes. Zwischen uns und Deutschland gab es während der ganzen Agitator Streicher begann feine Rede mit langen Dantesworten fünf Jahre fein mitverständnis. Was hat ein folches Fälschungszitat an die Versammlungsleitung für bie muftergültige Ruhe und stam für einen 3 wed und was für ein 3 iei? Und das verfentet das melte dann zum Entfehen seiner Leute einige belanglofe Worte und wolff Bureau ins Ausland und an alle ausländischen Korre. Fragen in die Versammlung, die so recht verrieten, daß der Agitator spontenten. Was hat das für einen Zweck, und wer macht das? bamit gerechnet hatte, nicht aussprechen zu können. Die Berfammer will Zwiespalt und Differenzen fäen? Der, ber das publiziert tung hörte aber mit aller Ruhe die Ausführungen Streichers an, hatte, wußte er es oder wußte er es nicht, daß es falsche Zitate find? der bereits nach 10 minuten freiwillig abtrat, als er merkte, Ich wollte nur darauf hinweisen, in welch unsinniger, leicht daß kein Besucher auf feine Anzapfungen reagierte. Im Schluß- fertiger und unverantwortlicher Weise hier Politif ge­mort rechnete Genoffe Hermann Müller mit den fommunistischen macht wird. Das genügt vielleicht als meine Antwort. und völkischen Demagogen unter braufendem Beifall ab. Das Re­ferat wurde von der dreitausendföpfigen Menge mit Jubel aufge nommen und mit einem Hoch auf die Bartei wurde die Versamm lung geschlossen. Stehend sang sodann die Bersammlung die Ar­beitermarseillaise. Unter dem Einbrud dieser gewaltigen Bersamm lung meldeten fich neben vielen bisher indifferenten Arbeitern auch bürgerliche Besucher zur Partei an.

Benesch dementiert.

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Prag , 19. März.( Eigener Drahtbericht.) In der heutigen Sigung Eenats wurde Minister des Auswärtigen Ausschusses des Dr. Bene'ch über die Beröffentlichungen des Berliner Tageblatt" interpelliert. Der Minister erklärte, er befaffe fich nur ungern mit jo unferiösen und dummen Sachen, wie sie im Berliner Tageblatt" er. schienen sind. Er habe bereits wiederholt öffentlich erklärt, daß er teine geheimen Berträge abschließe und nicht unterfertige, und er werde es auch in Zukunft nicht tun. Es sei nicht möglich, alle falschen Zitate zu bementieren, die in der Welt erzeugt werden. Zur Sache selbst erklärte der Minister, daß hierzu zwei Faftoren not menbig feien, einer, ber fälscht, und der zweite, ber fo'che falschen Bitate glaubt. Er sei weit davon entfernt, den Mitgliedern zu aumuten, daß fie so dumme Fälschungen glauben. Die Fälscher sind entweder ungebildet oder Verbrecher. Der eine ist ein Lump, der zweite, ber bie Sache glaubt, ungebildet. So verhält es sich in Wirklichkeit, und der Minister habe dafür keine andere Qualifikation. Er fonstatiert vor allem, daß in Berlin Tegte mit Austrüden zirku­liert haben und heute bagegen in der Breffe Legte erschienen find, die angeblich die Unterschrift des Ministers tragen und abgeändert find. Das ist ein Beweis, welchen Charakter die Dofumente des Berliner Tageblatt" haben. Aber noch ein anderer Beleg: Es miderspricht beispielsweise allen internationalen Rechtsvorschriften, zu schreiben, daß ber Ministerpräsident den Ministerpräsidenten mit der Unterschrift des Vertrages betraut, wie es im ersten Dokument Der Fall ist. Oder es ist eine so horrenbe untenntnis, daß der

me

nach Dresden telephoniert habe: Kommen Sie fofert, es brennt. Am nächsten Morgen fuchte ihn Dr. Zeigner tatsächlich gegen 6 Uhr auf. Er habe ihm aber nicht, wie er früher ausgesagt habe, geraten, zu Friedrichon zu gehen; das Gegenteil jei richtig. Uebrigens be fundet Möbius, daß er damals in Dresden , nachdem er und Frau Friedrichson den Schmuck in 3eigners Wohnung zurückgelassen hatten, wieder zurücgegangen war, um ihn wegzuschaffen; er habe diesen Entschluß aber doch nicht ausgeführt. Hierauf folgt die

Schilderung des Falles durch Dr. Zeigner.

Gr erzählt, wie er eines Abends, nachdem im Laufe des Tages

Möbius angerufen und ihm Mitteilung vom Hinterlassen eines Ratalogs gemacht hatte, ein Batet vorfand, worüber er sehr entsetzt war. Bon feiner Wirtin erfuhr er, daß Möbius mit einer Dame bagewesen wäre. Am folgenden Sonnabend traf er Möbius in Leipzig und händigte ihm die Sachen aus mit dem Auftrag, fie fofort Friedrich on zurückzubringen. Die Frage nach der Frau, in deren mit der Borſpiegelung, daß es seine Frau gewesen sei. 3- igner gibt Begleitung er in der Wohnung gewesen sei, beantwortete Möbius dem Vorsitzenden gegenüber zu, daß es richtiger gewesen wäre, die Sachen an Friedrichson zurückzuschicken, er habe es aber vor­gezogen, die Angelegenheit durch den Mittelsmann Möbius zu liquidieren. Als ein Rechtskonsulent Dr. Zeigner Mitteilung davon machte, daß Möbius über ihn Dinge verbreite, hatte er ebenfalls Den Berdacht, daß diefer unter dem Vorwand, Bestechungen machen zu müssen, Gelder entgegennehme. Damals bat er Möbins, diesem Dritten gegenüber von der Vernichtung der Militär. atten zu schweigen. In diese Zeit fielen auch die Geld. 3uwendungen Dr. Beigners an Möbius, worauf dieser ihm eine Zeitlang unbehelligt ließ. Aufgefordert vom Vor­fitzenden, schildert Dr. Beigner dann den Fall des Rechtsanwalts Cunio, der sich wegen Beleidigung der republikanischen Beamten bzw. der Republit vor dem Staatsgerichtshof verantworten sollte. Die Sache wurde jedoch von der sächsischen Justiz niedergeschlagen, meil die Regierung den Standpunkt vertrat, alle Prozesse wegen Beleidigung der Republik nach Möglichkeit niederzuschlagen, um nicht Berhältnisse zu schaffen, die an die Aera der Majestätsbeleidigungen erinnern fönnten. Andererseits wurde Dr. Zeigner darauf auf­merfiam gemacht, daß der strafrechtliche Erfolg in feinem Verhältnis zum Sensationsstandal stehen würde, der gewissen Kreisen erwünscht war. Bom ersten Tage an sei ihm von allen Referenten nahegelegt worden, diese Sache zu liquidieren. Er habe nie gedacht, daß im Salle Cunio, der Beamten Rorruption vorgeworfen habe, auf ihn pejönlich angespielt worden sei. Er sei auch während der ganzen Voruntersuchung der Ansicht gewesen, daß ihm vom rechtlichen Standpunkt aus nie die Unschuldigung treffen tönnte, täuflich gewefen zu fein. Sein Berhalten im Falle Brandt fönnte man als unzweckmäßig bezeichnen,

daß man ihn verdächtigen könne, er habe für Gnadenafte Geld erhalten, das habe ihm nie in den Sinn tommen fönnen. Erst Rechtsanwalt Alsberg habe ihm gesagt, wie schwer Möbius ihn belaste und daß es nicht leicht sein werde, dessen Aussagen zu entfräften. Wenn er gedacht hätte, daß hinter der Sache Cunio Rechtsanwalt Dr. Melzer stede, der jede Woche seine Gnadenpragis in der schärfsten Weise angriff, so hätte er darauf bestanden, daß die Angelegenheit bis ins fleinste untersucht worden wäre.

ch.

Als Zeuge wird nun Frau Friedrichson vernommen, die der Borsigende besonders ermahnt, bei der Wahrheit zu bleiben. Eie schildert, wie sie eines Tages ins Geschäft geholt wurde und den Auftrag erhielt, mit einem Herrn, der sich als mann vorstellte, nach Tresden zu fahren und ein Pafet mit Brillanten dem Justizminister persönlich zu über. mitteln. Sie sollte mitfahren, da man Möbius nicht traute. Möbius fei barüber sehr aufgeregt gewefen und meinte: Macht euren Mist bann alleene! Als zufällig Rechtsanwalt Melter dazu tam, haben sie ihm das Patet mit den Worten gezeigt:„ Wir müssen unser halbes Vermögen opfern, damit die Männer fret­tommen." Sie schildert dann die Fahrt nach Dresden und den Be fuch in Beigners Wohnung und wie Möbius zu Dr. 3eigner ge­gangen fein will. Nach seiner Rückkehr habe er ihr mitget: ilt, wie fehr sich Dr. Seigner über die Fachen gefreut und daß er ihm 2000 Mart geschenti habe. Ueber tie ganze Angelegenheit habe sie fpäter Dr. Meltzer Mitteilung gemacht.

3. Obligationen auf der Grundlage der induftriellen und landwirtschaftlichen deutschen Hypotheten.

In gut unterrichteten Kreisen set man der Ansicht, daß alle diese brei Möglidfeiten das Interesse des Großfapitais ver dienten, nicht nur, da die europäischen wirtschaftuchen Verhältnisse fich durch sie im allgemeinen verbessern würden, sondern da fedes Angebot auch für sich die Gewißheit des Ertrages enthalte, auf Grund jederzeitiger internationaler Rontrolle, die, wie die Sach­verständigen annehmen, den strengsten Anforderungen des deutschen und des ausländischen Rupitals genügen würde.

Bon besonderem Interesse sei die britte Anlethemöglichkeit, da sie ein im Mai vorigen Jahres von der Regierung Cuna gemachtes Angebot verwende. Die Sachverständigen beabsichtigten allerdings, ben damaligen Blan etwas zu ändern. Es solle in Deutschland eine Treuhandgesellschaft gebi'det werden, die die Hypotheken über­

Das BTB., das gleichfalls die Erflärung von Benesch ser nehmen merbe. Der Betrag der Hypotheken solle nach dem Gewinn breitet, bemerkt zu feinen letzten Worten:

Was die Verbreitung der Veröffentlichung des Berliner Tageblatt" durch WTB. im Inlande und im Auslande betrifft, ist festzustellen, daß unfer Bureau, ebenso wie jede andere Agentur, burch die Abmachungen mit feinen 2 bonnenten und den mit ihm verbündeten Agenturen unbedingt verpflichtet ist, allen feinen Stunden die Stenntnis folcher Blättermeldungen zu ver mitte'n, was natürlich immer nur mit gerauer Angabe ber Quelle, in diesem Falle das Berliner Tageblatt", geschieht.

der betreffenden Unternehmungen aus der Martentwertung bemeffen werden. Daraufhin würden Obligationen wahrscheinlich zu 5 Proz. im Gesamtbetrag von wenigstens 10 milliarden Gold. mart ausgegeben werden. Die Hälfte tavon folle auf Repara­tionstonto den Alliierten zufallen und den Rang einer ersten Hypothet erhalten. Der Rest werde als zweite Hypothet der deut­den Regierung für ihren erforderlichen Budgetbedarf übera lassen werden. Bei ter Berwaltung diefes Teiles der deutschen Ein­nahmen folle diefelbe Kontrolle wie bei der Budgetverwaltung der Eisenbahnanleihe und der Notenbank geübt werden, d. h. es solle nicht in die jeweiligen Operationen eingegriffen, sondern zum Schuz der ausläntischen Kapitalinteressen dieses oder jenes Konto gestärkt werden. Die eingangs erwähnten drei Emiffionen sollten über einen ausreichenden Zeitraum fo verteilt werden, daß sie fich nicht gegen feitig Ronkurrenz machten und einen ständigen Zustrom aus'ändischen Rapitals nach Deutschland unter den besten Bedingungen sicherten. Ein eigener Drahtbericht aus Baris bezweifelt allerdings fpondent glaubt zu wiffen, daß die Sachverständigen über die Mög Hichleiten, den deutschen Kreditbedarf einigermaßen zu befriedigen, viel zu steptisch sind, als daß fie bereits folche konkreten Bäne niebergelegt haben könnten.

Bor Benesch hatte, MTB. zufolge, der Rebner ber Deutsch bemofraten, Dr. Rafta, den Minister wegen der Beröffent'ichung bes B. T." interpelliert, ebenso Genosse Dr. Czech als Bertreter der deutschen Sozialdemokraten. Letterer fragte, ob es möglich märe, daß dem Außenausschuß Einblick gewährt würde in die Ber­bandlungen mit Ungarn , befenders über die zur Bedingung ge­machte Demokratisierung der Berwaltung. Schließlich verwies er barauf, daß in der ersten Beröffentlichung der„ Times über den schecho- franzöfifchen Bertrag ein Zusammenarbeiten beider Ge. neralitäbe vorgefehen war, während in der späteren Beröffent die Richtigkeit der Angaben des New Dort Herald" Unser Sorre lichung feine Rede mehr davon sei. Darauf erfolgte Benesch' Antwort.

Die drei Anleihemöglichkeiten. Paris , 19. März.( WIB.) Als Ergebnis der Sachvers ständigenarbeiten stellt der„ New York Herald " in Ausfit, daß während der nächsten drei Jahre em internationalen Kapitalmarkt drei Anleihemöglichkeiten gegeben felen:

1. Kapital und Reserve der Internationalen ofenbent. 2. Eine große internationale Anleihe oder eine Reihe von Anleihen auf der Garantiegrundlage der vereinigten deutschen Eisenbahnen, die nach den Sachverständigen die Möglichkeit böten, in einigen Jahren 10 Milliarden Goldmart aufzubringen.

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Der Landtag nahm gestern die evangelische Kirchenverfassung in zweiter und dritter Besung an. Es folgte die zweite Lesung über bas Ausführungsgefeß zum Reichsjugendwohlfahrts. gefeg§ 1 des Entwurfs wurde angenommen. Das Haus vertagte fich auf Donnerstag 12 Uhr.

Der Rud nach links bei den Kommunisten zeigte fich auch in Mecklenburg , wo auf einem Bezirtsparteitag die Refolutionen ber Linten angenommen wurden. Das hinderte Dr. Herzfeld nicht, sich als Spigentandidat aufstellen zu lassen.