Wirtschaft

Agrarpreise und Schutzollpropaganda.

Selbständigkeit insbesondere zur produttiveren Geftattung ihrer beiderseitigen weitverzweigten Außenorganisationen eine Arbeits­und Interessengemeinschaft einzugehen. In diese soll auch die Gothaer Transportversicherungsban! A.-G., die Tochtergesellschaft der erstgenannten Unternehmung eingeschlossen werden. Der Ausbau des Konzerns ist angebahnt.

In ihrer Schußzolipropaganda wird von den Führern der Großlandwirtschaft immer wieber auf die Tatsache verwiesen, daß Landwirtschaftliche Genossenschaften und kreditorganisation. die Industrie ihre Breise flärter erhöht hat als bie Landwirt Die Mitarbeit der landwirtschaftlichen Genoffen fchaft es gefonnt hat. Das ist richtig. Allerdings trägt die Bandwirtschaften bei der Gewährung von Krediten an bie Landwirt. schaft an der Berteuerung der fünftlichen Düngemittel und anderer haft war der Gegenstand einer Besprechung, die der Reichs Rohstoffe infofern ausreichend Mitschulb, als sie der Herauf- minister für Ernährung und Landwirtschaft, Graf Kaniz. mit Ber. segung der Preise niemals widersprochen, ja fie sogar wiederholt und bes Generalverbandes der Raiffeisengenossenschaften gehabt hat. tretern des Reichsverbandes der landwitrschaftlichen Genossenschaften ausdrücklich unterstützt hat. Bersuche, der Landwirtschaft die Dünge Der Minister hob den Wert hervor, den die Arbeit der landwirt. mittel mit Staatshilfe zu verbilligen, find sogar von den Führern schaftlichen Genossenschaftsorganisationen an ihrem felbstgefchaffenen der Großagrarier direft abgelehnt worden. Aufbau, von den örtlichen Spar- und Darlehnskaffen aufsteige id zu den Verbandstassen, die in der Preußischen Zentralgenossenschafts­fasse ihr zentrales Ausgleichsinftitut haben, für die Zuführung des Krebits an die Landwirtschaft und für die Aufnahme von Sparein. lagen in fich trage. Es wurde festgestellt, daß die früheren hohen 3insspannen aus der Zeit unmittelbar nach der Inflation in­zwischen eine erhebliche Herablegung erfahren haben. Für eine rechnenden Zinssages, die allgemin als wünschenswert anerkannt weitere Herabsehung des dem letzten Kreditnehmer zu be. wurde, werde es insbesondere entscheibend sein, ob es zu erreichen ist, der Preußischen Zentralgenossenschaftskaffe Stredite unter günstigeren Bedingungen als bisher zuzuführen. Unternehmens ist in den Besitz des Baustofflonzerns Lehrer- v. Sie­Beltener Porzellanfabrit A.-G. Die Aktienmehrheit diefes vertrag mit Nordfrankreich die öffentliche Aufmerksamkeit auf fich mens übergegangen, der feinerzeit durch den ersten Wiederaufbau lenkte. Das Wert, das zur Fabritation neuer Artikel ausgebaut werden soll, stellt vornehmlich technische Porzellane her.

Betrachtet man die Preisentwicklung landwirtschaftlicher Bro dufte in der letzten Zeit, so ergibt sich, daß bei einer Reihe von Lebensmitteln, beren Erzeugerpreise bisher unter bein Borfriegs. fland lagen, diese Differenz sich verminderte. Die preu­sische Hauptlandwirtschaftskammer berechnet neben den von thr er mittelten Erzeugerpreisen landwitrschaftlicher Produkte fortlaufend mehzahlen( Indizes), bie das Berhältnis zu den Borkriegspreisen angeben, wobei der Borfriegspreis jeweils mit 100 angenommen ift. Nach diesen Berechnungen der preußischen Hauptlandwirtschafts­fammer sind die Indizes für Industriewaren in der ersten März hälfte gegenüber der zweiten Februarhälfte im großen und ganzen fonstant geblieben. Erhöht hat sich nur der Inder für Stabeifen Don 116 auf 120 und der für Geschirre und Sellwaren von 112 auf 116. Dagegen ließ der Inder für Thomasmehl von 126 auf 117 und der für fleinere Maschinen und Geräte von 135 auf 130 nad Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise nahmen folgende Ent widlung:

Roggen Kartoffeln

Butter.

Dafen.

Laweite Februarhälfte 6,97 1,70

erfte Marshälfte

83

6,66

85

2,10

81 105

1,80= 141

1,80

141

29,70 69 53,50 100

30,49

71

54,10

SCC

101

one

Wesentliche Befferung der Beschäftigung im Solinger   Bezirt. Im Solinger Industriebezirk ist in den legten Wochen unter dem Eindruck der verbesserten Wirtschaftslane die Zahl der Er werbslosen zurüdgegangen. Man zählt in der Solinger Industrie heute insgesamt noch etwa 2000 Kurzarbeiter und Boll­erwerbslose, während die höchftziffer im Januar etwa 18 000 be.

Schweine. Die Tabelle beweist ein Anziehen der Agrarpreise, das sich in der tragen hat. Zweiten Märzhälfte fortsetzt; 8. B. fosteten:

Beizen. Roggen.

9

13. 3. 162-168

180-137

17. 8. 21. 8. 165-178 170-176 183-142 137-143

Daraus geht hervor, daß der Druck auf den Lebens mittelmarti na gelaffen hat, nachdem für die Be­faxaffung der Düngemittel durch Eingreifen der Reichsregierung um faffende Strebite bereitgestellt worden find. Die steigende Tendenz Der Erzeugerpreise beweist jedenfalls, daß es unter allen Umständen verfrüht wäre, der gegenwärtigen Martilage allzuviel Bedeu tung beizumessen und aus ihr fo meittragende wirtschaftspolitische Schlüffe zu ziehen, wie es die Landbündler verlangen.

Die ländliche Siedlung in Preußen.

Im Siedlungsausschuß des Preußischen Landiages wurde eine bem Landtag vom preußischen Landwirtschaftsminister vorgelegte Statiftit der Durchführung des Reichssiedlungsgefeßes", die sich auf die Jahre 1919 bis 1922 erftredt, beraten. Die ftatistischen Ergeb riffe für 1923 liegen noch nicht vor, doch kommte Landwirtschafts.  minister Dr. Wendorff die Hauptergebnisse auch dieses Jahres in ihren wesentlichen Zahlen mitteilen.

Die Gesamtzahl der Reusiedlungen beträgt in Breußen 10 183 auf einer Fläche von 96 524 Heftar, die der Anlieger. fieblingen 92 830 auf einer Fläche von 97 594 Heftar.

Dieses Ergebnis mag, absolut betrachtet, gering erscheinen. Doch ist daruf hinzuweisen, daß sich die Zahlen nicht auf die 5 Jahre gleichmäßig verteilen, fondern daß von Jahr zu Jahr ein stets gün­ftigeres Ergebnis felzustellen ist. So beträgt die Zahl der neu fieblungen:

im Jahre 1919 822 auf einer Fläche von 9861 Deltar 1920 1743

SP

1921 2174 1922 2655

1923 2789

8

14 909

19426

·

19 945 32 449

Die jährliche Leistung ist also ftetig gewachsen; bement. sprechend läßt sich für die Bufunft eine weitere Steigerung erwarten. In ähnlicher ise hat auch die Zahl und die Fläche der An. liegerfiedlungen zugenommen.

1919 waren es 1250e Anliegerfiedlungen auf 10741 Hektar Fläche

1928

9

"

18186

22997

Auch sonst ist diese aufsteigende Tendenz zu beobachten, so ins­besondere beim Landermerb. Es wurden erworben: 1919 22 543 Heftar, barunter 27 gange Güter mit 12 085 Heftar 10 865 1820 28 917 1921 30 082

1922 52 958

25 44 52

12 532 26 069

mit

einer

be

Ausgestaltung der Aktiengesellschaft Sächsische Werke  . In die Aktiengesellschaft Sächsische Werte wurden die staatlichen Brauntohlenwerte in Hirschfelde   und Böhlen   mit ihren umfangreichen Grubenfeldern, die staatlichen Elektrizitätswerte, das staatliche Steinfohlenwert in Bauderode und die Beteiligungen Diese von der Gesellschaft übernommenen Anlagewerte und Beteili­des Staates an privaten Glektrizitätsunternehmungen eingebracht. gungen ftellen einen Wert von 134% millionen Golbmort gungen stellen einen Wert von 134% Millionen Golbmart dar. Sämtliche im Betrieb befindlichen Anlagen arbeiten schon jetzt mit Gewinn. Die Gesellschaft verfügt im Osten des Landes, Bezirk Hirschfelde  , über mehr als Milliarde Tonnen Brauntoble. Die Anlage Böhlen   ist für eine Jahresförderung von 3-4 Millionen Tonnen eingerichtet und wird die Förderung im laufenden Jahre aufnehmen. Das Braunkohlenwert Hirschfelde Förderung von rund 1,2 Millionen Tonnen im Jahre 1923 findet sich in vollem Betriebe. Zu ihm gehört eine Brifettfabrit mit einer Jahresleistung von 100 000 Tonnen. Die geförderte Roh brauntohle findet zum überwiegenden Teile Berwendung in dem an die Gesellschaft übereigneten Großtraftwert Hirschfelde. Dieses neuzeitlich eingerichtete Kraftwert besigt eine Leistungsfähig. teit von 85 500 Kilowatt. Die Energieübertragung und verteilung erfolgt durch ein ebenfalls der Gesellschaft gehörendes, fich auf nahezu ganz Sachsen   erstreckendes Uebertragungsney, bestehend aus 100 000­Bolt- Doppel- Leitungen von Hirschfelde   nach dem Bogtland und von Lauta   nach Dresden  , aus den Hauptumspannwerten Rodewiß, Dresden- Süd, Chemnitz   und Silberstraße und aus einem ausgedehnten Mittelspannungsnetz: ein Hauptumspannwert in Herlasgrün bei Plauen  , eine weitere 100 000- Bolt- Leitung von Leipzig   bis Gilber straße und meitere Mittelspannungsleitungen befinden sich im Bau. Das Steinfohlenwert 3 au derode fördert in einem noch auf rund 25 Jahre ergiebigen Tiefbau wertvolle, im hochindustriellen Blauen­schen Grund bei Dresden   leicht ablegbare Steinkohle. Die Jahres. förderung betrug 1923 220 000 Tonnen. Endlich ist die Gesellschaft en den hauptsächlichsten privaten Elektrizitätsunternehmungen bes Landes, besonders der Elettra Attiengesellschaft und den ihr nahestehenden Gesellschaften, maßgebend beteiligt. Unter Ausnußung der reichen Brauntohlenschätze bei Böhlen   soll in Böhlen   außer einer Brifettfcbrif ein Großfraftwerk mit einer Leistung von etwa 100 000 Rilowatt errichtet werden. Zur Förderung des Ausbaues wird eine Goldanleihe dienen, die zunächst in der Höhe von 10 Mil lionen Goldmart in Stücken von 50, 100, 200, 500 und 1000 Gold mart in den nächsten Tagen zur Zeichnung aufgelegt werden foll. Die Anleihe wird vom 1. April 1924 ab mit 10 Broz. verzinslich sein.

Die italienische Tegfilindustrie auf dem Baltan. Die billigen Produkte der italienischen Textilindustrie haben die Märkte der Bal­fanstaaten der Türfei, Sleinafiens und Acgyptens erobert. Sie ge­nießen auf dielen Märkten geradezu eine Monopolstellung. Unter den vielen Gründen für diesen Erfolg erwähnt der Manchester Guardian" die niedrigen Löhne in der italienischen Textile industrie, welche die Produktion, trotz der geringeren Leistungs fähigkeit der italienischen Textilarbeiter um Verhältnis zu den eng liegt in der vertitalen Ronzentration der italienischen Textilindustrie, welche nur die Rohbaumwolle fauft und die Fertig waren ausführt; sämtliche Arbeitsprozesse werden innerhalb des Unternehmens durchgeführt. Seit einem Jahre beliefert Deutschland  Stalien auf Grund einer Vereinbarung mit billigen Farb. ftoffen, die zu diesem Erfolg ebenfalls beitrugen,

An ganzen Staatsbomänen wurden in den Jahren 1919 bis 1922 48 im Gefomtumfang von 20 928 Heftar der Siedlung zur Berfügung gestellt. Dazu tommen noch 5637 hektar, bie von 159 Dolifchen, verbilligt. Ein weiterer Grund der billigen Exportpreise mänen in einzelnen Teilen abgegeben wurden. Dagegen war der Erwerb von Moor und Debland nicht besonders ergiebig. Er betrug in der Zeit von 1919 bis 1922 insgesamt 7177 Heftar. Bon ben vertriebenen Dst flüchtlingen find bisher 1637 neu angesiedelt. Weitere 258 Flüchtlinge find auf Anfieblungsgütern ber gemeinnügigen Siedlungsgesellschaften zur demnächstigen An­Siedlung untergebracht.

Der Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff legte bem Gieblungs. ausschuß die Pläne dar, die die Staatsregierung erwägt, um ber landwirtschaftlichen Siedlung über die bestehenden Schwierigkeiten hinwenzuhelfen, unter denen die Geldschwierigkeiten augen b'idlich die drüdendsten find. Er wies auch auf die im Gange be. findlichen Gefehesarbeiten hin, die bezweden, bie staatlichen Rentenbanten umzugeftalten und damit der Siebinug mue Kreditquellen zu erschließen.

Haterflocken, lose

Welzengries Hartgrieß 7% Weizenmehl

Zentner frei Haus Berlin  .

Preisnotierungen für Nahrungsmittel. Durchschnittseinkaufspreise in Goldmark des Lebensmittel- Einzelhandels je 16,50-17,25| Malzkaffee, gepackt... 23,00-25,00 Gerstengraupen, lose.. 16,00-17,00 Röstgetreide. Jose 16 00-13,00 Gerstengrütze, lose 100,00-125,00 15,75-16,00 Kakao fettarm Hafergrütze, lose 16,00-16,50 Kakao, leicht entölt... 130,00-153,00 12,25-14,0 Tee, Souchon, gepackt. 350,00-420,00 Ro genmehl 0/1. 18,00-18,80 Tee, indischer, Repackt. 425,00-500,00 42,00 22,00-25,50 Inlandszucker basis mel. 40, 14.50-16,00 Inlandszucker Raffinade 42,50-44 50 17,00-1,00 Zucker Würfel 46,00-48.00 19,00-22,75 Kunsthonig 36,040,00 14.00-17.00 Zuckersirup hell in Eim. 49,00 20,23-24,00 Speisesirup dunk. in Eim. 33,00 35,00 30-32,5 Marmelade Einfr. Erdb. 108,00-130,00 26,00-35,00 Marmelade Vierfrucht 40,00-55,00 36,50-42,0 Pflaumenmus in Eimern 45,00- 50,00 43 0-49 50 Steinsalz, lose.. 3,41- 4,00 16,0 18,00 Siedesalz lose 4.20-4,80 40,00-45,00 Bratenschmalz in Tierces 68,00 37,00-33,5 Bratenschmalz in Kübelin 69,00 21,00-25,00 Purelard in Tierces 67,00 15,23-17,5) Purelard in Kisten.... 68,00

Weizen- Auszugmehi Speiseeibsen, Viktoria Bohnen, weiße, I erl Lanebonnen, handverles.

Soe seerbsen, kleine.

Linsen kleine Linsen, mittel

64

Kartoffe mehl Makkaroni Makkaronimehl Schnittnude.n, lose... Bruchreis

Rohstoffteuerung. Die verhältnismäßig geringe Belebung der Industriellen Konjunktur hat bereits zu einer Berteuerung einer ganzen Reihe von Rohstoffen geführt. Besonders in der Schwer industrie wird die Ronjunkturverbefferung zu Breissteigerungen aus­genugt. So wurde in der letzten Sigung des Roheifenverbandes am Mittwoch vom Geschäftsführer mitgeteilt, daß die Nachfrage nach Linsen. große Rohe fen in den letzten Wochen wesentlich zugenommen hat. Der Druck der ausländischen Konturrenz hobe infolge des Steigens bes Franttur es nach gelaffen. Die Preise des aus. ländischen Roheisens   feien daber heute wesentlich höher. Mit Rüd ficht darauf, daß die heutige Roheifenfabritation für alle Werte ver. luftbringend ist( die Begründung ist immer bie gleiche! wurde beschlossen, die Breise der Roheisenwerke( Hämatit, Gießerei roheisen I und III, Bubbel- Stahl, Spiegel und Niederländer Zu fokeifen) für alle Bertaufsgebiete um 3 m. pro Tonne mit fofortiger irfung au erhöhen. Andererseits wurde be schlossen, den Abnehmern in ben 3ahlungsbedingungen weiter ent­gegenzukommen Diese wurden dahin geändert, daß die Lieferung in der ersten Monatshälfte bis zum Schluß des betreffenden Monats, die Lieferung in der zweiten Hälfte des Monats bis zum 15. des folgenden Monats zu bezahlen find

Red.),

Ran oon Reis 17,00-19,50 Speisetalg in Packung 46,00 30,00 46,00 Tafelreis, glasiert, Patna 27,00-31,00 Speisetale in Kübein 48,00 Tafelreis, java 31,00-36,00 Margarine, Handelsm. I 56,00 desel II... ... 110, 0-12,00 48,00-52,00 Rinäpfel, amerik. Getr Plaumen 90/100 43,00-48,00 Margarine, Spezialm... 76,00 Pflaumen, entsteint desgl. II. ... 55,00-60,00 60,00-65,00 Cal. Pflaumen 40/5) 80,00-85,00 Molkereinutter L. Fässern 200,00 Rosinen in Kisten, Candia 75,00 95,00 Molkereibutter in Pack. 206.00 Sultaninen Caraburnu.. 85,00-95,00| Landbutter in Fässern 170,00 Korinthen, choice 80,00-85,00 Landbutter in Packungen 175,00 145,00-160,00 Auslandbutter

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Die Emmingerei.

Sozialdemokratische Interpellation im Landtag.

Der Landtag nahm gestern ohne Aussprache die Entwürfe über Alenderung der Dienst- und Versorgungsbezüge Der Staatsbeamten usw. fowie über eine Neuverkündung des Beamtenbienſteinfommengefeges, ferner über Berwertung der Forstnußungen aus den Staatswaldungen in den vormals fur. beffischen Landestellen an. Darauf begründet Abg. Siegfe. Rosenfeld  ( Soz.) die Große

Anfrage feiner Fraktion über die

Umgestaltung der Rechtspflege.

Umgestaltung der gesamten Rechtspflege hat die Rechtsficherheit der Die von der Reichsregierung im Berordnungswege angebahnte Bevölkerung schwer gefährbet, indem sie eine Anzahl der wichtigsten Rechtsgüter, die auch bem ärmsten Staatsbürger zur Seite standen, einfach aufhob. Mit dem bloßen Zweck der Bereinfachung und Ver billigung des Berfahrens läßt sich solche Entrechtung nicht vertreten. Daß ihr die gefeßliche Grundlage fehlt, ift von namhaften Rechts the lehrern anerkannt worden.

Justizminifter Am Zehnhoff:

Die Verordnung vom 17. Dezember ist ohne vorhergehende Be­fragung der Länder auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassen worden. Sie war nach Ansicht des preußischen Staats­minifteriums in der Tat geeignet, schwere Bedenten zu er 28. Dezember 1923 dahin erläutert, daß das beschleunigte Verfahren weden. Ich habe sie zunächst burch eine allgemeine Verfügung vom der Werordnung nur in bestimmten Ausnahmefällen anzuwenden minister unter Hinweis, auf meine Bebenten die Aufhebung der jei. Darüber hinaus habe ich durch Schreiben an den Reichsjuftiz­Berordnung angeregt. Diese ist denn auch erfolgt die Berordnung ift mit dem 1. Februar außer Kraft getreten. Die Berordnung vom 4. Januar 1924 ist auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. De­zember 1923 erlassen worden. Nach der Ansicht der Reichsregierung und des preußischen Staatsministeriums war eine fofortige Umgestaltung der Strafgerichte und der Straf­rechtspflege im Sinne einer Bereinfachung und Berbilligung bringend geboten, da ohne sie die Finanzlage Don Reich und Ländern zu einem doll­ständigen Stillstand der Rechtspflege zu führen

drohte.

Das Staatsministerium ist der Ansicht, daß die Berordnung, wenn sie auch einzelnes beseitigt hat, was in befferen Zeiten un

entbehrlich schien, auf der anderen Seite doch Bestimmungen enthält, Forberungen Rechnung getragen worden ist. Als ein notwendiges durch die früher wiederholt von den Volksvertretungen erhobenen Uebel sind die vorübergehenden Notmaßnahmen und unter diesen namentlich die zeitweise Ausschaltung des Laienelements aus der Finanzrefforts bestand für die Zeit bis Ende März die unmittel Nach der Ansicht des Rechtsprechung in Straffachen anzusehen bare Gefahr eines Zusammenbruchs der Staats­finanzen. Die Notwendigkeit, aus diesem Grunde jede irgend ersparbare Aufgabe zu vermeiden und dadurch dem vollständigen Stillstand der Rechtspflege vorzubeugen, hat die Reichs regierung veranlaßt, frog der auch von ihr nicht verfannten Bea benken an diesen Bestimmungen festzuhalten. Sie treten in nächster Zeit- Inde diefes Monats außer Kraft. Die Zurüdlentung der Rechtsentwicklung auf den Weg der ordentlichen Gefengebung ift inzwischen durch den Ablauf der Geltungsdauer des Ermächti gungsgefeges eingetreten.

Wenn gegen eine rechtsträffige Berurteilung ernste Bedenken hervortreten follten, ohne daß die Vorauslegungen für ein Wiederaufnahmeverfahren gegeben find, wird die Staats­regierung prüfen, ob Anlaß zur Herbeiführung eines Gnaden­erweises gegeben ist.

Abg. Oppenhoff( 3.): Es ist anzuerkennen, daß man vom Stand punft der Finanznot eines total verarmten Bolfes die ergangenen Wir fönnen unter diesen Berordnungen milder beurteilen kann. Umständen nur billigen, daß die Regierung dem Borgehen des Reichs zugestimmt hat. Ein Vorzug der neuen Ordnung ist die Beschleunigung des Strafverfahrens. Die 11 mgestaltung der Schwurgerichte vermag ich nicht so bedingungslos zu ver­urteilen, wie es der sozialdemokratische Redner getan hat.

Abg. Dr. Deerberg( Dnat. Vp.): Es darf nicht vergessen werden, daß die gefeßgebenden Faktoren sich niemals zu einer schleunigen Reform aufraffen konnten. Allerdings eine Tat ist auch die Ver ordnung vom 4. Januar nicht. Unsere alten Straflammern, die jegt verschwinden, verbienen unsere Anerkennung. Daß oft die Gea schworenen sich trotz der besten Rechtsbelehrung rechtlich nicht zu orientieren vermochten, daß daher oft Fehlurteile ergingen, wird doch von feiner Seite geleugnet werden können. Die Neuordnung mit sechs Laien und dret Berufsrichtern ist ein Fortschritt. Die neuen Großen Schöffengerichte sind infofern bedenklich, als die Disa position darüber lediglich der Staatsanwaltschaft überlassen ist, während der Richter machtlos bleibt. Die Einschränkung der Be­weisanträge ist bedenklich, hochwillkommen dagegen die endliche Ein führung der Berufung gegen die Straffammerurteile. Die Er. fehung des Reichsgerichts als oberste Revisions instanz durch die 20 Oberlandesgerichte ist um so bedentlicher, als sie dem Partitularismus Vor chub leisten tann. Auf die Dauer darf diese Neua ordnung nicht bestehen bleiben.

Abg. Kuffner( Soz.):

Hat denn überhaupt ein einzelner Minister das Recht, die ge­famten materiellen Rechtsgrundlagen aus eigener Machtvollkommen heit umzuwerfen? Universitätsprofefforen, wie Gerland in Jena  , Goldschmidt und Kohlrausch in Berlin  , haben das Werk des Herrn Emminger trefflich fritisiert. Es ist auch feine Erspar zurzeit nis, wenn man die Landesverratsprozesse sollen 1300 schweben vom Reichsgericht an die Oberlandesgerichte Derweist.

Ganna

Man sollte beffer prüfen, ehe man Anklage erhebt 3ft es nicht empörend, wie man gegen einen Idealisten, mie den Professor Quidd e, vorgegangen ist? Bei den geheimen Organi fationen aber ftellt sich die Juftig schüßend oor die Berbrecher. Bricht einmal ein Rechtsputsch aus, so wird vielleicht auch Herr Strefe mann vor Racheaften nicht sicher sein. Wenn man das Schwur. gericht abschafft, den Namen aber bestehen läßt, so verrät das nur allzu deutlich

das fchlechte Gewissen der Verfasser dieser Juffizreform". Man hat ja doch eben feine Geschworenen mehr, sondern nur noch Schöffen. Darin liegt eine grobe Kompetenzüberschreitung des Herrn Emminger. Wir verlangen die Aufhebung dieses sogenannten Notgefeges.

Der Münchener   Prozeß hat das Rechtsgefühl anfs schwerste erschüttert.

3m Bolle entsteht der Glaube, daß man nur die kleinen Diebe hängt, daß aber Leute, die sich auf bewaffnete Banden stützen, wie Ehrhardt und Roßbach, ruhig schlafen können.

Hochverrätern gewährt man Afyt in Bayern  . Ist es nicht empörend, menn die schwere Beleidigung des Reichse präsidenten, er habe Oberschlefien gegen Schmiergelder verkauft, lediglich mit 50 Boldmart bestraft wird?( Lebh. Zustimmung b. b. Soz.) Ist es nicht unerhört, wenn man den Berleumber Ra thenaus Müller- hausen freispricht mit der Begründung, Mandeln, süße Bari  er fei so politisch vernagelt, daß anzunehmen sei, daß er an die. Mandeln, bittere Bari  ..135,00-150 00 Corned beef 126 lbs p. K. 35,00-36.00 62,00-67,00 Wahrheit seiner unsinnigen Behauptung geglaubt hätte? Ja, wenn 40,00 50,00 diese Herren vor Gericht tommen, find sie auf einmal alle politisch 35,00-50,00 115,00-125,00 Dernagelt!( Lachen links.) 23,00-25,00

200,00-206,00

Zimt( Cassia) 110,00-120.00 Speck, gesalzen, fett... Kümmel, holländischer. 155,00-165,00 Quadratkäse Schwarzer Pfeffer singap. 98,00-106,00 Quarkkäse Weißer Pfeffer 130,00-141,00 Tilsiter Käse, vollfett Rohkaffee Brasil 180,00-215,00 Aust. ungezuck.Condens­Zusammenschluß im Bersicherungsgerverbe. Die belben Go. Rohkaffee Zentralamerika240,00-300,00 milch 48/16 thaer Versicherungsunternehmungen, die Gothaer Feuerver. Röstkaffee Brasil 240.00-280,00 Inländische desgl. 48/12 18,0-19,50 ficherungsbant a. G. und die Neue Gothaer Lebensper. Röstkafiee Zentralam. 320,00-400,00 Inl. gez. Condensm. 48/14 28,50-29,50 iigerungsbant a G., beabsichtigen, unter Wahrung ihrer Heutige Umrechnungszahl 1000 Milliarden.

-

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Ohne Aussprache dem Ausschuß für Handel und Gewerbe über wiesen werden die Anträge des Zentrums auf Aenderung der Vor­schriften des Berggeseges über Stillegung und